Die Klage ist vollen Umfang begründet.

Es kann dahingestellt bleiben, ob vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat der Beklagten ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG beteiligt wurde. Da die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, ist die Kündigung schon aus diesem Grunde rechtsunwirksam.

Überdies ist auch der Weiterbeschäftigungsantrag begründet.

Dabei stützt die Kammer ihre Entscheidung im Wesentlichen auf die nachfolgend gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten Erwägungen:

Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, denn der Kläger ist bei der Beklagten, die ausschließlich Auszubildender in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt, ohne Unterbrechung länger als 6 Monate tätig (§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG).

Gemäß § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Absatz 2 letzter Satz KSchG); ihm obliegt daher auch die volle Darlegungslast für die Kündigungsgründe.

Im konkreten Fall stützt der Beklagte die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse und verweist auf den zwischen dem Beklagten und dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleich vom 29.08.2000 und die sich daraus nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO ergebende Vermutung, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch des Klägers als einem der in der Namensliste zum Interessenausgleich genannten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist.

Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar.

In der Präambel des zwischen dem Betriebsrat und dem Beklagten am ... abgeschlossenen Interessenausgleichs ist die Feststellung enthalten, dass Unternehmer und Betriebsrat sich darüber einig sind, dass aufgrund der Auftragslage und der Marktsituation eine erfolgversprechende Sanierung der Produktbereiche Getriebebau und Fördertechnik ausgeschlossen ist und daher diese Produktbereiche im Verlaufe des 4. Quartals 2000 völlig stillgelegt werden sollen.

Nach § 2 des Interessenausgleichs wird daher sämtlichen Mitarbeitern, die aufgrund der Stilllegung der genannten Produktbereiche nicht mehr benötigt werden, aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Unternehmer und Betriebsrat sind sich über die betroffenen und daher nicht mehr benötigten Mitarbeiter einig. Eine Liste der betroffenen Mitarbeiter ist dem Interessenausgleich als Anlage 1 beigefügt (§ 2 Satz 2 Interessenausgleich).

Im konkreten Fall befand sich der Arbeitsplatz des Klägers unstreitig jedoch nicht in den zu schließenden Produktbereichen Getriebebau und Fördertechnik, sondern in dem weiterhin aufrechtzuerhaltendem Produktbereich Zahnradtechnik. Nach dem Interessenausgleich ist jedoch eine Kausalität zwischen Stilllegung der Produktbereiche Getriebetechnik und Fördertechnik und Kündigung festgelegt ("Sämtliche Mitarbeiter, die aufgrund der Stilllegung ... nicht mehr benötigt werden, wird ...").

An dieser Kausalität fehlt es hier. Der Arbeitsplatz des Klägers kann nicht wegen der Stilllegung der beiden oben genannten Produktbereiche weggefallen sein, weil sich sein Arbeitsplatz gar nicht in diesen Produktbereichen befand.

Wenn der Beklagte sodann weiterhin behauptet hat, der Kläger werde für die Aufrechterhaltung des Produktionsbereiches Zahnradtechnik nicht mehr benötigt, so hat der Beklagte nicht weiter substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen dieses nicht der Fall sein soll. Der Hinweis des Beklagten auf die Vermutungsregelung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist insoweit nicht hilfreich, da der Fall einer Umorganisation und eventuellen personellen Anpassung im verbleibenden Produktionsbereich Zahnradtechnik nicht mit Inhalt des Interessenausgleichs vom ... ist. Mithin ist der Beklagte nach wie vor voll darlegungs- und beweispflichtig für den Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers im Produktionsbereich Zahnradtechnik. Er hat jedoch seiner Darlegungsverpflichtung nicht genügt.

Nach allem ist schon aus diesem Grunde die ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.

Auch der Weiterbeschäftigungsantrag ist begründet. Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - (Der Betrieb 85/2197 ff.) hat der gekündigte Arbeitnehmer gemäß den §§ 611, 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung, wenn auf Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Ein dem Beschäftigungsinteresse des Klägers entgegenstehendes überwiegendes und schutzwertes Interesse des Beklagten an der Nichtbeschäftigung ist seitens des Beklagten nicht dargelegt worden, so dass auch der Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses stattzugeben war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG.