Entscheidungsgründe

Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger 4,65 Zahlungsansprüche auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 zugeteilten EU-Zahlungsansprüche zu übertragen. Der Beklagte ist weiterhin verpflichtet, dem Kläger den materiellen Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass der Beklagte die oben angegebenen EU-Zahlungsansprüche nicht zum 31.10.2015 übertragen hat.

Schließlich ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 136,55 € zu erstatten.

1. Der Anspruch auf Übertragung von 4,65 Zahlungsansprüchen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ergibt sich aus der Anlage zum Pachtvertrag vom 01.01.2006. Danach ist der Beklagte als Pächter verpflichtet, dem Kläger als Verpächter sämtliche Zahlungsansprüche, die ihm wegen der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugeteilt wurden, nach Pachtende zu übertragen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen. Der Pachtvertrag vom 01.01.2006 endete am 31.10.2015. Die ab dem Jahr 2015 dem Beklagten wegen der Bewirtschaftung der Pachtflächen zugeteilten 4,65 Zahlungsansprüche aufgrund der oben angegeben Verordnung (EG) Nr. 1307/2013 fallen unter Absatz 4 der oben angegebenen Anlage zum Pachtvertrag.

Zwar wurden die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugeteilten Zahlungsansprüche (das „Stammrecht“) zum 31.12.2014 eingezogen, so dass die Übertragung dieser Forderung rechtlich unmöglich ist. Nach Auffassung des Landwirtschaftsgerichts haben sich die Vertragsparteien ihre Regelung jedoch nicht auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zugeteilten Ansprüche auf Direktzahlungen beschränkt. Zwar wurde mit dem Einführungssatz Bezug genommen auf das am 01.01.2005 eingeführte Betriebsprämienmodell als Kombinationsmodell Flächenprämie mit betriebsindividuellem Zuschlag. Dieses Betriebsprämienmodell nach der ursprünglichen Verordnung wurde ersetzt durch ein Basisprämienmodell mit weiteren Bausteinen. Nach dem Wortlaut der Anlage zum Pachtvertrag war Regelungsgegenstand die Beantragung und Übertragung sämtlicher Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Pachtfläche. Unter dem Begriff „sämtliche Zahlungsansprüche“ fallen weitere „Stammrechte“, die wegen der Bearbeitung der Flächen als Subvention zugeteilt werden können. Hätte sich die Regelung lediglich auf die bereits zugeteilten Zahlungsansprüche bezogen, hätte es ausgereicht, sich auf die Verpflichtung zur Aktivierung bereits zugeteilter Zahlungsansprüche zu beschränken. Ggf. hätte die Verpflichtung zur Beantragung und unentgeltlichen Übertragung von „Betriebsprämien“ festgeschrieben werden können. Gegen Auslegung des Beklagten spricht, dass im Einleitungssatz die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

Der Begriff „Zahlungsanspruch“ wird sowohl in der ursprünglichen Verordnung als auch in der aktuellen Verordnung verwendet, zum Beispiel Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1307/2013. Die im Einleitungssatz der oben angegeben Anlage zum Pachtvertrag erwähnte „Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bzw. deren Ausgestaltung in Deutschland“ gilt nach wie vor, weil an der „Entkoppelung“ der Direktbeihilfen festgehalten wurde. Dieses stellte die entscheidende Neuerung aufgrund der so genannten GAP-Reform zum 01.01.2005 dar. Ein Systemwechsel war mit der Einführung der aktuellen EU-Verordnung nicht gewollt (s. a.: Kurzdarstellungen zur Europäischen Union, Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): II-Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, zit. nach http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuld=FTU_5.2.5)).

Die Zuteilung von Direktbeihilfen erfolgt - nach wie vor - auf der Grundlage von bewirtschafteten beihilfefähigen Flächen. Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nimmt unter anderem in Artikel 24 Abs. 1 lit. b Bezug auf die zum 31.12.2014 außer Kraft getretene Vorgängerverordnung, wonach die Bezugsberechtigung von Zahlungsansprüchen anknüpft an den Personenkreis, der im Jahre 2013 zum Empfang von Zahlungen berechtigt war.

Die „beihilfefähige Hektarfläche“ wird in Artikel 32 Abs. 2 lit. b als „jede Fläche“ definiert, „für die im Jahre 2008 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung … gemäß … der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestand.“

Auch die nach der Verordnung 1307/2013 zugeteilten Zahlungsansprüche sind entsprechend Artikel 34 der oben angegebenen Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen übertragbar. Der Kläger ist selbst aktiver Landwirt und erfüllt diese Voraussetzungen.

Zwar stellt sich die Regelung laut Anlage zum Pachtvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne § 305 Abs. 1 BGB dar. Die Vereinbarung zur unentgeltlichen Übertragung von zugeteilten Zahlungsansprüchen verstößt weder gegen das Transparenzgebot im Sinne § 307 Abs. 1 S. 2 BGB noch stellt sie eine dem Pächter entgegen Treu und Glauben benachteiligende Vertragsklausel im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (BGH NJWRR 2010, 1497).

Der Wortlaut der Vereinbarung ist eindeutig. § 305 Abs. 2 BGB greift deswegen nicht ein. Die Anlage zum Pachtvertrag schreibt die Verpflichtung zur Beantragung und unentgeltlichen Übertragung von „sämtlichen Zahlungsansprüchen“ fest. So hat auch offenbar der Beklagte die Vereinbarung interpretiert. Dieser erklärte im Termin zur mündlichen Verhandlung, er habe bei Beendigung des Pachtverhältnisses die Zahlungsansprüche nicht übertragen können, weil sie ihm noch nicht zugeteilt worden waren. Die Zuteilung erfolgte im Dezember 2015 rückwirkend für das gesamte Jahr 2015.

2. Gemäß § 288 Abs. 4 i. V. m. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist der Beklagte auf den Feststellungsantrag des Klägers hin zu verurteilen, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der sich aus der versäumten Übertragung der Zahlungsansprüche zum 31.10.2015 ergibt. Der Feststellungsantrag ist zulässig, weil der eingetretene Schaden derzeit noch nicht bezifferbar ist. Es war eine Leistung nach dem Kalender bestimmt (Rückgabe der Pachtsache am 31.10.2015), so dass der Beklagte wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen in Verzug war.

Infolge des Verzuges sind die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen. Gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten sind seitens des Beklagten Einwände nicht erhoben worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 48 LwVG i. V. m. § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 48 LwVG i. V. m. § 708 Nr. 11 i. V. m. § 711 ZPO.