Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Eine über den von der Beklagten festgesetzten Betrag hinausgehende Kostenerstattung steht der Klägerin nicht zu.

Die Klägerin kann ihren Erstattungsanspruch hinsichtlich des geltend gemachten Pauschbetrags nicht bereits aus der in dem bestandskräftigen Abhilfebescheid vom 07.01.2002 getroffenen Kostenentscheidung herleiten. Denn hierbei handelt es sich ausdrücklich lediglich um eine Kostengrundentscheidung.

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Pauschbetrag kommt danach lediglich § 63 SGB X in Betracht. Unter Aufgabe der im Gerichtsbescheid vom 27.10.2004 vertretenen Rechtsauffassung geht das Gericht nunmehr davon aus, dass die Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der - wie hier - nicht aufgrund einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X unter den dort genannten Voraussetzungen erstattungsfähig sind. Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des 9a. Senats des BSG (a.a.O..).

Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist die Beklagte verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist danach die Rechtswirksamkeit der Forderung des VdK gegen die Klägerin in Höhe von 90,00 DM (= 46,02 EUR). Denn wenn die Klägerin selbst nicht verpflichtet wäre bzw. gewesen ist, diesen Betrag an den VdK zu zahlen, scheidet auch ein hierauf gerichteter Kostenerstattungsanspruch von vornherein aus. In diesem Zusammenhang hat der 9a. Senat des BSG in seinen oben genannten Urteilen (a.a.O.., Rn. 58 u. 59) ausgeführt, dass der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln müssten. Aus der satzungsrechtlichen Grundlage müsse daher für Vereinsmitglieder wie auch Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe die Forderung entstehe und ob das Vereinsmitglied sie ggfs. in dieser Höhe auch endgültig trage. Ebenso wie die gesetzlichen Gebührenordnungen eine Grundlage dafür bildeten, dass die Entstehung und Höhe einer Kostenforderung nachvollzogen werden könne und damit gleichzeitig die Notwendigkeit der Kosten nachgewiesen sei, müssten auch die satzungsrechtlichen Regelungen Gewähr für eine solche Nachvollziehbarkeit und Notwendigkeit bieten. Aus diesen Feststellungen folgt zwangsläufig, dass eine Regelung unterhalb der Ebene des Satzungsrechts keine ausreichende Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X bildet (so auch Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.09.2008, Az.: S 8 SB 3610/07, veröffentlicht in [...]).

Davon ausgehend kann von einer Rechtswirksamkeit der Forderung des VdK an die Klägerin nicht ausgegangen werden. In dem insoweit einschlägigen § 6 Abs. 4 der Satzung des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen e.V. ist lediglich geregelt, dass die betroffenen Mitglieder zu den durch die Rechtsvertretung entstehenden Kosten einen gesonderten Beitrag leisten. Dieser Beitrag wird durch Pauschbeträge erhoben, deren Höhe vom Landesverbandsvorstand festzusetzen ist. Damit ist in der satzungsrechtlichen Grundlage weder geregelt, unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe die Forderung entsteht noch ob das Vereinsmitglied sie ggfs. in dieser Höhe auch endgültig zu tragen hat. Diesbezügliche Regelungen finden sich vielmehr lediglich in der im Widerspruchsverfahren vorgelegten Richtlinie über die Erhebung von Pauschbeträgen vom 07.11.2000, die offenbar auf einen Beschluss des Landesverbandsvorstandes zurückgeht. Demgemäß hat der VdK in seinem für die Klägerin gestellten Erstattungsantrag vom 11.01.2002 auch ausdrücklich ausgeführt, dass die Klägerin die Kostenpauschale aufgrund dieser Richtlinien (nicht etwa aufgrund des § 6 Abs. 4 der Satzung) zu zahlen habe. Die in der Richtlinie getroffenen Regelungen begründen indes aus den dargestellten Gründen keine rechtswirksame Forderung gegen die Klägerin. Ein hierauf gerichteter Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte scheidet danach aus. Nur ergänzend ist daher anzumerken, dass es sich nach der in § 6 Abs. 4 der Satzung getroffenen Regelung und dem Klagevorbringen bei dem Pauschbetrag um einen gesonderten Mitgliedsbeitrag handelt und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge grundsätzlich der Landesverbandstag oder die Landesverbandskonferenz entscheidet. Nur die Beschlüsse des Landesverbandstags als höchste Instanz des Verbandes sind nach § 15 Abs. 1a) der Satzung für die Mitglieder des Landesverbandes bindend. Auch unter diesem Blickwinkel bestehen gegen die Verbindlichkeit eines Beschlusses des Landesverbandsvorstandes über die Höhe des zu entrichtenden Pauschbetrages für die Klägerin Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin hat auch die ihr durch das Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da dieses lediglich im Sinne einer Zurückverweisung Erfolg hatte und die Klägerin letztlich mit ihrem Klagebegehren gescheitert ist.

Bei nicht erreichter Berufungssumme (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG) war die Berufung zuzulassen, da die Sache weiterhin grundsätzliche Bedeutung hat (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).