Die Parteien streiten über die Berechtigung der beklagten Bausparkasse, aus der notariellen Schuldurkunde des Notars ... in ... vom 28. Mai 1984 (UR-Nr. ...) die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Schuldurkunde lautet auf 140.900,00 DM, die Beklagte beziffert die ihr zustehende Forderung per 30.06.1987 auf noch 124.675,61 DM. Nach Auffassung der Kläger hat sich die Beklagte wegen Beratungsverschuldens bei der Umfinanzierung von Altschulden eines Familieneigenheims schadensersatzpflichtig gemacht und ist deshalb gehindert, aus der Urkunde, die aus Anlaß der Umschuldung errichtet wurde und die eine Vollstreckungsunterwerfung enthält, zu vollstrecken. Wegen des genauen Inhalts der Schuldurkunde wird auf die Kopie Bl. 40 bis 43 GA verwiesen.

Die Errichtung der Urkunde stand am Ende einer mehrjährigen vertraglichen Beziehung der Parteien, die bis in das Jahr 1976 zurückreicht. In jenem Jahr schlossen die Kläger zwei Bausparverträge bei der Beklagten, den Vertrag Nr. ... (im folgenden S 1 genannt) über 15.000,00 DM und den Vertrag Nr. ... (im folgenden S 2 genannt) über 30.000,00 DM. Der Vertrag S 1 wurde 1979 auf 50.000,00 DM erhöht, der Vertrag S 2 im selben Jahr auf 17.000,00 DM reduziert. Wie sich aus einem Schreiben der Beklagten vom 04.09.1979 ergibt (Bl. 17 und 110 GA), waren die Kläger zu dieser Zeit in finanziellen Schwierigkeiten, so daß die Beklagte die Zahlungen zugunsten des Vertrages S 1 in Höhe von 150,00 DM monatlich stornierte; auf den Vertrag S 2 flossen weiterhin lediglich 52,00 DM vermögenswirksame Leistungen.

Im Jahre 1980 erwarben die Kläger ein Hausgrundstück in ... von einer Frau ... zum Preise von 120.000,00 DM. Die Hälfte des Kaufpreises war sofort an die Verkäuferin zu zahlen. Die Finanzierung erfolgte insoweit über die Sparkasse .... Dort nahmen die Kläger am 29.09.1980 zwei Darlehen über 54.000,00 DM (Bl. 138 f GA) und 6.000,00 DM (Bl. 136 f GA) - jeweils Auszahlung 99 %, Zinssatz 8,25 % - auf. Ferner schlossen sie dort am selben Tage einen dritten Darlehensvertrag über 30.000,00 DM (Bl. 134 f GA) - Auszahlung 98 %, Zinssatz 11,25 %, der den Kauf von Möbeln und eines Pkw finanzierte. Die monatliche Abtragsrate für alle drei Kredite betrug 793,75 DM. Die zweite Hälfte des Kaufpreises wurde von den Klägern direkt an die Verkäuferin in monatlichen Raten von 400,00 DM gezahlt. Außerdem hatten die Kläger seinerzeit noch Verbindlichkeiten bei der ... Bank in Höhe von ursprünglich ca. 20.000,00 DM mit monatlich 200,00 DM zu bedienen. Ihre monatliche Belastung betrug seinerzeit also insgesamt 1.393,75 DM.

Demgegenüber stellte sich das Einkommen der Kläger wie folgt dar: Der Kläger erzielte bei der Standortverwaltung ... im Juni 1981 einen Nettolohn von 2.014,31 DM (Bl. 142 GA) und im Oktober 1981 von 1.805,61 DM (Bl. 143 GA), und zwar jeweils inklusive Kindergeld, Sozialzuschlag, Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie vermögenswirksamen Leistungen. Ferner hatte der Kläger Nebeneinkünfte von 200,00 DM pro Monat, ebenso die Klägerin. Beide Kläger verfügten daher zusammen über weniger als 2.500,00 DM netto pro Monat. Sie hatten seinerzeit ein 1980 geborenes Kind zu versorgen; zwei weitere Kinder wurden im September 1982 und im November 1983 geboren.

Mitte 1981 kam es zu Verhandlungen zwischen den Klägern und dem Bezirksleiter ... der Beklagten mit dem Ziel einer Umschuldung. Von wem die Gespräche ausgingen, ist streitig. Das aufgrund der Beratung von ... entwickelte - den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende - Umschuldungskonzept, für das es allerdings keinen schriftlichen Finanzierungsplan gab, sah wie folgt aus:

Mit Antrag vom 15.06.1981 (Bl. 18 GA) beantragten die Kläger die Erhöhung der Bausparsumme ihres Vertrages S 1 von 50.000,00 DM auf 210.000,00 DM. Um die für die spätere endgültige Zuteilungsreife dieses Vertrages erforderliche Mindestansparsumme von 40 %, also von 84.000,00 DM, sofort zu erreichen, war ein Betrag von 81.020,00 DM erforderlich, denn das von den Klägern angesparte Guthaben für den Vertrag S 1 betrug lediglich 2.980,00 DM. Die erforderlichen 81.020,00 DM wurden durch einen sogenannten Auffüllungskredit von der ... Bank ... vorfinanziert (vgl. Überweisung Bl. 180 GA), wofür dieser die Ansprüche aus dem Vertrag S 1 zur Sicherheit abgetreten wurden (Bl. 181, 183 GA). Einzelheiten über die Konditionen dieses Auffüllungskredites sind nicht bekannt.

Ferner wurde der Vertrag S 1 auf Vermittlung der Beklagten in seiner vollen Höhe von 210.000,00 DM durch die ... und ... zwischenfinanziert. Laut Bewilligungsschreiben vom 14.10.1981 (Bl. 24 GA) gelangten nach Abzug eines Disagios von 9,5 % (19.950,00 DM) 190.050,00 DM zur Auszahlung. Der Jahreszins betrug 8,5 % fest für 2 Jahre. Die monatliche Zinslast für diesen (zunächst tilgungsfreien) Kredit belief sich auf 1.487,50 DM.

Da von vornherein klar war, daß die Kläger diesen Betrag nicht aufbringen konnten, war mit der Beklagten bereits durch Vertrag vom 31.8./07.09.1981 ein Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehen vereinbart worden (vgl. Bl. 21 GA). Die Kläger hatten dadurch für die Zwischenfinanzierung des Vertrages S 1 zunächst im ersten Jahr lediglich 803,25 DM zu zahlen; danach sollte sich dieser Betrag um jährlich 4 % erhöhen. Der Zinssatz für das so allmählich auflaufende Zinsstundungsdarlehen war vertraglich mit 13,75 % festgelegt. Vereinbart war auch bereits, daß der Zins- und Tilgungsbetrag für das spätere, die Zwischenfinanzierung ablösende Bauspardarlehen monatlich 1.285,20 DM betragen würde.

Um später die während der Laufzeit des Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehens aufgelaufenen Beträge ablösen zu können, war schon am 24.08.1981 ein weiterer Bausparvertrag S 3 über 70.000,00 DM abgeschlossen worden. Da die Kläger aber den dafür erforderlichen monatlichen Sparbeitrag von 280,00 DM von vornherein gar nicht zahlen konnten, war die Beklagte damit einverstanden, daß die Kläger monatlich nur 80,00 DM bei jährlich 10%iger Steigerung entrichteten. Insgesamt sparten die Kläger auf den Vertrag S 3 1.500,00 DM an, die später zum Ausgleich von Rückständen verrechnet wurden.

Die 190.050,00 DM aus der Zwischenkreditierung des Vertrages S 1 überwies die Beklagte auf ein Konto der Kläger bei der ... Bank ... mit einem Treuhandauftrag vom 08.10.1981 (Bl. 126 GA). Die ... Bank bestätigte die Ausführung dieses Auftrages wenig später mit Schreiben vom 30.10.1981 (Bl. 184 GA). Danach sind auftragsgemäß die alten Darlehen der Kläger bei der Sparkasse ... mit 89.450,00 DM abgelöst worden; ferner wurden der Verkäuferin des von den Klägern 1980 erworbenen Hauses 57.200,00 DM gezahlt. Der Restbetrag in Höhe von 43.400,00 DM verblieb der ... Bank; er reichte zum Ausgleich des von dort vorfinanzierten Auffüllungskredites von 81.020,00 DM allerdings nicht aus.

Um den verbleibenden Restbetrag von 81.020,00 DM ./. 43.400,00 DM = 37.620,00 DM jedenfalls größtenteils abzulösen, wurde ein Bausparvertrag der Mutter des Klägers verwendet. Deren Vertrag mit der Nummer ... wurde bereits am 16.06.1981 von 10.000,00 DM auf 60.000,00 DM erhöht und durch einen Auffüllungskredit der ... Bank von 21.800,00 DM auf eine 40%ige Mindestansparsumme gebracht. Die Zwischenfinanzierung dieses Vertrages, die allein von der Mutter des Klägers bedient werden sollte, übernahm durch Vermittlung der Beklagten wiederum die ... und ... bank. Unter Einbehalt eines Disagios von 5.700,00 DM flossen 21.800,00 DM an die ... Bank zur Ablösung des dort zuvor von der Mutter des Klägers aufgenommenen Auffüllungskredites und 32.500,00 DM an die Mutter des Klägers direkt. Diese stellte dem Kläger sodann auf dessen Konto bei der ... Bank 30.000,00 DM als vorweggenommene Erbschaft zur Verfügung, so daß sich die oben mit ursprünglich 37.620,00 DM errechnete Finanzierungslücke auf 7.620,00 DM reduzierte.

Offen war bei der ... Bank aber auch noch das weitere ursprüngliche Darlehen über ca. 20.000,00 DM. Zu seiner Absicherung hatten die Kläger bereits früher ihre Ansprüche aus dem Bausparvertrag S 2 abgetreten (Bl. 97/98 GA). Dieser Vertrag, dessen Bausparsumme zwischenzeitlich irgendwann auf 22.000,00 DM erhöht worden war (vgl. Bl. 302 GA) und auf den nach wie vor monatlich 52,00 DM vermögenswirksame Leistungen flossen (vgl. ebenfalls Bl. 302 GA), wurde 1985 aufgelöst; das vorhandene Bausparguthaben von ca. 6.000,- bis 7.000,00 DM floß der ... Bank zu.

Im übrigen soll es von den insoweit als Bürgen haftenden Eltern des Klägers abgelöst worden sein (vgl. Bl. 294 GA).

Um die immer noch in Höhe von 7.620,00 DM verbliebene Lücke aus der Zwischenfinanzierung des Vertrages S 1 zu schließen, kam es am 20.10.1981 zum Abschluß eines weiteren Bausparvertrags (S 4) über 20.000,00 DM. Dessen Mindestansparsumme von 8.000,00 DM wurde von den Klägern wenig später eingezahlt, und zwar per Oberweisung von einem bei der ... Bank unterhaltenen Konto (vgl. Überweisungsträger Bl. 186 GA). Unbekannt ist, ob diese 8.000,00 DM den Klägern seitens der ... Bank kreditiert worden sind; die Beklagte jedenfalls hat bestritten, daß insoweit ein Auffüllungskredit gewährt worden sei, denn die in einem solchen Falle übliche Abtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag S 4 sei von der ... Bank nicht verlangt worden (Bl. 173 GA). Auch der neue Vertrag S 4 wurde durch Vermittlung der Beklagten von der ... und ... bank voll zwischenfinanziert. Nach Abzug eines Disagios von 3,75 % (750,00 DM) gelangten 19.250,00 DM zur Auszahlung auf das Darlehenskonto der Kläger bei der ... Bank, und zwar nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien zum weiteren Ausgleich für den ursprünglichen Auffüllungskredit über 81.020,00 DM. Der Zinssatz - fest für ein Jahr - betrug 8,5 %, die monatliche Zinsrate lag bei 141,67 DM (vgl. Antrag Bl. 114 bis 116 GA; die Kreditzusage Bl. 26 GA, den Überweisungsträger Bl. 185 GA). Da das Darlehen mit einer Ausfallbürgschaft der Beklagten gesichert war, lehnte diese den gleichzeitigen Abschluß eines Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehens ab.

Am 11.01.1982 wurde schließlich noch ein weiterer Bausparvertrag S 5 über 35.000,00 DM abgeschlossen. Anlaß und Zweck dieses Vertrages sind allerdings streitig. Die Kläger haben behauptet, daß es dabei um die Beschaffung zusätzlicher Geldmittel gegangen sei, ohne die das Finanzierungsmodell der Beklagten undurchführbar gewesen wäre. Nach Angaben der Beklagten sollte mit dem weiteren Bausparvertrag S 5 ein anderweitiges Privatdarlehen der Eltern des Klägers abgelöst werden. Unstreitig ist jedoch, daß auch der Vertrag S 5 voll zwischenfinanziert wurde (vgl. Bl. 29 GA). Der Zinssatz betrug 8,5 % fest für 2 Jahre bei einem Disagio von 5 %, so daß 33.250,00 DM ausgezahlt wurden. Dieser Betrag ging auf ein Konto der Kläger bei der ... bank .... Diese hatte den Kredit, der zur Aufbringung des Mindestsparbetrages in Höhe von 14.000,00 DM erforderlich war, zur Verfügung gestellt und außerdem eine Kontoüberziehung der Kläger bei der Sparkasse ... von ca. 10. bis 15.000,00 DM ausgeglichen. Die monatliche Zinsrate für den zwischenfinanzierten Kredit betrug 247,92 DM (Bl. 29 GA). Sie wurde jedoch durch einen am 22.11.1982 abgeschlossenen Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehensvertrag auf zunächst zu erbringende 133,90 DM gesenkt. Das so auflaufende Darlehen sollte mit 10,5 % verzinst werden (vgl. den Vertrag Bl. 30 GA).

Streitig ist, welche Beträge die Kläger auf die verschiedenen Kredite bzw. Bausparverträge in der Folgezeit gezahlt haben. Jedenfalls aber kamen sie ihren Zahlungsverpflichtungen insgesamt nur unvollständig nach. Am 28.05.1984 unterzeichneten sie schließlich auf Drängen der Beklagten (vgl. deren Schreiben vom 06.02.1984 - Bl. 35 GA) die hier streitbefangene notarielle Schuldurkunde nebst Vollstreckungsunterwerfung, aus der die Beklagte nach wie vor die Zwangsvollstreckung betreiben will. Mittlerweile war auch das Haus der Kläger in die Zwangsversteigerung geraten, in deren Zuge der Verkehrswert des Hauses auf 100.000,00 DM festgesetzt wurde. Im August 1985 erfolgte jedoch ein freihändiger Verkauf des Hauses zur Abwendung der Zwangsvollstreckung mit einem Erlös von lediglich 70.000,00 DM. Durch diese 70.000,00 DM verringerten sich die Verbindlichkeiten der Kläger bei der Beklagten entsprechend, und zwar nach dem Vortrag der Letzteren auf 124.675,61 DM per 30.06.1987. Über diese Forderung hinaus bestehen zu Lasten der Kläger keine Forderungen mehr seitens der ... und ... bank. Deren Forderungen sind von der Beklagten abgelöst und in dem vorstehend genannten Betrag enthalten.

Die Kläger wehren sich gegen die verbliebene Restforderung und die Vollstreckung derselben aus der Urkunde vom 28.05.1984. Sie haben klagweise geltend gemacht, daß die Beklagte sie durch ihren Bezirksleiter ... unter Vernachlässigung der einschlägigen Aufklärungs- und Beratungspflichten zum Abschluß einer Vielzahl bausparvertraglicher Vereinbarungen verleitet habe, die das Scheitern der Finanzierung von vornherein erkennbar vorprogrammiert hätten. Durch diese mangelhafte Beratung sei ihnen unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß ein Schadensersatzanspruch erwachsen, der die angebliche Forderung der Beklagten übersteige. Insoweit haben die Kläger dargelegt, daß sich ihre monatliche Belastung bei der Sparkasse ... - wenn die dortigen ursprünglichen Darlehen nicht abgelöst worden wären - von 651,53 DM im Jahre 1980 über 887,53 DM im Jahre 1982 auf 725,03 DM im Jahre 1987 entwickelt hätte (Bl. 205 GA). Auf dieser Basis hätten sie ihr Hausgrundstück finanzieren und behalten können.

Die Kläger haben - nachdem gegen sie zunächst am 09.12.1987 ein klagabweisendes Versäumnisurteil ergangen war (Bl. 198 GA) - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat geltend gemacht, daß die Beratung der Kläger durch den Bezirksleiter ... vollständig und richtig gewesen sei. ... habe die Kläger z. B. auch über die Wirkungsweise von Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehen in Kenntnis gesetzt (Bl. 93 GA). Ohnehin, so hat die Beklagte weiter geltend gemacht, seien schon die jeweiligen Vertragstexte, wenn sie nur aufmerksam gelesen würden, ausreichend gewesen, um die Kläger über die Wirkungsweise der genannten Darlehen zu informieren. Im übrigen sei eine Finanzierung über Bausparverträge mit fremdfinanzierter Mindestansparsumme, Zwischenkrediten sowie Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehen völlig üblich und seriös. Falsche Versprechungen seien dabei von ihrem Bezirksleiter ... nicht gemacht worden. Daß eine Senkung der monatlichen Belastung letzten Endes zu einer längeren Tilgungsdauer habe führen müssen, sei den Klägern ohnehin klar gewesen.

Die Beklagte ist ferner den Schadensdarlegungen der Kläger entgegengetreten.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 07.09.1988 (Bl. 239 f GA) das Versäumnisurteil aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus der streitgegenständlichen Urkunde insoweit für unzulässig erklärt, als diese auf Zahlung von mehr als 85.596,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.09.1985 gerichtet ist. Von diesem Betrag hat das Landgericht 65.886,50 DM als zur sofortigen Zahlung fällig erachtet und für den Rest monatliche Raten in Höhe von 803,25 DM ab September 1988 festgesetzt. Dem Grunde nach hat das Landgericht die Klage aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß für begründet erachtet. Die Beklagte sei zu einer umfassenden und vollständigen Beratung der Kläger verpflichtet gewesen, insbesondere habe sie keine Finanzierung empfehlen dürfen, deren laufende Belastungen für die Kläger aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht tragbar sein konnten. Außerdem hätten der Beklagten verschiedene Hinweispflichten oblegen, so etwa über die Möglichkeit steigender Zinsen nach Ablauf der Zinsbindungsfristen für der Zwischenkredite, über eine eventuell verzögerte Zuteilung von Bausparverträgen sowie über die Funktion von Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehen und die spätere Belastung aus diesen. Schließlich erfordere eine Finanzierung wie hier auch die Erstellung eines längerfristigen schriftlichen Finanzierunsplanes. Alle diese Pflichten habe die Beklagte verletzt, so daß den Klägern ein Schadensersatzanspruch zustehe, der auf die Rückgängigmachung der abgeschlossenen Verträge gerichtet sei. Die wechselseitig erbrachten Leistungen seien also zurückzugewähren. Jedoch sei von dieser Rückgewährpflicht die hier streitbefangene Schuldurkunde auszunehmen. Aus Gründen der Prozeßökonomie sowie nach Treu und Glauben sei es geboten, die Zwangsvollstreckung aus dieser Schuldurkunde nur insoweit für unzulässig zu erklären, als die in der Urkunde genannte Summe die berechtigten Rückgewähransprüche der Beklagten (das sind die vom Landgericht ausgeurteilten 85.596,38 DM) übersteige.

Das am 07.09.1988 verkündete Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Parteien am 19.09.1988 zugestellt worden (Bl. 277 a und Bl. 277 b GA). Die Berufungsschrift der Beklagten vom 17.10.1988 ist am selben Tage beim Oberlandesgericht eingegangen (Bl. 287 GA). Am 16.12.1988 erfolgte - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.12.1988 (Bl. 329 GA) - die Berufungsbegründung (Bl. 331 GA). Die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Kläger haben mit Schriftsatz vom 13.10.1988, bei Gericht eingegangen am 19.10.1988 (Bl. 289 GA), Prozeßkostenhilfe für die Durchführung einer eigenen Berufung beantragt. Mit Beschluß vom 20.02.1989 (Bl. 362 GA) - zugestellt am 27.02.1989 (Bl. 364 GA) - ist den Klägern Prozeßkostenhilfe bewilligt worden sowohl für die eigene Berufung als auch für die Verteidigung gegen die Berufung der Beklagten. Die Berufung der Kläger ist sodann verbunden mit einem Wiedereinsetzungsgesuch am 13.03.1989 (Bl. 365 GA) bei Gericht eingegangen. Dem Wiedereinsetzungsgesuch hat der Senat mit Beschluß vom 14.03.1989 (Bl. 368 GA) entsprochen. Die Frist zur Berufungsbegründung und zur Berufungserwiderung wurde zugunsten der Kläger bis zum 13.04.1989 verlängert (Bl. 371 GA). Am selben Tage ist dann die Berufungsbegründung nebst Berufungserwiderung bei Gericht eingegangen (Bl. 375 GA).

Mit ihren beiderseitigen Berufungen verfolgen die Parteien ihre erstinstanzlichen Anträge, soweit diesen nicht entsprochen worden ist, weiter.

Die Kläger verteidigen das landgerichtliche Urteil, soweit es ihnen günstig ist, und bekräftigen insbesondere ihre Auffassung, daß ihnen die Beklagte ohne eine ausreichende Beratung ein verfehltes Umfinanzierungsmodell verpaßt habe. Der wesentliche Fehler des vom Bezirksleiter ... entwickelten Konzepts liege darin, daß der Zwischenkredit über 210.000,00 DM wegen des Disagiobedingten Auszahlungsverlustes von vornherein nicht habe ausreichen können, um auch den Ausfüllungskredit bei der ... Bank mit abzulösen. Folglich hätten weitere Bausparverträge abgeschlossen und zwischenfinanziert werden müssen, was einen regelrechten "Schneeball-Effekt" mit immer neuen Gebühren und Zinsen ausgelöst habe. Auch der Vertrag S 5 habe in diesem Zusammenhang - notgedrungen - abgeschlossen werden müssen.

Die Kläger vertreten ferner die Ansicht, daß ihnen im Wege des Schadensersatzes die Schuldurkunde in vollem Umfang zurückgewährt werden müsse, so daß ihrem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vollständig für unzulässig zu erklären, uneingeschränkt zu entsprechen sei. Unabhängig davon greifen die Kläger aber auch die landgerichtliche Berechnung ihrer Restschuld an; richtigerweise ergebe sich heute keinerlei Restschuld mehr.

Die Kläger beantragen (Bl. 357, 375 GA),

Die Beklagte beantragt (Bl. 331, 407 GA),

Sie bestreitet jedes Beratungsverschulden und vertritt die Ansicht, daß das von ihrem Bezirksleiter ... entwickelte Finanzierungskonzept, insbesondere die durch die Tilgungsstreckungs- und Zinsstundungsdarlehen bewirkte Reduzierung der monatlichen Belastungen der Kläger, angesichts der ihr, der Beklagten, bekannten finanziellen Situation der Kläger genau richtig gewesen sei und die Kläger auch über die damit verbundenen Einzelheiten, speziell die Verlängerung des Abzahlungszeitraums, eingehend aufgeklärt worden seien. Ohne diese Umschuldungsmaßnahmen wäre das Haus der Kläger schon damals in die Zwangsvollstreckung geraten, was die Kläger gerade hätten vermeiden wollen.

Im übrigen bestreitet die Beklagte die Kausalität sonstiger denkbarer Pflichtverletzungen und rügt, daß es im übrigen an substantiiertem Vortrag der Kläger zu ihrer damaligen finanziellen Situation sowie zu den Gründen ihres späteren finanziellen Zusammenbruchs fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vor dem Senat gewechselten Schriftsätze verwiesen.