Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter.

Die Klage ist zulässig.

Das Datum der Zustellung des Widerspruchsbescheides ergibt sich nicht aus den Verwaltungsvorgängen. Zugunsten des Klägers geht das Gericht von einer fristgerecht erhobenen Klage aus.

Die Klage ist auch im Hinblick auf die beiden Medikamentenrechnungen zulässig. Der Widerspruch des Klägers (Schreiben vom 07.11.2012) bezog sich auch auf die versagte Beihilfe für die Medikamente. Zwar hat der Kläger im Laufe des Widerspruchsverfahrens telefonisch seinen Widerspruch beschränkt. Diese Beschränkung ist jedoch unwirksam, weil sie nicht in der für einen Widerspruch vorgeschriebenen Form erfolgte. Die Beklagte hat es versäumt, sich die Teil-Rücknahme des Widerspruches schriftlich bestätigen zu lassen.

Hinsichtlich der Aufwendungen für die Medikamente liegt bislang keine Widerspruchsentscheidung vor. Im Widerspruchsbescheid vom 23.01.2013 wurde ausdrücklich dazu keine Entscheidung getroffen. Da die Teil-Widerspruchsrücknahme unwirksam ist, liegt kein zureichender Grund für die bislang unterbliebene Bescheidung vor. Die Klage ist insoweit als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch mehr auf eine Beihilfe für die vier streitigen Aufwendungen.

Nach § 48 Abs. 1 Nds. Beihilfeverordnung (NBhVO) ist der Antrag auf Beihilfe innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen zu stellen. Liegt eine Rechnung vor, so beginnt die Frist mit dem Rechnungsdatum.

Die Jahresfrist für die letzte Rechnung lief am 07.10.2012 ab, die Fristen für die anderen drei Rechnungen entsprechend früher. Der Beihilfeantrag mit den Rechnungen ging jedoch erst am 24.10.2012 bei der Beklagten ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Jahresfrist bereits abgelaufen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, ist der Beihilfeanspruch für diese Aufwendungen erloschen (vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 01.06.2010 - 3 K 962/09 -, zit. n. juris).

Zu Recht hat die Beklagte dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Ob bei einer materiellen Ausschlussfrist überhaupt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist (eher ablehnend: Verwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O., verneinend für die hessische Rechtslage auch VGH Kassel, Urteil vom 25.07.2012 - 1 A 2253/11 -, s.a. VG Köln, Urt. v. 29.08.2011 - 19 K 3512/10, jeweils. zit. n. juris), kann hier offen bleiben, weil schon die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen. Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung wäre, dass der Kläger ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Verschulden i. S. v. § 32 Abs. 1 VwVfG ist dabei das Außerachtlassen derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaft und sachgemäß seine Rechte wahrnehmenden Beteiligten geboten und nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist. Dabei wird ein objektiver Maßstab unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und des einzelnen Beteiligten zugrunde gelegt.

Diese Voraussetzung hat der Kläger indes weder darlegen, geschweige denn nachweisen können.

Es ist nachvollziehbar, wenn der Kläger nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahr 2010 getrauert hat. Es ergibt sich daraus jedoch noch lange nicht, dass er deshalb nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig eine Beihilfe zu beantragen. Ärztliche Stellungnahmen und Atteste, die dies nahelegen könnten, hat der Kläger nicht vorgelegt. Das Gericht kann von Amtswegen kein Sachverständigengutachten hierzu einholen, denn dies liefe auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus. Gegen eine psychiatrische Erkrankung, die den Kläger an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert hätte, spricht im Übrigen der Umstand, dass der Kläger ja offenbar ansonsten durchaus tätig werden konnte, etwa die Arztrechnungen bezahlte und offenbar auch zivilrechtliche Streitigkeiten mit den seinerzeit seien Ehefrau behandelnden Ärzten bzw. Krankenhäusern geführt hat. Der Kläger war einfach durch die Umstände derart belastet, dass er - wie er selbst im Widerspruchsschreiben vom 07.11.2012 einräumt, schlichtweg die Rechnungen vergessen hat. Das aber ist schon kein Wiedereinsetzungsgrund.

Der Umstand, dass der Kläger von Mai bis Anfang Juli in stationärer Behandlung war, stellt ebenfalls keinen Widereinsetzungsgrund dar. Aus einer stationären Behandlung folgt ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände aber noch nicht ohne weiteres, dass der Kläger zur Stellung eines Beihilfeantrages nicht in der Lage war. Die Jahresfrist für die ersten beiden Rechnungen lief erst am 30.08.2012 ab, zu diesem Zeitpunkt war der stationäre Klinikaufenthalt bereits wieder längst beendet. Außerdem hat der Kläger selbst, worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, noch im Juli 2012 Beihilfeanträge hinsichtlich anderer Aufwendungen gestellt und damit gezeigt, dass er durchaus in der Lage war, entsprechende Handlungen vorzunehmen (vgl. auch: VG Hannover, Urteil vom 09.10.2006 - 2 A 4368/04 -, Seite 5 des Urteilsabdrucks).

Im Übrigen folgt das Gericht der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Begründung ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.