Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger sie erst am 05.08.2016 erhoben hat. Zwar muss die Anfechtungsklage grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Allerdings beginnt die Frist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist, § 58 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann fehlerhaft im Sinne der Norm, wenn sie die nach § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschl. v. 31.08.2015, 2 B 61/14, juris, m.w.N.). Ein fehlerhafter Zusatz macht die Rechtsbehelfsbelehrung in diesem Sinne unrichtig, wenn er objektiv geeignet ist, die Rechtsmitteleinlegung zu erschweren. Das ist der Fall, wenn er den Adressaten davon abhalten kann, das Rechtsmittel überhaupt, rechtzeitig oder formgerecht einzulegen (OVG HH, Urt. v. 06.05.2008, 3 Bf 105/05, juris, m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen ist die im Widerspruchsbescheid vom 05.08.2015 erteilte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Sie ist geeignet, bei dem betroffenen Kläger einen Irrtum über die Zulässigkeit der Klageerhebung gerade gegen den Widerspruchsbescheid selbst hervorzurufen. Vielmehr erweckt die Formulierung, gegen „den Bescheid vom 26.06.2016“ könne Klage erhoben kann, den Eindruck, dass weitere Rechtsbehelfe nur gegen diesen Ausgangsbescheid, nicht jedoch gegen den Widerspruchsbescheid und damit gegen die hier streitige Rücknahme zulässig wären. Im Übrigen ist der nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht zwingend vorgeschriebene Zusatz der postalischen Anschrift des Verwaltungsgerichts unrichtig. Diese lautet seit dem 01.10.2014 und damit bereits im Zeitpunkt der Bescheidung des Widerspruchs „Wilhelmstraße 55“ und nicht mehr - wie in der Rechtsbehelfsbelehrung noch angegeben - „Am Wendentor 7“.

Ist die Belehrung unrichtig, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO grundsätzlich innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig. Diese Frist ist gewahrt, denn der Kläger hat am 05.08.2016 gegen den am 07.08.2015 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage erhoben.

2. Die Klage ist auch begründet, denn der streitgegenständliche Bescheid vom 05.08.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die angefochtene Entscheidung der Beklagten kann nicht durch § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der einzigen ernsthaft in Betracht zu ziehenden und nach § 27a AFBG anwendbaren Rechtsgrundlage, gerechtfertigt werden. Danach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt (begünstigender Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015 ist entgegen ihrer Auffassung nicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG in der bis zum Ablauf des 31.07.2016 geltenden Fassung (nachfolgend alte Fassung - a. F.), die gemäß § 30 Abs. 1 AFBG (in der Fassung vom 15.06.2016) anzuwenden ist, rechtswidrig.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AFBG a. F. wird die Teilnahme an einer Maßnahme nach diesem Gesetz nicht gefördert, wenn für sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleistet wird. Der Begriff der Leistung setzt voraus, dass dem Leistungsempfänger aufgrund eines Bewilligungsbescheids tatsächlich etwas - sei es in Form von Geld oder sonstigen Hilfen - auch erbracht wird. Dies folgt für das Ausbildungsförderungsrecht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, denn nach § 51 Abs. 4 BAföG werden monatliche Förderungsbeträge unter 10,00 € „nicht geleistet“. Erst recht leistet das Amt für Ausbildungsförderung nicht demjenigen, auf dessen Antrag hin ein „Null-Bescheid“ ergangen ist. Bei einem „Null-Bescheid“ handelt es sich lediglich um eine besondere Art der Ablehnung eines Förderungsantrags jedenfalls der Höhe nach, der den im System der Massenverwaltung einheitlich maschinell erstellten Bescheiden im Ausbildungsförderungsrecht geschuldet ist. Für die Frage, ob Ausbildungsförderung geleistet wird oder nicht, ist es indes völlig unerheblich, aus welchen Gründen die Bewilligung der Leistung abgelehnt worden ist. Die ohnehin rein formaljuristische Unterscheidung zwischen einer Leistungsbewilligung dem Grunde und der Höhe nach ist sowohl für den Empfänger einer Sozialleistung - wie der Ausbildungsförderung - als auch für die Frage, ob sie geleistet wird oder nicht, ohne Belang.

So hat das zuständige Amt für Ausbildungsförderung auch dem Kläger keine Ausbildungsförderung geleistet. Es hat vielmehr im Textfeld des Bescheides ausdrücklich und unmissverständlich festgestellt, dass Ausbildungsförderung „nicht bewilligt“ wird und dementsprechend als Förderungsbetrag „0,00 €“ in dem nach Eingabe der entsprechenden Daten im maschinell erstellten Bescheid ausgewiesen. Hieraus folgt, dass dem Kläger als vermeintlichem Förderungsempfänger nichts zufließt. Nichts ist jedoch keine Leistung, sondern bleibt eine Nicht-Leistung.

Nichts anderes folgt aus dem Sinn und Zweck der Norm, denn die Regelung des § 3 Satz 1 Nr. 1 AFBG a. F. soll eine Doppelförderung nach dem Bundesausbildungsförderungs- und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ausschließen. So heißt es (bereits) in der Gesetzesbegründung zur hier anzuwendenden alten Fassung des § 3 AFBG (BT-Drucks. 13/3698, S. 15): „Diese Regelung schließt den Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz ganz oder teilweise aus, sofern nach anderen Gesetzen für denselben Zweck Leistungen erbracht werden oder beansprucht werden können […]“.

Im Übrigen ist die angefochtene Entscheidung auch ermessensfehlerhaft.

Es liegt bereits ein Ermessensnichtgebrauch vor, denn der angefochtene Widerspruchsbescheid enthält keinerlei Ermessenserwägungen. Soweit die Beklagte meint, aus der Auseinandersetzung mit den Vertrauensschutztatbeständen des § 45 SGB X folge, dass sie sich durchaus bewusst gewesen sei, dass es sich um eine zutreffende Ermessensentscheidung handele, ist dem nicht zu folgen. Zwar hat die Beklagte ausgeführt, dass der Kläger sich aufgrund seiner fehlerhaften Angabe im Förderungsantrag unter Nr. 5a insbesondere nicht auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X berufen kann. Allerdings handelt es sich bei der im Rahmen der Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu treffenden Abwägung zwischen dem Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Rücknahmeinteresse nicht um einen Teil der Ermessensentscheidung, wenngleich die Abgrenzung zwischen dieser Interessenabwägung und der Ermessenausübung verschwimmt (Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 SGB X  Rn. 68, 70). In der vorliegend bloßen Subsumtion unter § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann eine Ermessensbetätigung der Beklagten jedoch nicht einmal im Ansatz angenommen werden.

Ein Ermessensnichtgebrauch liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar auch dann nicht vor, wenn ein Fall des intendierten Ermessens vorliegt (BVerwG, Urt. v. 16.06.1997, 3 C 22/96, juris). Dies ist entgegen der Ansicht der Beklagten hier jedoch nicht der Fall. Intendiertes Ermessen ist in Fällen anzunehmen, in denen eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, weshalb besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und bedarf insoweit keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Allerdings ist ebenfalls nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGBX auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides ausgeübt werden kann (BVerwG, Urt. v. 14.03.2013, juris). Es ist auch kein Grund ersichtlich, dass sich aus dem ähnlich gelagerten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz etwas Anderes ergeben könnte. Vielmehr geht es auch hier um die Rückforderung von Sozialleistungen. In das Ermessen nach § 45 Abs. 1 SGB X sind jedoch - auch in den Fällen, in denen kein Vertrauensschutz besteht - alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls einzustellen, wozu insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Hilfeempfängers zählen (so auch Nds. OVG, Urt. v. 30.09.2004, 12 LC 201/14, juris).

Im Übrigen wäre selbst bei Annahme eines intendierten Ermessens eine besondere Begründung der Ermessensentscheidung angezeigt gewesen, weil es sich entgegen der Auffassung der Beklagten vorliegend zumindest um eine atypische Fallkonstellation handeln würde, da der mit der Regelung des § 3 AFBG bezweckte Ausschluss von Doppelleistungen auch ohne dessen Anwendung erreicht worden ist.

Selbst wenn die Beklagte ihre Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte ergänzen dürfen, wäre die Entscheidung der Beklagten ermessensfehlerhaft. Das Ermessen der Beklagten wäre bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach Auffassung der Kammer vorliegend sogar dahingehend auf Null reduziert, dass die Bewilligungsentscheidung nicht aufzuheben ist, da der Kläger tatsächlich entsprechend dem Sinn und Zweck des § 3 AFBG keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten hat und der Verwaltungsaufwand für die Rückforderung angesichts dieser Zweckerreichung unverhältnismäßig erscheint. Auch wenn das Vertrauen des Klägers grundsätzlich nicht schutzwürdig ist, was angesichts der auslegungsfähigen Formulierung des Antragsvordrucks allerdings auch nicht völlig zweifelsfrei ist, wäre zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der von der Beklagten zugrunde gelegte Begriff der Leistung völlig lebensfremd ist. Für den Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Leistungsgewährung nur der Höhe nach oder auch dem Grunde nach abgelehnt worden ist. Zudem ist der Kläger im Bewilligungszeitraum unstrittig bedürftig im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gewesen und hat die übrigen Förderungsvoraussetzungen erfüllt. Demgegenüber können die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hier keine durchgreifende Beachtung finden, da retroperspektiv kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dem Kläger hätte die Leistung jedenfalls von Anfang an gewährt werden müssen, wenn er auf die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bzw. eine Überprüfung und Korrektur des „Null-Bescheids“ ausdrücklich verzichtet hätte, was nachträglich faktisch der Fall ist, da er den „Null-Bescheid“ hat bestandskräftig werden lassen.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO (st. Rspr. BVerwG, Beschl. v. 24.07.2014, 5 B 17/17, juris, m. w. N.).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.