(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für

1. 1.

   Aufenthaltsregelungen nach § 10 Abs. 1 des Zivilschutzgesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I S. 726), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630);

2. 2.

   (weggefallen)

3. 3.

   die Aufgaben der Versicherungsämter nach § 93 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs, mit Ausnahme des Landkreises Göttingen, für den das bei der Stadt Göttingen errichtete Versicherungsamt zuständig ist;

4. 4.
   1. a)

      die Aufgaben der Erziehungsgeldstelle nach dem Ersten Abschnitt des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), und

   2. b)

      die Gewährung von Elterngeld und Betreuungsgeld und die Beratung über Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254);

5. 5.

   (weggefallen)

6. 6.

   (weggefallen)

7. 7.

   (weggefallen)

8. 8.

   (weggefallen)

9. 9.

   den Versand der Betriebsfragebögen, die Entgegennahme und Vollständigkeitsprüfung dieser Bögen sowie das automatisierte Speichern der Daten nach § 4 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung in der Fassung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2214);

10. 10.

    die Durchführung des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001; 2008 I S. 47), mit Ausnahme

    1. a)

       der Aufgaben nach

       • § 6 Abs. 1 Sätze 6 bis 9,

       • § 8,

       • § 8a Abs. 1 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 10a Satz 4,

       • § 8b Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 10a Satz 4,

       • § 9 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 7, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2 Sätze 1 und 3 und § 10a Satz 4,

       • § 9a Satz 5, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 10a Satz 4,

       • § 10 Abs. 1 Satz 3,

       • § 10a Sätze 2 und 3,

       • § 11a Abs. 4,

       • § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 5 und

       • § 15a

       sowie

    2. b)

       der Beauftragung einer Stelle mit dem Ausstellen von Sachkundebescheinigungen und der Durchführung der Sachkundeprüfung nach § 4 Abs. 2 und 4 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2004 (BGBl. I S. 214);

11. 10a.

    die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26);

12. 11.

    die Überwachung der Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags durch eine Rechtsverordnung aufgrund des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 166 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), in Privatwald, dessen Betrieb nicht von der Landesforstverwaltung oder der Landwirtschaftskammer geleitet wird, und die Befreiung eines solchen Forstbetriebes von Einschlagbeschränkungen nach § 1 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes;

13. 12.

    die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 3 und § 5 der Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 1955);

14. 13.

    (weggefallen)

15. 14.

    (weggefallen)

16. 15.

    die Feststellung und Bewilligung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in der Fassung vom 26. August 2008 (BGBl. I S. 1774), geändert durch Artikel 2f des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856);

17. 16.

    die Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), einschließlich der gerichtlichen Geltendmachung der nach § 37 BAföG auf das Land übergegangenen Ansprüche, soweit nicht aufgrund des Niedersächsischen Hochschulgesetzes oder in dem Gesetz über die Region Hannover etwas anderes bestimmt ist;

18. 17.

    die Überwachungsmaßnahmen nach § 10 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes in der Fassung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Artikel 127 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304);

19. 18.

    (weggefallen)

20. 19.

    die Überwachung und Kontrolle nach § 4 Abs. 1 des Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), zuletzt geändert durch § 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414);

21. 20.

    die Überwachung und Kontrolle nach § 134 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch § 20 Abs. 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414);

22. 21.

    die Aufgaben der zuständigen Behörden gegenüber Verkaufsstellen, die Erzeugnisse vornehmlich oder auch an Endverbraucher abgeben (Einzelhandelsbetriebe), nach

    1. a)

       § 5 Abs. 1 Satz 1 des Handelsklassengesetzes in der Fassung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 164 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

    2. b)

       § 4 Abs. 2 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch § 20 Abs. 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414),

    soweit nicht andere Verwaltungsbehörden mit diesen Aufgaben betraut sind;

23. 22.

    die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 4 Satz 1 Nr. 2 des Fischetikettierungsgesetzes vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), geändert durch Artikel 163 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304);

24. 23.

    die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558).

(2) Auf Antrag kann das Fachministerium einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde für ihr Gebiet die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 oder 15 übertragen, wenn die sachgemäße Erledigung gesichert ist und die Erfüllung der Aufgaben durch den Landkreis im Übrigen nicht beeinträchtigt wird. Die Übertragung kann aufgrund einer Vereinbarung der beteiligten kommunalen Körperschaften, bei Fortfall ihrer Voraussetzungen oder auf Antrag der Gemeinde dann aufgehoben werden, wenn anders eine wirtschaftliche Aufgabenerledigung nicht zu erreichen ist.

(3) Auf Antrag kann das Fachministerium einer kreisangehörigen Gemeinde für ihr Gebiet die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist und der Landkreis der Übertragung zugestimmt hat. Das Fachministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen.