Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Der Kläger kann die Beklagte - ohne daß es auf deren Verschulden ankommt - auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil die Beklagte falsch und damit irreführend i.S.d. § 3 UWG geworben hat, indem sie in ihrer Anzeige in der ... Zeitung vom 05.08.1993 einen ... KT 1633 glass-line Kühlschrank zum Preise von DM 627,00 beworben und dabei auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in Höhe von DM 799,00 hingewiesen hat, obwohl die Preisempfehlung tatsächlich lediglich DM 729,00 betrug.

Der Kläger ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der jetzt gültigen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25.07.1994 (BGBl 1994, Teil I, Seite 1738) klagebefugt, soweit es den auf § 3 UWG gestützten Unterlassungsanspruch betrifft. Es ist gerichtsbekannt, daß der Kläger eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden als Mitglieder hat, unter denen auch solche sind, die Kühlschränke auf dem hiesigen Markt verkaufen. Die vorliegende Verletzungshandlung ist auch "geeignet", den Wettbewerb auf diesem Markt "wesentlich" zu beeinträchtigen. Nach den eigenen Erläuterungen der Beklagten im Termin vom 24.11.1994 stellt die Preiswerbung bei Elektroartikeln das entscheidende Verkaufskriterium dar und soll die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers einen marktgerechten Orientierungspunkt darstellen. Da die Werbung mit der Gegenüberstellung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers und dem Verkaufspreis des Werbenden nicht nur bei der Beklagten sehr verbreitet ist und im besonderen Maße geeignet ist, potentielle Kunden in ihrer Kaufentscheidung zu beeinflussen, ist bei einer Werbung mit falschen Preisangaben auch das Interesse der Allgemeinheit ernsthaft betroffen (Grundsatz von Preisklarheit und Preiswahrheit).

Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht zu beanstanden, soweit das ausgesprochene Gebot dahin gefaßt ist, daß es die Beklagte zu unterlassen habe, "im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Zeitungsanzeigen oder in sonstigen Mitteilungen, welche für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, bei einer Werbung die dem eigenen Preis gegenübergestellte unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers falsch, nämlich überhöht, anzugeben." Der Urteilstenor ist nicht zu weitgehend. Zwar ist Gegenstand der Verurteilung bei wettbewerblichen Unterlassungsanträgen die konkrete Verletzungsform, jedoch ist unter dem Gesichtspunkt ausreichender Schutzgewährung eine gewisse Verallgemeinerung zulässig, soweit darin das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel -; GRUR 1989, 609, 611 - Fotoapparate -; GRUR 1992, 858, 860 [BGH 25.06.1992 - I ZR 136/90] - Clementinen -).

Das Charakteristische des vorliegenden Wettbewerbsverstoßes besteht darin, daß eine Preisempfehlung des Herstellers falsch ermittelt worden ist und so eine falsche Preisangabe in der Werbung dem eigenen Preis gegenübergestellt worden ist, mit der Folge, daß der Preis der Beklagten orientiert an der Preisempfehlung des Herstellers niedriger erscheint, als das objektiv der Fall ist. Das konkret beworbene Produkt - hier ein Kühlschrank - spielt dabei keine wesentliche Rolle. Das Fehlerrisiko tritt unabhängig davon auf, welche Ware beworben wird und ist in der Art der Werbung mit dem Hinweis auf empfohlene Herstellerpreise und deren Ermittlung begründet. Dementsprechend verläßt sich der Verbraucher auch bei jeder Werbung, die wie die vorliegende gestaltet ist, auf die Richtigkeit der genannten empfohlenen Herstellerpreise, und zwar unabhängig von dem beworbenen Produkt. Im Hinblick darauf kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Grund für die falsche Angabe der unverbindlichen Preisempfehlung darin lag, daß der Beklagten die neue UVP-Liste von der Firma ... nicht übersandt worden sein soll und daß dem verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten von dem Außendienstmitarbeiter der Firma ... auf Nachfrage die nicht mehr gültigen UVP bestätigt worden sein sollen. Dabei handelt es sich nicht um für den Verbraucher erkennbare Besonderheiten der konkreten Art der Werbung, sondern um interne Vorgänge bei der Ermittlung des Preises. Wenn derartige Umstände die Charakteristik der beanstandeten Werbung prägten, würden in unzulässiger Weise für den Umfang des Unterlassungsanspruches Verschuldensgesichtspunkte eingeführt. Ohne Bedeutung ist daher auch, daß der Mitarbeiter der Beklagten ... in dessen Verantwortungsbereich der Wettbewerbsverstoß fallt, nur für ein begrenztes Warensortiment der Beklagten verantwortlich ist. Da der Unterlassungsanspruch nach § 13 Abs. 4 UWG sich nicht gegen den konkret verantwortlichen Angestellten oder Beauftragten, sondern gegen den Inhaber des Betriebes richtet, kann der Unterlassungsanspruch nicht wegen der internen Organisationsstruktur des Betriebes und das einem bestimmten Angestellten zugewiesene Warensortiment beschränkt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes GRUR 1987, 371, 373 - Kabinettwein -, wo darauf abgestellt wird, ob aus der Sicht des Außenstehenden die konkrete Verletzungshandlung für die betreffende Filiale Charakteristisches aufweist.

Auch aus den weiteren höchstrichterlichen Entscheidungen, auf die sich die Beklagte beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Sie betreffen sämtlich anders gelagerte Sachverhalte.

In der Entscheidung GRUR 1992, 858, 860 [BGH 25.06.1992 - I ZR 136/90] - Clementinen - hat der BGH ausgeführt, daß ein Werbeverbot hinsichtlich sämtlicher Lebensmittel eines werbenden Unternehmens nicht ohne weiteres gerechtfertigt sei, sondern das Verbot auf die Warengruppe Obst und Gemüse zu beschränken sei, wenn beworbene Clementinen nicht vorrätig seien. Zur Begründung hat er ausgeführt, daß Clementinen lediglich einen kleinen Teil des beworbenen Gesamtangebotes darstellten und deshalb aus dem Nichtvorhandensein der Clementinen nicht die Vermutung abgeleitet werden könne, daß der Werbende hinsichtlich sämtlicher anderen Waren in allen Warenbereichen und Abteilungen ihres Unternehmens mangelhaft disponiere und insoweit wettbewerbswidrig werben werde. Die vorgenommene Differenzierung nach Warengruppen beruht darauf, daß die Frage der Vorrätigkeit beworbener Waren, der Anforderungen an die Disposition und die Fehlerquellen bei der Warendisposition bei den verschiedenen Warengruppen unterschiedlich zu beurteilen ist. Dementsprechend hat der BGH das Unterlassungsgebot auch nicht auf Clementinen beschränkt, sondern auf die gesamte Warengruppe Obst und Gemüse, innerhalb derer vergleichbare Kriterien bei der Disposition zugrundezulegen sind. Übertragen auch den vorliegenden Fall bedeutet dieses, daß das Unterlassungsgebot auf solche Waren zu beschränken ist, für die mit einem empfohlenen Herstellerpreis geworben wird. Für eine weitere Differenzierung ist nichts ersichtlich, insbesondere nicht dafür, inwieweit sich die Ermittlung von empfohlenen Herstellerpreisen und die Werbung damit bezogen auf unterschiedliche Produkte oder Warengruppen unterscheiden soll.

In der Entscheidung GRUR 1992, 320, 321 - R.S.A/Cape - hat der BGH es abgelehnt, ein auf die Werbung mit Tafeltrauben gestütztes Unterlassungsgebot auch auf andere Obstsorten eines Kaufhausunternehmens auszudehnen, weil es an Anhaltspunkten dafür fehlte, daß auch andere Obstsorten in entsprechender Weise angeboten würden. Im Gegensatz dazu ist vorliegend unstreitig, daß die Beklagte auch andere Waren mit einer Preisgegenüberstellung zu dem empfohlenen Herstellerpreis bewirbt. In der vorliegenden Zeitungsanzeige war das bereits in Bezug auf einen Espressoautomaten, einen Geschirrspüler, ein Haarentfernungsgerät und einen Waschvollautomaten der Fall.

In der Entscheidung NJW 1992, 3037, 3038 - Sozietät mit beschränkter Gesellschafterhaftung - hat der BGH es abgelehnt, ein Unterlassungsgebot, das auf irreführende Angaben einer Anwaltssozietät auf Briefbögen gestützt war, auch auf die Verwendung in sonstiger Weise (z.B. Visitenkarten, Kanzleischildern u.ä.) auszudehnen. Auch hier vermißte der BGH Anhaltspunkte für eine anderweitige Verwendung der irreführenden Angaben, die im Gegensatz dazu vorliegend gerade gegeben sind.

In der Entscheidung GRUR 1984, 593, 594 - Sportartikel - stand einer Erstreckung des Gebotes auf die Werbung für Sportartikel schlechthin entgegen, daß für die umstrittene Angebotsform die Nennung des zugkräftigen Namens ... charakteristisch war. Selbst wenn es sich bei dem Namen ... um einen bekannten Namen handelt, ist dieser Fall mit dem hier zu entscheidenden nicht vergleichbar, weil das Produkt den Verletzungstatbestand gerade nicht mit prägt, allenfalls nur insoweit, als es für dieses Produkt einen empfohlenen Herstellerpreis gibt.

Auch die Entscheidungen GRUR 1954, 70, 72 - ... - und GRUR 1954, 331, 333 - ... - betreffen nicht vergleichbare Sachverhalte. Die zuerst genannte Entscheidung betrifft einen Anspruch aus § 16 Abs. 1 UWG auf Unterlassung der Benutzung des Gattungsbegriffes ... in einem Firmennamen. Insoweit hat der BGH mit Rücksicht auf die angegriffene Verletzungsform den Anspruch dahin eingeschränkt, daß es die Beklagte lediglich zu unterlassen habe, unter Verwendung dieses Wortes eine mit dem Firmenschlagwort ... verwechslungsfähige Firmenbezeichnung zu bilden. Die zweite Entscheidung betrifft den Anspruch auf Unterlassung wegen Führung eines verwechslungsfähigen Firmenbestandteiles, der sich naturgemäß nur gegen die konkret benutzte Firma richten darf.

Zu Recht hat das Landgericht auch verneint, daß es sich um eine einzelne Fehlleistung (Ausreißer) gehandelt habe. Die insoweit von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BGH GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate -; GRUR 1987, 52, 53 f. - Tomatenmark - und GRUR 1987, 371, 372 f. - Kabinettwein - betreffen sämtlich die Fallgestaltung einer möglichen Irreführung bei vorzeitiger Erschöpfung des Vorrats gesondert beworbener Waren und des Einflusses von Dispositionsmängeln auf die Anwendbarkeit des § 3 UWG. Dabei geht es nicht um die Entschuldigung einer irreführenden Werbung im Einzelfall, sondern um die Frage, ob überhaupt eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt. Dabei wird darauf abgestellt, ob der Verkehr die konkrete Werbung als Behauptung unbedingter Lieferfähigkeit auffaßt oder ob die Möglichkeit vereinzelter Fehldispositionen in Rechnung gestellt wird. Das wird vom BGH für einen einzelnen unter 23 in der Zeitungswerbung aufgeführten und dort nicht besonders herausgestellten Artikel wie Tomatenmarkbüchsen in Zweifel gezogen. Im Gegensatz zu der in der Werbung nicht herausgestellten Frage der Lieferfähigkeit erwartet der Verkehr bei der vorliegenden Werbung jedoch, daß der dem eigenen Verkaufspreis gegenübergestellte unverbindliche Herstellerpreis zutreffend angegeben ist und stellt nicht vom vornherein vereinzelte Fehlleistungen bei der Preisangabe in Rechnung. Wie die Beklagte im Termin vom 24.11.1994 selbst ausgeführt hat, ist bei Elektroartikeln die Preiswerbung das entscheidende Verkaufskriterium und soll der unverbindliche Herstellerpreis als Orientierungspunkt dienen. Der Käufer verläßt sich bei seiner Beurteilung des Werbeangebotes gerade auf diese Preisangaben, zumal er erwarten kann, daß durch sorgfältige Erkundigungen des Werbenden fehlerhafte Angaben ausgeschlossen werden können. Anders als die Disposition eines Warenvorrates, die häufig durch verschiedene schwer abzuschätzende Umstände beeinflußt wird und jede Form der Werbung (abhängig vom Grad der Herausstellung des Produktes) mehr oder weniger betrifft, liegt das Risiko der irreführenden Werbung vorliegend gerade in der konkreten Form der Werbung mit der Preisgegenüberstellung zum empfohlenen Herstellerpreis begründet. Der Werbende müßte zur Vermeidung des Risikos der Irreführung des Verbrauchers durch falsche Preisangaben nicht jede Werbung schlechthin unterlassen, sondern lediglich die besonders werbewirksame, das Produkt besonders herausstellende Preisgegenüberstellung.

Zu Unrecht meint die Beklagte auch, daß das Landgericht bei der Fassung des Tenors wegen der eingeschränkten Unterwerfung in Bezug auf Kühlschränke der Firma ... die Klage hätte teilweise abweisen müssen. Unabhängig von der Frage, ob der Tenor, wenn Kühlschränke der Firma ... ausgenommen worden wären, den Eindruck erweckt hätte, daß die Beklagte insoweit mit falschen Herstellerpreisen werben darf, kann eine Teilunterwerfung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich auf eine selbständige Teilhandlung bezieht, die Gegenstand eines gesonderten Anspruches sein könnte (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 41 Rdnr. 65). Wenn zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungsverpflichtung mit dem Inhalt des Tenors erforderlich war, dann war die abgegebene Erklärung ungeeignet, diese Wirkung zu zeitigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 711, 713 ZPO.

Der Streitwert war auf DM 50.000,00 festzusetzen. Insoweit war zunächst das Interesse des Klägers als einem gemeinnützigen Verein an der Unterbindung des verfolgten Verstoßes zu berücksichtigen, wobei hinter dem Kläger konkrete wirtschaftliche Interessen einzelner oder mehrerer Mitglieder stehen. Weiter war zu berücksichtigen, daß es sich bei der Beklagten um ein umsatzstarkes Unternehmen handelt, das mit dieser Form der Werbung erhebliche Umsätze erzielt. Streitwertmindernd war jedoch auch zu berücksichtigen, daß die Streitsache nach Art und Umfang letztlich einfach gelagert war. Da die Beklagte in vollem Umfang unterlegen ist, war der Wert der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO entsprechend festzusetzen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweicht und auf dieser Abweichung beruht.