Tatbestand

Der Kläger begehrt die Beitragsrückerstattungen für den Zeitraum vom 5. Februar 1998 bis zum 31. März 2010 in Höhe des Differenzbetrags zwischen 50 % des Vollbeitrags und 30 % des Vollbeitrags im Rahmen der Teilkostenversicherung.

Der Kläger ist bei der K. Niedersachsen als Dienstordnungsbeschäftigter beschäftigt und hat einen Beihilfeanspruch. Dieser betrug zunächst 50% und im streitigen Zeitraum nach Geburt seines zweiten Kindes am 5. Februar 1998 70 %.

Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger als freiwilliger Versicherter im Tarif der Teilkostenversicherung bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Gemäß ihrer Satzung in der jeweiligen Fassung erhob die Beklagte Beiträge in Höhe von 50 % des Beitragssatzes für freiwillige Mitglieder ohne Anspruch auf Krankengeld.

Ab 1. Januar 2009 erhob die Beklagte vom Kläger den gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz. Da nach gesetzlichen Änderungen ab 1. Januar 2009 der gemäß § 16 Abs 5 der Satzung reduzierte Beitragssatz für die Teilkostenerstattung nicht mehr zum Tragen kam, führte die Beklagte, um eine Teilkostenerstattung weiterhin durchführen zu können, zum 1. Januar 2009 in § 14 a der Satzung einen neuen Wahltarif ein, durch den 50 % des Krankenversicherungsbeitrages als Prämienzahlung erstattet werden kann. Sie informierte den Kläger über die Neuregelung mit Schreiben vom 3. Februar 2009 und wies darauf hin, dass das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die Satzungsregelung genehmigt habe.

Am 12. Oktober 2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung zu viel gezahlter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Rahmen seiner Teilkostenerstattung. In dem "Antrag auf Beitragserstattung" heißt es: "während der diesjährigen Personalversammlung in Hannover habe ich durch einen Vortrag erstmals erfahren, dass in obiger Angelegenheit laufende Gerichtsverfahren anhängig sind, da die Satzungsbestimmungen der AOK Niedersachsen zur Beitragsberechnung in der K. Teilkostenversicherung seit 1989 rechtswidrig sind. Ich beantrage daher die Rückzahlung der von mir zu viel entrichteten Beiträge ab Beginn meines erhöhten Beihilfeanspruchs." Erhöhte Beihilfeansprüche hätten ab Geburt der zweiten Tochter am 5. Februar 1998 bestanden. Seine Kinder seien ab 2001 über ihn familienversichert gewesen.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass geltend gemachte Beitragsrückerstattungsansprüche bezüglich der Beiträge für die Zeit bis 1. Dezember 2009 verjährt seien. Die Erstattungsansprüche verjährten innerhalt von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden seien, § 27 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Unter Abwägung des Interesses des Klägers an der Beitragserstattung und des Interesses der Beklagten sei die Berufung auf die Verjährung zulässig. Der Kläger habe sich freiwillig und in Kenntnis der Beitragssatzungen für eine Teilkostenversicherung in der Personalkrankenkasse entschieden. Die Beitragshöhe habe er vor seinem Antrag vom 12. Oktober 2014 nicht beanstandet. Die Beklagte habe ihrerseits keinen Anlass gehabt, von der Rechtswidrigkeit der satzungsmäßigen Beitragsfestsetzung auszugehen. Sie habe der allgemeinen Rechtsauffassung über die Beitragshöhe für Teilkostenversicherungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung entsprochen. Sie habe ihre Haushaltsplanung auf dieser Grundlage erstellt und die Beiträge zweckentsprechend verwendet. Gegenüber der Versichertengemeinschaft wäre eine Erstattungsleistung in dieser Situation unbillig, weil die Erstattung aus aktuellen Beiträgen geleistet werden müsste. Zweck der Verjährung sei es, derartige Situationen zu vermeiden. Die Berufung auf die Verjährung sei deshalb zulässig und geboten.

Soweit der Antrag sich auf angebliche Beitragsleistungen aus unverjährter Zeit beziehe, sei er unbegründet. Soweit der Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 31. März 2010 betroffen sei (ein Betrag in Höhe von 374,14 Euro), bestehe auch hierauf kein Anspruch. Die Beitragssatzungen für die Teilkostenversicherung seien rechtmäßig und wirksam gewesen. Weder § 243 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung noch § 53 Abs 7 SGB V in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung enthielten eine Vorgabe dazu, wie die Beitragssätze in der Teilkostenversicherung zu bemessen seien. Es fehle insbesondere eine Vorgabe, dass diese Beitragssätze die Differenz zwischen dem Beihilfeanspruch des Versicherten und 100 % nicht überstiegen. Nach § 243 SGB V sei der Beitragssatz lediglich entsprechend zu ermäßigen gewesen. Bei dieser Ermäßigung habe nach der Gesetzesbegründung die Höhe der Beihilfe für Leistungen - nicht der Beihilfesätze - Berücksichtigung finden müssen. Die Höhe der Beihilfeleistungen hingen nicht lediglich von der Höhe des Beihilfesatzes ab. Der Beihilfesatz differenziere außerdem regelmäßig zwischen den Beihilfeberechtigten und den berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unter diesen Umständen habe nur eine pauschale Regelung über die Beitragsermäßigung getroffen werden können, wie es in den Satzungen der K. geschehen sei.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2019 zurück Sie wiederholte ihr Vorbringen aus dem Ausgangsbescheid und legte ausführlich dar, dass die Verjährung eingetreten sei. Insbesondere sei es der Beklagten nicht verwehrt gewesen, sich auf die Verjährungseinrede zu berufen. Es liege kein Fehlverhalten der Beklagten vor. Auch aus der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 24. September 2008 ergebe sich nicht zwingend die Erstattung von Beiträgen, wie der Kläger es fordere. Vielmehr lege das LSG dar, dass eine Neuregelung erforderlich sei unter Berücksichtigung von Grundlohnsummen und Leistungsinanspruchnahmen und Mitgliederdifferenzierung. Diese Tatsachen seien zum Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens im vorliegenden Fall nicht mehr ermittelbar gewesen. Die Beklagte treffe insbesondere keine Verletzung von Beratungsverpflichtungen. Das Urteil des SG Hannover vom 10. Oktober 2013 sei nicht rechtskräftig geworden, weil sich die Parteien sodann in zweiter Instanz verglichen hätten. Im Übrigen verstoße die Satzung in der jeweils geltenden Fassung weder gegen einfaches Recht noch gegen Grundrechte.

Am 28. August 2019 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Hannover Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Unter Berücksichtigung der Entscheidungen des SG Hannover vom 10. Oktober 2013 sowie des LSG Rheinland-Pfalz vom 24. September 2008 ergebe sich die Rechtswidrigkeit der hier betroffenen Beitragsbescheide aufgrund der Rechtswidrigkeit der Satzung. Soweit die in den Beitragsbescheiden vorgenommene Beitragsberechnung eine Beitragslast iHv 50% des Folgebeitrages zum Gegenstand habe, sei sie rechtswidrig und damit auf den Überprüfungsantrag des Klägers aufzuheben. Es komme auf die Frage der Verjährung nicht an, da es um eine reine Aufhebung rechtswidriger Bescheide gehen. Es sei nicht erkennbar, dass die Beklagte ermessensfehlerfrei über die Verjährung entschieden habe. Die Beklagte verkenne die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern. Soweit das LSG Nordrhein-Westfalen in einer Entscheidung vom 30. Januar 2014 zum Az L 5 KR 294/12 die dem LSG Rheinland-Pfalz entgegenstehende Rechtsauffassung vertreten habe, sei zu berücksichtigen, dass diese eine andere Sachverhaltskonstellation betreffe. Im Übrigen sei der Argumentation des LSG Rheinland-Pfalz der Vorzug zu geben.

Die Beklagte hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Die Forderungen seien zum größten Teil verjährt. Die Verjährungsfrist habe auch begonnen, obwohl die vom Kläger monierten bestandskräftigen Beitragsbescheide noch nicht aufgehoben worden seien. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seiner Entscheidung vom 31. März 2015 zum Aktenzeichen B 12 AL 4/13 R seine anderslautende Rechtsprechung in der Entscheidung vom 13. September 2006 zum Az B 12 AL 1/05 R aufgegeben. Die Verjährungseinrede habe die Beklagte auch ermessensfehlerfrei erheben können. Eine höchstrichterliche Klärung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmung stehe bis zum heutigen Tag aus. Das LSG NRW habe in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2014 zum Az L 5 KR 294/12 zu einem Sachverhalt, der die Prämienregelung nach § 53 Abs 7 SGB V betroffen habe, gegenteilig entschieden als das LSG Rheinland-Pfalz. Hiernach sei ein einheitlicher Beitragssatz als zulässige Pauschalierung angesehen worden. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Beihilfesatz vom 70 % typischerweise gerade nicht mit einem geringeren Leistungsaufkommen der Krankenversicherung verbunden sei. Dies habe den Grund darin, dass der höhere Beihilfesatz typischerweise an das Vorhandensein einer höheren Zahl von Mitversicherten gebunden sei. Dies mache die Pauschalierung auf 50 % des Vollbeitrages zulässig.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 21. April 2023 abgewiesen. Die als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässige Klage sei unbegründet. Der Bescheid vom 18. Mai 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2019 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen für die Zeit vom 5. Februar 1998 bis 31. März 2010, soweit die Beklagte Beiträge von mehr als 30 % des Vollbeitragssatzes erhoben habe. Prägend für den vorliegenden Fall sei, dass der Kläger als Dienstordnungsbeschäftigter und bei der Beklagten freiwillig Versicherter anders als sonstige freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte keinen Beitrag in Höhe von 100 % aufzubringen gehabt habe, weil er in der sogenannten Teilkostenversicherung versichert gewesen sei. Gemäß § 14 Abs 1 SGB V könne die Satzung für Angestellte der Krankenkasse und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 51 der Reichsversicherungsordnung gelte, bestimmen, dass an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung trete. Sie habe die Höhe des Erstattungsanspruchs in vom Hundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsverfahrens zu regeln. Die Beklagte sehe in ihrer Satzung einen solchen Teilkostenversicherungstarif vor. Bezüglich der Höhe des zu entrichtenden Beitrags in dem Teilkostenversicherungstarif sei für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 § 243 Abs 1 SGB V in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung sowie für die Zeit ab 1. Januar 2009 § 53 Abs 7 SGB V maßgeblich. Der vom Kläger geltend gemachte Beitragsrückerstattungsanspruch für die Zeit vom 5. Februar 1998 bis 30. November 2009 seit unabhängig von seinem Bestehen verjährt, § 27 Abs 2 SGB IV. Dabei beginne die Verjährungsfrist nicht erst mit der Aufhebung des im Ergebnis beanstandeten Beitragsbescheides. Sie beginne nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden seien (unter Hinweis auf Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R Rn 14). Hiernach sei die Verjährung für alle Beiträge einschließlich des für November 2009 gezahlten Beitrags (Zahlungsmonat Dezember 2009) eingetreten. Die anderslautende Rechtsprechung bezüglich des Beginns der Verjährung erst nach Aufhebung des Beitragsbescheids habe das BSG in seinem Urteil vom 31. März 2015 ausdrücklich aufgegeben. Es sei der Beklagten auch nicht verwehrt gewesen, sich auf die Verjährung zu berufen. Es handele sich bei der Berufung auf die Verjährung um eine Ermessensentscheidung, weshalb die Behörde rechtmäßig Ermessen auszuüben habe. Die Ermessensentscheidung der Beklagten sei als solche jedoch nur eingeschränkt, nämlich im Hinblick auf Ermessensfehler, überprüfbar. Solche Ermessensfehler seien hier nicht zu erkennen. Die Beklagte habe durch ihre Ausführung sowohl im Ausgangs- als auch Widerspruchsbescheid zu erkennen gegeben, dass sie selbst von einer Ermessensentscheidung ausgegangen sei. Ein Ermessensausfall liege damit nicht vor. Auch im Übrigen seien Ermessensfehler nicht erkennbar. Es sei nicht erkennbar, dass die Beklagte relevante Gesichtspunkte bei der Ermessensausübung außer Acht gelassen habe. Insbesondere sei in der bloßen Entgegennahme von Beitragszahlungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu sehen (vgl BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R Rn 33). Unzulässig wäre die Rechtsausübung bei Verjährung darüber hinaus nur dann, wenn etwaige Behördenfehler (zB unrichtige Beratung) zu berücksichtigen wären, die zu einer verzögerten Geltendmachung des Leistungsanspruchs bzw des Rückerstattungsanspruchs geführt hätten (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 AL 1/06 R Rn 14). Vorliegend liege in der Tatsache, dass die Beklagte den Kläger nicht darüber aufgeklärt habe, dass die Satzung (nach Auffassung des Klägers) rechtswidrig sei bzw sein könnte, kein Fehler der Beklagten. Wesentlich hierfür sei, dass eine höchstrichterliche Entscheidung (Entscheidung des Bundessozialgerichts) bezüglich der Frage, ob die Gestaltung der Beitragsermäßigung bzw der Prämienzahlung wie im vorliegenden Fall gegen höherrangiges Recht verstoße, ausstehe. Soweit ersichtlich, seien lediglich sich entgegenstehende Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz (vom 24. September 2008 zum Az L 5 KR 1/08) bzw LSG NRW (vom 30. Januar 2014 zum Az L 5 KR 294/12) erkennbar gewesen. Auch das erstinstanzliche Urteil des SG Hannover vom 10. Oktober 2013 habe keinen Bestand gehabt, weil in der zweiten Instanz ein Vergleich zwischen den Beteiligten erzielt worden sei. Die Beklagte habe deshalb weder zum Zeitpunkt der Erhebung der Beiträge noch zum Zeitpunkt des Stellens des Antrags auf Rückerstattung durch den Kläger im Oktober 2014 davon ausgehen müssen, dass ihre Satzung rechtswidrig gewesen sei. Soweit der Kläger im Übrigen auf die Fristen des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verweise, sei zu berücksichtigen, dass die Fristenregelungen des § 44 SGB X nicht eingreife. Die Voraussetzungen der Verjährung seien für den Erstattungsanspruch in § 27 SGB IV speziell geregelt. Jedenfalls insofern sei nach der Rechtsprechung des BSG ein Rückgriff auf § 44 Abs 4 SGB X weder als allgemeiner Rechtsgrundsatz noch im Wege einer analogen Anwendung eröffnet (mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 AL 1/06 R Rn 12). Hiernach sei der vom Kläger geltend gemachte Beitragsrückerstattungsanspruch unabhängig von seinem Bestehen zum größten Teil bereits verjährt und sei es der Beklagten auch nicht verwehrt, sich auf diese Verjährung zu berufen.

Bezüglich des Zeitraums der Beiträge für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis 31. März 2010 liege keine Verjährung vor. Gleichwohl habe der Kläger keinen Erstattungsanspruch. Die Erhebung der Beiträge in der hier geschilderten Form sei rechtmäßig. Im hier betroffenen Zeitraum (1. Dezember 2009 bis 31. März 2010) sei es der Beklagten wegen des einheitlich zu berücksichtigen Beitragssatzes verwehrt, in ihrer Satzung nach § 243 Abs 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung den Beitragssatz entsprechend der Teilkostenversicherung zu ermäßigen. Vielmehr greife § 53 Abs 7 SGB V ein. Hiernach könne die Krankenkasse in ihrer Satzung für bestimmte Mitgliedergruppen, für die sie den Umfang der Leistungen nach Vorschriften dieses Buches beschränke, der Leistungsbeschränkung entsprechende Prämienzahlung vornehmen. Aus dieser "Kann"-Vorschrift (anders als § 243 Abs 1 SGB V) ergebe sich, dass der Beklagten ein Gestaltungsspielraum zugestanden habe. Bei der Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 GG im Rahmen der Beitragserhebung habe der Gesetzgeber (und damit im vorliegenden Fall der Satzungsgeber) einen Gestaltungsspielraum, der eine Befugnis zur Generalisierung und Typisierung bei der Ordnung von Massenerscheinungen vorsehe (vgl BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 12 KR 13/13 R Rn 18). Jede Norm müsse verallgemeinern. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie der Beitragsbemessung seien generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden; der Gesetzgeber sei dabei gezwungen, aber auch berechtigt, sich am Regelfall zu orientieren. Die Kammer folge unter Berücksichtigung dieses Maßstabes im Ergebnis der Wertung des LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 30. Januar 2014 - Az L 5 KR 294/12, das ebenfalls eine Prämienregelung, wie im vorliegenden Fall einschlägig, zu entscheiden hatte. Unter Berücksichtigung des Gestaltungspielraums des Satzungsgebers sei es diesem nicht verwehrt gewesen, eine pauschale Regelung bezüglich der Prämienerstattung in Höhe von 50 % unabhängig von der Höhe des Beihilfesatzes zu erlassen. Die Erhöhung des Beihilfesatzes von 50 auf 70 % im Falle des Klägers sei darin begründet gewesen, dass er Vater einer zweiten Tochter geworden sei, womit ein höheres Kostenrisiko bzgl der Krankheitskosten der Familienangehörigen entstanden sei. Angesichts der Tatsache, dass der erhöhte Beihilfesatz (wie beim Kläger) regelhaft mit einem für den Versicherten und die mitversicherten Angehörigen erhöhten Leistungsanspruch (insgesamt) einhergegangen sei, sei es nicht unbillig gewesen, dass die Beklagte diese Folge nicht in der Weise nachvollzogen habe, dass die Beitragslast gesenkt worden sei.

Gegen das am 5. Mai 2023 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. Juni 2023 Berufung zum LSG Niedersachen Bremen erhoben. Er verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Ferner hat er Bezug genommen auf ein Urteil des SG Hannover vom 26. April 2023 - S 95 KR 695/21. Die Wertung des SG Hannover im angefochtenen Urteil sei rechtsirrig. Der Unterschied zwischen einem 50% und einem 70 % Beihilfesatz sei so gravierend, dass bereits deshalb ohnehin eine Gleichbehandlung ausscheide. Das LSG Nordrhein-Westfalen habe bei genauerer Betrachtung lediglich über eine Gleichbehandlung bzw Ungleichbehandlung durch Satzung bei dem Krankenversicherungszusatzbeitrag zu entscheiden gehabt. Dieser sei wirtschaftlich vergleichsweise unbedeutend, so dass es von Verfassungswegen hinnehmbar erscheine, hier trotz unterschiedlicher Beihilfesätze alle betroffenen Versicherten gleich zu behandeln. Der Wille des Gesetzgebers, Versicherte mit mehreren Kindern durch die Gewährung eines höheren Beihilfeanspruchs finanziell zu entlasten, werde nicht nur konterkariert, sondern ad absurdum geführt. Die Satzungsbestimmungen seien mit übergeordnetem Recht nicht zu vereinbaren. Die Beklagte müsste Satzungsbestimmungen erlassen, die keine Regelungen enthalten dürften, die die Beitragshöhe nicht korrespondierend mit der Höhe des Beihilfesatzes festsetzen würden. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Bis zur Aufhebung bzw Nichtigkeitserklärung der in Rede stehenden Satzungsbestimmung habe ein Rechtsgrund für die geleisteten Beiträge bestanden, so dass eine Verjährung nicht zu laufen begonnen habe könnte. Das Urteil des BSG vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R habe einen völlig anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt betroffen. Der Einrede der Verjährung stehe unter Berücksichtigung der Umstände der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, da es vorliegend um Satzungen gehe, die sich die Beklagte selbst im Rahmen des autonomen Satzungsrechts gegeben habe, womit sie sich selbst einen unrechtmäßigen vermögenswerten Vorteil, nämlich zu hohe Beiträge, selbst verschafft habe. Allein der Umstand, dass die Beklagte die zu beanstandenden Regelungen selbst geschaffen habe, lasse es treuwidrig erscheinen, sich nun auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

Der Kläger beantragt,

hilfsweise,

Die Beklagte beantragt,

Das SG habe zutreffend entschieden, dass die Beiträge aus der Zeit vor dem 1. Dezember 2009 verjährt seien. Die Beklagte habe das für die Erhebung der Verjährungseinrede zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei auch nicht unzulässig gewesen. Die Frage, ob Beitrags- bzw Prämienhöhe für Dienstordnungsangestellte nach der Höhe des Beihilfegrades selbst differenziert werden müsste, sei höchstrichterlich nicht geklärt gewesen. Das LSG Nordrhein-Westfalen habe die Festlegung eines einheitlichen Prämiensatzes als zulässige Pauschalierung angesehen. Eine Satzungsbestimmung der K. Niedersachsen über einen einheitlichen Beitragssatz iHv 50 % eines Vollbeitrags sei bis zum Außerkrafttreten der letzten derartigen Gebührensatzung am 31. März 2010 nicht angegriffen worden. Die Beklagte habe auf die Wirksamkeit ihrer Satzungsregelung vertrauen dürfen und diese Bestimmungen ihren Haushaltsplanungen und Kalkulationen zugrunde gelegt. Müssten Beitragszahlungen in der Teilkostenversicherung erstattet werden, führe dies zu unvorhergesehenen Belastungen der Versichertengemeinschaft, die nur aus laufenden Beiträgen erbracht werden könnten.

Die klageerweiternd in der Berufungsinstanz eingebrachten Hilfsanträge seien bereits unzulässig. Dem Antrag zu 3 Abs 1 fehle das Rechtschutzbedürfnis, den übrigen Anträgen das Feststellungsinteresse. Sie seien auch unbegründet. Wenn die Satzungsbestimmung der Beklagten gleichheitswidrig gewesen wäre, wäre es ihre Sache zu entscheiden, in welcher Weise sie eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Beitragsregelung treffen wolle. Es wären höhere Beitragslasten denkbar, wenn die Beitragshöhe gruppenspezifisch nach den Gesamtkrankheitskosten von den Dienstordnungsangestellten und ihren Mitversicherten bemessen würde.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte

sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 24. Mai 2024 und 6. Juni 2024 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.