Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergehen. Danach kann das Landessozialgericht, außer in den Fällen des § 105 Abs 2 Satz 1 SGG, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senates erfüllt. Die Beteiligten müssen einer Entscheidung im Beschlussverfahren nicht zustimmen, sondern nur angehört werden (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl, § 153 Rn 14).

Die Berufung ist gemäß §§ 143 ff SGG form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hält die Berufung einstimmig für nicht begründet. Das Urteil des SG Hannover hält einer rechtlichen und tatsächlichen Überprüfung durch den Senat stand.

1. Der Sachentscheidung entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 und Abs 4 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Mit ihrer am 30. Dezember 2018 an die Beklagte übersandten E-Mail hat die Klägerin wirksam eine Kostenübernahme für die UV-Schutzkleidung beantragt. Der Antrag auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel nach § 33 SGB V ist grundsätzlich an keine Form gebunden, weil insoweit der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens nach § 9 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gilt. Der Antrag auf Gewährung eines Hilfsmittels nach § 33 SGB V verlangt keine Schriftform iSd § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aus diesem Grund ist eine Antragstellung auch per Email möglich (vgl BSG, Urteil vom 11. Juli 2019, - B 14 AS 51/18 R, Rn 16). Auch die von der Klägerin gewählte Formulierung, sich "erkundigen zu wollen" ist unschädlich. Die Anfrage der Klägerin ist nach den Maßstäben der §§ 133 und 157 BGB sowie des Meistbegünstigungsgrundsatzes auszulegen. Danach war die E-Mail als Antrag auf Kostenübernahme auszulegen, zumal sie den Entlassungsbrief des Klinikums mit übersandt hat. Offenbleiben kann, ob der gegen die ablehnende Email der Beklagten vom 14. Januar 2019 ebenfalls per E-Mail eingelegte Widerspruch dem Schriftformerfordernis nach § 84 Abs 1 Satz 1 SGG genügt. Denn jedenfalls ist eine Formverletzung durch die Sachentscheidung der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2019 geheilt (Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, aaO, § 84 Rn 7).

2. Die Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung.

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 33 Abs 1 SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf die Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitten, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern (Var 1), einer drohenden Behinderung vorzubeugen (Var 2) oder eine Behinderung auszugleichen (Var 3), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind.

a) Die Voraussetzungen des § 33 Abs 1 SGB V sind nicht erfüllt.

aa) Ein Fall der Variante 2 liegt nicht vor. Zwar kann ein Hilfsmittel auch losgelöst von einem kurativen Behandlungskonzept als Mittelt medizinischer Rehabilitation eingesetzt werden, wenn es der "Vorbeugung einer drohenden Behinderung" dient. Menschen sind von einer Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. Ein Hilfsmittel ist erforderlich, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, wenn ein konkretes Behinderungsrisiko besteht und es im Schwerpunkt um die Vermeidung von krankheitsbedingten Abweichungen geht, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Teilbeeinträchtigung führen können (BSG, Urteil vom 7. Mai 2020, - B 3 KR 7/19 R, Rn 19 und 21). Das Drohen einer Teilbeeinträchtigung lässt sich weder dem Entlassungsbrief des Klinikums noch dem Gutachten nach § 109 SGG entnehmen. Von beiden Fachärzten werden lokal begrenzte Hautmanifestationen beschrieben. Im Gutachten stellt der Sachverständige im Dezember lediglich einen moderaten Schweregrad fest. Auch wenn der Befall im Sommer 2018 stärker ausgeprägt war, stützt diese nicht die Wahrscheinlichkeit einer Teilbeeinträchtigung.

bb) In Betracht kommt allein die Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlung (Var 1). Insoweit fehlt schon ein wissenschaftlich gesicherter Nachweis, dass das Tragen spezieller UV-Schutzkleidung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung erforderlich ist. Dr I. hat in seinem Gutachten ausdrücklich hervorgehoben, dass kontrollierte prospektive randomisierte medizinische Studien zu textilem UV-Schutz beim Lupus erythematodes nicht existieren. Der Sachverständige hält es (nur) für wahrscheinlich, dass ein hoher Standard mit höchstmöglichem UV-Schutz den größten Effekt auf die Verminderung/Verhinderung der lichtabhängigen Hautlupus-Aktivität erbringt. Dies erbringt indes keinen Beweis, sondern stellt nur eine Möglichkeit dar. In der vom Sachverständigen zitierten nationalen Leitlinie für die Therapie und Diagnostik des kutanen Lupus erythematodes wird der alleinige physikalisch-chemische Lichtschutz in Form von Sonnencreme als unzureichend beschrieben. Zusätzlicher Lichtschutz in der hellen Jahreszeit werde empfohlen. Unter den Therapieoptionen ist diese Empfehlung allerdings nicht gelistet. Eine vergleichbare Empfehlung findet sich auch im Entlassungsbrief des Klinikums ebenso wie eine Nikotinkarenz (die Klägerin raucht) allerdings nur zusätzlich/begleitend zu einer medikamentösen Therapie.

b) Letztlich kann das Vorliegen der Varainte 1 dahinstehen. Denn der Anspruch ist schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der begehrten UV-Schutzkleidung um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt.

Das BSG hat für den Ausschlussgrund nach § 33 Abs 1 Satz 1 Hs 2 SGB V zur Qualifizierung als Gebrauchsgegenstand früher den Verbreitungsgrad und die Kosten als bedeutsam angesehen (BSG, Urteile vom 17. Januar 1996 - 3 RK 39/94 -, BSGE 77, 209-219, SozR 3-2500 § 33 Nr 19 und 3 RK 16/95 -, SozR 3-2500 § 33 Nr 20). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 1/99 R -, BSGE 84, 266-270, SozR 3-2500 § 33 Nr 33, SozR 3-1500 § 170 Nr 8 und BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 3/02 R -, SozR 3-2500 § 33 Nr 46) soll sich die Abgrenzung nach der Zweckbestimmung des Gegenstandes richten. Geräte, die speziell für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen entwickelt und hergestellt worden sind und von diesem Personenkreis auch ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt werden, sind danach keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (Knispel, in BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, 72. Edition, Stand: 1. März 2024, § 33 SGB V, Rn 27). Handelt es sich hingegen um einen Gegenstand, der für alle oder wenigstens die Mehrzahl der Menschen unabhängig von Krankheit oder Behinderung unentbehrlich ist, und ist er nicht überwiegend für Behinderte oder Kranke entwickelt worden, ist er als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen (Joussen, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 8. Auflage 2023, § 33 SGB V, Rn 12). Das gilt selbst dann, wenn er im konkreten Fall dem Ausgleich einer Behinderung dient (vgl BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 4/08 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr 26, SozR 4-3250 § 31 Nr 4). Es kommt dann konkret darauf an, ob der Gegenstand bestimmungsgemäß gerade an die speziellen Bedürfnisse kranker oder Menschen mit Behinderung angepasst ist, so entwickelt wurde und auch so genutzt wird (BSG, aaO Rn 11). Die Regelung des § 33 Abs 1 Satz 1 Hs 2 SGB V beruht dabei auf dem Leitgedanken, dass die GKV nicht für solche Mittel aufzukommen hat, die der Eigenverantwortung der Versicherten zuzuordnen sind (Nolte, in: beck-online. GROSSKOMMENTAR <Kasseler Kommentar>, Hrsg: Rolfs (geschf)/Körner/Krasney/ Mutschler, Stand: 1. März 2021, § 33 SGB V, Rn 21 mwN).

Dr I. legt in seinem Gutachten dar, dass auch die empfohlene UV-Schutzkleidung mit UV-Prüfsiegel nach UV-Standard 801 und UPF80 im Handel frei erhältlich ist. Er stellt explizit fest, dass speziell für den kutanen Lupus erythematodes keine Schutzkleidung entwickelt worden ist. Weitergehend führt er aus, dass UV- undurchlässige Kleidung auch für berufliche Tätigkeiten notwendig ist, die einer erhöhten UV-Exposition unterliegen, wie Straßenarbeiten oder Gärtnertätigkeit. Zudem ist UV-Schutzkleidung auch von Menschen zu tragen, die aufgrund eines hellen Hauttyps schneller einen Sonnenbrand erleiden als dunklere Hauttypen. Mit diesen Ausführungen belegt der Sachverständige gerade, dass es sich bei der gewünschten UV-Schutzkleidung um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt.

Dass der Sachverständige trotz der vorstehenden Darlegungen die Auffassung vertritt, dass UV-Schutzkleidung mit Prüfsiegel nach UV-Standard 801 zwar handelsüblich erhältlich sei, gleichwohl wegen des aufwändigen Prüf- und Zertifizierungsverfahren aber nicht als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens angesehen werden könne, ist unerheblich. Denn mit seiner Einschätzung nimmt er eine rechtliche Beurteilung vor, die dem Sachverständigenbeweis entzogen und allein dem Gericht vorbehalten ist. Deswegen ist auch keine Vernehmung des Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlung in einer mündlichen Verhandlung geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) ist nicht ersichtlich.