(1) Die Aufsichtsbehörde teilt der Wahlleitung und der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter den nach § 43 Abs. 2 Satz 2 NKWG bestimmten Tag der einzelnen Neuwahl mit.

(2) ¹Die für die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter maßgebende Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem Gebietsbestand des neuen Wahlgebiets. ²Ist für einen Gebietsteil des neuen Wahlgebiets die Einwohnerzahl nicht gesondert festgestellt worden, so ermittelt die Landesstatistikbehörde einen Näherungswert.

(3) ¹Enthält ein Gebietsänderungsvertrag oder eine sonstige Vereinbarung keine Regelung darüber, wer bis zur Neuwahl die Befugnisse der Organe der Gemeinde, der Samtgemeinde oder des Landkreises wahrnimmt, so beruft die Kommunalaufsichtsbehörde die Wahlleitung. ²Sie macht den Namen und die Dienstanschrift öffentlich bekannt.

(4) ¹Zu Vorschlägen für die Berufung der Mitglieder des Wahlausschusses sind alle Parteien und Wählergruppen berechtigt, deren Wahlvorschlag bei der letzten Wahl in einem Wahlgebiet, das ganz oder teilweise dem neuen Wahlgebiet zugehört, mindestens einen Sitz erhalten hat. ²Wird erstmals in einer neu gebildeten oder umgebildeten Samtgemeinde (§§ 74, 74a oder 77 der Niedersächsischen Gemeindeordnung - NGO) gewählt, so gelten als letzte Wahl im Sinne des Satzes 1

1. 1.

   im Fall des § 74 NGO die letzten im Gebiet der neuen Samtgemeinde durchgeführten Gemeindewahlen,

2. 2.

   im Fall des § 74a NGO die letzten im Gebiet der neuen Samtgemeinde durchgeführten Samtgemeindewahlen und

3. 3.

   in den Fällen des § 77 NGO die letzte für die Samtgemeinde durchgeführte Samtgemeindewahl und die letzte für die neu aufgenommene Gemeinde durchgeführte Gemeindewahl.

³Gibt es mehr als sechs gültige Vorschläge, so sind alle Vorschläge zu berücksichtigen und abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 NKWG mehr als sechs weitere Mitglieder zu berufen.

(5) ¹Die Zahl und die Abgrenzung der Wahlbereiche bestimmt ein Ausschuss, dessen Mitglieder von der Kommunalaufsichtsbehörde auf Vorschlag der nach Absatz 4 Satz 1 oder 2 berechtigten Parteien und Wählergruppen berufen werden. ²Die Zahl der Ausschussmitglieder entspricht der Zahl der im neuen Wahlgebiet zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter. ³Die Ausschussmitglieder müssen im neuen Wahlgebiet wählbar sein. ⁴Eine vorschlagsberechtigte Partei oder Wählergruppe kann so viele Ausschussmitglieder vorschlagen, wie sie nach § 36 Abs. 2 NKWG Sitze erhalten hätte, wenn man die Stimmen zusammenzählt, die sie bei den letzten Wahlen zu den Vertretungen in den Gebieten, die zum neuen Wahlgebiet gehören, erhalten hat. ⁵Ist für einen Teil des neuen Wahlgebiets die Stimmenverteilung der letzten Wahl der Vertretung nicht gesondert festgestellt worden, so ermittelt die Landesstatistikbehörde einen Näherungswert. ⁶Die Stimmen verschiedener Wählergruppen dürfen nur zusammengerechnet werden, wenn bei der letzten Wahl zwischen diesen ein organisatorischer Zusammenhang bestanden hat. ⁷Die Partei oder Wählergruppe hat zunächst ihre Vertreterinnen und Vertreter in den bisherigen Wahlgebieten, danach deren Ersatzpersonen vorzuschlagen. ⁸Sind nicht genügend Ersatzpersonen vorhanden, so kann die Partei oder Wählergruppe andere im neuen Wahlgebiet wählbare Personen vorschlagen. ⁹Macht eine Partei oder Wählergruppe von ihrem Vorschlagsrecht bis zum Ablauf der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist keinen Gebrauch oder schlägt sie weniger Mitglieder vor, als sie vorschlagen darf, so bleibt die entsprechende Zahl der Sitze im Ausschuss unbesetzt. ¹⁰Die Aufsichtsbehörde soll darauf hinwirken, dass die Parteien und Wählergruppen bei ihren Vorschlägen jedes bisherige Wahlgebiet, das ganz oder teilweise dem neuen Wahlgebiet zugehört, berücksichtigen. ¹¹Der Ausschuss wird zu seiner ersten Sitzung von der Kommunalaufsichtsbehörde einberufen. ¹²Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. ¹³Für seine Arbeit gelten die für den Wahlausschuss maßgebenden Vorschriften.

(6) ¹Als Vertretung im Sinne des § 21 Abs. 10 Nrn. 1 und 4 NKWG gilt die Vertretung jedes bisherigen Wahlgebiets, das ganz oder teilweise dem neuen Wahlgebiet zugehört. ²Hat ein Wahlgebiet zu bestehen aufgehört, so gilt § 21 Abs. 10 NKWG entsprechend mit der Maßgabe, dass der letzte Tag des Bestehens des Wahlgebiets an die Stelle des Tages der Bestimmung des Wahltages tritt. ³Als Vertretung im Sinne des § 21 Abs. 10 Nrn. 1 und 4 NKWG gelten für die Samtgemeindewahl

1. 1.

   bei der Bildung einer Samtgemeinde nach § 74 NGO die Vertretungen der Mitgliedsgemeinden,

2. 2.

   bei der Bildung einer Samtgemeinde nach § 74a NGO die Vertretungen der bisherigen Samtgemeinden und

3. 3.

   bei der Umbildung einer Samtgemeinde nach § 77 NGO die Vertretung der bisherigen Samtgemeinde und die der aufgenommenen Gemeinde.

(7) ¹Die nach § 29 Abs. 3 Satz 1 NKWG maßgebende Stimmenzahl bestimmt sich nach dem Gebietsbestand des neuen Wahlgebiets. ²Absatz 5 Sätze 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden. ³Für die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln sind bei Wahlen für eine neu- oder umgebildete Samtgemeinde abweichend von § 29 Abs. 3 Satz 1 NKWG in den Fällen des Absatzes 6 Satz 3 die Verhältnisse in den dort jeweils genannten Vertretungen und die daraus ermittelten Gesamtstimmenzahlen maßgeblich.

(8) Wird durch Gebietsänderungsvertrag oder einer sonstigen Vereinbarung aus Anlass der Neu- oder Umbildung einer Samtgemeinde eine Regelung über die Zuständigkeit für die Bildung der Wahlbereiche getroffen, so gilt diese anstatt der Regelungen in Absatz 5.

(9) § 72 Abs. 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend.