Vorbemerkungen:

1.
Wegen des Rechtshilfeverkehrs mit Ländern, zu denen Angaben fehlen, ist von Fall zu Fall bei der Landesjustizverwaltung anzufragen.

2.
Die Beifügung von Übersetzungen zu ausgehenden Ersuchen ist in den §§ 25 und 26 des Allgemeinen Teiles grundsätzlich geregelt. Im Länderteil wird deshalb die Frage der Beifügung von Übersetzungen nur in den Fällen behandelt, in denen neben oder an Stelle der grundsätzlichen Regelung Besonderheiten zu beachten sind.

3.
Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. L 160 vom 30. Juni 2000, S. 37), die Angaben der Mitgliedstaaten nach Art. 23 der Verordnung (zuletzt ABl. C 13 vom 17. Januar 2002, S. 2) sowie das Handbuch über die Empfangsstellen (ABI. E 298 vom 15. November 2001, S. 1 sowie ABl. L 125 vom 13. Mai 2002, S. 1) Bezug genommen. Aktualisierte Informationen sind im Internet unter http://europe.eu.int/comm/justice_home/unit/civil_reg1348_de.htm abrufbar. Bis zur Anpassung der betreffenden Länderabschnitte wird auf die nachfolgende nicht amtliche Arbeitshilfe hingewiesen.

Verzeichnis

der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete,

Staatsteile und Nebengebiete (15)

zugleich

Inhaltsübersicht des Länderteils

Afghanistan

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kabul kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht die afghanische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen afghanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Kabul zu übersenden.

2. b)

   Um die eidliche Vernehmung einer Person, die nicht der islamischen Religion angehört, können die afghanischen Gerichte nicht ersucht werden, da nach dem in Afghanistan geltenden islamischen Scheriatsrecht der Eid unter Handauflegung auf den Koran zu leisten ist.

3. c)

   Übersetzungen brauchen nicht beigefügt zu werden. Soweit Übersetzungen erforderlich werden, beschafft sie die Botschaft auf Kosten der ersuchenden Stelle.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Ägypten

I.

Ägypten ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1981 II S. 1028).
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Ägypten können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen ägyptische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Ministère de la Justice, Midan Lazoughly, Le Caire" (Zentrale Behörde) zu übermitteln. Andere Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kairo zu übersenden, die sie an das Justizministerium als Empfangsstelle weiterleitet.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen; die Erledigung von Rechtshilfeersuchen kann durch die Beifügung von Übersetzungen in die arabische Sprache beschleunigt werden. Für Zustellungsanträge gilt Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Eine Zustellung nach Artikeln 8 und 10 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 findet nicht statt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können jedoch der Zentralen Behörde auch unmittelbar übersandt werden.

2.
Den Ersuchen werden Übersetzungen in die französische Sprache angeschlossen sein. Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht zu verlangen. Für Zustellungsanträge und die Erledigungsstücke dazu gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 16 und 24 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 und des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

Algerien

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen algerische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen und Anlagen sind der Landesjustizverwaltung mit einem Begleitschreiben zur Weiterleitung an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier vorzulegen.

2.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

3.
Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Den Ersuchen werden Übersetzungen in die französische Sprache angeschlossen sein. Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht zu verlangen.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1971 II S. 852) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Die algerischen Behörden haben bisher für die Erledigung von Ersuchen keine Kosten verlangt.

Andorra

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen andorranische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Madrid zu übersenden, die sie an die zuständige andorranische Justizbehörde weiterleitet.

2.
Die Ersuchen sind mit folgender Anschrift zu versehen:
"Hble. Sr. President
del Tribunal de Batlles
Avinguda Tarragona, 62
Edifici Les Columnes
Andorra la Vella
Principat d'Andorra"

3.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die katalanische oder spanische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Angola

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Luanda kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen angolanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen und Anlagen sind in vier Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Luanda zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das Justizministerium in Luanda zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die portugiesische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitbericht der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung angolanischer Behörden entstehen Kosten, die sich nach dem Streitwert richten.

Antigua und Barbuda

I.

Antigua und Barbuda ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1987 II S. 613, 1988 II S. 966);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977 -,

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, und die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen antiguanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind an eine der Zentralen Behörden, "The Governor-General, Antigua and Barbuda" oder "The Registrar of the High Court of Antigua and Barbuda (der Urkundsbeamte des Obersten Gerichtshofes von Antigua und Barbuda), St. John's, Antigua", in zwei Stücken zu übermitteln.

2. b)

   Ersuchen um Beweisaufnahme sind an eine der unter a) genannten Behörden zu richten und mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Port-of-Spain zu übersenden.

3. c)

   Den Rechtshilfeersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Die Ersuchen worden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können jedoch einer der Zentralen Behörden auch unmittelbar übersandt werden.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

Argentinien

I.

Argentinien ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1988 II S. 939),
2. b)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1988 II S. 823);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -,

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Argentinien können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen argentinische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Buenos Aires zu übersenden. Rechtshilfeersuchen, die an das "Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto - Dirección General de Asuntos Juridicos -, Reconquista 1088, Buenos Aires" (Zentrale Behörde) zu richten sind, sind wegen der Beschaffung von Übersetzungen zunächst ebenfalls der Botschaft in Buenos Aires zu übermitteln.

2. b)

   Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen brauchen Übersetzungen nicht beigefügt zu werden. Soweit Übersetzungen erforderlich werden, beschafft sie die Botschaft auf Kosten des ersuchenden Gerichts; Kostenzusage des ersuchenden Gerichts ist erforderlich.

3. c)

   Alle Unterschriften auf den Zustellungsanträgen und ihren Anlagen sind mit der Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 1966 II S. 106, 1988 II S. 235) zu versehen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1973 II S. 352) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 7 und 24 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 und der Artikel 14, 26 und 30 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

Armenien

I.

Armenien ist Vertragsstaat des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1997 II S. 554; vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen armenische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan zu übersenden, die sie auf dem diplomatischen Weg weiterleitet.

2. b)

   Ist das für die Erledigung eines Ersuchens zuständige Gericht nicht bekannt, so ist es "An das zuständige Gericht der Republik Armenien" zu richten.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach armenischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten kann von den armenischen Behörden Zwang angewandt werden.

4. d)

   Soweit nach dem Übereinkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die armenische Sprache beizufügen.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Unmittelbar eingehende Ersuchen sind vor ihrer Erledigung der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

IV.
Kosten

Aufgrund einer Vereinbarung der Regierungen werden Kosten mit Ausnahme der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht..

VII.
Nachlaßsachen

Die Artikel 25 bis 28 des Konsularvertrages vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1959 II S. 232, 469, 1993 II S. 169) enthalten Bestimmungen über die Nachlaßbehandlung.

Äthiopien

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird von äthiopischen Behörden nicht geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Addis Abeba kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht nur die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen ruht der Rechtshilfeverkehr.

III.
Eingehende Ersuchen

Rechtshilfe wird wegen Fehlens der Gegenseitigkeit nicht geleistet.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Australien

I.

Australien, einschließlich der Australischen Außengebiete, ist Vertragsstaat des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1993 II S. 2398); vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr, einschließlich des Verkehrs mit den Australischen Außengebieten, gilt auch das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1932 II S. 307, BGBl. 1955 U S. 699, 1957 II S. 744); vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 5. März 1929.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Australien können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die australische Staatsangehörigkeit besitzt.
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sie können Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

2.
In allen anderen Fällen müssen australische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge und Anlagen sind in zwei Stücken mit einem Begleitschreiben der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland zu übersenden. Sie sind an die nach Anlage 1 zuständige Behörde zu richten.

2. b)

   Zentrale Behörde nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen sind der Secretary to the Attorney-General's Department of the Commonwealth of Australia (Robert Garran Offices, National Circuit, Barton Act, 2600) und die weiteren aus Anlage 2 ersichtlichen Behörden. Die Rechtshilfeersuchen können auch der nach Anlage 1 zuständigen Behörde übersandt werden.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach australischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme werden von den australischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

4. d)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die gerichtliche Behörde, die das Rechtshilfeersuchen erledigt, dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

5. e)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1985 II S. 1003) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 sowie der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet. Für die Kosten sind in den einzelnen Staaten des Australischen Bundes jeweils besondere Vorschriften maßgebend. Für Zustellungsanträge sehen die Vorschriften der Bundesstaaten übereinstimmend Gebühren vor, die der mit der Zustellung beauftragten Person zu zahlen sind. Die Höhe der Gebühren ist in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich festgesetzt. Außerdem werden in allen Bundesstaaten Wegegelder berechnet.

Bei den Kosten, die für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen zu zahlen sind, wird in den Vorschriften der einzelnen Bundesstaaten zwischen Gebühren und Auslagen unterschieden. Im Bundesstaat Neusüdwales werden Gebühren für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen nicht erhoben. Die Auslagen setzen sich aus den Reisekosten und aus Pauschalbeträgen für den Verdienstausfall zusammen, die an den Zeugen zu zahlen sind.

Verzeichnis

der Behörden, an welche nach dem deutsch-britischen Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen zu richten sind, die von australischen Behörden erledigt werden sollen

Verzeichnis

der weiteren Behörden nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen

The Registrar
Supreme Court of Tasmania
Salamanca Place
HOBART TAS 7000

The Registrar
Supreme Court of Queensland
George Street
BRISBANE QLD 4000

The Registrar
Supreme Court of Western Australia
Stirling Gardens
Barrack Street
PERTH WA 6001

The Registrar
Supreme Court of New South Wales
Law Courts
Queens Square
SYDNEY NSW 2000

The Registrar
Supreme Court of the Australian Capital Territory
Law Courts Building
Knowles Place
CANBERRA CITY ACT 2601

The Registrar
Supreme Court of Victoria
210 William Street
MELBOURNE VIC 3000

The Registrar
Supreme Court of South Australia
1 Gouger Street
ADELAIDE SA 5000

The Registrar
Supreme Court of Norfolk Island
c/- Federal Court of Australia
Law Courts
Queens Square
SYDNEY NSW 2000

The Registrar
Supreme Court of the Northern Territory
Mitchell Street
DARWIN NT 0800

Bahamas

I.

Die Bahamas sind Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1998 II S. 288);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt auch das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736; BGBl. 1978 II S. 915);

- vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 5. März 1929 -.

II.
Ausgehendes Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kingston/Jamaika kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die bahamaische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen bahamaische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)
   Zustellungsersuchen sind unmittelbar an Attorney General's Office, Post Office Building, East Hill Street, P.O. Box N 3007, Nassau, Bahamas (Zentrale Behörde) zu richten.
2. b)
   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kingston zu übersenden. Sie sind an "Honourable Attorney General" zu richten.
3. c)
   Soweit erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 sowie der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Bangladesch

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dhaka kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers, wenn die Zustellung keine Rechtswirkungen in Bangladesch hervorrufen soll,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müßten bangladeschische Behörden in Anspruch genommen werden. Mit einer Erledigung durch bangladeschische Behörden ist jedoch nicht zu rechnen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Barbados

I.

Barbados ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),
2. b)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1982 II S. 539, 998);

- vgl. auch zu a) und b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt auch das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736. BGBl. 1960 II S. 1518, 1971 II S. 467);

- vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 5. März 1929 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen barbadische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Registrar of the Supreme Court of Barbados, Law Courts, Bridgetown/Barbados" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1970 II S. 1045) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965, der Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 und nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Belarus

I.

Belarus ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März, 1954 (BGBl. 1967 II S. 2046, BGBl. 1994 II S. 83),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1998 II S. 288);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen belarussische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Ministry of Justice of the Republic of Belarus, 220084 Minsk, ul. Kollektornaya, 10" (Zentrale Behörde) zu übermitteln.

2. b)

   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Minsk zu übersenden, die sie auf dem diplomatischen Weg weiterleitet.

3. c)

   .Ist das für die Erledigung eines Ersuchens zuständige Gericht nicht bekannt, so ist es "An das zuständige Gericht der Republik Belarus" zu richten.

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach belarussischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den belarussischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

5. e)

   Soweit nach dem Übereinkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die russische Sprache beizufügen.

6. f)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1997 II S. 755) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Auf Grund einer Vereinbarung der Regierungen werden Kosten mit Ausnahme der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozessübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Belarus ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1998 II S. 682; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

VIII.
Nachlasssachen

Die Artikel 25 bis 28 des Konsularvertrages vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1959 II S. 232, 469, 1994 II S. 2533) enthalten Bestimmungen über die Nachlassbehandlung.

Belgien

I.

Belgien ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt insbesondere die deutsch-belgische Zusatzvereinbarung vom 25. April 1959 (BGBl. II S. 1524).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Belgien, die jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden sollen, können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden sowie Ersuchen um Vorlegung von Urkunden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen belgische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Für Zustellungsanträge ist ausschließlich das Formblatt nach dem Muster ZHR 1 (einschließlich des Vordrucks Inhaltsangabe) zu verwenden; sie sind dem örtlich zuständigen Staatsanwalt unmittelbar zu übersenden (vgl. Anlage). Darin ist im Hinblick auf Artikel 3 Abs. 3 der deutsch-belgischen Zusatzvereinbarung die förmliche Zustellung gemäß Buchstabe a) nur für den Fall zu beantragen, daß die einfache Übergabe gemäß Buchstabe c) nicht möglich ist.

   Übersetzungen brauchen nicht beigefügt zu werden. Soweit sie für eine Zustellung erforderlich werden, beschafft sie die ersuchte Behörde auf Kosten der ersuchenden Stelle. In Unterhaltssachen empfiehlt es sich, auch bei Anträgen auf formlose Zustellung Übersetzungen beizufügen.

   Die belgischen Behörden beanstanden es nicht, wenn das zuzustellende Schriftstück nur in einem Stück beigefügt ist.

2. b)

   Rechtshilfeersuchen sind der Landesjustizverwaltung zur Weiterleitung vorzulegen. In Eilfällen können Rechtshilfeersuchen den zuständigen belgischen Gerichten unmittelbar übersandt werden.

   Den Rechtshilfeersuchen brauchen Übersetzungen nicht beigefügt zu werden.

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach belgischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den belgischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. (17)

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Außer den in der Anlage aufgeführten belgischen Behörden sind auch die belgischen Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) zur Stellung von Zustellungsanträgen befugt. Die Erledigungsstücke zu Zustellungsanträgen sind den ersuchenden Stellen unmittelbar zu übersenden.

2.
Die belgischen Behörden werden in der Regel nur formlose Zustellung beantragen. Kann diese mangels Annahmebereitschaft nicht bewirkt werden, so sendet die ersuchte Stelle den Zustellungsantrag mit einem Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung zurück. Soweit einem Antrag auf förmliche Zustellung eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache nicht beigefügt ist, ist sie von der ersuchten Stelle auf Kosten der ersuchenden Behörde zu beschaffen. Ist einem Zustellungsantrag das zuzustellende Schriftstück nur in einem Stück beigefügt, so soll dies nicht beanstandet werden.

3.
Den in französischer oder flämischer Sprache abgefaßten Schriftstücken brauchen Übersetzungen in die deutsche Sprache nicht beizuliegen.

4.
Rechtshilfeersuchen sind nach Ausführung zusammen mit den Erledigungsstücken stets der Landesjustizverwaltung zur Weiterleitung vorzulegen.

5.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1966 II S. 1439) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Mit Ausnahme der Entschädigungen, die an Sachverständige gezahlt wurden, sind Kosten nicht zu erstatten. Der Betrag der Auslagen, der bei Erledigung eines Rechtshilfeersuchens entstanden, aber nicht zu erstatten ist, ist der ersuchenden Stelle mitzuteilen.

Wegen Übersetzungskosten vergleiche Abschnitt II Nr. 2 Buchst. a) und Abschnitt III Nr. 2.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

1.
Die in Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 genannten Kostenentscheidungen worden im anderen Staat auch auf unmittelbaren Antrag einer Partei kostenlos für vollstreckbar erklärt.

2.
Die erforderlichen Übersetzungen können auch von einem vereidigten Übersetzer im Inland beschafft werden. In diesem Fall sind auch die Kosten der Übersetzungen unter Angabe des Betrages geltend zu machen.

3.
Einer Bescheinigung des höchsten Justizverwaltungsbeamten über die Zuständigkeit zur Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bedarf es nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend sind
das EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27. September 1968 (BGBl. 1973 II S. 60) in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1986 II S. 1020) und des 2. Beitrittsübereinkommens vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1989 II S. 214)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -,
das deutsch-belgische Abkommen vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1959 II S. 765, 1960 II S. 2408)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 26. Juni 1959, BGBl. I S. 425 -,
für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1962 II S. 15)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -.

VII.
Rechtsauskünfte

Belgien ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Anlage

Verzeichnis

der belgischen Behörden, denen der unmittelbare Verkehr in Rechtshilfesachen mit den deutschen Amtsstellen gestattet ist

A. Ministère de la Justice à Bruxelles.

B. Staatsanwaltschaften

1. I.

   Procureur général près la Cour d'Appel de Bruxelles

   Procureur des Konings te Antwerpen

   Procureur des Konings te Mechelen

   Procureur des Konings te Turnhout

   Procureur du Roi de Bruxelles

   Procureur des Konings te Leuven

   Procureur du Roi de Nivelles

   Procureur du Roi de Charleroi

   Procureur du Roi de Mons

   Procureur du Roi de Tournai

2. II.

   Procureur-General bij het Hof van Beroep te Gent

   Procureur des Konings te Brugge

   Procureur des Konings te Kortrijk

   Procureur des Konings te Veurne

   Procureur des Konings te Ieper

   Procureur des Konings te Oudenaarde

   Procureur des Konings te Gent

   Procureur des Konings te Dendermonde

3. III.

   Procureur général près la Cour d'Appel de Liège

   Procureur du Roi de Huy

   Procureur du Roi de Liege

   Procureur du Roi de Verviers

   Procureur des Konings te Hasselt

   Procureur des Konings te Tongeren

   Procureur du Roi d'Arlon

   Procureur du Roi de Marche-en-Famenne

   Procureur du Roi de Neufchâteau

   Procureur du Roi de Dinant

   Procureur du Roi de Namur

Bolivien

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in La Paz kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, wenn die Zustellung keine Rechtswirkungen in Bolivien hervorrufen soll,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen bolivianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in La Paz zu übersenden.

2. b)

   In den Kopf der Ersuchen sind der Name des ersuchenden Gerichts sowie die Bezeichnung der Parteien einschließlich ihres Wohnortes und eine kurze Inhaltsangabe des Ersuchens aufzunehmen. In den Ersuchen muß die Gegenseitigkeit zugesichert werden. Ferner empfiehlt es sich, allen Ersuchen eine von dem Vorsitzenden des Prozeßgerichts beglaubigte Erklärung der die Prozeßhandlung betreibenden Partei beizufügen, durch welche die Botschaft ermächtigt wird, einen Bevollmächtigten zur Betreibung der nachgesuchten Prozeßhandlung zu bestellen. Macht die Botschaft von dieser Vollmacht Gebrauch, so müssen die entstehenden Kosten von der Partei getragen werden.

3. c)

   Bei Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ist der Antrag zu stellen, die zu vernehmende Person, falls sie verzogen sein sollte, bei dem für ihren derzeitigen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen Gericht zu vernehmen.

4. d)

   Die Unterschrift des ersuchenden Richters muß legalisiert sein.

5. e)

   Landessprache ist die spanische Sprache.

6. f)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Bei einer Mitwirkung bolivianischer Behörden entstehen Kosten.

Botsuana

I.

Botsuana ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977 -.

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Gaborone kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist und die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Sie kann Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen Staatsangehörigkeit von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

2.
In allen anderen Fällen müssen botsuanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Office of the President" in Gaborone (Zentrale Behörde) in zwei Stücken zu übermitteln.

2. b)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach botsuanischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den botsuanischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. (18)

3. c)

   Ersuchen um Beweisaufnahme sowie um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten sind an den "Registrar of the High Court of Botsuana", Gaborone, zu richten und mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Gaborone zu übersenden.

4. d)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Zustellungen nach Artikel 10 Buchstabe b) und c) des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 finden nicht statt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt. Zustellungsanträge können der Zentralen Behörde jedoch auch unmittelbar übersandt werden.

2.
Den Ersuchen werden Übersetzungen in die englische Sprache angeschlossen sein. Übersetzungen in die deutsche Sprache sind nicht zu verlangen. Für Zustellungsanträge und die Erledigungsstücke dazu gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

3.
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs von Botsuana kann den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

IV.
Kosten

1.
Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet.

2.
Bei der Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme sowie um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten können Kosten entstehen.

Brasilien

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen brasilianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilia zu übersenden.

2.
Sie sind "An das zuständige Gericht der Föderativen Republik Brasilien" zu richten.

In den Kopf der Ersuchen sind der Name des ersuchenden Gerichts sowie die Bezeichnung der Parteien einschließlich ihres Wohnsitzes und eine kurze Inhaltsangabe des Ersuchens aufzunehmen. In den Ersuchen muß die Gegenseitigkeit zugesichert werden. Die einleitenden Worte der Überschrift sind zweckmäßig wie folgt zu übersetzen: "Carta rogatoria referente ...".

3.
Bei Ersuchen um Vernehmung ist der Antrag zu stellen, die zu vernehmende Person, falls sie verzogen sein sollte, bei dem für ihren derzeitigen Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständigen Gericht zu vernehmen.

4.
Von Ersuchen um Abnahme eines Eides ist abzusehen, da das brasilianische Recht den Eid nicht kennt. Das brasilianische Verfahrensrecht sieht nur eine feierliche Erklärung vor, die als declaracão solene, depoimento oder afirmacão bezeichnet wird und die mit der eidesstattlichen Versicherung des deutschen Rechts verglichen werden kann.

5.
Landessprache ist die portugiesische Sprache.

6.
Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

Es kann zur Beschleunigung beitragen, wenn ein brasilianischer Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei beauftragt wird. Wünscht die Partei einen brasilianischen Rechtsanwalt zu bestellen, so ist dies in dem Begleitschreiben der Botschaft mitzuteilen. Die Botschaft wird dann dem ersuchenden Gericht eine Liste von Rechtsanwälten übersenden, aus der die Partei einen Vertreter auswählen kann. Die Vollmachtsurkunde nach dem anliegenden Muster kann dem von der Partei beauftragten brasilianischen Anwalt entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Botschaft übersandt werden. Für juristische Personen kann der Prozeßbevollmächtigte in dem Verfahren vor dem ersuchenden Gericht die Vollmacht unterzeichnen, wenn er im Eingang des Ersuchens angeführt ist. Wird die Vollmacht von dem Vorstand oder einem sonstigen Organ erteilt, so ist ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister mit Übersetzung beizufügen, aus dem sich die Vertretungsbefugnis des Organs ergibt. Die Unterschrift des Vollmachtgebers bedarf der öffentlichen Beglaubigung durch die zuständige deutsche Urkundsperson und der Legalisation. Die erforderlichen Vereinbarungen, insbesondere über das Honorar, trifft die Partei stets unmittelbar mit dem brasilianischen Rechtsanwalt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149, 1377; 1961 II S. 80) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Die brasilianischen Behörden erheben Kosten.

Anlage

Proçuração
Vollmacht

qualquer Juízo, Instância ou Tribunal, podendo representar
aller erforderlichen Prozeßhandlungen für jedes Gericht, jede

perante as repartições públicas, federais, estaduais e
Instanz und jeden Gerichtshof; auch kann er vor den öffentlichen

municipais, praticando, enfim, todos os demais atos necessários,
Dienststellen des Bundes, der Bundesstaaten und Gemeinden,

para os quais lhe são conferidos os respectivos
die Vertretung wahrnehmen und schließlich alle weiteren

poderes, inclusive substabelecer.
notwendigen Handlungen, für die ihm die betreffende Vollmacht übertragen ist, einschließlich der Erteilung von Untervollmacht, vornehmen.

Bulgarien

I.

Bulgarien ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 2001 II S. 270),
2. b)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 2001 II S. 1004)

- vgl. auch zu a) und b) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Sofia kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen bulgarische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)
   Die Ersuchen sind dem "Ministry of Justice and European Legal Integration, Slavyanska 1, 1000 Sofia" (Zentrale Behörde) zu übersenden, das auch die auf dem konsularischen Weg übermittelten Zustellungsanträge entgegennimmt.
2. b)
   Rechtshilfeersuchen sind in bulgarischer Sprache abzufassen oder von einer beglaubigten Übersetzung in diese Sprache zu begleiten. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.
3. c)
   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn die zuständige bulgarische Behörde dies vorher genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).
4. d)
   Bulgarien hat einer Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) widersprochen.
5. e)
   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach bulgarischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den bulgarischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Ersuchen werden den Zentralen Behörden unmittelbar übersandt.

2.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 16 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 ist nur innerhalb eines Jahres vom Erlass der Entscheidung an gerechnet zulässig.

3.
Der für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens zuständige Richter kann nach dem Recht eines Drittstaates bestehende Aussageverweigerungsrechte und Aussageverbote anerkennen, wenn das Rechtshilfeersuchen Angaben zu Aussageverweigerung und zu Aussageverboten nach dem Recht eines Drittstaates enthält, die zur Anwendung des Artikel 11 Abs. 2 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1930 notwendig sind.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14 und 26 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1930 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Bulgarien ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 3. Juni 1968 (BGBl. 1991 II S. 643; vergleiche auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1934).

Burundi

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bujumbura kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen burundische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Bujumbura zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an den "Parquet Général de la République Burundi" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

4. d)

   Landessprachen sind Kirundi und Französisch.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Chile

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Chile können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls keine Rechtswirkungen in Chile hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen chilenische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santiago zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An den Chilenischen Obersten Gerichtshof" zu richten. Sie müssen die Angabe enthalten, daß die Prozeßhandlung, um die ersucht wird, durch die Person betrieben werden kann, die das Ersuchen vorlegt.

3. c)

   Die Ersuchen müssen die Zusicherung der Gegenseitigkeit enthalten.

4. d)

   Die chilenischen Gerichte kennen keinen Amtsbetrieb. Es empfiehlt sich, mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei einen chilenischen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die Auswahl des Anwalts kann der Botschaft überlassen werden. Zu diesem Zweck ist dem Ersuchen eine Blankovollmacht der Partei beizufügen und die Botschaft zu bitten, den chilenischen Anwalt zu beauftragen und seinen Namen in die Vollmacht einzusetzen. Die Gebühren des beauftragten chilenischen Rechtsanwalts richten sich nach der Höhe des Streitwertes.

5. e)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache (Landessprache) beizufügen.

6. f)

   Die Unterschrift des ersuchenden Richters muß legalisiert sein.

7. g)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach chilenischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den chilenischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Beklagten vor Gericht zu zitieren und ihn zu befragen, ob er sich freiwillig der Blutentnahme unterziehe. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen ist "An den Chilenischen Obersten Gerichtshof" zu richten mit der Bitte, das zuständige chilenische Gericht anzuweisen, den Beklagten unter Androhung einer Haftstrafe zu laden und zu befragen, ob er sich freiwillig einer Blutentnahme unterziehe.

8. h)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1961 II S. 356) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung chilenischer Behörden entstehen Kosten.

China, Volksrepublik

I.

Die Volksrepublik China ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1992 II S. 146; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977).

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in China können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, falls der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist, falls die zu vernehmende Person nicht die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen chinesische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Bureau of International Judicial Assistance, Ministry of Justice, 10, Chaoyangmen Nandajie, Chaoyang District, Beijing P.C. 100020 People's Republic of China" zu übermitteln.

2. b)

   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben der deutschen Botschaft in Peking zu übersenden.

3. c)

   Den Rechtshilfeersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die chinesische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

3.
Zustellungen gemäß Artikel 10 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 finden nicht statt.

4.
Rechtshilfeersuchen sind der Landesjustizverwaltung zur Weiterleitung vorzulegen.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Zustellungsanträge werden den Zentralen Behörden unmittelbar übersandt. Rechtshilfeersuchen werden auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Unmittelbar eingehende Rechtshilfeersuchen sind vor ihrer Erledigung der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

2.
Die chinesischen Gerichte können den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

3.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 16 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 ist nur innerhalb eines Jahres vom Erlaß der Entscheidung an gerechnet zulässig.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet. Im übrigen keine Bemerkungen.

Costa Rica

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in San José de Costa Rica kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen costaricanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in San José de Costa Rica zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "Corte Suprema de Justicia" in San José zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Costa Rica ist Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. 1974 II S. 937, 1975 II S. 300, 1976 II S. 1016; vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 5. Juli 1974, BGBl. I S. 1433, 1975 I S. 698).

Côte d'Ivoire

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Abidjan kann Anträge auf formlose Zustellung in eigener Zuständigkeit erledigen, wenn der Zustellungsempfänger nur die deutsche Staatsangehörigkeit, besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen ivorische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Abidjan zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Die ivorischen Behörden verlangen für die Erledigung von Ersuchen mit Ausnahme der an Sachverständige zu zahlenden Beträge keine Kosten. Demgemäß sind auch den ivorischen Behörden nur die an Sachverständige gezahlten Entschädigungen in Rechnung zu stellen.

Dänemark
(einschließlich der Fåröerinseln und Grönland)

I.

Dänemark einschließlich der Fåröerinseln und Grönland ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290, 1440);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gelten insbesondere die Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1910 i.d.F. des Notenwechsels vom 6. Januar 1932 (RGBl. 1910 S. 871, 873, RGBl. 1932 II S. 20, BGBl. 1960 II S. 1853) und die weitere Zusatzvereinbarung vom 1. Juni 1914 (RGBl. S. 205, BGBl. 1960 II S. 1853).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Dänemark, die jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden sollen, können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich und durch das Dänische Justizministerium genehmigt ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen dänische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Für die Entgegennahme der Ersuchen sind zuständig:

   1. aa)

      außerhalb Kopenhagens das Gericht des Ortes, an dem die Zustellung zu bewirken oder die nachgesuchte Handlung vorzunehmen ist (vgl. Anlage);

   2. bb)

      in Kopenhagen bei Zustellungsanträgen der Präsident des Kopenhagener Stadtgerichts und bei Rechtshilfeersuchen das Justizministerium.

2. b)

   Abgesehen von den unter Buchstabe c bezeichneten Fällen brauchen Übersetzungen nicht beigefügt zu werden.

3. c)

   Anträgen auf förmliche Zustellung, die stets nur hilfsweise für den Fall zu stellen sind, daß die formlose Zustellung nicht möglich ist, sind Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke in die dänische Sprache beizufügen. Wenn sie ausnahmsweise fehlen, werden sie von der ersuchten Behörde auf Kosten der ersuchenden Stelle beschafft.

4. d)

   Bei Ersuchen um Vernehmung von Zeugen ist anzugeben, welche Partei die Vernehmung beantragt hat.

5. e)

   Dänemark hat einer Beweisaufnahme durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) widersprochen.

6. f)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das Dänische Justizministerium dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

7. g)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach dänischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten kann von den dänischen Behörden Zwang angewandt werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Den in dänischer Sprache abgefaßten Schriftstücken brauchen Übersetzungen in die deutsche Sprache nicht beizuliegen. Soweit einem Antrag auf förmliche Zustellung eine deutsche Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes nicht beigefügt ist, ist sie von der ersuchten Stelle auf Kosten der ersuchenden Behörde zu beschaffen.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1959 II S. 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten worden nur nach Maßgabe des Artikels 5 der deutsch-dänischen Vereinbarung vom 1. Juni 1910 erstattet. Darüber hinaus sehen die dänischen Behörden regelmäßig davon ab. die Erstattung der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen zu verlangen. Demgemäß sind solche Entschädigungen auch den dänischen Behörden nicht in Rechnung zu stellen.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen, die nach Artikel 18, 19 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 für vollstreckbar erklärt wurden, werden auf Antrag des Gläubigers im Wege der Rechtshilfe vollstreckt. Der Antrag des Gläubigers ist auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln. Er kann bereits dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung beigefügt werden. Auf Grund des Antrags findet die Vollstreckung nur in bewegliche körperliche Sachen statt. Im Hinblick auf Artikel 2 Abs. 3 der deutsch-dänischen Vereinbarung vom 1. Juni 1914 ist bei ausgehenden Ersuchen von dem Gläubiger ein Kostenvorschuß zu erheben, der für die Gebühren und Auslagen des Vollstreckungsbeamten Deckung bietet.

Dem Antrag auf Vollstreckung ist eine Übersetzung in die dänische Sprache beizufügen.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend sind
das EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27. September 1968 (BGBl. 1973 II S. 60) in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1986 II S. 1020, 1988 II S. 791), des 2. Beitrittsübereinkommens vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1989 II S. 214) und des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl. 1996 II S. 380),
für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220, 1988 II S. 98)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -,
weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1966 II S. 56)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 18. Juli 1961 -
für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Art. 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskünfte

Dänemark ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Anlage

Verzeichnis der dänischen Gerichte

(Stand: Januar 1966)

Dominica

I.

Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1986 II S. 416; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die dominicanische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen dominicanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das Außenministerium von Dominica (Ministry of External Affairs of the Commonwealth of Dominica) in Roseau zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Dominikanische Republik

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet,

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santo Domingo kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht nur die dominikanische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen dominikanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Santo Domingo zu übersenden.

2. b)

   Die dominikanischen Gerichte kennen keinen Amtsbetrieb. Mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei ist ein Bevollmächtigter in der Dominikanischen Republik zu beauftragen. Wird das Ersuchen in einer allgemeinen Zivilsache gestellt, so muß der Bevollmächtigte ein in der Dominikanischen Republik zugelassener Anwalt sein. In Handelssachen kann auch jede andere Person zum Bevollmächtigten bestellt werden. Die Auswahl des Bevollmächtigten kann der Botschaft überlassen werden. Den Ersuchen ist zu diesem Zweck eine Blankovollmacht der die Prozeßhandlung betreibenden Partei beizufügen und die Botschaft zu bitten, den Bevollmächtigten in der Dominikanischen Republik zu beauftragen und seinen Namen in die Vollmacht einzusetzen. Die Höhe des Anwaltshonorars wird jeweils zwischen der Partei und dem Anwalt vereinbart.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache (Landessprache) beizufügen.

4. d)

   Alle Unterschriften müssen legalisiert sein.

5. e)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung dominikanischer Behörden entstehen Kosten.

Ecuador

I.

Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Ecuador können ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen ecuadorianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Quito zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An das Oberste Gericht der Republik Ecuador oder die zuständige Behörde" zu richten.

3. c)

   Alle Unterschriften auf den Ersuchen, den Anlagen und den Übersetzungen müssen legalisiert sein.

4. d)

   Landessprache ist die spanische Sprache.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1974 II S. 1395) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

El Savador

I.

Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in San Salvador kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, wenn die Zustellung keine Rechtswirkungen in El Salvador hervorrufen soll,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist; und die Vernehmung keine Rechtswirkungen in El Salvador hervorrufen soll.

2.
In allen anderen Fällen müssen salvadorianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in San Salvador zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An den Obersten Gerichtshof von El Salvador" zu richten.

3. c)

   Alle Unterschriften auf den Ersuchen und ihren Anlagen sind mit der Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 1966 II S. 106, 1996 II S. 934) zu versehen.

3.
Landessprache ist die spanische Sprache.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Estland

I.

Estland ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Abkommens vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß (RGBl. 1909 S. 409, RGBl. 1930 II S. 1),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1996 II S. 2758, 2759),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1996 II S. 2494);

- vgl. zu a) auch das Ausführungsgesetz vom 5. April 1909 (RGBl. S. 430) und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tallinn kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen estnische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind dem Justizministerium der Republik Estland (Ministry of Justice of Estonia, Tonismägi 5 a, EE-0100 Tallinn, Estonia) in Tallinn (Zentrale Behörde) zu übersenden.

2. b)

   Die Republik Estland hat Widerspruch gegen eine Zustellung auf der Grundlage von Artikel 10 Buchstabe c) des Hager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erklärt.

3. c)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn das estnische Justizministerium dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach estnischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den estnischen Behörden nur mit Einwilligung der Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1997 II S. 1098) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14, 26 und 30 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 erstattet.

V.
Anerkennung und Vollstreckung

Für Unterhaltsentscheidungen ist das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1998 II S. 684) maßgebend; vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz. (AVAG) vom 30. Mai 1988.

VI.
Rechtsauskünfte

Estland ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1998 II S. 681).

Fidschi

I.

Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1972 II S. 904; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wellington/Neuseeland kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die fidschianische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen fidschianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wellington zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Chief Registrar of the Supreme Court, Suva" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Rechtsauskünfte

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VIII.
Nachlaßsachen

Die Artikel 21 bis 28 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom 30. Juli 1956 (BGBl. 1957 II S. 284), der im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Fidschi fortgilt (BGBl. 1975 II S. 1739), enthalten Bestimmungen über die Nachlaßbehandlung.

Finnland

I.

Finnland ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907, 1982 II S. 722),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290, 1981 II S. 123, 1982 II S. 682);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Helsinki kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist. Sie kann Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

2.
In allen anderen Fällen müssen finnische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind dem Ministerium der Justiz (Oikeusministeriö), PL 1. Fin-00131 Helsinki (Zentrale Behörde) zu übersenden, das auch die auf dem konsularischen Weg übermittelten Zustellungsanträge entgegennimmt.

2. b)

   Die Ersuchen können auch in schwedischer Sprache (der zweiten Amtssprache Finnlands) abgefaßt werden. In englischer Sprache abgefaßte Ersuchen werden ebenfalls entgegengenommen, jedoch verpflichtet sich die Republik Finnland nicht, das Ersuchen in englischer Sprache zu erledigen oder die Ergebnisse der Beweisaufnahme in dieser Sprache zu übermitteln oder die Erledigungsstücke übersetzen zu lassen; in französischer Sprache abgefaßte Ersuchen werden nicht entgegengenommen. Für Zustellungsanträge gelten Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 7 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965.

3. c)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein, wenn der finnische Justizminister dies genehmigt hat (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach finnischem Recht zulässige Beweismittel. Bei der Erledigung von Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten kann von den finnischen Behörden Zwang angewandt werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1963 II S. 108) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und der Artikel 14, 26, 30 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Kostenentscheidungen nach Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 werden für vollstreckbar erklärt.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend sind
das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 (BGBl. 1995 II S. 221),
für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -
und weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1967 II S. 2311)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -
für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Artikels 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskünfte

Finnland ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1991 II S. 647; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Frankreich

I.
Frankreich ist Vertragsstaat

1. a)
   des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 (BGBl. 1959 II S. 1388),
2. b)
   des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1980 II S. 907),
3. c)
   des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970 (BGBl. 1980 II S. 1290, 1987 II S. 306);

- vgl. auch zu a) das Ausführungsgesetz vom 18. Dezember 1958 und zu b) und c) das Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 1977 -.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt insbesondere die deutsch-französische Zusatzvereinbarung vom 6. Mai 1961 (BGBl. II S. 1040).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Frankreich, die jedoch nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden sollen, können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden sowie Ersuchen um Vorlegung von Urkunden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Vernehmung anderer Personen bedarf der Genehmigung des Französischen Justizministeriums, Abteilung für internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 13. Place Vendôme, Paris.

Sie können Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen mit Einwilligung des Betroffenen von einem Vertrauensarzt durchführen lassen.

2.
In allen anderen Fällen müssen französische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Ersuchen sind dem örtlich zuständigen Staatsanwalt unmittelbar zu übersenden (vgl. Anlage 1).

2. b)

   Für Zustellungsanträge ist der Vordruck nach dem beigefügten Muster (Anlage 2) zu verwenden. In der Regel ist um formlose Zustellung und hilfsweise für den Fall der Annahmeverweigerung um förmliche Zustellung zu ersuchen; Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke sind auch dann beizufügen, wenn die förmliche Zustellung nur hilfsweise beantragt wird.

   Die französischen Behörden beanstanden es nicht, wenn die zuzustellenden Schriftstücke nur in einem Stück beigefügt sind.

3. c)

   Rechtshilfeersuchen sind mit einem Begleitschreiben nach dem beigefügten Muster (Anlage 3) zu übersenden.

4. d)

   Beweisaufnahmen durch Beauftragte (Artikel 17 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970) sind nur zulässig, wenn das Französische Justizministerium, Abteilung für internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 13, Place Vendôme, Paris 1er, diese genehmigt hat und bei der Erledigung kein Zwang angewendet wird.

5. e)

   Mitglieder des ersuchenden Gerichts können bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens anwesend sein (Artikel 8 des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens vom 18. März 1970).

6. f)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach französischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den französischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die französischen Behörden werden in der Regel nur formlose Zustellung beantragen. Kann diese mangels Annahmebereitschaft nicht bewirkt, werden, so sendet die ersuchte Stelle den Zustellungsantrag mit einem Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung zurück.

Soweit einem Antrag auf förmliche Zustellung eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache nicht beigefügt ist, ist sie von der ersuchten Stelle auf Kosten der ersuchenden zu beschaffen.

Ist einem Zustellungsantrag das zuzustellende Schriftstück nur in einem Stück beigefügt, so soll dies nicht beanstandet werden.

Zu Zustellungsanträgen kann eine Übersetzung nicht verlangt werden.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1960 II S. 2328) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten, die bei Erledigung von Zustellungsanträgen entstehen, werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 erstattet. Zu diesen Kosten gehören auch die Kosten eines huissier, wenn förmliche Zustellung oder Zustellung in besonderer Form beantragt wurde.

Kosten, die bei Erledigung eines Rechtshilfeersuchens entstehen, werden mit Ausnahme der an Sachverständige gezahlten Entschädigungen nicht erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der in Artikel 18 Abs. 1 und 2 des Haager Zivilprozeßübereinkommens vom 1. März 1954 genannten Kostenentscheidungen kann auf diplomatischem Weg oder vom Kostengläubiger unmittelbar gestellt werden.

Die erforderlichen Übersetzungen können auch von einem vereidigten Übersetzer im Inland beschafft werden. In diesem Fall sind auch die Kosten der Übersetzung unter Angabe des Betrages geltend zu machen.

Einer Bescheinigung des Justizministers (-senators) über die Zuständigkeit zur Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bedarf es nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend sind
das EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27. September 1968 (BGBl. 1973 II S. 60) in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1986 II S. 1020), des 2. Beitrittsübereinkommens vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1989 II S. 214) und des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl. 1994 II S. 3707),
für Unterhaltsentscheidungen außerdem das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 2. Oktober 1973 (BGBl. 1987 II S. 220)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -,
weiterhin auch das Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen vom 15. April 1958 (BGBl. 1967 II S. 1810)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 -
für Unterhaltsentscheidungen (Rückstände) im Sinne des Artikels 24 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 2. Oktober 1973.

VII.
Rechtsauskünfte

Frankreich ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1975 II S. 300; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Anlage 1

Verzeichnis
der französischen Staatsanwaltschaften bei den Gerichten erster Instanz

Anlage 2

eines gerichtlichen - außergerichtlichen Schriftstücks,
d'un acte judiciaire - extrajudiciaire,

das für eine Person in Frankreich bestimmt ist.
à faire à une personne résidant sur le territoire français.

Das Landgericht - Amtsgericht - in ______________________________
Le Tribunal de I(hoch ére) instance à
(ersuchendes Gericht - autorité judiciaire requérante)
ersucht den Herrn Staatsanwalt bei dem Gericht erster Instanz,
prie M. le Procureur de la République près le Tribunal de grande instance

in _______________________________________________________
à
die Zustellung des anliegenden Schriftstücks bewirken zu lassen
de faire signifier l'acte ci-inclus

oder für den Fall der Annahmeverweigerung
ou en cas de refus

und den Nachweis der Zustellung dem ersuchenden Gericht
et d'envoyer la piéce certifiant la remise ou la signification
zu übersenden.
à l'autorité judiciaire requérante.

Kosten zu Nr. 2 werden gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens erstattet.
Des frais à no. 2 seront payés conforménent à l'article 12, alinéa 2 de la Convention.
Dem zuzustellenden Schriftstück ist eine Übersetzung
L'acte à signifier est accompagné d'une traduction en
in die französische Sprache beigefügt.

Name und Stellung der Parteien:
Nom et qualité des parties:

Name und Anschrift der Person, der zugestellt werden soll:
Nom et adresse du destinataire:

Art des zuzustellenden Schriftstücks:
Nature de l'acte à signifier:

Anlage 3

Begleitschreiben
Lettre de transmission

zu einem Ersuchen um Rechtshilfe in Frankreich
relative à une commission rogatoire à exécuter sur le territoire français.

Das - Landgericht - Amtsgericht in _________________________
Le Tribunal de I(hoch ère) instance à
(ersuchendes Gericht - autorité indiciaire requérante)
ersucht den Herrn Staatsanwalt bei dem Gericht erster Instanz
prie M. le Procureur de la République près le Tribunal de grande instance

in __________________________
à

gemäß Artikel 4 der Vereinbarung vom 6. Mai 1961
conformément à l'article 4 de l'Accord du 6 mai 1961

zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
entre le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne

und der Regierung der französischen Republik
et le Gouvernement de la République Française

zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs
en vue de faciliter l'application

nach dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß,
de la Convention de la Haye relative à la procédure civile,

das anliegende Rechtshilfeersuchen gemäß Artikel 9 und 10
de faire exécuter la commission rogatoire ci-inclue conformément aux articles 9 et 10

des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland
de la Convention de la Haye sur l'obtention des preuves à l'étranger

in Zivil- oder Handelssachen erledigen zu lassen und
en matière civile ou commerciale et

das Erledigungsstück nebst dem Rechtshilfeersuchen dem
d'envoyer la pièce constatant l'exécution de la commission rogatoire ainsi que la commission elle-même à

ersuchenden Gericht zu übersenden.
l'autorité judiciaire requérante.

Dem Rechtshilfeersuchen ist eine französische Übersetzung beigefügt.
La commission rogatoire est accompagnée d'une traduction en langue française.

Es wird gebeten, dem ersuchenden Gericht den Betrag aller Auslagen
Le montant de tous les frais entraînés par l'exécution de la commission

mitzuteilen, die bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens
rogatoire, même s'ils ne peuvent donner lieu à aucun

entstanden sind, auch soweit sie gemäß Artikel 6 der Vereinbarung
remboursement en vertu de l'article 6 de l'Accord

vom 6. Mai 1961 nicht zu erstatten sind.
du 6 mai 1961, sera indiqué à l'autorité judiciaire requérante.

Gabun

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Libreville kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, falls der Zustellungsempfänger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung und Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nicht die gabunische Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung ohne Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen gabunische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind in drei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Libreville zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das "Ministère des Affaires Etrangères et de la Coopération, Libreville" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Bei der Mitwirkung gabunischer Behörden entstehen Kosten.

Gambia

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1969 II S. 2177; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dakar/Senegal kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die gambische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen gambische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dakar zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an das "Department of State for Foreign Affairs of the Republic of the Gambia" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Ghana

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen ghanaische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind in zwei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Accra zu übersenden.

2. b)

   Zustellungsanträge sind "An das zuständige Gericht in Ghana", Rechtshilfeersuchen "An den High Court of Ghana" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache in drei Stücken beizufügen.

4. d)

   Da bei nicht zutreffender Anschrift des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person wegen Fehlens eines Meldesystems in Ghana weitere Ermittlungen nicht möglich sind, sollen - soweit möglich - für den Fall einer nicht zutreffenden Anschrift eines Zustellungsempfängers oder einer zu vernehmenden Person weitere Anschriften von Verwandten und anderen Personen angegeben werden, die in der Regel weiter Auskunft über den Aufenthalt der betreffenden Person geben können.

5. e)

   Mit einer Erledigung der Ersuchen ist nicht zu rechnen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Grenada

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736, BGBl. 1960 II S. 1518, 1975 II S. 366; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die grenadische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen grenadische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Ministry of Foreign Affairs, St. George's/Grenada W. J." zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Griechenland

I.
Griechenland ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1983 II S. 575); vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977.

Für den beiderseitigen Rechtshilfeverkehr gilt insbesondere das deutsch-griechische Abkommen vom 11. Mai 1938 über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts (RGBl. 1939 II S. 848, BGBl. 1952 II S. 634); vgl. auch die Ausführungsverordnung hierzu vom 31. Mai 1939 (RGBl. II S. 847).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen griechische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind an den örtlich zuständigen Staatsanwalt bei dem Gerichtshof erster Instanz zu richten (vgl. Anlage) und mit einem Begleitschreiben der zuständigen Auslandsvertretung zu übersenden. Die Bezeichnung der zuständigen Staatsanwaltschaft in griechischer Sprache wird von der Auslandsvertretung eingesetzt.

2. b)

   Für Zustellungsanträge ist der nach Artikel 1 Abs. 1 des Abkommens vom 11. Mai 1938 vorgesehene zweisprachige, bei der Landesjustizverwaltung vorrätige Vordruck zu verwenden (vgl. Anlage 1 der Bekanntmachung vom 26.  Juni 1940, RGBl. II S. 136). Der Vordruck braucht nur in deutscher Sprache ausgefüllt zu werden; der griechische Text wird von der Auslandsvertretung eingesetzt. Anträgen auf förmliche Zustellung sind Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke in die griechische Sprache beizufügen.

3. c)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach griechischem Recht zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den griechischen Behörden nur mit Einwilligung des Betroffenen erledigt.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

1.
Die griechischen Gerichte können den Rechtsstreit entscheiden, wenn die in Artikel 15 Abs. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 genannten Bedingungen erfüllt sind.

2.
Bei Rechtshilfeersuchen nach dem VN-Unterhaltsübereinkommen vom 20. Juni 1956 (BGBl. 1966 II S. 251) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe des Artikels 12 des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 und des Artikels 25 Absatz 1 des deutsch-griechischen Rechtshilfeabkommens vom 11. Mai 1938 erstattet.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung der in Artikel 16 des Abkommens vom 11. Mai 1938 genannten Kostenentscheidungen kann auf dem diplomatischen Weg oder vom Kostengläubiger unmittelbar gestellt werden.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Maßgebend sind
das EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vom 27. September 1968 (BGBl. 1973 II S. 60) in der Fassung des 1. Beitrittsübereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1986 II S. 1020), des 2. Beitrittsübereinkommens vom 25. Oktober 1982 (BGBl. 1989 II S. 214) und des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl. 1994 II S. 3707)
- vgl. auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 30. Mai 1988 -
und der deutsch-griechische Vertrag vom 4. November 1961 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1963 II S. 109, 1278)
- vgl. auch das Ausführungsgesetz vom 5. Februar 1963, BGBl. I S. 129, 766 -.

VII.
Rechtsauskünfte

Griechenland ist Vertragsstaat des Europäischen Rechtsauskunftsübereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1978 II S. 788; vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 5. Juli 1974).

Anlage

Verzeichnis
der griechischen Staatsanwaltschaften bei den Gerichtshöfen erster Instanz

Guatemala

I.
Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Guatemala kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls keine Rechtswirkungen in Guatemala hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen guatemaltekische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Guatemala zu übersenden.

2. b)

   Sie sind "An das zuständige Gericht der Republik Guatemala" zu richten.

3. c)

   Den Ersuchen und sämtlichen Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache beizufügen. Die Übersetzungen müssen von einem vom guatemaltekischen Ministerium für das öffentliche Unterrichtswesen zugelassenen und vereidigten Übersetzer angefertigt sein. Sie werden von der Botschaft besorgt. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Zahl der Seiten.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149, 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Guyana

I.
Maßgebend ist das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 (RGBl. 1929 II S. 736. BGBl. 1960 II S. 1518; vgl. auch die Ausführungsverordnung vom 5. März 1929).

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain/Trinidad und Tobago kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung, sofern der Zustellungsempfänger nicht die guyanische Staatsangehörigkeit besitzt,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der zu vernehmenden Person, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sofern Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain nicht vom Sitzland Trinidad und Tobago aus erledigt werden können und damit Dienstreisen voraussetzen, muß mit einer längeren Erledigungsdauer gerechnet werden.

2.
In allen anderen Fällen müssen guyanische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-of-Spain zu übersenden.

2. b)

   Sie sind an "The Registrar of the High Court of Judicature, Georgetown/Guyana" zu richten.

3. c)

   Soweit nach dem Abkommen erforderlich, sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Kosten werden nach Maßgabe der Artikel 4 und 10 des deutsch-britischen Rechtshilfeabkommens vom 20. März 1928 erstattet.

Haiti

I.
Ein allgemeiner Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Port-au-Prince kann in eigener Zuständigkeit Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers erledigen.

2.
In allen anderen Fällen müssen haitianische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Port-au-Prince zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die französische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Bei Rechtshilfeersuchen nach dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 149, 1377) ist Artikel 7 des Übereinkommens zu beachten.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Honduras

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

In allen Fällen müssen honduranische Behörden in Anspruch genommen werden.

1.
Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tegucigalpa zu übersenden.

2.
Sie sind "An den zuständigen Richter über den Obersten Gerichtshof der Republik Honduras in Tegucigalpa (Zentralamerika)" ("Al Juez correspondiente pro medio de la Corte Suprema de Justicia de la Republica de Honduras, Tegucigalpa C.A.") zu richten.

3.
Die honduranischen Gerichte kennen keinen Amtsbetrieb. Mit der Wahrnehmung der Interessen der die Prozeßhandlung betreibenden Partei ist ein in der Republik Honduras zugelassener Rechtsanwalt zu beauftragen. Seine Auswahl wird zweckmäßigerweise der Botschaft in Tegucigalpa überlassen. In die Ersuchen ist zu diesem Zweck folgender Zusatz aufzunehmen; "Für die Betreibung der nachgesuchten Prozeßhandlung wird irgendeinem honduranischen Rechtsanwalt Vollmacht erteilt, der das Ersuchen vorlegt, das ihm die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tegucigalpa anvertraut hat." Die Botschaft ist zu bitten, einen Rechtsanwalt in der Republik Honduras zu beauftragen. Die Gebühren des beauftragten honduranischen Rechtsanwalts richten sich grundsätzlich nach der Höhe des Streitwertes; mitunter werden sie nach der aufgewendeten Zeit berechnet, wobei ein Stundensatz zugrunde gelegt wird.

4.
Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die spanische Sprache (Landessprache) beizufügen.

5.
Die Ersuchen und sämtliche Anlagen bedürfen der Legalisation.

6.
Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Es entstehen Kosten.

Indien

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Indien können in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und die Erledigung ohne Zwang möglich ist.

2.
In allen anderen Fällen müssen indische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi zu übersenden.

2. b)

   Ob Zustellungsanträge deutscher Stellen durch die indischen Behörden erledigt werden, ist noch nicht geklärt.

3. c)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die englische Sprache beizufügen.

4. d)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Die indischen Behörden verlangen für die Erledigung von Ersuchen mit Ausnahme der an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Beträge keine Kosten. Demgemäß sind den indischen Behörden auch nur die an Zeugen und Sachverständige gezahlten Beträge in Rechnung zu stellen.

Indonesien

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jakarta kann in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen indonesische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Jakarta zu übersenden.

2. b)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die indonesische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden, insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger oder die zu vernehmende Person nicht in der Nähe von Jakarta wohnt.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Irak

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bagdad kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls Rechtswirkungen im Irak nicht hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen irakische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen sind mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Bagdad zu übersenden.

2. b)

   Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen in die arabische Sprache beizufügen.

3. c)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muß gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Keine Bemerkungen.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

Iran

I.
Ein Rechtshilfevertrag besteht nicht; Rechtshilfe wird jedoch gegenseitig geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist,

falls keine Rechtswirkungen im Iran hervorgerufen werden sollen.

2.
In allen anderen Fällen müssen iranische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Die Ersuchen und Anlagen sind in zwei Stücken mit einem Begleitschreiben der Botschaft in Teheran zu übersenden.

2. b)

   Sie werden mit einer Begleitnote über das Iranische Außenministerium und das Iranische Justizministerium dem zuständigen iranischen Gericht zugeleitet.

3. c)

   Zustellungsersuchen können in der Regel nur dann erfolgreich bearbeitet werden, wenn die Anschrift des Zustellungsadressaten vollständig ist. Ist die Anschrift nicht bekannt, so kann diese unter Umständen - wenn die Passdaten bekannt sind - durch ein gesondertes Ersuchen in zweifacher Ausfertigung über das iranische Außenministerium in Erfahrung gebracht werden, oder kann mit dem Begleitschreiben an die Botschaft um Ermittlung der Anschrift gebeten werden.

4. d)

   Den Ersuchen einschließlich sämtlicher Anlagen sind Übersetzungen in die neupersische Sprache in zwei Stücken beizufügen.

5. e)

   Mit einer Übermittlung von Zustellungs- und Rechtshilfeersuchen in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft oder zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht ehelicher Kinder kann nicht gerechnet werden.

6. f)

   Mit einer längeren Erledigungsdauer muss gerechnet werden.

III.
Eingehende Ersuchen

Die Ersuchen werden auf dem konsularischen Weg übermittelt.

IV.
Kosten

Keine Bemerkungen.

V.
Vollstreckung von Kostenentscheidungen

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VI.
Anerkennung und Vollstreckung

Vertragliche Regelungen bestehen nicht.

VII.
Personenstands-, Familien- und Nachlaßsachen

Artikel 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17. Februar 1929 und das Schlußprotokoll (RGBl. 1930 II S. 1002, 1006, BGBl. 1955 II S. 829) enthalten Bestimmungen über das Personen-, Familien- und Erbrecht.

Irland

I.
Irland ist Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens vom 15. November 1965 (BGBl. 1996 II S. 2758);

- vgl. auch das Ausführungsgesetz hierzu vom 22. Dezember 1977 -.

Im übrigen wird Rechtshilfe vertraglos geleistet.

II.
Ausgehende Ersuchen

1.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dublin kann ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person in eigener Zuständigkeit erledigen:

1. a)
   Anträge auf formlose Zustellung,
2. b)
   Ersuchen um Vernehmung oder Abnahme von Eiden, wenn die Erledigung ohne Anwendung von Zwang möglich ist.

Sie kann Blutentnahmen und für erbbiologische Gutachten erforderliche Untersuchungen von einem Vertrauensarzt mit Einwilligung des Betroffenen durchführen lassen, wenn dieser die deutsche oder die irische Staatsangehörigkeit besitzt.

2.
In allen anderen Fällen müssen irische Behörden in Anspruch genommen werden.

1. a)

   Zustellungsanträge sind dem "Master of the High Court, Four Courts, Morgan Place, Dublin 7, Ireland" (Zentrale Behörde) zu übermitteln. Den zuzustellenden Schriftstücken sind Übersetzungen beizufügen.

2. b)

   Anträge auf formlose Zustellung werden von der irischen Zentralen Behörde nicht erledigt, da das irische Recht das Institut der formlosen Zustellung nicht kennt.

3. c)

   Rechtshilfeersuchen sind an "The President and Judges of the High Court of Justice of Ireland" zu richten und in zwei Stücken einschließlich Übersetzungen mit einem Begleitschreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dublin zu übersenden. In Ersuchen um Vernehmung müssen die Fragen, die an die zu vernehmende Person gestellt werden sollen, einzeln aufgeführt und genau formuliert werden.

4. d)

   Blutgruppengutachten und erbbiologische Gutachten sind nach irischem Recht an sich zulässige Beweismittel. Ersuchen um Blutentnahme und Untersuchungen für erbbiologische Gutachten werden von den irischen Behörden jedoch nicht erledigt (vgl. aber II 1).

5. e)

   Landessprachen sind die irische und die englische Sprache.