Die von der Klägerin erhobene Leistungsklage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist daher zu verurteilen, an die Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 10.209,39 EUR zu zahlen.

Der Verzugszinsanspruch begründet sich aus § 69 Satz 1 und 3 SGB V i.V.m. § 284, 288 BGB für den Zeitraum bis 31. Dezember 2001 und aus § 69 Satz 1 und 3 SGB V i.V.m. §§ 286, 288 BGB ab 1. Januar 2002. Streitig war zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 28. Dezember 2000 sowohl die Forderungen der Gesamtvergütung für die BKK Kali-Chemie in Höhe von insgesamt 136.910,26 DM (= 70.001,10 EUR) und die Forderungen der BKK Benecke in Höhe von 37.170,72 DM (= 19.005,09 EUR) für die Jahre 1993 bis 1995. Die Beklagte war Rechtsnachfolgerin dieser beiden Betriebskrankenkassen. Die Forderungen für die BKK Benecke wurden bereits im April 2001 ausgeglichen, sodass die Klägerin auf eine Verzinsung für diesen Betrag verzichtete. Der Forderungsbetrag für die BKK Kali-Chemie wurde erst am 23. September 2002 beglichen, sodass lediglich die Verzinsung dieses Gesamtvergütungsanspruch streitig ist.

Gemäß § 69 Satz 1 SGB V regelt dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse der Bundes- bzw. und Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94. Gemäß § 69 Satz 3 SGB V gelten für die Rechtsbeziehungen nach den Sätzen 1 und 2 im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind.

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der Gesamtvergütung gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BKK Kali-Chemie gemäß § 85 Abs. 1 SGB V. Danach richtet die Krankenkasse nach Maßgabe der Gesamtverträge an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung für die gesamte vertragsärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk des Kassenärztlichen Vereinigung einschließlich der mitversicherten Familienangehörigen. Der BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen hat für die Beklagte mit der Klägerin am 9. März 1989 einen Gesamtvertrag über die Gesamtvergütung abgeschlossen. Am 9. Oktober 1996 schlössen der Landesverband der Betriebskrankenkassen Niedersachsen-Bremen - auch für die Beklagte - und die Klägerin den 4. Nachtrag zum Gesamtvertrag vom 9. März 1989 ab. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des BSG vom 20. Februar 1968, Az.: 6 RKA 19/67, Breithaupt 1968, 907 ff., Urteil vom 24. September 1968, Az.: 6 RKA 17/66, BSGE 28/218 ff. und BSG, Urteil vom 17. November 1999, Az.: B 6 KA 14/99 R, besteht inzwischen auf Grund der gesetzlichen Regelung in § 69 Satz 3 SGB V eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Prozesszinsen auf Grund von Verzug. In seinem Urteil vom 17. November 1999, Az.: B 6 KA 14/99 R, führt das BSG aus, dass "Ersatzansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Leistungsträgern regelmäßig keine Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen" begründen, "es sei denn, dieses ist ausdrücklich abweichend geregelt." Es verweist dabei auf ein Urteil des BSG vom 20. Februar 1968, Az.: 6 RKa 19,67 (Breithaupt 1968, 907), wonach der damals erkennende Senat nicht über die Fragestellung entscheiden musste, "ob in den Gesamtverträgen über die kassenärztliche Versorgung oder den darüber geschlossenen Bundes- oder Landesmantelverträgen (§ 368g Abs. 2 Reichsversicherungsordnung - RVO -) für den Fall einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Gesamtvergütung eine Verzinsungspflicht vereinbart' werden kann". Durch die Einführung des Satzes 3 des § 69 SGB V ist nach Ansicht der Kammer eine gesetzliche Regelung geschaffen worden, durch die die Vorschriften des BGB anwendbar sein können, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind. Die in § 70 SGB V geregelten Vorgaben für Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit bei der Versorgung der Versicherten stehen der Anwendung von Vorschriften des BGB nicht entgegen. Auch ansonsten gibt es bei Streitigkeiten zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkassen hinsichtlich der Vereinbarungen über die Gesamtvergütung und deren Ausgestaltung Parallelen zu privatrechtlichen Verträgen. Bei dem Verhältnis zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse gibt es ebenso wie im Privatrecht ein Gleichordnungsverhältnis und nicht ein Über-/Unterordnungsverhältnis. Der Gesamtvertrag ist auch ein zweiseitiger Vertrag, wobei die Kassenärztliche Versorgung die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung gewährleisten muss, die Krankenkassen entsprechend dem vereinbarten Gesamtvertrag die Gesamtvergütung mit befreiender Wirkung leisten müssen. Tritt Verzug ein, so gelten die entsprechenden Regelungen des BGB. Gemäß § 284 Abs. 1 BGB in der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 und in der Folgezeit gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner, soweit er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, in Verzug. Nach dem Abs. 2 kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, für den Fall, dass für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, wenn er zu einer bestimmten Zeit nicht leistet. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 die noch ausstehenden Zahlungen hinsichtlich der Forderungen für die BKK Kali-Chemie der Beklagten übermittelt. Dieses Schreiben ist bei der Beklagten laut ihren Verwaltungsakten am 18. Dezember 2000 eingegangen. Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesamtvertrages vom 9. März 1989 tritt die Fälligkeit zehn Tage nach Eingang der Abrechnungsunterlagen ein. Am 29. Dezember 2000 wäre daher die Zahlung fällig gewesen, sodass eine weitere Mahnung nicht notwendig ist. Ab 29. Dezember 2000 trat damit der Verzug gemäß § 284 BGB bis 31. Dezember 2002 und gemäß § 286 BGB ab 1. Januar 2002 ein. Der Einwand der Beklagten, die Verhandlungen über den Gesamtvertrag hätten sich bis in das Jahr 2002 hingezogen, ist auf Grund der Aussagen der Zeugen ... und ... nicht nachzuvollziehen. Vielmehr waren durch den 4. Nachtrag vom 9. Oktober 1996 zum Gesamtvertrag vom 9. März 1989 die Gesamtvergütung festgelegt. In der Folgezeit ging es lediglich nur noch darum, um dieses auch für die fusionierten Krankenkassen abzustimmen. Der Zeuge ... hat ausgesagt, dass er die letzten Abrechnungsunterlagen für das 4. Quartal 1995 am 31. Mai 2000 erhalten hat, die anderen Quartale müsste er vorher erhalten haben. Ab diesem Zeitraum hätten die exakten Zahlen ermittelt und beglichen werden können. Der Vertragsabschluss geschah nach Aussagen des Zeugen ... im Januar 1996, der Vertragsabschluss wurde danach detailliert ausgeformt. Dieses geschah im 4. Nachtrag, der am 9. Oktober 1996 von Herrn ..., dem damaligen Vorsitzenden des Vorstandes der Klägerin, und Herrn ..., für den Vorstand des BKK Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, unterzeichnet wurde. Aus diesem Vertrag - nach der Aussage des Zeugen ..; - ergebe sich normalerweise die Berechnung. Erst danach beginnen die Abstimmungen über die absoluten Zahlen. Da schon zum Abschluss dieses Vertrages klar war, dass es Probleme mit Fusionen der Betriebskrankenkassen auftreten könnten, wurde im 4. Nachtrag auf der Seite 13 durch die Ziffer 5 eine so genannte Fusionsregelung vereinbart. Insgesamt ist aus den Zeugenaussagen zu ersehen, dass der BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen die letzten Unterlagen am 31. Mai 2000 und mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 nochmals die absoluten Zahlen und den noch ausstehenden Betrag von der Klägerin erhalten hat. Ob es danach intern bei der Beklagten noch Abrechnungsprobleme oder Abrechnungsunstimmigkeiten auf Grund der vorhergehenden Fusion der BKK Kali-Chemie mit der BKK Solvay gegeben hat, kann nicht zu Lasten der Klägerin aufgeführt werden. Vielmehr stand am 14. Dezember 2000 fest, wie hoch die noch zu zahlende Gesamtvergütung betrug.

Gemäß § 288 BGB ist eine Geldschuld während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz betrug bis zum 31. August 2001 4,26%, bis 31. Dezember 2001 3,62 %, bis 30. Juni 2002 2,57 % und bis 22. September 2002 2,47 %. Insgesamt müssen 624 Zinstage, d. h. ab 29. Dezember 2000 bis 22. September 2002 zu Grunde gelegt werden, was insgesamt Verzugszinsen in Höhe von 10.209,38 EUR beträgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) alter Fassung. Die Entscheidung richtet sich nach altem Kostenrecht, das für vor dem 2. Januar 2002 rechtshängig gewordenen Rechtsstreitigkeiten aus Gründen des verfassungsrechtlich gebotenen prozessualen Vertrauensschutzes fortgilt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2002, Az.: B 6 KA 20/01 R).