Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und durch den Einzelrichter entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 27. August 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat nicht Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, ihm weitere Beihilfe zu seinen Aufwendungen für eine Implantatversorgung gemäß der Rechnung des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Dr. H. vom 17. März 2013 zu gewähren.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sind die Beihilfevorschriften des Bundes, die zum Zeitpunkt galten, in dem die Aufwendungen entstanden sind. Das sind vorliegend die Regelungen der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV -) vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326) in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 12. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2657). Danach hat der Kläger keinen weiteren Anspruch auf Beihilfe. Zur Begründung im Einzelnen und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Einzelrichter gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 27. August 2013, denen er folgt.

Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers ist erläuternd bzw. ergänzend Folgendes auszuführen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind Aufwendungen beihilfefähig, die dem Grunde nach notwendig und wirtschaftlich angemessen sind. Die Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen wird durch § 15 Abs. 1 BBhV konkretisiert und beschränkt. Danach sind Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte beihilfefähig, wenn eine der fünf dort genannten Indikationen vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBhV). Das ist im Fall des Klägers - unstreitig - nicht der Fall. Insbesondere liegt kein zahnloser Ober- oder Unterkiefer vor. Liegt also keiner der genannten Fälle vor, sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer beihilfefähig; wobei bereits vorhandene Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, zu berücksichtigen sind. So liegt der Fall hier. Der Kläger erhielt im Jahr 2006 bereits zwei Implantate im Oberkiefer, zu denen Beihilfe gewährt wurde. Daher scheidet nach § 15 Abs. 1 Satz 3 BBhV eine weitere Beihilfegewährung für implantologische Leistungen in regio 25 und 27 aus. Dementsprechend waren gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 BBhV die Aufwendungen, einschließlich der Material- und Laborkosten, die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BBhV ohnehin nur zu 40 % beihilfefähig sind, entsprechend zu kürzen.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt § 15 Abs. 1 BBhV nicht gegen höherrangiges Recht. Diese Regelung ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren. Insoweit folgt der Einzelrichter nicht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 15. August 2008 - 6 A 2861/06 -, zitiert nach juris).

In dem verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich hat der Dienstherr dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann. Dem Dienstherrn wird durch Art. 33 Abs. 5 GG die Entscheidung überlassen, ob er der Fürsorgepflicht durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge oder über Sachleistungen, Zuschüsse oder in anderer geeigneter Weise genügt. Hierdurch wird der Dienstherr von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Eine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheitsfällen, die nicht durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung gedeckt sind, wird durch die Fürsorgepflicht nicht gefordert. Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet aber nicht, dass die Aufwendungen einer medizinisch notwendigen Leistung in jedem Fall zu erstatten sind. Bestimmte Leistungen können ganz oder teilweise von der Beihilfe ausgeschlossen werden, solange der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten wird. Dies bedeutet, dass nach dem gegenwärtigen System Leistungen nur dann nicht auszuschließen sind, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können.

Gemessen daran ist der in § 15 Abs.1 BBhV erfolgte Ausschluss der Beihilfefähigkeit bestimmter implantologischer Leistungen nicht zu beanstanden. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit ist Teil des sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfevorschriften ergebenden Programms zur Konkretisierung der Fürsorgepflicht im Bereich zahnärztlicher Leistungen. Die Ausschlussregelungen sind nicht willkürlich und haben kein solches Gewicht, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht mehr gerecht würde.

Die Beschränkung der Implantatversorgung erfolgt nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt der medizinischen Notwendigkeit, sondern im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Angemessenheit der beihilfefähigen Aufwendungen. Hiermit wird der legitime Zweck verfolgt, einer Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten aufgrund im Allgemeinen kostspieliger Implantatbehandlungen entgegenzuwirken.

Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, im Falle alternativloser Implantatbehandlungen könnten die Ausschlussregelungen keine Geltung beanspruchen (VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2012 - 2 S 1053/12 -, zitiert nach juris), folgt dem der Einzelrichter nicht. Auch medizinisch indizierte implantologische Leistungen können von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen werden, solange derartige Ausschlüsse nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht mehr gerecht würde. Dafür ist nichts ersichtlich. Zudem gelingt dem Kläger der Nachweis der Alternativlosigkeit der Implantatbehandlung nicht. Aus den Ausführungen des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Dr. H. im Behandlungsplan und Kostenvoranschlag vom 19. Juni 2012 ergibt sich jedenfalls nicht, dass die Implantatbehandlung alternativlos gewesen wäre. Vielmehr heißt es dort, dass der Kläger über alternativen konventionellen Zahnersatz aufgeklärt worden sei.

Im Übrigen kann schon aus Gründen der Gleichbehandlung einem Beihilfeberechtigten nur in seltenen Ausnahmefällen ein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung von Beihilfe unter Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht in Abweichung von den in den Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsbegrenzungen zugebilligt werden. Hierzu muss sich die Verweigerung von Beihilfe in dem atypisch gelagerten Fall als besonders grob fürsorgepflichtwidrig darstellen. Das ist hier erkennbar nicht der Fall. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger im Jahr 2006 bereits Implantate erhalten hat, für die Beihilfe gewährt wurde. Zudem ist angesichts der hier streitgegenständlichen Kosten eine Verletzung der Fürsorgepflicht fernliegend.