XI/1
Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

(1) Mitzuteilen sind

1. 1.

   Anordnungen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz und Anordnungen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung oder Aufhebung;

2. 2.

   der Verstoß gegen eine nach Anerkennung einer Europäischen Schutzmaßnahme angeordneten Maßnahme nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (§ 10 Abs. 2 Satz 1 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz).

(2) Die Mitteilungen sind zu bewirken

1. 1.

   im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 unverzüglich nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung durch Übersendung einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung ohne Entscheidungsgründe, soweit nicht schutzwürdige Interessen eines Beteiligten an dem Ausschluss der Übermittlung, das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen;

2. 2.

   im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 unverzüglich, nachdem das Gericht von einem Verstoß gegen die angeordnete Maßnahme Kenntnis erlangt durch Übersendung eines Formblatts nach der Anlage zu § 10 Abs. 3 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz.

Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden (§ 216a Satz 2 FamFG, § 10 Abs. 2 Satz 2 EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz).

(3) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(4) Die Mitteilungen sind an die zuständige Polizeibehörde und an die anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, zu richten.

(5) Entscheidungen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes sind zusätzlich dem zuständigen Jugendamt mitzuteilen, wenn Kinder im Haushalt leben (§ 213 Absatz 2 FamFG).

In Baden-Württemberg sind Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie hierauf erfolgte Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche oder einstweilige Anordnungen, insbesondere die angeordneten Maßnahmen, die Dauer der Maßnahmen sowie Verstöße gegen die Auflagen, an die zuständige Polizeibehörde und die zuständige Polizeidienststelle (§ 27a Absatz 5 des baden-württembergischen Polizeigesetzes) mitzuteilen.

In Hamburg sind Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie hierauf erfolgte gerichtliche Entscheidungen unverzüglich der Polizei mitzuteilen (§ 12b Abs. 1 Hamburgisches Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - HmbSOG). Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung eines Abdrucks der Antragsschrift oder einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.

In Hessen sind Anträge über zivilrechtlichen Schutz sowie der Tag und der Inhalt der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde oder der Polizeibehörde mitzuteilen (§ 31 Abs. 2 S. 5 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG). Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung eines Abdrucks der Antragsschrift oder einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.

In Nordrhein-Westfalen sind Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz sowie der Tag der gerichtlichen Entscheidung unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen (§ 34a Absatz 6 PolG NRW). Die Mitteilungen erfolgen durch Übersendung eines Abdrucks der Antragsschrift oder einer abgekürzten Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.