Die Klage ist zwar zulässig jedoch unbegründet.

Das Amtsgericht Nordhorn ist sachlich zuständig, da der Streitwert gemäß § 3 ZPO nicht über 5 000,00 € anzusetzen ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Beklagten zur Löschung des Satzes "lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde." in seiner über die Klägerin bei eBay abgegebenen Bewertung.

Ein Anspruch hieraus ergibt sich weder aus §§ 1004, 823 Absatz 1 BGB analog wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, noch aus §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB wegen einer Verletzung des Rücksichtsnahmegebots, noch aus § 823 Absatz 2 i.V.m. § 185 ff StVG. Vielmehr muss die Klägerin diese Bewertung gemäß § 1004 Absatz 2 BGB analog dulden.

Bei der Bewertung, die der Beklagte abgegeben hat, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist, sondern um eine Meinungsäußerung, welche durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz gedeckt ist und nicht durch Mittel des Beweises auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden kann (vgl. Landgericht Konstanz NJW-RR 2004, 1636). Zwar findet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in dem Recht auf persönliche Ehre seine Schranken, jedoch kann in dem Satz "lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde" keine ehrverletzende Äußerung gesehen werden. Dieser Satz ist nicht dazu geeignet, den Achtungsanspruch der Klägerin zu verletzen.

In der Bewertung ist auch kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen, da hierin weder eine unsachgemäße Schmähkritik erblickt werden kann noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte hierbei in der Absicht gehandelt hat den Gewerbebetrieb der Klägerin zu schädigen. Ein solcher Angriff muss ziel- und zweckbezogen im Hinblick darauf sein, dass die Absicht auf Seiten des sich Äußernden besteht, den Gewerbebetrieb zu schädigen. Der betriebsbezogene Eingriff ist eine Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchen und muss sich somit spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Freiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinaus gehen. Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte in der Absicht gehandelt hat, den Gewerbebetrieb der Klägerin zu schädigen. Dass sich jemand negativ über einen Gewerbebetrieb bzw. einen Betrieb äußert, geht auch nicht über eine sozial übliche Behinderung aus (vgl. Amtsgericht Koblenz in MMR 2004, 639). Darüber hinaus ist hier auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte, aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes, dass die Klägerin das gesetzliche Widerrufsrecht des Beklagten nicht beachtete nachvollziehbar dargelegt, warum die Unmutsäußerung erfolgte.

Darüber hinaus verstößt die Bewertung "lieber ohne Kommentar bevor ich ausfallend werde." auch nicht gegen § 6 der AGB von eBay, weil hierin weder ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen liegt, noch Schmähkritik. Auch kann hierin kein Verstoß gegen die geforderte Sachlichkeit gesehen werden, da es in diesem Bewertungsforum für die Sachlichkeit nicht darauf ankommen kann, dass ein abgegebener Kommentar auch begründet wird. Die Bewertungen werden in der Rubrik "Bewertungsprofile" abgegeben, so dass sich hieraus schon ergibt, dass es sich um Wertungen handelt. Wären hier bei nur solche Kommentare als sachlich einzustufen, die auch ausführlich begründet werden, wären nur solche Kommentare zulässig, die den genauen Ablauf der Transaktion beschreiben (vg. AG Koblenz in MMR 2004, 639). Ebenso ist der Anspruch der Klägerin auch dadurch eingeschränkt, da sie entgegen den gesetzlichen Bestimmungen das Widerrufsrecht des Beklagten bezweifelte.

Somit war die Klage insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11 i.V.m. 711 ZPO.