Die Klage hat nur zum Teil Erfolg.

Soweit sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Unterhaltsbetrages nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII wendet, ist die Klage unzulässig, denn das Schreiben des Beklagten vom 08.05.2000 stellt keinen Verwaltungsakt dar. Es enthält nämlich keine der Anfechtung zugängliche Regelung eines Sachverhaltes, sondern benennt lediglich (für sich gesehen ohne direkte rechtliche Auswirkungen) denjenigen Teil der Unterhaltsansprüche der Tochter des Klägers, der infolge der Heimunterbringung auf den Jugendhilfeträger von Gesetzes wegen übergeht mit der Folge, dass der Beklagte ihn vor dem Amtsgericht einklagen kann. Dort kann der Kläger alle Einwendungen erheben. Da ihm insoweit ausreichender Rechtsschutz geboten wird, besteht für den (auf dem Verwaltungsgerichtsweg) geltend gemachten Feststellungsanspruch kein Rechtsschutzinteresse.

Zulässig und begründet ist indessen die Klage gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 08.05.2000.

Rechtsgrundlage für den streitbefangenen Kostenbeitrag sind §§ 91 Abs. 1 Nr. 6, 92 Abs.  3, 93 Abs. 1, 2 und 4 SGB VIII. Hiernach werden die Eltern eines Kindes zu den Kosten der Inobhutnahme herangezogen, wobei sich der Umfang der Heranziehung nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Diese ist in Anlehnung an die Vorschriften der § 76 ff BSHG zu berechnen, wobei insbesondere die Vorschrift des § 79 Abs. 1 BSHG (Errechnung der allgemeinen Einkommensgrenze) eine Rolle spielt. Nach dieser Norm errechnet sich die Einkommensgrenze wie folgt:

Grundfreibetrag des Kostenbeitragspflichtigen in Höhe von (für das Jahr 1998) 1.036,00 DM

Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hier für den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang nicht übersteigen,

einen Familienzuschlag in Höhe von (für das Jahr 1998) 436,00 DM pro unterhaltsberechtigter Personen, mithin im Falle des Klägers 1.308,00 DM

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht nur einen Betrag von 1.012,00 DM pro Monat für angemessene Mietaufwendungen, sondern die komplette vom Kläger zu entrichtende Kaltmiete in Höhe von 1.200,00 DM anrechnungsfähig. Für eine 5-köpfige Familie ist dieser Betrag, der für die Anmietung eines Einfamilienhauses aufgewandt wird, nicht unangemessen hoch. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Auslegung des sozialhilferechtlichen unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessener Umfang" der Mietkosten zu bedenken ist, dass Kostenbeitragspflichtige nach Jugendhilferecht eben nicht nur Sozialhilfeempfänger sind, denen Wohnraum nur im bescheidenen Umfange zugestanden wird, sondern gleichfalls Bürger mit höherem Durchschnittseinkommen. Es ist demnach sachgerecht, im Regelfall (und so auch hier) die kompletten Unterkunftskosten anzuerkennen und im Wege der Einzelfallbetrachtung nur dann die vollen Mietkosten nicht anzuerkennen, wenn sie als reine "Luxusausgaben" zu qualifizieren wären. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend Fall jedoch nicht gegeben.

Somit sind monatlich 3.544,00 DM vom Einkommen des Klägers in Abzug zu bringen. Hinsichtlich der Berechnung des maßgeblichen Einkommens des Klägers liegen darüber hinaus weitere Rechtsfehler des Beklagten vor. Zum einen sieht die Kammer keinen Grund, der Berechnung lediglich die Einkünfte des Klägers in den Monaten Januar bis September zugrunde zu legen, wo doch bereits im Laufe des Widerspruchsverfahrens auch die Bezüge des Klägers, die er in den Monaten Oktober bis Dezember 1998 hatte, dem Beklagten bekannt geworden sind. Nach richtiger Berechnung errechnet sich ein (bereits oben dargelegtes) monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3.447,80 DM, das allerdings - und auch hier ist der Beklagte nicht korrekt vorgegangen - zu reduzieren ist um die monatlichen Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG) in Höhe von monatlich 112,67 DM, so dass sich ein berücksichtigungsfähiges Nettoeinkommen von 3.335,13 DM errechnet. Danach ergibt sich folgende weitere Berechnung:

monatliches Nettoeinkommen von 1998:             3.335,13 DM

zuzüglich Kindergeld             440,00 DM

abzüglich Freibetrag Kläger -1.036,00 DM

abzüglich Freibetrag für Ehefrau und 2 Kinder -1.308,00 DM

abzüglich Unterkunftskosten     -1.200,00 DM

Summe:             191,13 DM

davon - als allgemeiner Kostenbeitrag:             95,57 DM pro Monat.

Aber auch in dieser Höhe braucht der Kläger keinen Kostenbeitrag leisten, denn der Beklagte hat es versäumt, die Unterhaltszahlungen des Kläger an seine Tochter S., die zu Händen des Rechtsanwaltes und seiner geschiedenen Ehefrau erfolgen, in Höhe von monatlich 295,29 DM zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. S. ist nämlich im Rahmen der Anwendung von § 79 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII eine weitere "überwiegend" vom Kläger unterhaltene Person. Der Kläger als barunterhaltspflichtiger Elternteil deckt exakt 50 % des Unterhaltsanspruchs seiner Tochter ab. Die anderen 50 % des Unterhaltsanspruchs von S. hatte die Kindesmutter durch Naturalunterhalt abzudecken. Unterhaltsgewährung in exakter Höhe von 50% Umfang müssen aber bei der Einkommensberechnung nach § 76 BSHG berücksichtigt werden, andernfalls käme keinem Elternteil der "Familienzuschlag" zugute (vgl. Brühl, LPK-BSHG, § 79 Rn 21f). Dass der Gesetzgeber eine solche Konsequenz gewollt hätte, ist nicht ersichtlich.

Aber auch dann, wenn man dieser Rechtsauffassung nicht folgen würde, führte dies zu  keinem anderen Ergebnis. Denn dann müsste man bei der Feststellung des Umfangs der Heranziehung nach § 93 SGB VIII die Unterhaltszahlung als einen Fall des Abs. 6 Satz 2 2. Alternative (besondere Härte) ansehen, weil es ansonsten faktisch zu einer "doppelten" Unterhaltszahlung käme.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO und berücksichtigt das jeweilige Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO