Die Klage ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 25.02.2002 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Das Erwerbseinkommen des Klägers war auf dessen Versorgungsbezüge anzurechnen. Es stellt sich nur die Frage, ob dem Kläger auch für die Zeit nach dem 31.07.2001 die Übergangsvorschrift des § 96 Abs. 4 SVG zugute kommt, wonach die Anrechnungsvorschriften in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung des Soldatenversorgungsgesetze Anwendung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des neueren Rechts. Die Anwendung der älteren Fassung der Anrechnungsvorschriften setzt voraus, dass eine am 31.12.1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. Letzteres war beim Kläger nur bis zum 31.07.2001 der Fall. Seine Beschäftigung als Geschäftsführer der its vom 01.08.2001 an steht seiner Beschäftigung in derselben Funktion bis zum 31.07.2001 nicht gleich im Sinne des § 96 Abs. 4 Satz 1 SVG. Das in dieser Vorschrift vorausgesetzte Beschäftigungsverhältnis endet mit der rechtlichen Beendigung des bisher der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. Tritt an die Stelle des bisherigen ein neu begründetes Rechtsverhältnis, so handelt es sich nicht um ein Andauern des früheren Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig davon, ob und inwieweit die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben übereinstimmen (vgl. BVerwG, B. v. 06.02.1998 - 2 B 78/97 -, m. w. N., zu der sachgleichen Vorschrift des § 69 a BeamtVG, zit. nach juris). In diesem Zusammenhang ist ohne Bedeutung, ob das neue Beschäftigungsverhältnis im unmittelbaren Anschluss an das frühere begonnen hat (BVerwG, Urteile vom 18.09.1997 - 2 C 26.96 und 2 C 35.96 -, zit. nach juris).

Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur its ist mit Wirkung vom 01.08.2001 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. Der Kläger hat sein Dienstverhältnis mit Schreiben vom 28.01.2001 zum Ablauf des 31.07.2001 gekündigt. Diese Kündigung ist wirksam geworden. Der Kläger stellt selbst nicht in Frage, dass sein Kündigungsschreiben dem oder den vertretungsberechtigten Gesellschaftern so rechtzeitig zugegangen ist, dass die Kündigungsfrist eingehalten worden ist. Ob sein Arbeitgeber mit der Kündigung einverstanden gewesen ist oder nicht, berührt die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Infolgedessen ist das gekündigte Beschäftigungsverhältnis durch einseitige Willenserklärung des Klägers zum Ablauf des 31.07.2001 beendet worden. Der Kläger und die its haben das Beschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 01.08.2001 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Sie haben nicht die ununterbrochene Fortgeltung des bis dahin der Beschäftigung des Klägers zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses vereinbart. Dies folgt bereits daraus, dass das neu vereinbarte Rechtsverhältnis zum 01.08.2001 und damit nach Beendigung des bisherigen Rechtsverhältnisses wirksam werden sollte. Der Hinweis des Klägers auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Fortsetzung eines gekündigten Arbeitsverhältnisses fordert keine andere Beurteilung. Diese Rechtsprechung hat die ununterbrochene Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses angenommen, wenn die Parteien vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Vereinbarung getroffen haben, die nur die auflösenden Wirkung der Kündigung beseitigen sollte (vgl. BAG, U. v. 28.08.1991 - 7 AZR 317/90 -, zit. nach juris). Ungeachtet der Frage, ob diese Rechtsprechung für das Soldatenversorgungsrecht von Bedeutung ist, greift sie im Falle des Klägers aus tatsächlichen Gründen nicht. Das ursprüngliche Rechtsverhältnis, auf welche die Beschäftigung des Klägers bis zum 31.07.2001 gegründet war, war bereits beendet, als die Parteien des Beschäftigungsverhältnisses sich auf die neue Rechtsgrundlage geeinigt haben. Zwar weist der neue Anstellungsvertrag unter dem Datum des 30.07.2001 die Unterschrift eines Gesellschafters der its aus. Der Kläger hat jedoch selbst mit Schreiben an das Wehrbereichsgebührnisamt III vom 29.01.2002 erklärt, dass er diesen Vertrag im November 2001 rückwirkend zum 01.08.2001 unterzeichnet habe. Im Übrigen beschränkt sich diese Vereinbarung nicht auf eine Beseitigung der auflösenden Wirkung der Kündigung, sondern stellt eine neue, eigenständige Rechtsgrundlage des Beschäftigungsverhältnisses dar, welche die frühere Rechtsgrundlage vollständig „ersetzt“. Sie wiederholte auch nicht nur das ursprünglich Vereinbarte, sondern führte jedenfalls in der für das Beschäftigungsverhältnis essentiellen Regelung der Vergütung des Klägers zu einer so wesentlichen Änderung, dass diese nicht als eine der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechende, zufällig auf den Zeitpunkt der „Neuregelung“ fallende Anpassung verstanden werden kann, sondern im Zusammenhang mit der Beendigung des zur Unterstützung des Klägers begründeten Arbeitsverhältnisses seiner Ehefrau zum 31.07.2001 gesehen werden muss.

Die rechnerische Richtigkeit der Anrechnung seines Erwerbseinkommens auf seine Versorgungsbezüge hat der Kläger nicht in Frage gestellt. Sein Bevollmächtigter hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass insoweit keine Einwendungen erhoben würden. Auch bezüglich der Abwicklung der Rückforderung hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. Die Kammer sieht deshalb keine Veranlassung, die rechnerische Richtigkeit des angefochtenen Bescheides und die Zumutbarkeit der Rückerstattungsmodalitäten einer näheren Prüfung zu unterziehen.