II.

Die Berufung bleibt erfolglos.

Personen, die nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 v.H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert, aber nicht Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 SchwBeschG sind, sollen gleichgestellt werden, wenn sie infolge der gesundheitlichen Schädigung ohne diese Hilfe einen geeigneten Arbeitsplatz, nicht erlangen oder nicht behalten können und im Einzelfall hierdurch die Unterbringung von Schwerbeschädigten nicht beeinträchtigt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SchwBeschG). Die im Jahre 1938 verfügte Gleichstellung des Klägers hat diesem dazu verholten, im Jahre 1939 nach fast zehnjähriger Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz bei der Reichspost zu erhalten und schließlich im Jahre 1951 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen zu werden. Entgegen der Auffassung des Klägers war es nicht rechtswidrig, wenn der Beklagte die Gleichstellung widerrief, nachdem sich des Dienstverhältnis in dieser Weise verfestigt hatte.

Das Gesetz befaßt sich nicht abschliessend mit den Gründen, aus denen der Widerruf zulässig wird. Es bestimmt nur, daß die Gleichstellung frühestens nach Ablauf von zwei Jahren widerrufen werden kann und daß bereits vor Ablauf dieser Frist zu widerrufen ist, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr die im Gesetz bestimmten Vomhundertsätze erreicht (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SchwBeschG). Im übrigen steht der Widerruf der Gleichstellung mithin im pflichtgemäßen Ermessen der Hauptfürsorgestelle (Gröninger, Anm. 11, Wilrodt-Neumann, RdN 41, Sellmann, RdN 19, jeweils zu § 2 SchwBeschG). Dieses Ermessen hat der Beklagte jedenfalls nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn er sich auf den Standpunkt gestellt hat, der mit der Gleichstellung des Klägers verfolgte Zweck sei inzwischen dadurch erreicht worden, daß dieser nach längener Dienstzeit bei der Post Beamter auf Lebenszeit geworden war. Daß der Beklagte sich dessen bewußt war, eine Ermessensentscheidung zu treffen und nicht etwa kraft Gesetzes zum Widerruf verpflichtet zu sein, lassen die angefochtenen Bescheide wie auch der Schriftsatz vom 23. Dezember 1963 hinreichend erkennen. Dem der Kläger kann zutreffend darauf hinweisen, daß im Gesetz eine Vorschrift fehlt, nach der die Gleichstellung eines Beamten auf Lebenszeit (stets) zu widerrufen ist, vielmehr ergibt sich aus § 36 SchwBeschG, daß auch einem schwerbeschädigten oder Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SchwBeschG Beamten an Lebenszeit ein - allerdings durch die Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses beschränkter - Schutz zugute kommen soll, mag es auch als nicht im Sinne des Gesetzes liegend anzusehen seine, schwer erwerbsbeschränkte Personen, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befinden, noch gleichzustellen (Becker, RdN 7 zu § 2 SchwBeschG). In dem besonderen Falle des Klägers kam noch hinzu, daß dieser in dem Verfahren wegen zwangsweiser Versetzung in den Ruhestand -in dem ihm noch der volle Schutz eines Gleichgestellten zuteil geworden war- bereits in, zwei Instanzen unterlegen war und daß ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der Gleichstellung entfallen mußte, wenn, wie es dann auch geschah, die Revision erfolglos blieb. Als rechtswidrig erweist sich der Widerruf auch nicht etwa deshalb, weil die Aufrechterhaltung der Gleichstellung die Unterbringung von Schwerbeschädigten sicherlich nicht beeinträchtigt haben würde. Denn da der Arbeitsplatz des Klägers überhaupt fortgefallen war, hätte ein Schwerbeschädigter mithin nur auf einem anderen Arbeitsplatz, den auszufüllen der Kläger außerstande gewesen wäre, verwendet werden können. Die nicht auf das Dienstverhältnis bei der Post beschränkte Gleichstellung des Klägers aufrechtzuerhalten, wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn der Kläger ihrer zur Erlangung eines anderen geeigneten Arbeitsplatzes bedürfen würde. Der Kläger ist aber, nicht willens und auch nach seinem Gesundheitszustand wohl nicht in der Lage, ein neues Dienstverhältnis einzugehen. Sein Vortrag, mit dem er sich trotz inzwischen rechtskräftig gewordener Entlassung aus dem Beamtenverhältnis immer noch gegen den Widerruf der Gleichstellung wendet, ist weitgehend rechtstheoretischer Art, aber nicht geeignet darzutun, daß er durch den Widerruf rechtswidrig in seinen Rechten verletzt worden sei (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts war deshalb zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 2, 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 7 ZPO. Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben (§ 188 VwGO).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), bestehen nicht.

Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Straße 40, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten einzulegen und in der Beschwerdeschrift zu begründen.

Ohne Zulassung ist die Revision statthaft, wenn die in § 133 Nr. 1-5 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl I, 17) besonders genannten Verfahrensmängel gerügt werden. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, Uelzener Straße 40, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen.