Entscheidungsgründe

Die als Anfechtungsklage in dem Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO im Verwaltungsrechtsweg zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung vom 3. April 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Kammer geht von folgendem rechtlichen Rahmen aus: Als Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Kläger verfügte Versetzung in den Ruhestand kommt alleine § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 43 NBG in Betracht. Nach § 26 BeamtStG sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. In den Ruhestand wird nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 NBG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 1 NBG wird die Entscheidung über die Feststellung der Dienstunfähigkeit vom Dienstherrn auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens getroffen.

Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, BVerwGE 150, 1 – 17 [Rn. 10]; BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347 - 357, [Rn. 11]). Das ist hier der 3. April 2018 als der damit maßgebliche Entscheidungszeitpunkt der Beklagten. Auf die heutige gesundheitliche Situation des Klägers kommt es damit entgegen dessen Ansicht nicht an.

Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Der Behörde kommt bei der Beurteilung der Frage, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist bzw. seine Dienstunfähigkeit aufgrund langfristiger Erkrankung und negativer Prognose vermutet werden kann, kein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum zu. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist. Der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt nicht nur, ob der Sachverhalt hinreichend sorgfältig ermittelt wurde, sondern auch, ob der ermittelte Sachverhalt die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen in ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 37.13 -, juris [Rn. 10]; OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 1 B 1490/11 -, juris [Rn. 6]).

2. Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

Mit seinen Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit der der Verfügung zugrundeliegenden Untersuchungsaufforderung dringt der Kläger nicht durch. Wenn sich der Beamte der geforderten Untersuchung unterzieht, ist nicht nur der hierin liegende Grundrechtseingriff nicht mehr rückgängig zu machen ist, sondern das Untersuchungsergebnis ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsaufforderung verwertbar (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris). Denn der Beamte muss der Untersuchungsanordnung nicht nachkommen, ohne dass dies für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5/18 –, Rn. 34, juris).

Eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers wurde durch das Gutachten der Amtsärztin ausgeschlossen, so dass die Beklagte diesbezüglich keine weiteren Ermittlungen anstellen musste (a.). Auch wenn es an einem eigenen Nachvollziehen des amtsärztlichen Gutachtens durch die Beklagte fehlt, führt dies angesichts des umfassenden gerichtlichen Prüfungsrahmens und der diesbezüglichen Feststellungen der Kammer nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides (b.).

a. Die Beklagte hat ihre Suchpflicht in dem Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG hinreichend erfüllt. In den Ruhestand wird dieser Vorschrift zufolge nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Eine anderweitige Verwendung ist gem. § 26 Abs. 2 BeamtStG möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Nach § 26 Abs. 3 BeamtStG kann der Beamtin oder dem Beamten zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.

Die Versetzung in den Ruhestand setzt damit positiv die Feststellung der Dienstunfähigkeit - wie hier auch erfolgt - und negativ die fehlende Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung im Sinne der Absätze 2 und 3 voraus (Tegethoff in Kugele, BeamtStG, § 26 Rn. 18). Da die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit das Fehlen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit voraussetzt, obliegt es dem Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben der Absätze 2 und 3 des § 26 BeamtStG beachtet hat, da es um Vorgänge aus seinem Verantwortungsbereich geht. Kann nicht aufgeklärt werden, ob die Suche diesen Anforderungen entsprochen hat, geht dies zu Lasten des Dienstherrn (vgl. Tegethoff, ebenda, § 26 Rn. 30). Eine Verletzung der Suchpflicht liegt auch dann nicht vor, wenn für das Gericht angesichts des Krankheitsbildes der Beamtin oder des Beamten feststeht, dass tatsächlich keine geeigneten Aufgabenbereiche für sie oder ihn vorhanden sind und es somit einer Suche nicht bedarf (vgl. Tegethoff, a.a.O., § 26 Rn. 31)

Auch wenn sich - dies ist dem Kläger zuzugestehen - den Ausführungen der Beklagten in der streitgegenständlichen Verfügung nicht entnehmen lässt, dass überhaupt eine Suche nach einer anderweitigen Verwendung der Klägerin durchgeführt worden ist, führt dies nach den eben dargelegten Grundsätzen nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung. Zum einen stützt sich die Beklagte auf die Feststellungen im amtsärztlichen Gutachten, in dem eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers auch nach Ansicht der Kammer konkludent ausgeschlossen worden ist. Der Untersuchungsauftrag der Beklagten (Bl. 390 ff. der BA 004) umfasst auch einen Fragenkatalog, der unter anderem die Frage (Nr. 8) nach der gesundheitlichen Eignung des Klägers für eine anderweitige Verwendung, ggf. auch in Teilzeit oder mit Umschulung, umfasst. Der Tatsache, dass die Amtsärztin keine Angaben zu anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten macht und auch eine Wiederverwendung des Klägers angesichts seines Krankheitsbildes ausschließt, lässt sich entnehmen, dass eine anderweitige Verwendung aus amtsärztlicher Sicht ausgeschlossen ist, so dass es auch einer weiteren Suche der Beklagten nicht bedurfte. Dass die Amtsärztin ihre ausdrücklichen Feststellungen lediglich auf das Amt des Oberstudienrats am Berufsschulzentrum am G. beschränkt hat, ändert an dieser Einschätzung in Anbetracht des ihr vorgelegten Fragenkatalogs nichts, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen und vom Kläger auch nicht substantiiert geltend gemacht worden ist, dass die Amtsärztin den Untersuchungsauftrag samt Fragenkatalog ignoriert hat. Selbstständig tragend geht die Kammer überdies davon aus, dass eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers angesichts der aus dem amtsärztlichen Gutachten hervorgehenden Schwere seiner Erkrankung und der damit verbundenen Einschränkungen in der Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit, der Durchhaltefähigkeit, der Selbstbehauptungs- und Verkehrsfähigkeit, der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit sowie der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit im entscheidungserheblichen Zeitpunkt tatsächlich ausgeschlossen war und es einer Suche der Beklagten nicht bedurft hat.

b. Der Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte keine eigene Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Klägers getroffen, sondern diese lediglich festgestellt hat. Wie oben (1.) ausgeführt, kommt der Behörde bei der Beurteilung der Frage der Dienstunfähigkeit kein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum zu und muss die Behörde nach sachverständiger Hilfe durch den Amtsarzt grundsätzlich eine eigene schlussfolgernde Entscheidung treffen. Eine solche ist hier nicht ersichtlich. Sie liegt zunächst nicht in Form der angefochtenen Zurruhesetzungsverfügung selbst vor, da diese jenseits der Bezugnahme auf gesetzliche Vorschriften keinerlei Begründung enthält. Ebenfalls vermag der oben wiedergegebene Vermerk in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten vom 5. März 2018 (Bl. 163 der BA 003) keine eigene schlussfolgernde Entscheidung der Beklagten über die Dienstunfähigkeit des Klägers darzustellen. Denn dieser ist begründungslos und enthält alleine das Ergebnis der Dienstunfähigkeit. Textliche Elemente, die eine Subsumtion in juristischem Sinne darstellen könnten, enthält er nicht.

In diesem Fall ist der Bescheid jedoch dennoch nicht rechtswidrig, da die Beurteilung der Dienstunfähigkeit der inhaltlich nicht eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Erweist sich die von der Behörde für die Annahme der Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig, hat das Gericht zu klären, ob der betroffene Beamte im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24/12 -; OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 2015 - 6 A 371/12 -, jeweils zit. nach juris). Dieser Grundsatz ist nach Auffassung der Kammer auch auf die hiesige Konstellation zu übertragen, in der die Behörde die Feststellungen des amtsärztlichen Gutachtens ohne weitere eigene Wertung übernommen hat. Hier lässt sich aus den Feststellungen der Amtsärztin, die beim Kläger übereinstimmend mit den fachärztlichen Berichten eine Depression mit verschiedenen Symptomen und teils massiven, nach Ansicht der Kammer für den Lehrerberuf untragbaren gesundheitlichen Einschränkungen diagnostiziert und eine Dienstunfähigkeit festgestellt sowie eine Wiederverwendung ausgeschlossen hat, ohne Weiteres ableiten, dass der Kläger am 3. April 2018 tatsächlich dienstunfähig war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, ob eine fehlende eigene schlussfolgernde Wertung des Dienstherrn über die Dienstunfähigkeit eines Beamten durch das Gericht ersetzt werden kann, grundsätzliche Bedeutung hat.