Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag i.S. des§ 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG) rückgängig gemacht wurde mit der Folge, dass keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist.

Mit notariellem Vertrag vom 23. März 1984 (Vertrag I) erwarben die Kläger je zur ideellen Hälfte von der Firma ... (Firma A) eine in der Gemarkung N belegene Doppelhaushälfte. Hierbei handelte es sich um ein Musterhaus der Firma A. Der Kaufpreis betrug 125.000,00 DM. Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassung. In Ziff. II. des Vertrages war die Frage der Gewährleistung wie folgt geregelt:"Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so beschränkt sich der Anspruch des Käufers unter Ausschluss des Rechts auf Wandlung oder Rücktritt vom Vertrag auf einen Minderungsanspruch. Die Verkäuferin verliert das Recht auf Nachbesserung und ist verpflichtet, dem Käufer den Aufwand zur Mängelbeseitigung zu erstatten, wenn sie die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht vorgenommen hat". Das beklagte Finanzamt (FA) setzte hierfür mit Bescheid vom 24. April 1984 Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.250,00 DM gegen jeden der Kläger fest.

Am 4. November 1988 schlossen die Vertragsbeteiligten einen Aufhebungsvertrag (Vertrag II). Hierin heißt es u.a.:"Wegen verschiedener Mängel an dem Grundstück ist zum Aktenzeichen ... des Landgerichts G zwischen uns ein Rechtsstreit anhängig. Die Beteiligten haben sich deshalb geeinigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Wir heben daher den Kaufvertrag vom 23. März 1984 auf und vereinbaren für die Rückabwicklung folgendes ..". Im Folgenden verpflichtete sich die Firma A, den Kaufpreis von 125.000,00 DM an die Kläger zurückzuzahlen sowie weitere 30.000,00 DM für von den Klägern zwischenzeitlich eingebaute Zubehörteile zu zahlen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kläger, die vor dem Landgericht G anhängige Klage zurückzunehmen. Sodann erklärten die Parteien die Auflassung.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1988 stellte der Kläger beim FA einen Antrag auf Rückzahlung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer. Hierbei verwies er auf den Vertrag II. Das FA lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG komme nicht in Betracht, da der Rückerwerb nicht innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer vorgenommen worden sei. Die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG seien ebenfalls nicht erfüllt, da der Vertrag I nicht nichtig gewesen sei. Schließlich sei auch § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht einschlägig, da die Parteien ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Rücktritt vom Vertrag wegen eventueller Mängel im Vertrag I ausdrücklich ausgeschlossen hätten.

Hiergegen richtet sich die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage, zu deren Begründung die Kläger Folgendes vortragen: Nach Abschluss des Vertrages I sei es zu Differenzen mit der Veräußerin gekommen, weil das Anwesen ganz erhebliche bauliche Mängel aufgewiesen und die Verkäuferin ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag insoweit nicht erfüllt habe. Nach Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens hätten die Kläger dann gegen die Verkäuferin wegen eines Teilbetrages des zur Beseitigung der Mängel notwendigen Aufwandes in Höhe von 30.000,00 DM Zahlungsklage erhoben. Das zuständige Landgericht G habe in dem Rechtsstreit bezüglich eines Teils der Mängel Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben. Der Sachverständige habe bereits für diesen Teilbereich der insgesamt bestehenden Mängel einen Aufwand ermittelt, der den gerichtlich geltend gemachten Betrag nahezu erreichte. Es sei dann auf Grund einer Anregung des Gerichts zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen gekommen, die dazu führten, dass die Kläger sich mit der Verkäuferin auf Rückabwicklung des Vertrages geeinigt hätten, wobei sich die Verkäuferin verpflichtete, als Ersatz für die Aufwendungen der Kläger zusätzlich zu dem zurückzugewährenden Kaufpreis weitere 30.000,00 DM zu zahlen. Entgegen der Auffassung des FA wären sie - die Kläger - auf Grund der arglistigen Täuschung seitens der Veräußerin zu einer Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt gewesen, sodass der Vertrag I als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Zu einer Anfechtung sei es nur deshalb nicht gekommen, weil sich die Veräußerin zur Rückabwicklung bereit erklärt habe. Es könne nicht Sinn des Gesetzes sein, Vergleiche zur einvernehmlichen Rückabwicklung zu verhindern oder zu erschweren. Darüber hinaus seien aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG erfüllt. Denn die Veräußerin habe die Vertragsbedingungen eindeutig nicht erfüllt. Angesichts der gravierenden Bauschäden am Haus wäre die Rückabwicklung nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung auch gegen den Widerstand der Veräußerin durchzusetzen gewesen. Dies sei auch der Grund gewesen, warum sich die Veräußerin schließlich auf den Abschluss eines Vergleichs eingelassen habe.

Die Kläger beantragen,

Das FA beantragt,

Es ist der Auffassung, dass sich die Kläger nicht auf eine nicht gegebene Rechtsgestaltung berufen könnten, um hieraus etwaige mögliche Besteuerungsfolgen abzuleiten. Denn unstreitig hätten sie den Vertrag I nicht wegen Nichtigkeit angefochten. Selbst wenn die vorliegenden Sachmängel tatsächlich so gravierend gewesen sein sollten, wie von den Klägern behauptet, so hätten sie gleichwohl unter diesem Gesichtspunkt keinen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des ursprünglichen Kaufvertrages ableiten können, da auf diesen Anspruch seinerzeit ausdrücklich vertraglich verzichtet worden sei. Die jetzt vorgenommene einvernehmliche Rückübertragung beruhe daher kausal nicht auf einer bestehenden, sondern einer neu geschaffenen Rechtsposition.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, dass der entscheidende Mangel, nämlich das vollständige Fehlen einer Fußbodenisolierung, erst während des Zivilprozesses bekannt geworden sei. Erst der vom Gericht eingesetzte Sachverständige habe beim Aufnehmen des Fußbodens diesen Mangel erkannt. Daraufhin habe das Gericht den Abschluss des Vergleichs angeregt.

Wegen des Weiteren Vorbringens der Beteiligten verweist der Senat auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze, auf die beim FA geführten Grunderwerbsteuerakten (Aktenzeichen ...) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung.