Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Derjenige, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt, muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dass ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (Anordnungsgrund).

Der Antragsteller begehrt mit der im Hauptantrag zu 1. und dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Übertragung des Dienstpostens des Leiters des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin "Bürgerservice, Recht und Ordnung" oder einer anderen, eventuell noch zu schaffenden Fachbereichsleiterstelle. Er begehrt damit eine Regelung seines Amtes im funktionellen Sinn, also seiner Verwendung in dem Sinne der Zuteilung bestimmter dienstlichen Aufgaben des Beamten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268). Sein Begehren betrifft im Hauptantrag zu 1. und in dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag hierbei nicht das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, das an die Beschäftigung des Beamten in einem abstrakten Sinne dergestalt anknüpft, dass der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis gemeint ist, der einem Inhaber dieses Stausamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268 [BVerwG 25.10.2007 - BVerwG 2 C 30.07]; Tegethoff, in: Kugele (Hrsg.), BBG, Münster 2011, § 10 BBG Rn. 9), also nicht die abstrakte Amtsstelle / den Amtsposten. Das Begehren des Antragstellers bezieht sich auf sein konkret-funktionelles Amt, also die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268).

Mit den weiteren beiden Hilfsanträgen des Hauptantrages zu 1. begehrt der Antragsteller demgegenüber seine amtangemessene Beschäftigung und mit dem Hauptantrag zu 2. sucht er die Besetzung des Dienstpostens des Leiters des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin "Bürgerservice, Recht und Ordnung" durch die Beigeladene vorläufig abzuwenden.

Die gestellten Anträge sind teilweise bereits unzulässig (1.), jedenfalls aber sämtlich unbegründet (2.).

1. Der Hauptantrag ist - soweit der Hauptantrag zu 1. und die zu diesem gestellten Hilfsanträge die Übertragung bestimmter Dienstposten auf den Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes solange verlangen, "wie er [der Antragsteller] bei ihr [der Antragsgegnerin] beschäftigt ist", - also bis zu dem Eintritt des Antragstellers in den gesetzliche Ruhestand gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 NBG - bereits wegen des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig.

Eine einstweilige Anordnung in Form der begehrten Regelungsanordnung darf nur ergehen, wenn eine Regelung nötig erscheint, zum Beispiel um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung setzt damit voraus, dass die begehrte Regelung dringlich ist. Diese Dringlichkeit, der sogenannte Anordnungsgrund, muss gem. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht werden. Trotz Dringlichkeit einer Regelung darf die einstweilige Anordnung jedoch grundsätzlich die Hauptsache nicht vorwegnehmen. Sie darf einem Antragsteller grundsätzlich nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999, - BVerwG 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 - 268). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Anordnungsgrundes ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Vorliegend begehrt der Antragsteller mit seinem Hauptantrag zu 1. Und dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag die Übertragung der Leitung des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin "bis zum Eintritt in den Ruhestand" und damit das zu seinem Begehren in einem Hauptsacheverfahren identische Rechtsschutzziel. Sein Begehren bleibt nicht hinter dem des Hauptsacheverfahrens zurück, sondern erledigt für diesen Zeitraum dieses Hauptsacheverfahren. Die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache steht damit der Zulässigkeit des Begehrens entgegen.

Dass das für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall ausnahmsweise vorliegend deshalb überwunden werden könnte, weil durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen würden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, wobei der Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes dabei Rechnung zu tragen ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, [...] [Rn. 3]), vermag die Kammer weder zu erkennen noch ist dies vorgetragen. Nachteile, die für den Antragsteller schwer oder unzumutbar oder gar grundrechtsbeeinträchtigend wären, liegen offensichtlich nicht vor.

2. Die gestellten Anträge sind darüber hinaus allesamt unbegründet. Denn es fehlt jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs durch den Antragsteller.

a. Grundsätzlich entscheidet der Dienstherr unabhängig von vorherigen Aufgabenwahrnehmungen durch einen Beamten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, wobei es seinem organisatorischen, nur durch das Willkürverbot begrenzten Ermessen unterliegt, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und mit wem er ihn besetzt (Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 10. März 2009, - 1 B 1518/08 -, [...]). Willkür in diesem Sinne liegt erst dann vor, wenn sich der Dienstherr von dem Sinn und Zweck des ihm eingeräumten Organisationsermessens so weit entfernt hat, dass die Begründung seiner Entscheidung den Zusammenhang mit diesem nicht mehr hinreichend erkennen lässt und unter keinem insoweit denkbaren Gesichtspunkt verständlich ist (so für die Anwendung von Rechtsnormen durch Gerichte BVerwG, Urteil vom 14. September 1994, - BVerwG 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 - 355). Für eine Willkür in diesem Sinne ist für die Kammer nichts ersichtlich oder vorgetragen, zumal der dem Antragsteller übertragene Dienstposten offensichtlich seiner Befähigung und seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Dem Entgegenstehendes hat der Antragsteller nicht substantiiert behauptet.

b. Das beschriebene Organisationsermessen der Antragsgegnerin ist vorliegend insbesondere auch nicht durch die von dem ehemaligen Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit dem Antragsteller am 30. September 2004 geschlossene Vereinbarung (Blatt 6 der Gerichtsakte) gebunden. Denn diese Vereinbarung ist gemäß § 1 NdsVwVfG, § 59 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 134 BGB, Art. 33 Abs. 5 GG nichtig. Für die Annahme einer solchen Nichtigkeit ist es nicht erforderlich, dass das genannte Verbot ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt, dass sich das Verbot aus dem Zweck und dem Zusammenhang einer Regelung hinreichend deutlich ergibt (Kopp / Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage München 2011, § 59 VwVfG Rn. 9).

Zwar haben sich der ehemalige Oberbürgermeister C. und der Antragsteller - ohne dass aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich ist, was die Grundlage dieser Vereinbarung gewesen sein könnte - in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und unter Wahrung der hierfür vorgesehenen Schriftform des § 57 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG dahingehend geeinigt, dass dem Antragsteller die Leitung der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 übertragen werden solle.

Diese Vereinbarung ist jedoch aufgrund der genannten Normen unwirksam.

Denn die dort von dem ehemaligen Oberbürgermeister C. eingegangene Verpflichtung konnte deswegen nicht rechtswirksam eingegangen werden, weil sie in unzulässiger Weise von der gesetzlichen Regelung der Pflichten und Rechte des Beamten durch Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Verpflichtung abweicht (hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205). Denn Wesen und Eigenart des Beamtenrechts und insbesondere auch einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums in dem Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht es, dass der Gesetzgeber für die Regelung des Beamtenverhältnisses, die Verteilung der Rechte und Pflichten, allein zuständig und verantwortlich ist; der einzelne Beamte hat keine eigenen rechtlichen Möglichkeiten, auf die nähere Ausgestaltung seines Rechtsverhältnisses einzuwirken. Dies gilt ebenso zu Lasten wie zu Gunsten des Beamten (BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205). Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt oder eine innerdienstliche Weisung des Dienstherrn zugänglich, sie ist aber in dem Sinne zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehen Pflichten begründet werden können. Das Beamtenverhältnis ist daher einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insofern zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205).

An einer derartigen gesetzlichen Grundlage fehlt es vorliegend. Die Vereinbarung verstößt daher gegen den genannten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der eine Regelung der Rechte und Pflichten durch Gesetz und nicht durch Vereinbarung vorsieht.

Folgende Kontrollüberlegung bestätigt das gefundene Ergebnis: Es ist nicht ersichtlich, aus welcher - z.B. persönlichen oder politischen - Motivationslage heraus der damalige Oberbürgermeister C. der Antragsgegnerin noch dazu in dem Konglomerat mit der Freistellung des Antragstellers und dessen ausschreibungsloser (Art. 33 Abs. 2 GG) Beförderung heraus - mit dem Antragsteller eine derartige Vereinbarung geschlossen hat. Geht man davon aus, dass der damalige Oberbürgermeister derartige Vereinbarungen mit einer Mehrzahl von Beschäftigten geschlossen hätte, so würde trotz Ende seiner Amtszeit und Wahl eines neuen Oberbürgermeisters die Gestaltungsfreiheit des neuen Behördenleiters und aller seiner Nachfolger in organisationsrechtlicher Hinsicht gegen Null tendieren, da ein ehemaliger Oberbürgermeister die Einsatzmöglichkeiten der Beamten als auch die Gliederung der Verwaltung durch Vereinbarungen über das Ende seiner Amtszeit hinaus festgeschrieben hätte, und zwar - wie in diesem Fall ja auch von dem Antragsteller gerichtlich beansprucht - bis zum Ende der jeweiligen Dienstzeit der vertraglich gebunden Beschäftigten. Das Organisationsermessen des jeweiligen Behördenleiters würde damit letztendlich sowohl in Bezug auf den ressourcenoptimierenden Einsatz der Bediensteten, die Gliederung der Verwaltung und auch die Aufgabenabtretung - etwa in dem Wege der interkommunalen Zusammenarbeit (§ 165 Abs. 5 Satz 1 NKommVG) - leerlaufen. Derartige Beschränkungen künftiger Entscheidungen durch vertragliche Vereinbarungen sind daher nicht möglich.

Ob sich darüber hinaus aus der Beförderungsvereinbarung in Ziffer 3. des Vertrages Nichtigkeitsgründe ergeben, kann daher vorliegend offen bleiben.

c. Eine Zusicherung in dem Sinne des § 38 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG liegt nicht vor. Die Beteiligten der Vereinbarung haben ausdrücklich die Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages gewählt.

d. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass der Antragsteller für die von ihm beanspruchte Leiterstelle des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin nicht die nach der Stellenbewertung und -beschreibung notwendige Befähigung zum Richteramt und damit nicht die notwendige Befähigung aufweist. Gemäß § 5 Abs. 1 DRiG erwirbt die Befähigung zum Richteramt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung. Ausweislich der der Kammer vorliegenden Personalakte hat der Antragsteller diese Befähigung nicht erworben. Ob - wie der Antragsteller vorträgt - Stellenbewertungen für die Antragsgegnerin in der Vergangenheit "noch nie eine Rolle für die Stellenbesetzung gespielt" hätten, ist unerheblich, denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1990, - BVerwG 6 C 54.88 -, Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, - BVerwG 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153).

Damit haben weder der gestellte Hauptantrag noch der hierzu gestellte erste Hilfsantrag Erfolg.

e. Die zum ersten Hauptantrag gestellten Hilfsanträge zu 2. und 3. haben ebenfalls keinen Erfolg. Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er derzeit durch die nach der Besoldungsgruppe A 13 bewertete und ihm übertragene Sachbearbeiterstelle nicht amtsangemessen beschäftigt werde. Dies ist für die Kammer auch nicht ersichtlich.

f. Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet. Ein irgendwie geartetes subjektives öffentliches Recht, sich gegen Entscheidungen des Dienstherrn in dem Rahmen des ihm eingeräumten Organisationsermessens zu wenden, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Denn die Norm ist vorliegend unanwendbar. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748 [BVerfG 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10]). Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748 [BVerfG 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10]; Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397 [401]); er ist ein Strukturprinzip des Beamtenrechts (Schmidt-Aßmann, Eberhard, Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und soziale Gesichtspunkte bei der Regelung des Zugangs zum Beamtenverhältnis, NJW 1998, 16 [16]). Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748 [BVerfG 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10]; Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397 [398]). Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten oder Richter an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748 [BVerfG 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10]); insoweit gewährleistet die Norm als "Ausdruck grundrechtlich demokratischer Gleichheit" ein grundrechtsgleiches Recht in dem Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG (Schmidt-Aßmann, Eberhard, Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und soziale Gesichtspunkte bei der Regelung des Zugangs zum Beamtenverhältnis, NJW 1998, 16 [17]; Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397 [398]).

Art. 33 Abs. 2 GG erfasst indes - wie aus ihrem aufgezeigten Doppelcharakter folgt - nur Eingangs- und Beförderungsämter und ordnet (nur) für diese an, dass der Zugang zu diesen nach Art. 33 Abs. 2 GG an die Wahrung des Leistungsgrundsatzes gebunden ist. Eine Folgerung des Inhalts, dass die Norm auch für organisatorische Entscheidungen wie die hier vorliegende Geltung beanspruchen würde, ist nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer ist insoweit bezüglich der beiden gestellten Hauptanträge von zwei selbständigen Begehren ausgegangen und hat (nur) für das erste Begehren von einer Halbierung des Regelstreitwertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen. Dies ergibt den genannten Streitwert.