Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht ein Werklohnanspruch gegen die Beklagte nicht zu.

Ein Teilbetrag in Höhe von 29.049,06 DM ist durch wirksame Aufrechnung der Beklagten erloschen (§ 389 BGB). Unstreitig stand der Beklagten eine Gegenforderung in dieser Höhe zu. Einer Aufrechnung mit dieser Forderung steht § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO nicht entgegen, da die Aufrechnungslage bereits vor der Konkurseröffnung am 21.4.1986 bestand. Zwar ist die Forderung der Gemeinschuldnerin gem. § 641 BGB erst nach Konkurseröffnung fällig geworden. Aber auch der Anspruch auf den Werklohn eines im Betrieb des Gemeinschuldners erst nach Konkursbeginn her- oder fertiggestellten Werkes ist schon vor Konkurseröffnung entstanden, da der Anspruch auf den Vertrag zurückgeht (Kuhn-Uhlenbrock, Konkursordnung, 10. Aufl., § 55 Rdn. 7 e). Die Forderung der Gemeinschuldnerin aus dem Vertrag vom 16.4.1986 war daher vor Konkurseröffnung entstanden und lediglich betagt (Böhle-Stamschräder, Konkursordnung, 13. Aufl., § 54 Anm. 2). Betagte Forderungen werden hinsichtlich der Aufrechnung gem. § 54 Abs. 1 KO fälligen Forderungen gleichgestellt, so daß die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Ziff. 1 KO nicht vorliegen.

Die Anfechtung des Werkvertrages und der Aufrechnungserklärung durch den Kläger nach § 30 KO steht hier der Aufrechnung ebenfalls nicht entgegen. Zwar ist davon auszugehen, daß die Beklagte aufgrund des Fernschreibens vom 3.3.1986 Kenntnis von der Zahlungseinstellung im Sinne des § 30 Nr. 1 KO hatte, da sich aus diesem Fernschreiben eindeutig ergibt, daß ein Vergleichsverfahren besteht (vgl. Kuhn-Uhlenbrock a.a.O., § 30 Rdn. 28). Auch ist grundsätzlich eine Anfechtung möglich, da die Aufrechnungslage vor Konkurseröffnung bestand, die Aufrechnung zur Befriedigung der Beklagten führte und darin in der Regel auch eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen ist (Kuhn-Uhlenbrock a.a.O., § 30 Rdn. 42 g; BGHZ 58, 108, 113) [BGH 02.02.1972 - VIII ZR 152/70]. Im vorliegenden Fall ist aber durch die Aufrechnung der Beklagten ausnahmsweise eine Gläubigerbenachteiligung nicht eingetreten, da die Werklohnforderung der Gemeinschuldnerin aufgrund einer bestehenden Globalzession bereits an die ... abgetreten war. Da die Aufrechnung gem. § 406 BGB auch der ... gegenüber wirksam ist, wird durch sie lediglich die Forderung der ... zum Erlöschen gebracht. Die Aufrechnung benachteiligt daher lediglich die ..., nicht die Konkursgläubiger. Bei einer wirksamen Anfechtung würde dieser Betrag nicht in die Konkursmasse fallen, sondern nur der ... zugutekommen. Eine Anfechtung nach § 30 KO setzt jedoch eine Benachteiligung der Konkursgläubiger voraus.

Auch die Rückabtretung der Forderung durch die Dresdner Bank AG ändert an dieser Rechtslage nichts. Denn diese Rückabtretung ist erst am 26.11.1986 erfolgt. Aus dem Schreiben vom 26.11.1986 ergibt sich, daß zwar der Kläger vor diesem Tage befugt war, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Eine ausdrückliche Rückabtretung ist jedoch erst unter diesem Datum erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung der Gemeinschuldnerin durch die zuvor mit Schreiben vom 19.6.1986 erklärte Aufrechnung jedoch bereits erloschen, so daß insoweit eine Rückabtretung nicht mehr möglich war.

Auch hinsichtlich des hinterlegten Betrages in Höhe von 15.278,75 DM war die Klage von vornherein unbegründet. Denn, wegen der Hinterlegung dieses Betrages stand der Beklagten gem. § 379 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zu der Hinterlegung war die Beklagte auch berechtigt, da der Gläubiger der Forderung unklar war (§ 372 BGB). Die Beklagte hat mit Schreiben vom 13.6.1986 bei der Gemeinschuldnerin angefragt, an wen dieser Betrag mit befreiender Wirkung gezahlt werden könne. Anlaß dazu hatte sie, da auf der Rechnung vom 14.5.1986 vermerkt worden war, daß die Forderung abgetreten war. Auf dieses Schreiben hat der Kläger nicht erwidert. Die Hinterlegung ist am gleichen Tage wie die Zustellung der Klageschrift erfolgt, so daß bereits bei Rechtshängigkeit das Leistungsverweigerungsrecht bestand.

Die Beklagte befand sich mit der Forderung in dieser Höhe auch nicht in Verzug. Eine Mahnung hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Zwar hat er in der Klageschrift ausgeführt, daß die Beklagte trotz Mahnung Zahlung nicht geleistet habe. Dieser Vortrag ist jedoch nicht ausreichend substantiiert, denn angesichts des Schreibens der Beklagten vom 13.6.1986 hätte es ausdrücklichen Vertrags dazu bedurft, daß die Beklagte nach diesem Datum zur Zahlung auf ein ausdrücklich bestimmtes Konto aufgefordert worden wäre. Verzug ist auch nicht mit Klagezustellung eingetreten, da zu diesem Zeitpunkt der Betrag bereits hinterlegt war. Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger vor der Rückabtretung der Forderung überhaupt aktivlegitimiert war.

Die Klage war nach alledem insgesamt abzuweisen. Der Klageantrag zu 2) hat sich dabei nicht streitwerterhöhend ausgewirkt, da die Berechtigung der Anfechtung incidenter bei dem Klageantrag zu 1) zu prüfen war.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 709 ZPO.