Entscheidungsgründe

Die zulässige und auch sonst statthafte Klage ist überwiegend nicht begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf den subsidiären Schutzstatus. Lediglich dem Kläger zu 1. drohen im Fall seiner Rückkehr nach Kolumbien Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen ist der Bescheid vom 03.06.2016 rechtmäßig und verletzt die die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Die Kläger haben in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG. Danach wird einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 der Vorschrift ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die vorgetragene individuelle Vorverfolgung, deren Fortsetzung die Kläger im Falle ihrer Rückkehr nach Kolumbien befürchten, knüpft nicht an eines der genannten Merkmale an. Insbesondere das Verfolgungsmerkmal der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 a) AsylG) ist nicht gegeben. Danach müssen die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betroffene nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Der Kläger zu 1. als Taxifahrer und Anzeigeerstatter sowie die Klägerin zu 2. als Hausfrau gehören nicht zu einer sozialen Gruppe im oben genannten Sinn, da diese Merkmale weder angeboren noch unveränderlich sind. Weil das Asylrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG insofern dieselben Voraussetzungen hat, besteht auch kein Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte.

Die Kläger haben weiterhin keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Nach dieser Rechtsnorm ist subsidiär schutzberechtigt, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm oder ihr im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 S. S. Nr. 1 AsylG), Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylVfG) sowie eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG).

Die Kläger haben zwar - nach Ansicht des Gerichts - glaubhaft vorgetragen, dass der Kläger zu 1. von Angehörigen der FARC - einem nichtstaatlichen Akteur, von dem Verfolgung ausgehen kann, § 3c Nr. 3 AsylG - bedroht worden zu sein und auch Gewalt erfahren zu haben. Jedoch hat sich die politische Lage in Kolumbien nach den vorliegenden Erkenntnismitteln seit der Ausreise der Kläger mittlerweile dahingehend geändert, dass Kolumbiens Regierung mit der Rebellengruppe FARC im November 2016 einen Friedensvertrag geschlossen hat. Die Verhandlungen mit der FARC auf Kuba dauerten vier Jahre. Die Bevölkerung stimmte im Rahmen eines nicht bindenden Volksreferendums am 02.10.2016 zwar mit knapper Mehrheit gegen den Vertrag. Dieser ist jedoch vom kolumbianischen Kongress mittlerweile angenommen worden. Die zentralen Punkte des neuen Friedensabkommens beinhalten, dass das Vermögen der FARC offengelegt werden muss und zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden soll. Der ehemaligen FARC wird künftig politische Teilhabe durch den Erhalt von Sitzen im Senat und der Abgeordnetenkammer garantiert. Vereinbart wurde zudem ein endgültiger Waffenstillstand; die ehemaligen Kämpfer der FARC sollen ihre Waffen niederlegen und den Vereinten Nationen übergeben. Sie erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung und werden von den staatlichen Sicherheitskräften beschützt. Eingesetzt wird auch eine Übergangsjustiz, die Verfahren gegen die FARC-Rebellen durchführen soll. Rund zwei Monate nach der Einigung auf einen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe FARC sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen etwa die 6.900 verbliebenen Guerillas in sogenannten Entwaffnungszonen angekommen. In den 26 Entwaffnungszonen, die im ganzen Land verstreut sind, sollen die einstigen Guerillakämpfer nicht nur vollständig entwaffnet, sondern künftig auch ihr neues ziviles Leben vorbereitet werden. Bei einer offiziellen Zeremonie in N. im Norden Kolumbiens lieferten die Kämpfer rund 2.000 Waffen ab. Die Entwaffnung der FARC ist inzwischen abgeschlossen. Allerdings haben sich mehrere hundert FARC-Rebellen dem Friedensprozess verweigert und sich entweder der ELN angeschlossen oder als Söldner der Drogenproduzenten bzw. als kriminelle Banden verselbständigt. Deshalb prägen in Kolumbien Terror und Bandenkriminalität immer noch den Alltag. Jedoch geht dieser Terror nicht mehr von der FARC aus. Sie ist hierarchisch organisiert, so dass von ihrer Führungsebene aller Voraussicht nach kein Befehl mehr an die nachgeordneten Milizen gegeben werden wird, weiterhin Privatpersonen zu töten, zu erpressen oder zu entführen. Das Gericht geht davon aus, dass sich die militanten Strukturen der FARC - bedingt durch den Wegfall der gesamten oberen Führungsebene und der nachgeordneten Ebenen - aufgelöst haben (so bereits VG Hannover, Urteil vom 23.06.2017 - 7 A 3963/17 -, m.w.N.). Als nichtstaatlicher Akteur im Sinne vom § 3c Nr. 3 AsylG existiert die FARC derzeit also nicht mehr.

Aufgrund dieser Entwicklung geht daher das Gericht davon aus, dass der Kläger zu 1. bei einer Rückkehr nach Kolumbien nicht erneut von der FARC bedroht werden würde; die Klägerin zu 2. wurde ohnehin nicht persönlich bedroht. Dies gilt auch unter Beachtung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Denn die vorstehend dargelegte aktuelle Entwicklung des Friedensprozesses stellt einen stichhaltigen Grund dar, der gegen eine erneute Bedrohung spricht.

Es kommt nicht darauf an, ob stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Kläger zu 1. bei einer Rückkehr nach Kolumbien Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG) droht. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kläger im Herkunftsland von ehemaligen Mitgliedern der FARC erkannt und - soweit diese den Abschluss des Friedensabkommens nicht akzeptieren - bedroht werden bzw. späte Rache für die damalige Erstattung der Anzeige gegen drei mutmaßliche FARC-Mitglieder geübt wird. Die konkrete Beurteilung dieser Umstände kann in Bezug auf § 4 AsylG jedoch dahinstehen, denn die von der FARC abgespaltenen Gruppen sind keine Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylG.

Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der sachliche Schutzbereich des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK über denjenigen des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG nicht hinaus, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 – juris, Rn. 25). Da ein solches unionsrechtliches Abschiebungsverbot nicht besteht, scheidet auch ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK aus (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris, Rn. 79).

Allerdings besteht für den Kläger zu 1. ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit gilt grundsätzlich hinsichtlich einer Bedrohung durch die FARC bzw. ehemalige FARC-Guerillas das bereits zum subsidiären Schutzanspruch Dargelegte. Allerdings kommt es hier nicht darauf an, von welchen Akteuren die Bedrohung ausgeht. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. glaubhaft und nachvollziehbar vorgetragen, dass er nach der Anzeige gegen drei verdächtige Personen und deren Verhaftung Angriffen durch mutmaßliche FARC-Mitglieder ausgesetzt war, denen er sich auch durch wiederholte Wechsel des Aufenthaltsorts und des Arbeitsplatzes nicht entziehen konnte und gegen die ein wirksamer staatlicher Schutz in Kolumbien nicht zu erlangen war.

Dies belegt nach Einschätzung des Gerichts zugleich, dass es zumindest vor der Ausreise der Kläger keine innerstaatliche Fluchtalternative gab. Gemäß §§ 4 Abs. 3, 3 d und e AsylG wird einem Ausländer kein Schutz zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keiner tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist oder Zugang zu Schutz vor der Gefahr eines ernsthaften Schadens hat, sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. An der fehlenden Fähigkeit des kolumbianischen Staates, gegen gezielte kriminelle Angriffe auf Leib und Leben seiner Bürger wirksamen Schutz gewähren zu können, hat sich seit der Ausreise der Kläger nach den vorliegenden Erkenntnismitteln nichts Wesentliches geändert. Angesichts der kurz nach dem jeweiligen Umzug der Kläger rasch wieder aufgenommenen Nachstellungen ist es nach der Einschätzung des Gerichts hinreichend wahrscheinlich, dass die in der Illegalität verbliebenden ehemaligen Mitglieder der FARC oder die Angehörigen der angezeigten drei Personen zur Ausführung von Racheakten gegen Denunzianten fortbestehende Organisationsstrukturen nutzen können, um weiterhin zurückgekehrte ehemalige Verfolgte in ganz Kolumbien zu finden, sodass der Kläger zu 1. bei einer derart starken Verfolgungsmotivation auch in größeren Städten keinen dauerhaften Schutz finden könnte. Dies gilt allerdings nicht für die Klägerin zu 2., für welche es auch vor der Ausreise aus Kolumbien keine hinreichenden Anhaltspunkte gab, dass sie in Racheakte von FARC-Angehörigen gegen ihren Ehemann einbezogen werden könnte.

Demzufolge sind sowohl die Ausreiseaufforderung als auch die Abschiebungsandrohung (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) und die Sperrfrist nach § 11 Abs. 3 AufenthG hinsichtlich des Klägers zu 1. aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des Klägers zu 1. aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und hinsichtlich der Klägerin zu 2. aus § 154 Abs. 1 VwGO, im Übrigen aus § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.