Tatbestand

Streitig ist, ob nach der schenkweisen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt unter Zurückbehaltung von Finanzierungsdarlehen die Schuldzinsen weiterhin vollständig abgezogen werden können.

Der Beigeladene (A) war zunächst Alleineigentümer des Grundstücks R, ..., welches er im Jahre 2013 erwarb. Mit diesem Grundstück erzielte der A Vermietungseinkünfte. Zur Finanzierung des Erwerbs nahm der A bei der Sparkasse insgesamt drei Darlehen auf.

Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 2019 übertrug der A einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil im Wege vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn Q. Die Besitzübergabe erfolgte am 1. Juli 2019. In § 4 des Vertrages werden die in Abt. II und III des Grundbuches eingetragenen Belastungen aufgeführt. Anschließend heißt es: "Die vorbezeichnete Grundschuld wird von dem Erwerber entsprechend seinem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen." Zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme bzw. einem Schuldbeitritt zur Darlehensschuld gegenüber der Sparkasse ist es hingegen jedenfalls bis zum Ende des Streitjahres 2020 nicht gekommen.

In der Feststellungserklärung 2020 für die ab dem 1. Juli 2019 bestehende Grundstücksgemeinschaft/Vermietungs-GbR machte die Klägerin Darlehenszinsen aus den Darlehen des A bei der Sparkasse in Höhe von 13.623 € (2020) als Sonderwerbungskosten geltend.

Diese berücksichtigte der Beklagte in dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2020 vom 13. April 2023 nur zu 3/5 = 8.173,80 € entsprechend dem Miteigentumsanteil des An. Die Zinsen behandelte er antragsgemäß als Sonderwerbungskosten. Die übrigen Zinsen blieben unberücksichtigt.

Gegen den Feststellungsbescheid 2020 legte die Klägerin Einspruch ein, den sie mit dem Hinweis auf den BFH Beschluss vom 27. April 2017 IV B 53/16 begründete. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsbescheid vom 26. September 2023 als unbegründet zurück.

Dagegen richtet sich die Klage.

Die Klägerin weist zunächst darauf hin, dass Q den Miteigentumsanteil einschließlich der in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen Grundpfandrechte übernommen habe. Die Miteigentümer seien aber davon ausgegangen, dass auch die über die Grundpfandrechte abgesicherten Darlehensverbindlichkeiten übernommen werden sollten. Die Bedeutung der Klausel im notariellen Vertrag, Q übernehme die Belastungen in Abt. III "nur zur dinglichen Haftung", sei den Gesellschaftern in ihrer rechtlichen und insbesondere steuerrechtlichen Tragweite nicht bewusst gewesen und vom Notar auch nicht erläutert worden. Tatsächlich gewollt gewesen sei eine anteilige Haftungsübernahme der Darlehensschulden durch den neuen Gesellschafter der GbR. Eine "korrigierende" Vereinbarung zur anteiligen Haftungsübernahme durch den Übernehmer liege nicht vor und könne vom Übergeber bzw. der GbR auch nicht erzwungen werden.

Soweit ein Gesellschafter ohne besondere Vereinbarung Aufwendungen über seinen Anteil hinaus trage, stehe ihm zwar grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Mitgesellschafter zu, sodass sich am Abzug der Aufwendungen nach den Miteigentumsanteil nichts ändere. Nach der Rechtsprechung des BFH könnten aber im Ausnahmefall entsprechende Aufwendungen dem sie tragenden Gesellschafter zuzurechnen sein, wenn nämlich dieser weder eine Zuwendung an dem Mitgesellschafter beabsichtige, noch einen durchsetzbaren Ausgleichsanspruch besitze. Dies sei vorliegend der Fall. Denn bei Beurkundung des Übergabevertrages sei keine anteilige Übernahme der seinerzeit schon bestehenden Darlehensverbindlichkeiten durch den Übernehmer beurkundet worden. Eine vom quotalen Maßstab abweichende Zurechnung sei möglich, wenn auf der einen Seite mit der überquotalen Tragung entsprechender Aufwendungen keine Zuwendung an einen anderen Beteiligten beabsichtigt sei und darüber hinaus die überquotale Ausgabentragung nicht nur vorläufige erfolge. Eine weitere Zuwendung an den Sohn in Gestalt der Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung sei nicht beabsichtigt gewesen. Der Grund für die vorliegende Situation liege in der unglücklichen und fehlerhaften Formulierung des Übergabevertrages. Es sei beabsichtigt gewesen, dass der Sohn, dem wirtschaftlich die Gesellschafterbeteiligung zugewandt worden sei, die entsprechenden Darlehensverbindlichkeiten übernehme, die dann von ihm steuerlich hätten geltend gemacht werden können und zu einer Minderung der Schenkungsteuer geführt hätten.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte meint, dass der A die Zinsaufwendungen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil abziehen könne. Gem. § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO würden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einheitlich und gesondert festgestellt, wenn daran mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen zuzurechnen sind. Für steuerliche Zwecke seien bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft den Gesellschaftern gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO entsprechend ihrer Vermögensbeteiligungsquote zuzurechnen.

Eine ausschließlich vermögensverwaltende tätige Personengesellschaft sei keine Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, weil die Gesellschafter nicht in ihrer gemeinschaftlichen Verbundenheit ein Unternehmen oder einen Betrieb unterhielten und in diesen Fällen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG nicht erfüllt sein. Ferner verfüge eine vermögensverwaltende Personengesellschaft nicht über Sonderbetriebsvermögen. Insofern sei der von der Klägerin im Einspruchsverfahren zitierte BFH-Beschluss vom 27. April 2017 IV B 53/16 auf den Streitfall nicht anwendbar.

Die Einnahmen und Werbungskosten einer vermögensverwaltenden Grundstücksgemeinschaft seien den Miteigentümern grundsätzlich nach dem Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Nach §§ 743,748 BGB stehe jedem Beteiligten ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Einkünfte zu. Ebenso sei jeder Beteiligte verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes, sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Ausnahmen hiervon würden steuerrechtlich nur anerkannt, wenn Miteigentümer eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, die bürgerlich rechtlich wirksam sei und für die wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliegen würden, welche grundstücksbezogen sind. Erhalte ein Miteigentümer mehr von den Einnahmen oder zahle er mehr von den Werbungskosten, als er nach seinem Miteigentumsanteil fordern könne bzw. verpflichtet zu zahlen sei, sei dies steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn darin keine Verwendung des Einkommens liege.

Im Streitfall sei von einer Zuwendung des Vaters an den Sohn auszugehen. Ein fremder Dritter hätte bei einer Anteilsübertragung nicht darauf verzichtet, dass der Übernehmer auch anteilig in die bestehenden Zinsverbindlichkeiten mit eintritt. Tatsächlich habe der Sohn jedoch keine anteiligen Zinsaufwendungen getätigt. Folglich sei im vorliegenden Fall von einer Zuwendung des Vaters an den Sohn auszugehen, denn der praktizierte Verzicht auf die Darlehensübernahme des Sohnes lassen sich allein aufgrund der familiären Beziehung erklären. Insoweit sei diese abweichende Verteilung unter nahen Angehörigen steuerlich nicht anzuerkennen, da eine entsprechende Durchführung unter fremden Dritten nicht üblich wäre. Da tatsächlich der Sohn keine anteiligen Darlehensverbindlichkeiten getätigt habe, komme es insoweit auch nicht darauf an, was laut der Klägerin beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr seien die geltend gemachten Sonderwerbungskosten des Vaters lediglich in Höhe seines Miteigentumsanteils abzugsfähig. Darüber hinaus sei von einer privaten Zuwendung des Vaters an den Sohn auszugehen, da eine solche Ausgestaltung nicht fremdüblich sei. Folglich sei dieser Anteil nicht abzugsfähig.

Das Gericht hat A mit Beschluss vom 28. November 2023 zum Verfahren beigeladen. Dieser hat keinen Antrag gestellt.