Die Berufung der Beklagten ist im Hinblick auf die durch den Vorsitzenden des Senats gewährte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Das Rechtsmittel mußte auch in der Sache selbst teilweise Erfolg haben und deswegen zu einer Abänderung des landgerichtlichen Urteilsausspruches führen. Den Klägern steht entgegen der Auffassung des Landgerichts ein uneingeschränkter Beseitigungs- und Abwehranspruch wegen der durch den Bullenmastbetrieb der Beklagten verursachten Einwirkungen gemäß § 1004 BGB nicht zu. Infolgedessen können die Kläger in diesem Rechtsstreit auch nicht das von ihnen erstrebte Endziel einer völligen Beseitigung des Bullenmastbetriebes, sei es durch die - nur auf einverständlichem Wege zu erreichende - Auslagerung oder gar durch ein Verbot der Bullenhaltung (vgl. hierzu die Eingaben des Klägers zu 1) vom 5.8.1971 und 19.11.1971 an das Verwaltungsgericht ..., Bl. 8, 29 dieser Beiakten, sowie seine Erklärungen bei der durch den Senat durchgeführten Augenscheinseinnahme "die Bullen müssten verschwinden") erreichen. Einem derartigen durch das Landgericht zu Unrecht bejahten Anspruch aus § 1004 BGB steht vielmehr entgegen, daß die Kläger in dem durch § 906 BGB festgelegten Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses zur Duldung und damit verpflichtet sind, die beanstandeten Einwirkungen in gewissem Umfang hinzunehmen (§§ 1004 Abs. II, 906 BGB).

Die von dem Bullenmastbetrieb der Beklagten auf die Grundstücke der Kläger wirkenden Beeinträchtigungen sind allerdings nicht nur unwesentlich - § 906 Abs. I BGB -. Ein derartiger Nachweis, der den Beklagten obliegen würde (vgl. BGH V ZR 10/68 vom 4.12.1970, abgedruckt in Deutsche Rechtsprechung I 150 Bl. 182 a) ist nicht geführt. Es kann nicht festgestellt werden, daß die Kläger die sie belästigenden Beeinträchtigungen etwa weit überbewerteten. Die Beeinträchtigungen der Kläger gehen nach ihrem Vortrag hauptsächlich auf vier Tatbestände zurück, die sich aus der Bullenhaltung ergeben:

1. 1)

   Die großen Kotmengen von wenigstens 100 Mastbullen - vom Kalb bis zum schlachtreifen Tier -, die bei laufender Einstreu nur zwei- bis dreimal im Jahr aus den offenen Ställen entfernt werden,

2. 2)

   die Rübenblattsilage, die nach der Mittagszeit auf den Futtergängen ausgebreitet wird, damit sie bis zum Abend gefressen werden kann,

3. 3)

   das Brüllen der Bullen, wenn Unruhe unter sie gebracht wird (Verladen von schlachtreifen Tieren, Umtrieb der Bullengruppen bei Umstellung in eine andere Fütterungsklasse oder bei tierärztlichen. Maßnahmen,

4. 4)

   das Geräusch der Trecker bei Laufen des Motors unter Last, insbesondere bei Benutzung des hinteren Ladegerätes für Rübenblatt oder des Frontladers zum Ausmisten.

Derartige Einwirkungen durch Gestank und Lärm sind in dem seitens der Kläger behaupteten Umfang - jedenfalls nicht für jeden einzelnen Tag - nicht nachgewiesen. Dafür ist einmal darauf abzustellen, daß in den Jahren von 1968 bis 1973 auf Veranlassung der Kläger nicht weniger als 12 Ortsbesichtigungen durch Behörden oder Gerichte durchgeführt sind. Im einzelnen:

Durch die Gesundheitsaufseher des Landkreises ... oder ... am 2.8.1968, am 13.6.1969, am 31.7.1969 sowie am 5.11.1970, ... durch Medizinaldirektor ... im September 1969, durch den Landwirtschaftsausschuß des Kreistages ... am 8.6.1970, ... durch das Landgericht ... am 25.4.1971, durch das Verwaltungsgericht ... am 25.4.1972 sowie am 16.8.1973, ... durch den Gutachter ... am 2.7.1973, am 13.7.1973 anläßlich der durch den Senat durchgeführten Augenscheinseinnahme und zuletzt am 20.8.1973.

Bei den hier an Ort und Stelle erfolgten Überprüfungen haben sich zumindest seit dem Jahre 1970 im Einzelfall keine wesentlichen Einwirkungen ... feststellen lassen.

Das Landgericht ... ist zwar aufgrund der von ihm durchgeführten umfangreichen Beweiserhebung, die der Senat im Berufungsrechtszuge wiederholt und noch erweitert hat, bereits zu der Überzeugung gelangt, daß die Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke im ganzen genommen als wesentlich und unzumutbar anzusehen sind. Ob sich ein derartiger Schluß allein aufgrund der als Zeugen vernommenen Anwohner und deren zeitweilige Besucher rechtfertigen läßt, könnte angesichts der durch die Mitglieder der Kammer selbst bei ihrer Augenscheinseinnahme und durch andere unvoreingenommene Dritte gemachten Wahrnehmungen zweifelhaft sein. Denn nach der einhelligen Meinung in Lehre und Rechtsprechung kommt es für die Frage der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung nicht auf eine etwaige Überempfindlichkeit eines gestörten Nachbarn sondern auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen an, wobei Natur und Zweckbestimmung des von den Einwirkungen betroffenen Grundstücks von entscheidender Bedeutung sind (vgl. BGH in NJW 58, 1393; Meisner-Stern-Hodes Nachbarrecht 5 Seite 329 f.). Eine Grundstücksbeeinträchtigung ist mithin dann wesentlich, wenn das Wohnen auf dem Grundstück für einen durchschnittlich empfindenden Menschen an Annehmlichkeit verliert und der Grundstückswert gemindert wird. Das ist zu bejahen, obwohl der ursprüngliche Klagevortrag, daß die Kläger bei einer früheren Verkaufsabsicht einen Grundstückskäufer nicht hätten finden können, nicht erwiesen ist und dieser Annahme auch entgegensteht, daß sie sich zu einem Verkauf ihrer Grundstücke an die Beklagten entgegen deren Angebot nicht bereitgefunden haben. Das mag aber ebenso dahinstehen wie die Hinweise des Sachverständigen ... (vgl. zu Ziffer 2.2, Seite 28 bis 34 seines Gutachtens = Bl. 399 bis 405 der Akten) auf eine mögliche Überbewertung von Beobachtungen des Klägers zu 1) nach Maßgabe seiner Aufzeichnungen über Windrichtung und Gestank.

Als entscheidend für das Gewicht und die Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen für die Benutzung der Grundstücke der Kläger ist vielmehr objektiv darauf abzustellen, daß unter Zugrundelegung der durch den Sachverständigen gefundenen Zahlen und Zeiten jedenfalls an 52 Tagen jährlich starke Beeinträchtigungen Bullenmastbetrieb der Beklagten ausgehen. Es sind dies die Tage des mehrfachen jährlichen Großmistens infolge des Gestankes und der Freistellung beißender Gase, wie Schwefelwasserstoff, Ammoniak u.a. und des erheblichen Treckerlärms, dessen durch den Sachverständigen ... festgestellte Meßwerte mit etwa 63 dz Bel den zulässigen Bereich überschreiten (rund 13 Tage), weiter die Zeit des Mais-Silierens jeweils im Oktober (etwa 15 Tage) sowie die Lärmeinwirkungen durch anhaltendes Brüllen der Tiere, wenn sie aus den bereits von den Klägern hervorgehobenen Ursachen (Umstellung, Verladung usw.) aus ihrem Alltagsrhythmus herauskommen (24 Tage).

Die Beklagten haben zwar im Schriftsatz vom 25.1.1971 (Bl. 457 d.A.) die Auffassung vertreten, daß die durch den Sachverständigen berechneten Zeiten überhöht seien und nicht mit mehr als 14 Tage jährlich insgesamt angesetzt werden könnten, während umgekehrt die Kläger im Schriftsatz vom 18.2.1974 (Bl. 473 d.A.) die Zeit der jährlichen Großmistungen mit insgesamt 20 Tagen angesetzt wissen wollen. Diese Beanstandungen können jedoch dahinstehen. Denn nach der Erörterung und Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen ... haben sämtliche Beteiligte die Zahlen des Sachverständigen für zutreffend erachtet und ausdrücklich erklärt, weitere Beweisanträge auch insoweit nicht zu stellen.

An der Schwere und dem Umfang der Beeinträchtigungen für die Grundstücke der Kläger kann danach nicht gezweifelt werden, obwohl mit dem Sachverständigen (vgl. S. 35, 38 seines Gutachtens = Bl. 406, 409 der Akten) davon auszugehen ist, daß "normalerweise keine unzumutbaren Geruchs- und Lärmerscheinungen von dem Betrieb ... ausgehen und jede belästigende Erscheinung für sich als zumutbar gelten könnte, läge sie nicht in einer Kette anderer Belästigungen" (Ziffer 2.3 sowie 2.33 des Gutachtens). Was einzeln erträglich erscheinen könnte, summiert sich bereits infolge der täglich hinzukommenden Kurzzeitwirkungen von - nachgewiesen - viertel- oder halbständiger Dauer (Gärfuttergeruch) zur drückenden Belastung.

Die danach als wesentlich zu beurteilenden Beeinträchtigungen der Kläger in der Benutzung ihrer Grundstücke können diese gemäß § 906 Abs. II BGB nicht verbieten, sondern können lediglich die Abstellung dieser Einwirkungen durch Maßnahmen, die für die Beklagten wirtschaftlich zumutbar sind (Abs. II Satz 1 a.a.O.) und nur dann, wenn dies was nicht der. Fall ist - unmöglich sein sollte, einen angemessenen Ausgleich in Geld beanspruchen.

Die von dem Mastbetrieb der Beklagten ausgehenden Störungen sind nämlich als ortsüblich zu bezeichnen. Zwar ist für die Frage der Ortsüblichkeit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen. Verhandlung abzustellen und nicht etwa darauf, daß der jetzt "störende" Betrieb der Beklagten bereits damals bei Errichtung der Siedlungshäuser der Kläger in der ... Straße vorhanden war, da aus dem Grundsatz besseren Rechts wegen früheren Bestehens der beeinträchtigenden Anlage im Bereich des § 906 BGB eine Duldungspflicht nicht herzuleiten ist (RGRK 11 Anm. 23 zu § 906 BGB; BGHZ 15, 146 f.). Jedoch kann hier nicht außer Betracht gelassen werden, daß sich der ländliche Charakter der damals noch im Entstehen begriffenen Bergarbeitersiedlung ... im Grunde bis heute nicht geändert hat ... In Übereinstimmung mit dem Landgericht steht auch der Senat auf dem Standpunkt, daß zu jeder Zeit zumindest ein landwirtschaftlicher Betrieb mit geringerer Viehhaltung als heute ortsüblich war.

Die tatsächliche und zeitliche Entwicklung, wie es hier in ... zu dem im Endergebnis störenden Nebeneinander des Betriebes der Gebrüder ... und den angrenzenden Häusern der Bergarbeitersiedlung gekommen ist, in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung. Die Braunschweigischen Kohlenbergwerke - fortan BKB - hatten nämlich dem Vater der Beklagten die Hofstelle zur Einrichtung eines Fuhrbetriebes mit landwirtschaftlicher Nebenerwerbssiedlung um die Währungsreform zunächst nur verpachtet, Sie haben ungeachtet der zwischenzeitlichen weiteren Ausdehnung der von ihnen angelegten Bergarbeitersiedlung die Entstehung einer landwirtschaftlichen Vollerwerbssiedlung auf seiten der Beklagten erst möglich gemacht. Denn sie haben im Rahmen eines Siedlungsverfahrens die Hofstelle an die Braunschweigische Siedlungsgesellschaft mbH zu der vorgesehenen Weiterveräußerung an den Erstbeklagten und dessen Ehefrau als Siedler übertragen. Sie haben sich darüber hinaus (vgl. insoweit den Vortrag des Landkreises ... im Verwaltungsgerichtsverfahren vom 29.3.1972, Bl. 84 der dortigen Akten) zur ausreichenden Landverpachtung (von über 70 ha) auf die Dauer von 15 Jahren im Siedlungsverfahren verpflichtet.

Damit war klargestellt, daß den Braunschweigischen Kohlenbergwerken auch dann noch das Nebeneinanderbestehen der Landwirtschaftsbetriebe ... und in der Nachbarschaft ihrer Werksangehörigen als möglich und tragbar erschien, nachdem etwaige Fuhrleistungen für die Bergarbeiter entbehrlich geworden waren.

An dem Fortbestehen der beiden Landwirtschaftsbetriebe hatte sich auch nichts geändert, als irrtümlich gemäß dem durch die Gemeinde ... aufgestellten Bebauungsplan die gesamte bebaute Dorflage zum allgemeinen Wohngebiet erklärt, wurde (vgl. oben Seite 4 des Tatbestandes). Deswegen erwies sich die angeführte erste Änderung des Bebauungsplanes als berichtigende Klarstellung, nämlich der Erklärung der Hofstellen ... und ... zum "Dorfgebiet" als notwendig. An dem, was in dem nunmehr als "Dorfgebiet" ausgewiesenen, an die ... Straße angrezenden Ortsteil ... straße als ortsüblich im Sinne des Nachbarrechts anzusehen war, vermochte freilich weder der als Bestandsaufnahme gedachte ursprüngliche Bebauungsplan ... noch die unter Auflage ausgesprochene Genehmigung des Präsidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks Braunschweig vom 18.3.1971 etwas zu ändern. Dazu war diese Auflage im Hinblick auf die bestehenden landwirtschaftlichen Wirtschaftsstellen ... und ... inhaltlich auch zu wenig konkretisiert und auf diese ausgerichtet. Denn daß bei der zugelassenen Tierhaltung der vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe an Rindvieh oder Schweinen gewisse Einwirkungen durch Tierlaute und landwirtschaftliche Trecker-Geräusche oder auch durch den Mistgestank der Tiere unvermeidbar blieben, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Infolgedessen kann diese verwaltungsmäßige Auflage für den Senat keine geeignete Grundlage für die Entscheidung der Frage nach der Ortsüblichkeit der von dem Betriebe ausgehenden Einwirkungen darstellen. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat beipflichtet, die Ortsüblichkeit der von der Bullenmästerei ausgehenden Einwirkungen auch dann zu bejahen, wenn diese von einer zwar nicht üblichen aber moderner Betriebsführung angepaßten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ausgehen. Der Begriff der Ortsüblichkeit muß der wirtschaftlichen Entwicklung (Rationalisierung, Intensivierung usw.) Rechnung tragen. In diesem fortschrittlichen Sinne verstanden, entfällt die Ortsüblichkeit des § 906 Abs. II Satz 1 BGB nicht schon dann, wenn die gegenständlich gleich gebliebene Benutzung eines Grundstücks zu bestimmten Zweck aus wirtschaftlichen Gründen in anderer Art und Weise - hier Bullenmast - im rationellen Massenverfahren und damit für die Nachbarn störender durchgeführt wird (vgl. hierzu BGHZ 48, 31 [33]).

Voraussetzung für eine derartige Feststellung bleibt allerdings, wie das Landgericht nicht verkannt hat, daß es sich immer noch um einen landwirtschaftlichen und nicht um einen gewerblichen Betrieb handelt. Diese Frage ist im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil eindeutig zu bejahen. Der Senat vermag der Kammer nicht darin beizupflichten, daß die steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften (vgl. § 13 des Einkommensteuergesetzes, § 51 des Bewertungsgesetzes und Anlage 1 zu diesem) in dieser Hinsicht ein geeignetes Abgrenzungskriterium darstellen könnten, ganz abgesehen, daß nach den durch den Sachverständigen ... angestellten und durch den Senat überprüften Berechnungen der Vieheinheiten der Betrieb ... fast die 6-fache Tierzahl halten könnte, ehe er die steuerliche Grenze der Landwirtschaft erreichte (vgl. Seite 24 des Gutachtens = Bl. 395 der Akten).

In Übereinstimmung mit der oa. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat zustimmt, sind jedenfalls die Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebes dann zu bejahen, wenn dieser vorwiegend die Futterbasis für die Schweine (hier Bullen) mast erbringt (BGHZ a.a.O. [34]).

Der Sachverständige ... hat von diesem in dem Beweisbeschluß des Senats vom 13.7.1973 (Blatt 353 III Ziff. 1) herausgestellten Ausgangspunkt als Abgrenzungskriterien - vereinzelt Seite 22 des Gutachtens - die Beziehungen zwischen der Netto-Futterenergie der Bodenproduktion zum Futterbedarf bezeichnet. Er hat, ohne Zweifeln der Parteien zu begegnen, herausgestellt, daß die gesamte Bodenproduktion den Futterbedarf übersteigt, so daß auch ohne Futterzukauf der Tierbestand aus den Ackerfrüchten des Betriebes ernährt werden könnte und auch dann noch Ackerfrüchte zum Verkauf übrig blieben. Er hat es zugleich als unwirtschaftlich bezeichnet, wenn ein Tierhalter den gesamten Futterbedarf aus selbst erzeugten Produkten bestreiten würde, da hierzulande Eiweißträger nicht so preiswert erzeugt wie gekauft werden könnten.

Der Gutachter hat aufgrund der von ihm selbst verantwortlich nachgeprüften Buchhaltungsunterlagen festgestellt, daß der gesamte Futterbedarf der Herde zu 63 % aus eigener Erzeugung gedeckt wird und ist von daher zu der Schlußfolgerung gelangt, daß bei diesem als normal zu bezeichnenden Verhältnis zwischen Futtererzeugung und Futterzukauf die wirtschaftliche Basis der Tierhaltung durch das selbst erzeugte Grundfutter (Silage von Mais und Rübenblatt) gebildet wird.

Danach kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß es sich bei der Bullenmästerei der Gebrüder ... um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen Einwirkungen auf die Anlieger der ... Straße als ortsüblich zu bezeichnen und, da sie wesentlich sind, durch geeignete Maßnahmen abzustellen sind, die den Beklagten wirtschaftlich zugemutet werden können. Zu dieser Frage erübrigen sich weitere Ausführungen, nachdem sich die Beklagten grundsätzlich bereit erklärt haben, die durch den Sachverständigen ... vorgeschlagenen Maßnahmen (vgl. Seite 55 seines Gutachtens) zur Herstellung des nachbarschaftlichen Friedens, ungeachtet der ihnen hierdurch entstehenden erheblichen wirtschaftlichen Belastungen in der Größenordnung von etwa DM 100.000,- zu verwirklichen.

Die Kläger haben sich ihrerseits mit ihrem Hilfsantrag zu Ziffer 1), der hinter dem im angefochtenen Urteil zugesprochenen Hauptantrag zurückbleibt, in vollem Umfang auf den Boden der Sachverständigen-Vorschläge gestellt. Dem war auf die Berufung der Beklagten unter Abweisung des Hauptantrages überwiegend zu entsprechen. Im einzelnen:

Der Vorschlag ..., das den Klägern am nächsten gelegene Tor in der Südwestecke des Grundstücks der Beklagten zu schließen und den anschließenden Fahrweg an der südlichen Grundstücksgrenze überhaupt zu beseitigen und dort jeden Fahrverkehr auszuschließen, wird die von den Klägern beanstandeten Störungen dahin einschränken, daß etwa verbleibende Restbelästigungen im Bereich des Zumutbaren liegen und keine wesentlichen Einwirkungen mehr darstellen. Voraussetzung dafür ist die zu Ziffer 2) der Urteilsformel ausgesprochene Verpflichtung zur Anpflanzung einer abschirmenden Hecke von etwa 10-jährigen Fichten.

Die Beseitigung des 305 m3 großen Siloraumes an der Nordgrenze des Gehöftes der Beklagten - bislang zur Lagerung von Rübenblattsilage verwendet - wird wesentliche Geruchtseinwirkungen ausschließen.

Der weitest-möglichen Ausschaltung von Geruchseinwirkungen dienen die zu Ziffer 5) aber auch zu Ziffer 6) und 7) der Urteilsformel beschriebenen baulichen Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den Parteien an den Vorschlägen des Sachverständigen (vgl. Seiten 54, 55 des Gutachtens) ausgerichtet sind.

Den völligen Abschluß des Stalles im Westteil hatten die Beklagten bereits im Jahre 1970 in Aussicht genommen, jedoch verblieb die Ausführung nach der um Jahresfrist verzögerten Erteilung der Baugenehmigung unter dem Gewicht der inzwischen anhängigen Rechtsstreitigkeiten.

Der Anfall aus der täglichen Stallmistung ist darüber hinaus ebenso wie der Tagesbedarf an Hübenblattsilage in einem geschlossenen Raum zu lagern.

Der Senat ist bei den von ihm den Beklagten aufgegebenen Maßnahmen davon ausgegangen, daß diese die hierzu erforderliche Baugenehmigung auch erhalten werden. Er stützt sich hierbei auf die Angaben des Bau-Oberamtmannes ... vom Kreisbauamt des Landkreises ... bei seiner Zeugenvernehmung am 12. März 1974. Danach ist mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, daß für alle diejenigen Baumaßnahmen eine Baugenehmigung erteilt werden wird, die eine Herabminderung der beeinträchtigenden Einwirkungen auf die Wachbargrundstücke herbeizuführen geeignet sind.

Bedenken können, wie der Zeuge ... weiter ausgeführt hat, in dieser Hinsicht lediglich insoweit bestehen, als es um die Errichtung eines zweiten - ebenfalls voll umschlossen - Maststalles geht, dessen Bau die Kläger mit ihrem Hilfsantrag Ziffer 1) zu g) erstreben. Da insoweit Zweifel auftauchen könnten, ob die Errichtung eines zur Auflockerung der Belegungsstärke der einzelnen Mastklassen dienenden weiteren Maststalles nicht zugleich auch zu einer Betriebsausweitung führen könnte, ist die Erteilung der notwendigen Baugenehmigung nicht sicher. Da es den Beklagten unmöglich sein würde, bei Nichterteilung einer derartigen Baugenehmigung einem dahingehenden Urteilsausspruch des Senats nachzukommen, konnte dem Hilfsantrag zu Ziffer 1 g) - als dann auf eine unmögliche Leistung gerichtet - nicht entsprochen werden.

Dem zu Ziffer 2) gestellten weiteren Hilfsantrag ist der Boden entzogen, nachdem durch den Urteilsausspruch gewährleistet erscheint, daß die von der Bullenmästerei ... nach Durchführung der Abschirmmaßnahmen etwa noch ausgehenden Einwirkungen nicht als wesentlich im Sinne von § 906 BGB bezeichnet werden können, sondern von den Klägern als solche geringen Umfanges im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses hingenommen werden müssen.

Auf die Berufung der Beklagten war danach, wie geschehen, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils dem Hilfsantrag der Kläger zu Ziffer 1) mit Ausnahme von Ziffer 1 g), zugleich unter Abweisung des Hauptantrages zu entsprechen.

Gemäß §§ 92, 97 ZPO rechtfertigte sich die getroffene Kostenverteilung, bei der zu berücksichtigen war, daß die Kläger mit ihrem Klagebegehren zwar nicht voll durchgedrungen, die Beklagten aber andererseits wegen der ihnen aufgegebenen Abschirmmaßnahmen überwiegend unterlegen sind.

Wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit vergl. § 708, Ziffer 7 ZPO.