Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger sein ursprüngliches Klagebegehren mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nicht mehr weiterverfolgt, liegt eine (verdeckte) Klagerücknahme vor. Insoweit ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und hat der Kläger gem. § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die zulässige Klage ist im Übrigen unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. September 2017 ist im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG. Die Abschiebung ist aus den Gründen des angefochtenen Bescheides, auf den die Kammer gem. § 77 Abs. 2 AsylG Bezug nimmt, nicht aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. II S. 685) unzulässig (§ 60 Abs. 5 AufenthG).

Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Allgemeine Gefahren können aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich nicht rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann diese Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.10 -, juris).

Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, vor.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis in diesem Sinne kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das ist unter anderem der Fall, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem Herkunftsstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 – 1 C 1/02 –, Rn. 9, juris). Es ist aber nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt nach § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.

Es ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (Bundesgesetzblatt Teil I, Ausgabe: 2016, Nr. 12, S. 390-393) die Voraussetzungen für die Annahme eines nationalen Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen erleichtern wollte. Vielmehr liegt nach der Gesetzesbegründung eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung ebenfalls nur bei äußerst gravierenden Erkrankungen vor (BT-Drucks. 18/7538, S. 18). Die Abschiebung darf nicht dazu führen, dass sich diese schwerwiegende Erkrankung des Ausländers mangels Behandlungsmöglichkeit in einem Ausmaß verschlechtern wird, dass ihm eine individuell konkrete, erhebliche Gefahr an Leib oder Leben droht. Es wird jedoch im Falle einer Erkrankung nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Herkunftsland bzw. im Zielstaat der Abschiebung der Versorgung in Deutschland oder in der Europäischen Union gleichwertig ist. Dem Ausländer ist es insbesondere zumutbar, sich in einen bestimmten Teil des Zielstaats zu begeben, in dem für ihn eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist. Es kommt nicht darauf an, dass alle Landesteile des Zielstaats gleichermaßen eine ausreichende Versorgung bieten. Inländische Gesundheitsalternativen sind ggf. auszusuchen. Auch Erkrankung des Ausländers, die schon während des Aufenthalts des Ausländers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestanden und somit bereits bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgelegen haben, stehen der Abschiebung grundsätzlich nicht entgegen (BT-Drucks. 18/7538, S. 18 f.).

Zu beachten ist, dass bestimmte Übergangsschwierigkeiten, wie das Ausfindigmachen von Familienangehörigen beziehungsweise von Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat noch unmittelbar mit der Art und Weise der Abschiebung oder Rückführung zusammenhängen und deshalb dem Vollstreckungsverfahren der Ausländerbehörde zuzurechnen sind. Ihnen kann und muss gegebenenfalls durch Ausgestaltung der Abschiebung oder Rückführung seitens der Ausländerbehörde begegnet werden. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis läge erst dann vor, wenn die erforderliche Behandlung auch bei entsprechender Ausgestaltung der Abschiebung oder Rückführung voraussichtlich nicht zur Verfügung stünde (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002, a.a.O.).

Ob ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, die sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise entziehen.

Gemessen an diesen Grundsätzen begründet die HIV-Infektion (Stadium A 2 nach CDC des Klägers) kein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Im Fall einer HIV-Infektion ist eine solch extreme Gefahrenlage im Allgemeinen erst in deren Stadium 3 (AIDS) nach der CDC-Klassifikation erwogen worden (so OVG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober 2000 – 3 Bs 369/99 -, InfAuslR 2001, 132, 133 für den Fall einer lebensbedrohlichen Lage im Falle der Abschiebung). Eine extreme Gefahrenlage ist aber auch für das fortgeschrittene Stadium 2 (B 2 und B 3) der HIV-Infektion angenommen worden (VG Dresden, Urteil vom 28. Mai 2002 – A 12 K 31312/99 – und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. November 2002 – 9a K 1157/00.A -, jeweils zit. nach juris), wenn der Ausländer bei Rückkehr in das Heimatland die Kosten für die erforderliche antiretrovirale Kombinationstherapie nicht aufbringen kann, was dazu führen würde, dass er an lebensgefährlichen Begleitinfektionen erkrankt und verstirbt. Insbesondere bei bereits aufgetretenen Komplikationen hätte der Abbruch der medikamentösen Therapie eine rasch erfolgende lebensbedrohliche Erkrankung und den Tod des Ausländers zur Folge (vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O.). Dagegen werden die strengen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von Abschiebungsschutz als nicht erfüllt angesehen, wenn sich die HIV-Infektion nach der CDC-Klassifikation im Stadium 1 (A 2) befindet, also nach Einschätzung des behandelnden Arztes bei Abbruch der Behandlung noch ca. fünf bis sieben Jahre vergehen würden, bevor es zu AIDS-assoziierten beziehungsweise AIDS-definierenden Erkrankungen kommen würde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. März 2003 - 10 LA 30/03 -; VG Schwerin, Urteil vom 16. April 2002 – 11 A 2343/96 As –, jeweils zit. nach juris).

Nach diesen Maßstäben, denen das Gericht folgt, kann nicht von einer extremen Gefahrenlage für den Kläger bei seiner Rückkehr nach Nepal hinsichtlich seiner HIV-Infektion im Stadium A 2 ausgegangen werden. Aus den eingereichten ärztlichen Stellungnahmen ergibt sich darüber hinaus nicht konkret, mit welchem Krankheitsverlauf bei einer fehlenden Behandlung der Infektion zu rechnen ist. Jedenfalls gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Krankheitsverlauf von dem bei HIV-Infektionen in diesem Stadium durchschnittlichen deutlich abweicht und beim Kläger schwerwiegende Folgen zeitlich früher einträten. Vor diesem Hintergrund kann – unabhängig von der Frage der Behandelbarkeit der HIV-Infektion – bereist nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger nach einer Abschiebung nach Nepal „alsbald“ eine Verschlimmerung seiner Krankheit oder den Tod im Sinne der Realisierung einer extremen Gefahrenlage erleiden müsste.

Darüber hinaus kann der Kläger ausweislich der durch die Kammer eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft Kathmandu vom 20. Juli 2018 auch in Nepal eine antiretrovirale Therapie erhalten. Antiretrovirale Medikamente werden kostenfrei ausgegeben. Dass nicht alle derzeit vom Kläger genommenen Medikamente (er wird mit dem Kombinationspräparat „Genvoya“, bestehend aus Elvitegravir, Cobicistat, Emtricitabin und Tenofovir AF, behandelt) in Nepal verfügbar sind, ändert an der grundsätzlichen Behandelbarkeit nichts, da dem Kläger eine Umstellung der Therapie nach Ansicht der Kammer zumutbar ist. Soweit die Ärzte des Klägers darauf verweisen, dass Tenofovir AF zu besseren Nieren- und Knochenwerten führe als Tenofovir DF - wobei aus der Auskunft nicht hervorgeht, dass Tenofovir DF und nicht AF verfügbar ist -, führt dies zu keiner anderen Einschätzung. Für diese Tatsache liegen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Frühe Nutzenbewertung Genvoya, Stand 16. Juni 2016, abrufbar unter https://www.kbv.de/html/23459.php, zuletzt abgerufen am 2. September 2019) zufolge keine relevanten Daten vor. Ein Zusatznutzen von Genvoya gegenüber einer zweckmäßigen Vergleichstherapie ist der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge darüber hinaus nicht belegt (vgl. ebenda unter Hinweis auf die Tragenden Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII - Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGV V - Elvitegravir/Cobicistat/Emtricitabin/Tenofoviralafenamid vom 26. Juni 2016, Letzterer abrufbar unter https://www.g-ba.de/downloads/40-268-3828/2016-06-16_AM-RL-XII_Elvitagravir-Cobicistat-Emtricitabin-Tenofoviralafenamid_D-206_TrG.pdf, zuletzt abgerufen am 2. September 2019).

Vor diesem Hintergrund ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass ein Therapiewechsel für den Kläger zu den Anforderungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genügenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen würde. Die möglichen Komplikationen, die seine Ärzte aufzeigen - Begünstigung einer Resistenzbildung, Gefährdung des Therapieerfolgs, neurologische Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen - werden durch die Kammer nicht negiert, sind jedoch bei aller für den Kläger selbst unangenehmen Konsequenz nicht so fundamental, dass sie die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots rechtfertigen würden.

Soweit der Kläger darauf verweist, dass für ihn aus der Auskunft nicht erkennbar sei, dass die antiretroviralen Medikamente in Nepal flächendeckend verfügbar seien, kommt es auf diesen Aspekt nicht an. Gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG liegt eine ausreichende medizinische Versorgung in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Dass hiervon in Bezug auf Nepal ausnahmsweise abzuweichen wäre, ist nicht ersichtlich. Die Zweifel an der tatsächlichen Kostenfreiheit der Medikation teilt die Kammer, die keinen Anlass hat, am Wahrheitsgehalt der Auskunft der Deutschen Botschaft zu zweifeln, nicht. Der Hinweis des Klägers auf die zweifelsohne hohe HIV-Sterblichkeitsrate in Nepal ist dabei auch kein Indiz für die Fehlerhaftigkeit der Auskunft. Die Sterblichkeitsrate liegt auch in Ländern wie Ghana oder Sierra Leone, in denen antiretrovirale Medikamente gerichtsbekannt gratis oder sehr kostengünstig ausgegeben werden, weit über derjenigen der Bundesrepublik, was mutmaßlich mit dem allgemeinen Lebensstandard in diesen Ländern und/oder mangelnder Aufklärung zusammenhängt. Überdies kann der Kläger Rückkehrbeihilfen erhalten und/oder bei der Rückführung mit einem Medikamentenvorrat für die Anfangszeit ausgestattet werden. Auch wenn er keinen Kontakt mehr zu seinen Adoptiveltern hat, so dürften doch Freunde in der Lage sein, ihm - der zudem erwerbsfähig ist - darüber hinaus zu helfen.

Dass dem Kläger das Aufsuchen der Ausgabestelle aufgrund der mangelnden Akzeptanz von Homosexualität in Nepal und der untrennbaren Verbindung von HIV-Infektionen mit Homosexualität in der öffentlichen Wahrnehmung unzumutbar wäre, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Auch wenn Homosexualität in der öffentlichen Wahrnehmung noch nicht vollständig akzeptiert ist und auch der Kläger Ausgrenzung durch seine Familie erfahren hat, hat zumindest der nepalesische Staat Schritte in Richtung einer Beendigung der Ausgrenzung und Diskriminierung homosexueller Menschen unternommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Große Anfrage vom 29. März 2019, BT-Drs. 19/9077, S. 10, 45 ff.). Angesichts dieser staatlichen Haltung und des damit verbundenen möglichen staatlichen Schutzes kann dem Kläger gerade in einer Großstadt wie Kathmandu zugemutet werden, die entsprechenden Ausgabestellen aufzusuchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.