Der Senat hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die im Sinne der §§ 143, 151 Abs. 1 SGG zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das sozialgerichtliche Urteil ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Allerdings teilt der Senat die das Urteil des SG tragende Rechtsauffassung nicht, wonach die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 2. Halbsatz SGB V nur Anwendung finden soll, wenn der Student sein Studium zumindest vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufgenommen hat (LSG Berlin, Urteil vom 16.01.1991 - L 15 Kr 18/90 - aaO). Mit Recht weist die Klägerin darauf hin, daß der Gesetzgeber die Neuregelung der KVdS so nicht verstanden wissen wollte: Er hat als zwingenden persönlichen Rechtfertigungsgrund für das überschreiten der Höchstaltersgrenze zB eine mindestens achtjährige Dienstverpflichtung als Soldat oder Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz auf Zeit bei Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres anerkannt (vgl. BT-Drucks 11/2237 S 159). Im Falle einer längerfristigen Dienstverpflichtung hat der Student bei Studienbeginn aber das 30. Lebensjahr vollendet. Gerade diese Fälle wollte der Gesetzgeber der beitragsgünstigen studentischen Krankenversicherung unterstellen.

Auch Behinderung und Schwangerschaft hat der Gesetzgeber als persönliche Rechtfertigungsgründe für das überschreiten der Höchstaltersgrenze anerkannt. Entsprechendes hat für den Rechtfertigungsgrund der Krankheit zu gelten. Dauert diese nach Art. und Schwere besonders lange - etwa über ein Jahrzehnt - an, führte ein deswegen nach Vollendung des 30. Lebensjahres aufgenommenes Studium nach der Rechtsauffassung des SG und des LSG Berlin aaO nicht zur Krankenversicherungspflicht in der KVdS. Ein solches Ergebnis hat der Gesetzgeber nach den Motiven aaO nicht gebilligt.

Zudem hat der Senat der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts - BSG - Nr. 60/92 (zum Presse-Vorbericht Nr. 60/92) vom 1. Oktober 1992 entnommen, daß das BSG durch Urteil vom 30. September 1992 - 12 RK 3/91 - das Urteil des LSG Berlin vom 16. Januar 1991 aaO aufgehoben und ausgesprochen hat, daß die Versicherungspflicht in der KVdS nicht schlechthin ausgeschlossen sei, wenn der Hochschulzugang im Zweiten Bildungsweg erworben und anschließend sowie kurz nach Vollendung des 30. Lebensjahres mit dem Studium begonnen werde. Wenngleich das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, sieht sich der Senat hierdurch in seiner Rechtsprechung bestätigt.

Gleichwohl ist die Klage unbegründet.

Nach der Ausnahmeregelung des 2. Absatzes des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind Studenten nach Vollendung des 30. Lebensjahres nur dann noch versicherungspflichtig, wenn die Art. der Ausbildung oder familiäre oder persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen. Ob derartige Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist an den Zielen des Gesetzes zu messen (BT-Drucks aaO, S 1 und 159). Diese sind auf Mißbrauchsabwehr sowie darauf gerichtet, der Tendenz einer Studienverlängerung entgegenzuwirken (BT-Drucks aaO, S 159). Gleichzeitig geht es dem Gesetzgeber jedoch auch darum, die Kosten im Gesundheitswesen zu begrenzen und durch eine Entlastung der Krankenkassen zur Beitragsstabilität beizutragen (BT-Drucks aaO, S 1; Senatsurteil vom 14.10.1992 - L 4 Kr 69/90 -). Wegen der vom Gesetzgeber in den Motiven aaO S 159 angeordneten strengen Auslegung der Ausnahmeregelung muß im Einzelfall gewährleistet sein, daß durch die geltend gemachten Gründe die gesetzgeberischen Anliegen nicht unterlaufen werden.

Die von der Klägerin hervorgehobenen besonderen Ausbildungsumstände (erheblicher Anteil der Studienanfänger in höherem Lebensalter) kommen als Rechtfertigungsgrund "Art. der Ausbildung" für das überschreiten der Höchstaltersgrenze in der KVdS nicht in Betracht. Wenngleich der Klägerin zuzugeben ist, daß der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung in Anlehnung an § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BAföG getroffen hat, kann selbst unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht außer Acht bleiben, daß er mit der KVdS und der Förderung eines Studiums nach dem BAföG unterschiedliche Ziele verfolgt und auch deren Dauer unterschiedlich konzipiert hat. Das schließt es, wie der Senat aaO entschieden hat, aus, den Rechtfertigungsgründen für eine Verlängerung der KVdS und einer Förderung nach dem BAföG denselben Inhalt beizulegen. Daran ändert auch der Hinweis der Klägerin auf § 13 Abs. 2a BAföG nichts. Er erweist sich als nicht schlüssig. Die Bedarfserhöhung um 65,00 DM monatlich kommt auch anderen Versicherten zugute (§ 13 Abs. 2a Nrn 2 und 3 BAföG).

Die Dauer der KVdS und die Förderungsdauer nach dem BAföG entsprechen sich nicht. Hat der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ausbildung bis zur Höchstförderungsdauer zeitlich uneingeschränkt förderungsfähig. Nur wenn der Auszubildende das 30. Lebensjahr bei Ausbildungsbeginn bereits vollendet hat, kommt es für die Förderung auf das Vorliegen der Ausnahmetatbestände des Satzes 2 des § 10 Abs. 3 BAföG an. Demgegenüber läßt § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 SGB V die KVdS nach Vollendung des 30. Lebensjahres enden. Sie verlängert sich ausnahmsweise nur dann, wenn und soweit Tatbestände im Sinne des 2. Halbsatzes vorliegen. Ist dies der Fall, ist der Student nicht etwa hinsichtlich des gesamten weiteren Studiums - bis zur Höchstsemesterzahl - versicherungspflichtig, sondern nur für die Dauer, für die er durch die Ausnahmetatbestände an einer frühzeitigeren Aufnahme des Studiums nach Erlangung der Hochschulreife gehindert war. Hierfür ist entscheidend, ob und inwieweit die Art. der Ausbildung oder persönliche oder familiäre Gründe eine Verlängerung des Studiums unumgänglich gemacht haben. Nur insoweit kann das Beibehalten der KVdS gerechtfertigt sein (Senatsurteile vom 19.08.1992 - L 4 Kr 81/90 - und vom 14.10.1992 - L 4 Kr 69/90 -; Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 27.09.1989, S 5).

Auf die unterschiedliche Zielsetzung der Berufsausbildungsförderung und der KVdS hat - insoweit zutreffend - schon das LSG Berlin (Urteile vom 16.01.1991 - L 15 Kr 15/90 -, ZFS 1991, 181 = Die Beiträge 1991, 195, und - L 15 Kr 18/90 - aaO) hingewiesen und ausgesprochen, im Gegensatz zum BAföG verfolge § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V nicht unmittelbar bildungspolitische Ziele, sondern sei eine Norm des Krankenversicherungsrechts mit dem Bestreben, die Kosten im Gesundheitswesen zu begrenzen und durch eine Entlastung der Krankenkassen zur Beitragsstabilität beizutragen (BT-Drucks aaO, S 1).

Unter Beachtung dieser Unterschiede ist es, wie der Senat aaO zu den Voraussetzungen persönlicher und familiärer Rechtfertigungsgründe wiederholt entschieden hat, geboten, auch für den Rechtfertigungsgrund der Art. der Ausbildung in der KVdS zu fordern, daß objektive Gegebenheiten vorliegen müssen, die einer früheren Aufnahme und einem früheren Abschluß des Studiums zwingend entgegengestanden und ein späteres Studium unumgänglich gemacht haben. Diesen Anforderungen genügt der Umstand nicht, daß eine erhebliche Zahl aller Studienanfänger das Studium der Kunsttherapie-Kunstpädagogik an der Freien Kunst-Studienstätte O. erst im höheren Lebensalter aufnehmen. Notwendig ist dies nicht. Das Mindestalter für den Studiengang Kunsttherapie-Kunstpädagogik beträgt 22 Jahre (Auskunft der Freien Kunst-Studienstätte O. vom 29.06.1992 in dem Berufungsrechtsstreit L 4 Kr 69/90). Daß die Klägerin das achtsemestrige Studium (12 Trisemester) nicht vor Vollendung ihres 30. Lebensjahres aufgenommen und abgeschlossen hat, beruht allein auf ihrer Entscheidung, nach Erlangung der Fachhochschulreife zunächst einen Beruf zu erlernen und sodann einen (anderen) Beruf auszuüben, um ihrem ersten Ehemann die Berufsausbildung zu finanzieren.

Dieses Motiv kann sie auch nicht als persönlichen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 2. Halbsatz SGB V anführen. Es ist nicht mit den Umständen vergleichbar, die der Gesetzgeber als zwingende persönliche oder familiäre Gründe im Auge gehabt hat: Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren, mindestens achtjährige Dienstverpflichtung als Soldat oder Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz auf Zeit bei Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Betreuung von Behinderten oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesenen Kindern (BT-Drucks aaO, S 159).

Auch ihre gesundheitlichen Einschränkungen, die zur Aufgabe ihrer Beschäftigung als Sekretärin geführt haben, oder die danach eingetretene Arbeitslosigkeit stehen ihr als persönliche Rechtfertigungsgründe nicht zur Seite. Zu dieser Zeit (1988) hätte sie das Studium bereits aufgenommen und abgeschlossen haben können, wenn sie in den Jahren zuvor keine anderen Berufs- und Lebensentscheidungen getroffen hätte. Wirtschaftliche Gründe scheiden als Rechtfertigung für das überschreiten der Altersgrenze aus (Senatsurteil vom 25.01.1991 - L 4 Kr 92/90 -, Breithaupt 1991 S 8 ... Senatsbeschluß vom 26.06.1992 - L 4 S (Kr) 80/92 -).

Soweit den Ausführungen von Wasem (BArbBl 1989, S 6) und Zipperer (BKK 1989, S 80, 81) entnommen werden könnte, eine nach dem Erwerb der Zugangsvoraussetzung abgeschlossene Berufsausbildung mit anschließender Berufstätigkeit rechtfertige das überschreiten der Höchstaltersgrenze in der KVdS, vermag der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.

Dahinstehen kann, ob die sog "Zehnjahrestheorie" der Spitzenverbände der Krankenkassen (Rundschreiben aaO), auf die sich die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid berufen hat, mit dem Gesetz in Einklang steht.

Die Einführung der gesetzlichen Höchstaltersgrenze verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG -). Die Grenze orientiert sich an typischen Geschehensabläufen. Sie ist sachgerecht und geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu verwirklichen. Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber in ausreichendem Umfang berücksichtigt (Senatsurteile vom 19.08.1992 - L 4 Kr 70/90 - und vom 14.10.1992 - L 4 Kr 69/90 -). Auch im übrigen begegnet § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteil vom 25.01.1991 aaO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).