Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf eine (weitere) Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz zu.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bedarf der Genehmigung, wer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr befördert. Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 43 PBefG ist (§ 46 Abs. 1 PBefG). Als Form des Gelegenheitsverkehrs ist u.a. zulässig der Verkehr mit Taxen (§§ 46 Abs. 2 Nr. 1, 47 PBefG). Bei dieser Genehmigung handelt es sich um einen durch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verstärkten Rechtsanspruch, d.h. die Erteilung der Genehmigung steht bei Fehlen gesetzlicher Versagungsgründe nicht im Ermessen der Verwaltung (vgl. Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 13 Anm. 1). Die Genehmigungsvoraussetzungen regeln §§ 8, 13 und 13a PBefG. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind und keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Leistungsfähigkeit des Betriebes und der Zuverlässigkeit des Unternehmers werden durch die auf der Grundlage des § 57 Abs. 1 Nr. 4 PBefG erlassene Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 15.06.2000 (BGBl. I S. 851) konkretisiert.

Da der Kläger nach dem Ablauf der im Jahre 2003 erstmals befristet erteilten Genehmigungen zum 09.06.2006 die erneute Erteilung einer Genehmigung begehrt, ist für die erhobene Verpflichtungsklage aufgrund der Regelung des § 13 Abs. 3 PBefG auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides vom 18.06.2006, abzustellen (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 15.12.1994 - 7 L 5272/93 - und 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005, 105 ff.). Zu diesem Zeitpunkt lagen gesetzliche Versagungsgründe vor, die die Erteilung der beantragten Genehmigung ausschlossen.

Zum einen war die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG nicht gegeben, da sowohl erhebliche Rückstände an Steuern als auch an Beiträgen zur Sozialversicherung bestanden. Insoweit bestimmt § 2 Abs. 1 PBZugV, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit als gewährleistet anzusehen ist, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind. Demgegenüber ist sie u.a. dann zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

 Nach den Mitteilungen des Finanzamtes Peine vom 29.05.2006 befand sich der Kläger seinerzeit mit Steuerrückständen von 10.751,19 Euro für die Jahre 2004 bis 2006 in der Vollstreckung. Darüber hinaus bestanden nach Mitteilung der Gemeinde Ilsede zum 25.04.2006 Gewerbesteuerrückstände aus dem Jahr 2004 in Höhe von 4.619,00 Euro sowie zum 15.05.2006 Gewerbesteuerrückstände für das Jahr 2006 in Höhe von 104,00 Euro. Unter dem 19.05.2006 berichtete die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen über einen Rückstand in Höhe von 403,93 Euro. Sämtliche Rückstände wurden auch aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldet und waren geeignet, den Kläger als unzuverlässig zu kennzeichnen, da sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung von Gewicht waren (vgl. VG Braunschweig, Beschl. vom 05.08.2003 - 6 B 312/03 - und vom 18.09.2006 - 6 B 76/06 -). Des Weiteren war zu berücksichtigen, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu entsprechenden Steuerrückständen gekommen war (Steuerrückstand am 02.12.2004 in Höhe von 23.550,74 Euro und Rückstand von 9.750,39 Euro + 353,00 Euro zum 09.05.2006, laut Mitteilungen des Finanzamtes Peine). Die materielle Rechtmäßigkeit der der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Bescheide war insoweit nicht zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996 - 1 B 197/96 -, NVwZ-RR 1997, 284, 285). Da diese Rückstände zum großen Teil auf vorgenommenen Steuerschätzungen beruhten, welche auf die Nichtabgabe notwendiger Erklärungen durch den Kläger zurückzuführen sein dürften, war daher von erheblichen Unregelmäßigkeiten auszugehen (vgl. VG Aachen, Beschl. vom 12.02.2007 - 2 L 31/07 -, juris). Insoweit bestreitet der Kläger nicht, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart erhebliche Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit dem Finanzamt gehabt zu haben und zu haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls im Februar 2005 ein Insolvenzantragsverfahren eröffnet wurde, sodass insgesamt erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Klägers als Unternehmer bestanden.

Darüber hinaus durfte die Genehmigung nicht erteilt werden, weil Tatsachen vorlagen, die die Unzuverlässigkeit des Klägers als Unternehmer im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG belegten. Gemäß § 1 PBZugV gilt das Unternehmen als zuverlässig in diesem Sinne, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet werden oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmens sind insbesondere schwere Verstöße gegen die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV genannten Vorschriften und Pflichten. Dabei kann sich eine Unzuverlässigkeit nach dieser Vorschrift auch aus einer Häufung von im Einzelnen nicht so schwerwiegenden Verstößen ergeben; § 1 Abs. 2 PBZugV ist insoweit nicht abschließend (vgl. VG München, Beschl. vom 21.10.2002 - M 23 E 02.3828 -, juris).

Im auch in dieser Hinsicht maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist davon auszugehen, dass seitens des Klägers in den Jahren zuvor zahlreiche Verstöße gegen entsprechende Vorschriften begangen wurden. Insoweit kann dahinstehen, ob den Kläger - wie von ihm dargelegt - für den mangelnden Haftpflichtversicherungsschutz seiner Fahrzeuge im Zeitraum Februar/März 2005 keine Verantwortung trifft, da in diesem Zeitraum ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt war. Denn jedenfalls bestand für jeweils mehrere Fahrzeuge des Klägers in den Zeiträumen vom 22.04. bis 19.05.2005, 16.05. bis 11.07.2005 und 22.12.2005 bis 31.01.2006 kein Haftpflichtversicherungsschutz. Der Kläger hat die entsprechenden Mitteilungen der Versicherung nicht widerlegt. Damit hat er gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e PBZugV gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes verstoßen, was für seine Unzuverlässigkeit als Unternehmer spricht. Darüber hinaus hat er mit der Nichtvorlage von Unterlagen zur Hauptuntersuchung gegen § 29 StVZO verstoßen, was ebenfalls seine Unzuverlässigkeit deutlich macht (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c PBZugV). Dies gilt ebenso für den Verstoß gegen § 28 Abs. 1 der aufgrund des PBefG erlassenen Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) durch die verspäteten Eichungen von Fahrpreisanzeigern Ende des Jahres 2004 (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a PBZugV).

Der Kläger hat auch durch die im Tatbestand wiedergegebenen fünf Verkehrsordnungswidrigkeiten im Zeitraum vom 24.05.2003 bis zum 01.02.2005 schwer und wiederholt gegen Vorschriften verstoßen, die im Interesse der Verkehrssicherheit erlassen sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c PBZugV). Insoweit ist nicht von Belang, dass derzeit nicht für alle der begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Begehung im Rahmen der Ausübung des Taxiunternehmens (als Taxifahrer) nachgewiesen werden kann. Das Verhalten des Klägers zeigt unter Berücksichtigung der Verkehrsordnungswidrigkeiten jedenfalls insgesamt seinen allgemeinen Hang zur Missachtung der Rechtsordnung, was bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit als Taxiunternehmer nach Ansicht des Gerichts nicht vernachlässigt werden darf (vgl. auch Nds. OVG, Urt. vom 15.12.1994, a. a. O.). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger bereits im Jahr 1999 die Fahrerlaubnis wegen verkehrsrechtlicher Vergehen entzogen worden war. Die Neuerteilung im Jahr 2000 erfolgte erst nach Vorlage einer positiven medizinsch-psychologischen Begutachtung. Obwohl er im Jahr 2004 wegen einer Eintragung von acht Punkten im Verkehrszentralregister seitens der Straßenverkehrsbehörde verwarnt wurde, beging er auch in der Folgezeit eine Verkehrsordnungswidrigkeit und es erfolgte eine fahrlässige Fahrt ohne Fahrerlaubnis während eines angeordneten Fahrverbotes.

Insgesamt hat der Beklagte zu Recht aus der Vielzahl und der Art der begangenen Verstöße - unabhängig von deren Schwere im Einzelfall - auf die Unzuverlässigkeit des Klägers als Unternehmer geschlossen. Aus dem Gesamtverhalten des Klägers ergibt sich, dass er sowohl in Bezug auf seine Pflichten als Unternehmer als auch im Hinblick auf geltende verkehrsrechtliche Vorschriften trotz negativer Erfahrungen in der Vergangenheit erhebliche Probleme hat, Regeln einzuhalten, weshalb die (weitere) Genehmigung seitens des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2006 zu Recht abgelehnt wurde. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlungen bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung dieser Verhältnisse. Vielmehr hat der Kläger weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz begangen, die Rückstände insbesondere beim Finanzamt Peine sind weiter angewachsen.