Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig und begründet. Der Streit über die Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, für dessen Entscheidung mangels Zuweisung an ein anderes Gericht der Verwaltungsrechtsweg offen steht (vgl. entsprechend zu § 8 SchwbG: BVerwG, Urt. v. 22.08.1985 - 5 C 18.82 -, zitiert nach Juris). Der Kläger, gegen den die angefochtenen Bescheide gerichtet sind, übt als Insolvenzverwalter ein ihm gesetzlich übertragenes Amt im eigenen Namen aus (§ 80 Abs. 1 InsO) und ist damit legitimiert, die Klage zu erheben.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Ausgleichsabgabe ist § 77 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 1 SGB IX. Nach § 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigten, eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dies gilt damit gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX für diejenigen privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich über mindestens 20 Arbeitsplätze im Sinne des § 73 SGB IX verfügen und die Quote von wenigstens 5 % der Arbeitsplätze, auf denen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen wären, nicht erfüllen. Da von der in Insolvenz geratenen Firma E. GmbH & Co. KG Schwerbeschädigte nicht beschäftigt wurden, bestand danach die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Ausgleichsabgabe. Die Daten zur Berechnung der Ausgleichsabgabe sind nach § 80 Abs. 2 SGB IX für das vorangegangene Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Agentur für Arbeit, aufgegliedert nach Monaten, anzuzeigen, und eine Kopie der Anzeige ist zur Weiterleitung an das zuständige Integrationsamt beizufügen. Nach § 77 Abs. 4 SGB IX zahlt der Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 die Ausgleichsabgabe an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt. Dieses erlässt nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX einen Feststellungsbescheid, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe in Rückstand ist und zieht die rückständigen Beträge ein. Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist dabei gestaffelt nach der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote und der Zahl der zu berücksichtigenden Arbeitsplätze, wobei es eine finanzielle Erleichterung für kleinere Betriebe gibt, in denen die jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl geringer als 40 bzw. 60 Beschäftigte ist. Das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe fließt zu 45 % in einen Ausgleichsfond und wird im Übrigen von den Integrationsämtern verwaltet, die es ausschließlich für Integrationszwecke zu verwenden haben.

Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Ausgleichsabgabe die Arbeitgeber anhalten, Schwerbehinderte einzustellen - Antriebsfunktion -; ferner sollen die Belastungen zwischen denjenigen Arbeitgebern, die dieser Verpflichtung genügen, und denjenigen, die dieser Verpflichtung - aus welchem Gründen auch immer - nicht nachkommen, ausgeglichen werden - Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.05.1981, BVerfGE 57, 139, 167 ff.). Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe entfällt grundsätzlich nur bei einer endgültigen Betriebseinstellung bzw. wenn die Zahl der Arbeitsplätze jahresdurchschnittlich unter die Zahl 20 sinkt.

Die Parteien sind sich im vorliegenden Fall darüber einig, dass, wenn ein Betrieb nach Eröffnung der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter zeitweise weitergeführt wird, die Ausgleichsabgabe auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsteht (vgl. für die frühere vergleichbare Rechtslage nach der Konkursordnung und dem Schwerbeschädigtengesetz VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.1989 - 14 S 890/88 -, zitiert nach Juris). Dabei sind sich die Parteien zutreffenderweise auch darüber einig, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu unterscheiden ist zwischen der Ausgleichsabgabe, welche auf die Zeit vor und derjenigen, welche auf die Tage nach Eröffnung des Verfahrens entfällt. Zwar ist die Ausgleichsabgabe nach den genannten Vorschriften grundsätzlich nur einmal nachträglich zu entrichten - § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX -, ihre Berechnung erfolgt nach § 77 Abs. 2 SGB IX aber für jeden Monat, in dem Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen nicht entsprechend § 71 i. V. m. § 72 SGB IX besetzt sind. Daraus folgt, dass der Tatbestand für die Entrichtung der Ausgleichsabgabe jeweils monatlich durch den Umstand verwirklicht wird, dass ein Arbeitgeber die vorgesehenen Pflichtarbeitsplätze nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzt hat. Die Abgabe entsteht damit monatlich, auch wenn der Entrichtungszeitraum normalerweise ein Jahreszeitraum ist.

Die Insolvenzeröffnung hat zur Folge, dass die vor ihrer Eröffnung entstandenen Ausgleichsabgabeverpflichtungen Insolvenzforderungen werden (§ 38 InsO), die nach der Verfahrenseröffnung entstandenen Ausgleichsabgaben aber ebenso wie andere Verbindlichkeiten, die erst nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch die Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens begründet werden, Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO sind, welche gemäß § 53 InsO grundsätzlich vom Insolvenzverwalter vorweg zu befriedigen sind. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Recht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergegangen (§ 80 Abs. 1 InsO). Die vom Insolvenzverwalter (im Interesse der Masse) vorgenommene vorübergehende Betriebsfortführung - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedingt keine Betriebseinstellung und lässt auch grundsätzlich die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten zunächst unberührt -, führt deswegen dazu, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen weiter entsteht.

Die sich somit aus dem Insolvenzrecht ergebende Notwendigkeit, die Ausgleichsabgabe aufzuteilen und die auf die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens entfallende Forderung als Insolvenzforderung und die auf die Tage nach Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeit anzusehen, sagt als solche noch nichts darüber aus, in welcher Art und Weise die Höhe der Ausgleichsabgabe zu berechnen ist. Die Vorschriften des SGB IX enthalten hierzu eine ausdrückliche Regelung nicht. Lediglich in § 89 SGB IX sind Regelungen für die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen im Falle der Insolvenz in besonderer Art und Weise getroffen. Trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung kann aber der Auffassung des Beklagten, die Bemessung und Ermittlung der Ausgleichsabgabe habe sowohl für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch für die Zeit danach auf der Grundlage einer einheitlich jahresdurchschnittlich ermittelten Beschäftigungsquote nach § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB IX zu erfolgen, wegen der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens, welche auch ohne ausdrückliche Regelung die Vorschriften des SGB IX überlagern und modifizieren (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 16.11.2004, Az. VII R 62/03, zur Kraftfahrzeugsteuer - zitiert nach Juris),nicht gefolgt werden. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, in dem der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dies hat der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht nach § 208 Abs. 1 InsO zu tun, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, die Insolvenzmasse jedoch nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Nach § 209 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter danach die Masseverbindlichkeiten in einer bestimmten Rangfolge zu berichtigen, nämlich zunächst die Kosten des Insolvenzverfahrens und sodann die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören - sog. Neumasseverbindlichkeiten. Dies sind solche Verbindlichkeiten, die durch ein Handeln des Insolvenzverwalters nach dem Eingang der Anzeige der Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht begründet worden sind. Zu den Masseverbindlichkeiten in diesem Sinne gehören z. B. die Arbeitsansprüche derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung der Insolvenzverwalter für die Insolvenzmasse tatsächlich in Anspruch genommen hat. Hat der Insolvenzverwalter aber nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Arbeitnehmer freigestellt, wozu er berechtigt ist, sind die Vergütungsansprüche der freigestellten Arbeitnehmer nachrangige Masseforderungen gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. hierzu LAG Hamm, B. v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00 -, zitiert nach Juris). Diese Regelung verdeutlicht die rechtliche Zäsur, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemacht wird, indem zwischen solchen Forderungen unterschieden wird, die Teile ihres Entstehungsgrundes in Tatbeständen haben, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens lagen, und solchen, die aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters nach Eröffnung des Verfahrens begründet worden sind. Daraus folgt nach Auffassung des Gerichts, dass bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB VIII zwischen den Beschäftigungsquoten für die Zeit vor Insolvenzeröffnung und nach Insolvenzeröffnung unterschieden werden muss. Dies gilt unabhängig von der Entscheidung der Frage, ob der Insolvenzverwalter als zentrale Figur des Insolvenzverfahrens für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens unter Umständen als Arbeitgeber im Sinne des § 77 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 1 SGB IX anzusehen ist, da er nach herrschender Meinung nicht lediglich ein gesetzlicher Vertreter des Schuldners in Bezug auf die Masse ist, sondern nach der herrschenden Amtstheorie Inhaber eines privaten Amtes ist, der im eigenen Namen ein ihm von Gesetz übertragenes Amt ausübt (vgl. hierzu Braun, Kommentar zur InsO, § 80 Rz. 18 ff.). Denn wenn auch mit der Insolvenzeröffnung nicht ein neuer Arbeitgeber der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in die Arbeitsverhältnisse eingetreten ist, so zeigt doch auch der Umstand, dass das Arbeitsamt für den in Insolvenz befindlichen Betrieb eine neue Betriebsnummer vergeben hat, dass die Insolvenzeröffnung eine wesentliche Änderung der Unternehmensform darstellt.

Die Regelung des SGB IX, wonach die Ausgleichsabgaben nach einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigtenquote zu berechnen ist, dient der Vereinfachung des Berechnungsverfahrens und muss im Insolvenzfall, in dem ohnehin zwischen der Abgabe für die Zeit vor und nach Insolvenzeröffnung zu entscheiden ist, aus den genannten, das SGB IX überlagernden Grundsätze des Insolvenzrechts zurücktreten. Zwar führt die Insolvenzeröffnung nicht zu einem Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe (vgl. zu den entsprechenden Vorschriften der Konkursordnung und des Schwerbeschädigtengesetzes VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.1989 - 14 S 890/88 -), sie ist aber der Höhe nach auf die Summe zu beschränken, die sich unter Zugrundelegung der auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch weiter Beschäftigten - der Zahl nach geringeren Arbeitnehmer - errechnet. Auch damit erfüllt die Ausgleichsabgabe noch ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion, die sich in dieser Zeit allerdings darauf beschränkt, dass die Belastungen im Verhältnis zu anderen in vergleichbarer Situation befindlichen Betrieben ausgeglichen werden sollen, da der Betrieb selbst am Wettbewerb nicht mehr teilnimmt. Nur wenn die Ausgleichsabgabe für die Zeit nach Insolvenzeröffnung gesondert berechnet wird, kann sie als sog. Neumasseschuld vorrangig vom Insolvenzverwalter befriedigt werden (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Es kann auch nur dann das Ziel der Insolvenzordnung erreicht werden, in jedem Fall die Massearmut zu bekämpfen, um die Durchführung eines Insolvenzverfahrens zu sichern, so dass es nicht zu einer Nichteröffnung des Verfahrens mangels Masse kommt, wenn bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe dem Umstand Rechnung getragen wird, dass mit Insolvenzeröffnung sehr häufig die Zahl der Beschäftigten eines Betriebes sich stark verringert hat. Aus diese Grunde ist der Klage des Insolvenzverwalters mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO.