Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer gegen die Beklagte nicht, so dass der Bescheid der Beklagten vom 11. Februar 2013 rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg, weil dem klägerischen Erlassbegehren die Regelung in § 33 Abs. 5 Grundsteuergesetz –GrStG- entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist eine Ertragsminderung kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortbeschreibung hätte berücksichtigt werden können. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der Wortlaut des § 33 Abs. 5 GrStG ist insofern ungenau, als eine Ertragsminderung zwar ein Erlassgrund ist, niemals aber unmittelbar auch zu einer Wertfortschreibung führen kann, denn die spätere Mietentwicklung ist für die Einheitsbewertung ohne Bedeutung. Allenfalls, und so auch hier, kann eine Beeinträchtigung oder der Wegfall von Bausubstanz sowohl Grund für eine Wertfortschreibung als auch Grund für eine Mietminderung sein (vgl. Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 10. Auflage, § 33, Rn. 28). Zeigen sich Bauschäden und Baumängel, die im bisherigen Einheitswert noch nicht berücksichtigt wurden, so kann das Grund für eine Wertfortschreibung sein. Behebbare Baumängel können im Ertragswertverfahren nach § 82 Abs. 1 Nr. 2 Bewertungsgesetz –BewG- bzw. im Sachwertverfahren nach § 87 BewG berücksichtigt werden. Nicht behebbare Baumängel werden berücksichtigt, indem von einer kürzeren Lebensdauer des Gebäudes ausgegangen wird (vgl. Troll/Eisele, a.a.O., § 13, Rn. 9). Ertragsminderungen, die ihre Ursache in der Beschaffenheit eines Grundstücks haben, führen also nicht zur Anwendbarkeit des § 33 GrStG; ihnen muss vielmehr auf der Bewertungsebene Rechnung getragen werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.12.2003 - 13 LA 213/03 -, zitiert nach juris).

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass das streitbefangene Objekt, die ehemalige Kurklinik in D. E., in all ihren Gebäudeteilen durch einen Frostschaden erheblich geschädigt ist. Da die Schädigung die Heizungsanlage und die Wasserversorgung des Gebäudes betrifft, ist sie allumfassend. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts darüber hinaus fest, dass es sich nicht um einen Bagatellschaden handelt, bei dem von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass er den Einheitswert beeinflusst. Allein die Schadenssumme, die von der Öffentlichen Versicherung und deren Sachverständigen für das Bettenhaus festgestellt worden ist, erreicht mit 1,5 Millionen einen Umfang, der nach den genannten Vorschriften des Bewertungsgesetzes Berücksichtigung bei der Bewertung des Grundstückswertes finden muss. Eine Wertfortschreibung im Sinne von § 22 Abs. 1 BewG liegt daher nahe. Dies umso mehr, als der festgestellte Schaden voraussichtlich einen noch viel höheren Umfang erreichen wird und möglicherweise sogar die 3-Millionen-Euro-Grenze übersteigen wird.

Hiergegen wendet der Kläger zu Unrecht ein, er habe eine derartige Fortschreibung nicht beantragen können, weil ihm die hierfür erforderlichen tatsächlichen Angaben für das Finanzamt nicht zur Verfügung gestanden hätten und er auch keine konkrete Angabe zum Umfang des Schadens habe machen können. Gemäß § 22 Abs. 4 BewG ist eine Fortschreibung vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen für sie vorliegen. Hieraus folgt, dass es eines expliziten Antrags auf Wertfortschreibung nicht bedarf; der Kläger muss lediglich Tatsachen bekannt geben, die eine Fortschreibung rechtfertigen könnten; hierzu hätte schon der bereits im November 2011 ausweislich des Gesprächsvermerks vom 17. November 2011 bekannte Schadensumfang ausgereicht. Es wäre gemäß § 88 AO sodann Aufgabe der Finanzbehörde gewesen, den Sachverhalt im Einzelnen von Amts wegen zu ermitteln.

Selbst wenn bezogen auf die Vergangenheit konkrete Angaben zur Art und vor allem zum Umfang des Schadens nicht gemacht werden konnten, so ist dem Kläger auch heute der Weg zu einer Wertfortschreibung nach § 22 BewG nicht versperrt. Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Da die durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, dass der tatsächliche Schadensumfang erst nach und nach feststellbar war und diese Feststellung erst in der Gegenwart abgeschlossen sein wird und ebenso feststeht, dass den Kläger hieran eine persönliche Schuld nicht trifft, dürften die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Grundsteuermessbescheides wegen Vorliegens neuer Tatsachen ohne weiteres vorliegen. Damit steht fest, dass die vorhandene Ertragsminderung für den Erlasszeitraum 2011 bis 2012 durch Fortschreibung des Einheitswertes berücksichtigt werden kann oder jedenfalls bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung, bzw. Bekanntgabe der Fortschreibungstatsachen hätte berücksichtigt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.