Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Gewährung einmaliger Beihilfen.

Der am 27. September 1981 geborene Kläger lebt gemeinsam mit seiner am 2. Januar 1979 geborenen Ehefrau K., die er am 20. Juli 2001 geheiratet hat, sowie dem am 30. September 2001 geborenen Sohn D. S. in einer bei der Wohnstätte S. eG ab dem 1. August 2001 angemieteten Wohnung (Adresse: B. 34 in S.). Zuvor hatten der Kläger und seine Ehefrau, die sich im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung beide in einer Ausbildung im Friseurhandwerk befanden und Ausbildungsvergütung in Höhe von 508,-- DM (Kläger) bzw. 580,-- DM (Ehefrau) erhielten, bei den jeweiligen Eltern in S. bzw. B. gelebt.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Eheschließung sowie Geburt des Kindes und des daher geplanten Bezuges einer gemeinsamen Wohnung beantragte der Kläger am 25. Juni 2001 bei der für den Beklagten handelnden Stadt S. zum einen die Übernahme der für die Anmietung der Wohnung B. 34 fälligen Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.800,-- DM und zum anderen die Gewährung einmaliger Beihilfen für die Anschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände (E-Herd, Kühlschrank, Essecke, Waschmaschine, Auslegware, Lampen, Gardinen, Rollos, Schlafzimmereinrichtung, Fernseher, Radio, Kinderwagen mit entsprechender Ausstattung und Wickeltisch).

Diesen Antrag lehnte die Stadt S. durch Bescheid vom 29. Juni 2001 ab und begründete dies unter anderem wie folgt: Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 60 bis 62 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig sei, hätten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt, und zwar weder auf laufende noch auf einmalige Leistungen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Hilfesuchende auch tatsächlich entsprechende Fördermaßnahmen nach dem SGB III erhalte. Die Tatsache, dass die beantragte Ausbildungsförderung noch nicht gezahlt werde, stelle daher keine besondere Härte im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG dar.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 7. Juli 2001 Widerspruch ein und wies zur Begründung unter anderem darauf hin, dass die Ablehnung der Hilfegewährung der Fürsorgepflicht des Staates für die Familie zuwiderliefe. Dem Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe werde durch das Arbeitsamt nur im Falle des Bezuges einer eigenen Wohnung stattgegeben. Die Anmietung könne aber aufgrund der bei ihm und seiner Ehefrau gegebenen finanziellen Situation aus eigenen Kräften nicht erfolgen. Auch sei eine Unterbringung bei seinem Vater bzw. bei seinen Schwiegereltern aufgrund der vorhandenen Räumlichkeiten bzw. der bevorstehenden Versetzung des Schwiegervaters nicht möglich.

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. September 2001 im Wesentlichen - ausgenommen der geltend gemachte Bedarf für einen Kinderwagen, bei dem eine nochmalige Prüfung zu erfolgen habe - zurück und begründete dies wie folgt: Die Formulierung „dem Grunde nach förderungsfähig“ in § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG bedeute, dass die Ausbildung abstrakt, also unabhängig von persönlichen Ausschließungsgründen förderungsfähig sein müsse. Nach Auskunft des Arbeitsamtes S. sei die von dem Kläger und seiner Ehefrau durchgeführte Ausbildung grundsätzlich förderungsfähig nach den §§ 59 ff. SGB III, wobei sich der Bedarf im vorliegenden Fall nach § 65 SGB III bemesse. Dies habe zur Folge, dass ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG nicht bestehe. Nach der Zielsetzung des § 26 BSHG solle nämlich die Sozialhilfe keine versteckte Ausbildungsförderung auf „2. Ebene“ sein. Der grundsätzliche Ausschluss von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt beruhe darauf, dass Ausbildungsförderung durch Sozialleistungen, die die Kosten der Ausbildung und den Lebensunterhalt umfassten, außerhalb des BSHG sondergesetzlich durch das SGB III abschließend geregelt sei. Auch ein besonderer Härtefall im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG sei hier nicht gegeben. Die Folgen des Anspruchsausschlusses träfen den Kläger und seine Ehefrau nicht anders als jeden Auszubildenden in vergleichbarer Situation und seien deshalb von dem Gesetzgeber in Kauf genommen worden. Die Tatsache, dass ein Auszubildender eine Lebensgemeinschaft aufgebe, ausziehe und eine neue Unterkunft finden müsse, sei noch keine atypische und regelwidrige Situation, die besonders berücksichtigt werden müsse. Hinsichtlich der fälligen Genossenschaftsanteile sei noch anzumerken, dass nach Auskunft des Vermieters ein Betrag in Höhe von

1.400,-- DM bereits eingezahlt und für den verbleibenden Betrag von ebenfalls

1.400,-- DM Ratenzahlung vereinbart worden sei.

Der Kläger hat am 24. September 2001 Klage erhoben und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:

Aufgrund der in seinem Fall gegebenen besonderen Sachlage liege ein besonderer Härtefall vor, insbesondere wegen der Schwangerschaft seiner Ehefrau. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten weder er noch seine Ehefrau Ausbildungsförderung erhalten, so dass in ihrem Fall die beantragte Sozialhilfe auch keine versteckte Ausbildungsförderung auf „2. Ebene“ sein könne. Ihm und seiner Ehefrau sei auch eine Ansparung der beantragten Beihilfen aus eigenen Mitteln aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht möglich gewesen, zumal eine verzögerte Anmietung wegen der Ende September 2001 bevorstehende Niederkunft seiner Ehefrau nicht in Betracht gekommen sei. Schließlich seien die Genossenschaftsanteile in Höhe von 1.400,-- DM ihm von Angehörigen vorgestreckt worden, weil nach der Geburt seines Kindes und trotz bestehenden Mutterschutzes die Möglichkeit der Obdachlosigkeit bestanden habe. Maßgebend für seinen Antrag vom 25. Juni 2001 sei daher nicht ein ausbildungsgeprägter Bedarf gewesen, sondern dieser Antrag habe dazu beitragen sollen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Stadt S. vom 29. Juni 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 6. September 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die an die Wohnstätte S. eG zu zahlenden Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.800,-- DM zu übernehmen und ihm eine einmalige Beihilfe für die in seinem Antrag vom 25. Juni 2001 aufgeführten Einrichtungsgegenstände - mit Ausnahme eines Kinderwagens - zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zu seinen Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid weist er auf Folgendes hin:

Seit dem 19. September 2001 (wegen des Mutterschutzes) bzw. 30. September 2001 (Geburt des Sohnes) stünden die Ehefrau des Klägers und das gemeinsame Kind im Bezug von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt, die sich im Oktober 2001 auf 863,84 DM zuzüglich eines Mietzuschusses in Höhe von 404,86 DM belaufen habe. Darüber hinaus seien einmalige Beihilfen im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes in Höhe von 1.130,-- DM bewilligt worden. Lediglich dem Kläger selbst stünden weiterhin aufgrund der Bestimmung des § 26 BSHG keine Leistungen nach diesem Gesetz zu, weil er neben seiner Ausbildungsvergütung Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III erhalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten A und B) Bezug genommen.