I.

Die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 28.11.2005 sind unwirksam, denn die Änderungskündigung ist sozial nicht gerechtfertigt.

1.

Grundsätzlich können zwar Gewinnverfall oder Unrentabilität selbst ohne Rationalisierungsmaßnahmen und den dadurch bedingten Wegfall eines Arbeitsplatzes eine Änderungskündigung zur Senkung der Lohnkosten rechtfertigen (vgl. KR-Rost, 7. Auflage 2004, § 2 KSchG, Rdzf. 107a). Wobei eine entsprechende Änderungskündigung mit dem Ziel der Senkung der Lohnkosten am ehesten als sogenannte Massenänderungskündigung denkbar ist - d.h. als Kündigung gegenüber allen oder jedenfalls einem Teil der Arbeitnehmer (a.a.O., Rdzf. 107d).

Insofern ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung jedoch nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß. Ob der Arbeitnehmer die vorgeschlagenen Änderungen in der Weise hinnehmen muß, richtet sich dabei nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ( BAG, Urteil vom 23.06.2005, 2 AZR 642/04 - Leitsatz 1 und 3).

Ein Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz liegt dabei insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber ein Vertragsangebot unterbreitet, dass einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beinhaltet (a.a.O. unter B.I. 2. a) ee) (1)).

Besteht insofern zwar ein dringendes betriebliches Bedürfnis zur Entgeltkürzung, so ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet, bei der Kürzung des Entgeltes innerhalb des Betriebes Gleichbehandlungsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmer müssen es deshalb billigerweise nicht hinweisen, dass der Arbeitgeber bei wirtschaftlichen Verlusten ohne sachlichen Grund einzelne von ihnen herausgreift (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 28.11.2000, 18 Sa 174/00, Leitsatz).

Deshalb ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt, einzelne Arbeitnehmer - auch nicht die Arbeitnehmer einer mit Verlust arbeitenden Abteilung - herauszugreifen und ihr Entgelt einschneidend zu kürzen, während das Entgelt der überwiegenden Mehrzahl der Belegschaft unangetastet bleibt ( BAG, Urteil vom 20.08.1998, 2 AZR 84/98 - 2. Leitsatz).

Werden vielmehr nur für einen Teil der Arbeitnehmer die Löhne gesenkt, bedarf es einer gesonderten Erklärung, warum nicht gleichmäßig alle Mitarbeiter mit dem Gewinnverfall belastet werden. Der Arbeitgeber muss daher zum Beispiel darlegen, dass Verluste gerade aus dem betroffenen Bereich kommen und durch die dort gezahlten verhältnismäßig hohen Löhne mitbedingt sind (KR, a.a.O. Rdzf. 107d; vgl. auch BAG, Urteil vom 20.08.1998, 2 AZR 84/98 unter II. 2. e) und Urteil vom 20.03.1986, 2 AZR 294/95 unter B. IV. 3. c)).

2.

Diesen Anforderungen wird die Änderungskündigung - wird der Vortrag der Beklagten hier nicht gerecht.

a)

Es ist sogar unstreitig, dass die Beklagte lediglich für die 220 Mitarbeiter des Lagers Eversburg-Osnabrück einen Lohnverzicht von 12,21 % unter gleichzeitiger Einführung eines Prämiensystems größtenteils einvernehmlich vereinbart hat und gegenüber 58 Mitarbeitern - auch dem Kläger - zwangsweise im Wege der Änderungskündigung einseitig durchsetzen will.

Es ist jedoch nicht hinreichend ersichtlich und dargelegt, warum lediglich die 220 Mitarbeiter des Lagers Eversburg-Osnabrück von dieser einschneidenden Maßnahme betroffen sind - die weiteren über 7 500 Mitarbeiter jedoch überhaupt nicht.

Dies stellt eine erhebliche Ungleichbehandlung der 220 sehr stark betroffenen Mitarbeiter im Lager Eversburg-Osnabrück gegenüber den über 7 500 restlichen Mitarbeitern dar, die diesbezüglich überhaupt keine Reduzierung hinnehmen müssen.

b)

Gründe für diese Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich - nicht hinreichend und tragfähig dargelegt.

aa)

Soweit die Beklagte sich auf die Einhaltung des Insolvenzplanes beruft, ist dort (vgl. Bl. 73 d.A. des o.g. Parallelverfahrens) lediglich festgehalten, dass mit einem überwiegenden Anteil der Mitarbeiter der Lohnverzicht vereinbart worden ist und dass insgesamt geplant sei, Personalkosten von 12,4 Millionen pro Jahr auf rund 9 Millionen zu reduzieren.

Von einem irgendwie aus dem Insolvenzplan hervorgehenden Zwang, auch die restlichen Mitarbeiter an diesem Lohnverzicht teilhaben zu lassen, ist aus dem Insolvenzplan selbst nichts ersichtlich.

Vielmehr ist keine feste Vorgabe für reduzierte Personalkosten angegeben - sondern nur ein Plan.

bb)

Desweiteren bezieht sich dieser Plan auch nicht auf eindeutige Zahlen sondern nur auf Circa-Angaben.

Damit korrespondiert auch, dass die Beklagte selbst ausgeführt hat, dass mit der Entgeltreduzierung "ca. 710 000 Euro" eingespart werden sollen (vgl. Bl. 14 d.A.).

cc)

Da nach eigenen Angaben der Beklagten bereits 162 Mitarbeiter des Lagers Eversburg den eingeforderten Lohnverzicht unterzeichnet haben, sind somit 162/220 dieser Circa-Summe bereits erzielt - mithin rund 520 000 Euro.

Damit stehen ohnehin lediglich noch knapp 190 000 Euro aus.

dd)

Aus all diesen Zahlen ist jedoch nicht ersichtlich, dass zwingend von den Mitarbeitern des Lagers Eversburg-Osnabrück der alleinige Beitrag zur entsprechenden Kostenreduzierung getragen werden müßte und nicht solidarisch von allen weit über 7 500 Mitarbeitern.

ee)

Auch aus der von der Beklagten vorgelegten "Erklärung" aus den Reihen des Lagers Eversburg kann eine gegenteilige Rechtsfolge nicht abgeleitet werden.

Die Beklagte selbst trägt vor (und ergibt sich aus der unstreitig so abgegebenen "Erklärung"), dass lediglich 80 % der dortigen Mitarbeiter mit einer entsprechenden Reduzierung einverstanden gewesen sein sollen - 20 % sich einer entsprechenden Erklärung enthalten haben sollen.

Da Schweigen jedoch keinesfalls als Annahme zu sehen ist, war somit von vornherein klar, dass 20 % der Mitarbeiter dieser Erklärung nicht eindrücklich zustimmen.

Keinesfalls vermag die Beklagte aus einer bloßen "Mehrheitsentscheidung" abzuleiten, dass auch die - nichtzustimmenden bzw. schweigenden - restlichen Mitarbeiter an eine derartige Erklärung gebunden wären. Für eine derartige Bindung sind schlicht Rechtsgrundlagen nicht ersichtlich.

c)

Infolge dessen vermag die Beklagte weder aus dem Insolvenzplan noch aus der Erklärung vom 10.02.2005 eine hinreichend tragfähige Begründung dafür herzuleiten, dass die 220 Mitarbeiter im Lager Eversburg-Osnabrück erhebliche (weitere) Kürzungen des Grundgehaltes hinnehmen müssen - die über 7 500 anderen Mitarbeiter jedoch nicht.

Weitere möglicherweise tragfähige Gründe für diese Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich.

Damit liegt hier ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu Lasten der von der Änderungskündigung betroffenen Mitarbeiter vor.

Allein deshalb müssen die vorgeschlagenen Änderungen von den betroffenen Arbeitnehmern - hier dem Kläger- billigerweise nicht mehr hingenommen werden. Damit ist die Änderungskündigung sozial nicht gerechtfertigt - und sind die entsprechenden Änderungen der Arbeitsbedingungen folglich unwirksam.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 II ArbGG i.V.m. § 91 I ZPO.