Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 13. Mai 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die polnische Fahrerlaubnis vom 16. Mai 2019 mit der Nr. 00486193211 den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen innerhalb von Deutschland berechtigt (dazu I.). Die Kostenfestsetzung im Bescheid vom 13. Mai 2020 ist ebenfalls rechtmäßig (dazu II.).

I.

Rechtsgrundlage für die Verfügung vom 13. Mai 2020 ist § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV. Danach kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt erlassen über die fehlende Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland als Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis fahren zu dürfen.

In formell-rechtlicher Hinsicht unterliegt der angefochtene Bescheid keinen rechtlichen Bedenken. Der Kläger dringt mit seiner Kritik nicht durch, dem Bescheid fehle eine ausreichende Begründung im Sinne von § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG. Der Beklagte teilte die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mit, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hatten. Er führte aus, dass der ordentliche Wohnsitz des Klägers nach vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland gewesen sei, und verwies zudem auf Auskünfte der Polizei B-Stadt und des Einwohnermeldeamtes in K.. Ferner wies der Beklagte darauf hin, dass die polnische Fahrerlaubnis auch nach § 28 As. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige, da rechtskräftig entschieden worden sei, dass ihm keine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werde dürfe.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht begegnet die Feststellung, dass die polnische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen innerhalb von Deutschland berechtige, keinen Bedenken.

Zunächst ist der Feststellungsbescheid entgegen den von dem Kläger geäußerten Zweifeln inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG). Wie bereits ausgeführt, war nach seinem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbar, dass eine verbindliche Regelung im Hinblick auf die streitige Frage getroffen werden sollte, ob die dem Kläger erteilte polnische Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtigte.

Weiter waren die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung erfüllt. Der Kläger ist nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis vom 16. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. § 28 Absatz 4 Satz 1 FeV regelt, in welchen Fällen die nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bestehende Berechtigung von Inhabern einer gültigen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen nicht gilt (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 1 FeV i.V.m. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein).

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Inlandsfahrberechtigung des Klägers - worauf der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid tragend abgestellt hat und durch die Kammer in ihrem Eilbeschluss vom 31. Juli 2020 bestätigt wurde - bereits der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV entgegensteht, oder ob der Kläger im Nachgang zum gerichtlichen Eilverfahren der Kammer durch Vorlage der Meldebescheinigungen vom 10. Dezember 2018 und vom 21. April 2019 einen Aufenthalt von 185 Tagen in Polen hinreichend nachgewiesen hat. Denn die Berechtigung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entfällt im vorliegenden Fall auf Grundlage des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV.

Rechtlich unbedenklich ist, dass der Beklagte die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV im angefochtenen Bescheid lediglich (kurz) erwähnt, hierauf aber nicht tragend abgestellt hat. Dem Gericht ist es nicht verwehrt, im konkreten Fall tragend auf diese Regelung abzustellen. Auch wenn § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ein Ermessen eröffnet ("kann erlassen"), so waren eigene Ermessenserwägungen des Beklagten zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht erforderlich, da das Ermessen intendiert war. Der Feststellungsverwaltungsakt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist nicht konstitutiv, die Rechtsfolge der fehlenden Berechtigung ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 FeV (ex tunc, ab Erteilung der EU-Fahrerlaubnis; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 28 Rn. 55 m.w.N.). Sinn und Zweck ist es, Zweifel über das Bestehen oder Nichtbestehen der Fahrerlaubnis zu beseitigen, was auch für die Strafbarkeit gemäß § 21 StVG Bedeutung hat. Das Ermessen ist deshalb als intendiert zu betrachten, d.h. es bedarf regelmäßig keiner besonderen Darlegung, wenn - wie hier - Zweifel an der Fahreignung bestehen können (Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 28 FeV Rn. 56). Auch ergibt sich im vorliegenden Fall das rechtliche Interesse an der Feststellung daraus, dass der Kläger wiederholt verkehrsauffällig geworden war und die polnische Fahrerlaubnis trotz der verhängten isolierten Sperrfrist Rechtswirkungen entfalten kann; aus diesem Grund sind Zweifel an der Berechtigung des Klägers aufgeworfen. Der Kläger könnte ohne die angefochtene Feststellung und Anbringung eines entsprechenden Sperrvermerks auf seiner polnischen Fahrerlaubnis diese in der Bundesrepublik Deutschland weiter beim Führen von Kraftfahrzeugen in Gebrauch nehmen, obwohl er seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (noch) nicht wiedererlangt hat.

Aus § 28 Absatz 4 Satz 1 Nr. 4 FeV folgt vorliegend, dass eine Inlandsfahrberechtigung des Klägers aufgrund der polnischen Fahrerlaubnis ohne vorherigen Nachweis der Wiedererlangung seiner Fahreignung nicht (mehr) besteht. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Dies ist hier der Fall. Mit seit dem 8. Oktober 2019 rechtskräftiger Entscheidung verhängte das Amtsgericht B-Stadt (Az. des Amtsgerichts H.) eine isolierte Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB von 18 Monaten.

Unerheblich ist, dass die Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis (am 16. Mai 2019) zeitlich vor der amtsgerichtlichen Verhängung der Sperrfrist erfolgt ist. Anders als der Kläger meint erfasst die Regelung § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht nur Fälle, in denen zuerst eine isolierte Sperre verhängt und anschließend eine ausländische EU/EWR-Fahrerlaubnis erteilt wird, sondern auch Fälle, in denen - wie hier - zuerst eine ausländische EU/EWR-Fahrerlaubnis erteilt und danach eine isolierte Sperre verhängt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschl. v. 25.3.2013 - 11 ZB 12.2712 -, juris Rn. 23; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2021, § 28 FeV Rn. 45).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2014 (- 3 C 1.13 -, juris Rn. 27) hierzu ausgeführt:

"Der Wortlaut der Regelung deckt beide Fallvarianten ab; das gilt ebenso für die Normbegründung. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgruppen nicht geboten. Voraussetzung für die Anordnung einer isolierten Sperre ist nach § 69 StGB i.V.m. § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, dass das Strafgericht den Betroffenen für ungeeignet hält, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Das wird - wenn der Betroffene nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, die dann gemäß § 69 StGB zu entziehen wäre - vom Strafgericht gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB durch die Anordnung einer isolierten Sperre förmlich zum Ausdruck gebracht; die Erteilung oder Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird für die Zeit, in der von fortdauernder Nichteignung des Betroffenen ausgegangen werden muss, ausgeschlossen (vgl. etwa Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 61. Aufl. 2014, § 69a StGB Rn. 15 m.w.N.). Hierfür ist die zeitliche Reihenfolge von Fahrerlaubniserteilung und isolierter Sperre ohne Belang. Insofern kommt es nicht darauf an, dass bei Vorliegen einer Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 i.V.m. § 69b Abs. 1 StGB an sich die Aberkennung durch das Strafgericht geboten gewesen wäre."

Dem schließt sich die Einzelrichterin an.

Die Anwendung der Norm ist auch nicht nach § 28 Absatz 4 Satz 3 FeV ausgeschlossen, da die Maßnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten im Fahreignungsregister eingetragen war und nicht nach § 29 StVG getilgt war (und nach wie vor noch nicht ist; Tilgungsdatum: 8. Oktober 2034).

Der Kläger hat auch nicht seine wiedergewonnene Eignung nachgewiesen. Zwar kann gemäß § 28 Absatz 5 Satz 1 FeV das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt werden. Abgesehen davon, dass ein derartiger Antrag nach Lage der Akten nicht gestellt wurde, liegen die Voraussetzungen nicht vor. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen und dass die Eintragung der Sperrfrist im Fahreignungsregister getilgt ist oder eine positive behördliche Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Absatz 5 Satz 1 FeV vorliegt (vgl. § 28 Absatz 4 Satz 3 i.V.m. § 28 Absatz 5 Satz 2 FeV).

Die Feststellung, dass die erteilte polnische Fahrerlaubnis den Kläger nicht berechtigt, von dieser in Deutschland Gebrauch zu machen, lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Wie oben bereits ausgeführt, ist ein intendiertes Ermessen anzunehmen, da ein Feststellungsinteresse besteht.

II.

Die mit dem Feststellungsbescheid verbundene Gebührenfestsetzung ist nach § 6a Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 StVG, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt- und Nr. 206 der Anlage zu § 1 GebOSt (Verwaltungsgebühr von 144,60 EUR) und § 6a Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 StVG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt (Auslagenersatz für die Zustellung von 3,13 EUR) nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.