(1) Zum Vorgang der Zahlungsanweisung gehören die Erstellung und die Erteilung der Kassenanordnungen und deren Dokumentation.

(2) ¹Zur Zahlungsabwicklung gehören

1. 1.

   die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen,

2. 2.

   die Verwaltung der Zahlungsmittel und

3. 3.

   das Mahnwesen.

²Jeder Zahlungsvorgang wird erfasst und in den Büchern dokumentiert. ³Die haushaltsunwirksamen Zahlungsmittel werden gesondert erfasst.

(3) ¹Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung werden zu ihrer sachlichen und rechnerischen Feststellung auf ihren Grund und ihre Höhe geprüft und festgestellt. ²Die Befugnis zur Feststellung sowie deren Inhalt und Umfang werden schriftlich in einer Dienstanweisung geregelt.

(4) ¹Die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen, wird schriftlich geregelt und im Einzelnen dokumentiert. ²Wer die sachliche und rechnerische Richtigkeit feststellt, soll nicht auch die Kassenanordnung erteilen.

(5) ¹Zahlungsanweisung und Zahlungsabwicklung dürfen nicht von denselben Beschäftigten ausgeführt werden. ²Beschäftigten, denen die Abwicklung von Zahlungen obliegt, darf die Befugnis zur Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit übertragen werden, wenn und soweit der zahlungsbegründende Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann. ³Die Auszahlung wird dann von zwei Beschäftigten vorgenommen.

(6) ¹Die Zahlungsmittelkonten werden an jedem Buchungstag mit den Bankkonten abgeglichen. ²Am Ende des Haushaltsjahres werden sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abgeschlossen und es wird der Bestand an Zahlungsmitteln festgestellt.

(7) ¹Die Zahlungsabwicklung wird mindestens einmal jährlich unvermutet geprüft. ²Wird die Zahlungsabwicklung ständig durch ein Rechnungsprüfungsamt überwacht, so kann von einer unvermuteten Prüfung abgesehen werden.