I.

Über die vorliegende Berufung konnte der Senat unter Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters Dr. ... entscheiden, da dieser von der Ausübung des Richteramtes nicht nach § 60 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen war. Er hat nicht an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne dieser Vorschrift, d.h. an demjenigen Verfahren mitgewirkt, in dem die angefochtene Verwaltungsentscheidung ergangen ist (vgl. dazu Meyer-Ladewig, 6. Aufl., § 60 Rn. 5). Die gegen die Kläger gerichteten Disziplinarverfahren, in denen Dr. ... an Beschlüssen mitgewirkt hatte, stellten vielmehr eigenständige andere Verfahren dar.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat Erfolg, wohingegen die Beklagte mit ihrer Anschlussberufung nicht durchzudringen vermag.

1.

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 20. August 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. September 1997 enthält, soweit er noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zwei Teilregelungen: Zum einen wird den Klägern aufgegeben, "den Betrieb der Zweigpraxis im ...-Wohnstift zu beenden"; zum anderen wird von ihnen verlangt, "ihre dortige Tätigkeit auf das Maß einer gelegentlichen Besuchsbehandlung zu reduzieren".

Beiden Verfügungssätzen mangelt es zunächst an der erforderlichen Bestimmtheit. Den Klägern wird nicht mit der gebotenen Klarheit verdeutlicht, welches konkrete Verhalten sie nach Auffassung der Beklagten künftig unterlassen müssen.

Namentlich ist für die Kläger nicht hinreichend klar erkennbar, unter welchen Voraussetzungen ihre Tätigkeit in den Räumen des ...-Wohnstiftes als "Betrieb einer Zweigpraxis" zu qualifizieren und daher aus der Sicht der Beklagten von dem Verfügungsverbot umfasst sein soll. Die Beklagte hat in den Gründen des Bescheides vom 20. August 1997 allerdings versucht, die insoweit maßgebliche Grenze näher zu umschreiben. Sie hat dargelegt, dass die Grenze von der Besuchsbehandlung hin zum Betreiben einer Zweigpraxis "dadurch überschritten" worden sei, dass die Kläger in den Räumen des ...-Wohnstiftes "einen festen Behandlungsraum und feste Sprechzeiten eingerichtet und darüber hinaus durch die Mitteilung vom 11.06.1997 bei den Heimbewohnern die Vorstellung erweckt habe, diese Einrichtung sei nunmehr allein für ihre zahnärztliche Versorgung zuständig". Diese Ausführungen können jedoch schon deshalb nicht als eine dem Bestimmtheitsgebot genügende hinreichend genaue Umschreibung des Verbotsinhalts verstanden werden, da die Kläger mit ihrem Rundschreiben vom 11. Juni 1997 bei den Heimbewohnern aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Empfängerhorizontes entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die Vorstellung erweckt haben, dass die von ihnen in dem ...-Wohnstift eingerichtete Zweig- bzw. Ausstrahlungspraxis künftig allein für die zahnärztliche Versorgung der Heimbewohner zuständig sei. Das Wissen vom Grundsatz der freien (Zahn-)Arztwahl (§ 76 SGB V) ist in der Bevölkerung fest verankert. Auch für ältere Menschen ist es selbstverständlich, dass sie einen Vertrags(zahn)arzt ihrer Wahl in der Praxis aufsuchen bzw. bei entsprechendem Bedarf zur Vornahme eines Hausbesuches auffordern können. Dementsprechend ist auch das Rundschreiben vom 11. Juni 1997 aus der Sicht der Empfänger dahingehend zu verstehen, dass eine der in Betracht kommenden - miteinander im Wettbewerb stehenden - Zahnarztpraxen um die Inanspruchnahme ihrer Dienste durch die Bereithaltung eines besonderen Serviceangebotes in Form der Abhaltung regelmäßiger Sprechstunden in den Räumen des ...-Wohnstiftes werben wollte. Völlig unabhängig von der Frage, ob eine solche Werbemaßnahme standesrechtlich zulässig war, brachte sie gerade das Bestehen eines aus dem Grundsatz der freien (Zahn-)Arztwahl resultierenden Wettbewerbes zum Ausdruck.

Mithin ist festzustellen, dass die Kläger ohnehin eines der drei von der Beklagten selbst in der angefochtenen Verfügung aufgeführten kumulativen drei Merkmale (fester Behandlungsraum, feste Sprechzeiten und Erwecken des Eindruckes einer alleinigen Versorgungszuständigkeit) nicht erfüllt haben. Andererseits bringt die angefochtene Verfügung aber auch zum Ausdruck, dass die Kläger die aus der Sicht der Beklagten zu beanstandende Führung einer Zweigpraxis im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bereits aufgenommen haben. Vor diesem Hintergrund ist für die Kläger nicht ersichtlich, was genau ihnen verboten werden soll. Entsprechendes gilt, soweit den Klägern des weiteren aufgegeben worden ist, ihre Tätigkeit in den Räumen des ...-Wohnstiftes "auf das Maß einer gelegentlichen Besuchsbehandlung zu reduzieren". In Anbetracht dessen, dass die Kläger ohnehin die Auffassung vertreten, dass sie dort lediglich solche Besuchsbehandlungen durchführen, weist die Verfügung keinen klar umgrenzbaren Verbotsinhalt auf, wenn den Klägern gerade die Reduzierung ihrer Tätigkeit auf solche "Besuchsbehandlungen" aufgegeben wird. Auch die Einschränkung, dass es sich um "gelegentliche" Besuchbehandlungen handeln müsse, verleiht der Verfügung nicht die erforderliche Bestimmtheit, da sich auch im Wege der Auslegung keine klare Abrenzung zwischen "gelegentlichen" und "mehr als nur gelegentlichen" Besuchsbehandlungen gewinnen lässt.

Abgesehen von ihrer mangelnden Bestimmtheit ist die angefochtene Verfügung auch deshalb aufzuheben, weil ihr die erforderliche Ermächtigungsgrundlage fehlt. Zwar hat die Beklagte die Vertragszahnärzte nach § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V hinsichtlich der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zu überwachen und sie erforderlichenfalls zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten, bezüglich der ihr dabei offen stehenden Maßnahmen trifft § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V jedoch eine abschließende Regelung: Soweit Beratungen und Hinweise bzw. honorarverteilungsrechtliche Regelungen nicht ausreichen, können die KZVen allein Disziplinarmaßnahmen i.S.d. § 81 Abs. 5 SGB V ergreifen, soweit ohne sie ein Vertragszahnarzt zur Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten nicht erfolgreich angehalten werden kann. Selbst wenn der Auffassung der Beklagten zu folgen sein sollte, dass die Kläger mit ihrer Tätigkeit im ...-Wohnstift ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt haben könnten, wäre die Beklagte mithin nicht berechtigt, den Klägern das aus ihrer Sicht zu beanstandende Verhalten in einer eigenständigen Verbotsverfügung zu untersagen (vgl. Hess in Kasseler Kommentar, § 75 SGB V Rn. 36). In Anbetracht der vom Gesetzgeber als abschießend gewollten Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist auch kein Raum, eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage der allgemeinen Vorschrift des § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu entnehmen.

Schließlich hat die Beklagte übersehen, dass die Kläger im ...-Wohnstift schon deshalb keine Zweigpraxis im Rechtssinne betrieben haben, weil sich ihr dortiges Angebot nicht an einen unbestimmten Personenkreis, sondern nur an die Heimbewohner richtete.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass selbst unter der - aus der Sicht des Senates abzulehnenden - Annahme einer Ermächtigungsgrundlage der Erlass entsprechender Verfügungen im Ermessen der Beklagten stände. Dies hätte nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Buch X Verwaltungsverfahren (SGB X) zur Folge, dass die Begründung der Verfügung - anders als im vorliegenden Fall - auch die Gesichtspunkte erkennen lassen müsste, von denen die Beklagte bei der Ausübung eines solchen Ermessens ausgegangen ist. Hierzu würde namentlich auch eine Auseinandersetzung mit dem materiellen Gewicht des angenommenen Pflichtenverstoßes, namentlich seiner etwaigen Bedeutung für eine Gefährdung der Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung, gehören.

2.

Demgegenüber bleibt die zulässige Anschlussberufung der Beklagten ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend dargelegt, dass für den - im Berufungsverfahren geringfügig modifizierten - Feststellungsantrag das nach § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse fehlt. Selbst wenn eine Feststellung in dem von der Beklagten begehrten Sinne zu treffen sein könnte, wäre nicht ersichtlich, welcher Vorteil hiermit für die Beklagte verbunden sein soll. Bezeichnenderweise hebt diese selbst hervor, dass die Voraussetzungen für eine sachlich-rechnerische Berichtigung der klägerischen Honorarabrechnung nicht gegeben seien. Ebenso wenig kann die Frage der Aufnahme einer Zweigpraxis und ggfs. ihrer Zulässigkeit zum Gegenstand einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V gemacht werden.

Darüber hinaus hat die Beklagte auch nicht mit der gebotenen Deutlichkeit klargestellt, wann aus ihrer Sicht die Kläger im ...-Wohnstift eine "Sprechstunde" abhalten und wann sie dort lediglich im Rahmen von Besuchsbehandlungen tätig sind. Damit hat sie nicht einmal das aus ihrer Sicht festzustellende Rechtsverhältnis mit der erforderlichen Klarheit bezeichnet. Im Übrigen kann Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ohnehin nicht summarisch der Gesamtbestand aller Honorarbeziehungen zwischen den Klägern und der Beklagten sein, die aus der klägerischen Tätigkeit im ...-Wohnstift resultieren. Ein derart komplexes Rechtsverhältnis ist einer generellen Feststellung nicht fähig. Insoweit ließen sich allenfalls allgemeine Aussagen über eine abstrakte Rechtsfrage treffen, aber nicht, wie das Gesetz es fordert, über erhobene Ansprüche entscheiden (vgl. BSG, Urt. vom 20. Juli 1976 - 3 R Ka 79/74 - SozR 1500 § 54 SGG Nr. 12).

Bei dieser Sachlage ist nur ergänzend hervorzuheben, dass ohnehin kein Rechtssatz des Inhalts besteht, dass ein Vertrags(zahn)arzt, der außerhalb seiner Praxisräume und außerhalb einer zulässigen Besuchsbehandlung - ordnungsgemäß - ärztliche Leistungen in der Stadt des Praxissitzes erbringt, dafür kein Honorar beanspruchen kann. Auch insoweit sind die aus Anlass eines solchen etwaigen Pflichtverstoßes von der KZV zu ergreifenden Maßnahmen in § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V abschließend geregelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht gegeben.