Die Klage ist zulässig.

Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe scheitert nicht daran, dass die Klägerin bisher die Leistungen erhalten hat, um deren Bewilligung sie hier streitet.

Zwar ist es richtig, dass die Klägerin seit Stellung des Antrages auf Gewährung von Eingliederungshilfe am 6. November 1996 - über den Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides hinaus - bis zum heutigen Tag in der Behinderteneinrichtung des Trägers Lobetalarbeit e.V. ... stationär betreut wird, in der sie bereits vor Antragstellung untergebracht war. Ferner haben sich Art und Umfang der Hilfeleistung nicht geändert und der Sozialhilfeträger trägt die Kosten der Unterbringung der Klägerin nach wie vor Hieraus lässt sich aber nicht ableiten, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage nicht gegeben ist.

Allerdings gilt der Grundsatz, dass der Anspruch auf Leistungen in der Sozialhilfe nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19). Dieser Grundsatz unterliegt jedoch zahlreichen Ausnahmen.

Der nächstliegende Ausnahmefall ist derjenige, in dem der Sozialhilfeträger in seinem Bescheid den Sozialhilfefall ausdrücklich für einen längeren Zeitraum regelt, obwohl Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in bestimmten Notsituationen sind. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so erfasst die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ihren Regelungszeitraum (BVerwG, Urteil vom 14.07.1998 - 5 C 2.97 - FEVS 48, 535).

Daneben hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage auch dann anerkannt, wenn der Sozialhilfeträger eine Kürzungsentscheidung dem Grunde nach ohne zeitliche Begrenzung der Geltungskraft getroffen hat. In einem solchen Fall der Vorabentscheidung einer grundlegenden Frage des Sozialrechtsverhältnisses soll dem betroffenen Hilfesuchenden die Verpflichtungsklage auf Nachbewilligung von ungekürzten Leistungen auch über den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides hinaus eröffnet sein (BVerwG, Urteil vom 14.07.1998, a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass es verfahrensökonomischem Vorgehen entspreche, wenn der Träger der Sozialhilfe bei invariablem Sachverhalt und Streit der Beteiligten über eine einzelne Frage der Sozialhilfe lediglich diese Frage in einem Bescheid entscheide, um eine gerichtliche Beilegung des Streites für die Zukunft zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 29.09.1971 - 5 C 110.70 - FEVS 19, 81).

Mit den beiden zuletzt genannten Fallkonstellationen ist der vorliegende Sachverhalt vergleichbar. Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich, geht es nicht nur der Klägerin, sondern auch dem Beklagten um die grundlegende Klärung der Frage, ob der Klägerin Eingliederungshilfe zu gewähren ist. Der Beklagte hat sich deshalb bereits geraume Zeit vor dem Antrag des Klägerin vom 6. November 1996 darum bemüht, ein Grundanerkenntnis des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Gewährung von Eingliederungshilfe an den Kläger in Form der Übernahme der Betreuungskosten in der Behinderteneinrichtung des Trägers Lobetalarbeit e.V. ... zu erhalten. Dieses Begehren hat das Nds. Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben mit Schreiben vom 22. April 1996 mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht zu erkennen, dass nunmehr nicht mehr Maßnahmen der Hilfe der Pflege, sondern Maßnahmen der Eingliederungshilfe bei dem Kläger angezeigt seien.

Ausgangspunkt des Streits ist die Neuordnung des Pflegerechts mit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes - PflegeVG - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I, Seite 1014), dass das Sozialgesetzbuch um das Elfte Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) ergänzte, geändert durch das erste SGB XI - Änderungsgesetz - 1. SGB XI - ÄndG - vom 14.06.1996 (BGBl. I, Seite 830). Hiernach erhalten Pflegebedürftige, die in einer Pflegeeinrichtung (Pflegeheim) im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI stationär betreut werden, gemäß § 43 SGB XI (bis 31.12.1997 i.V.m. Übergangsregelung des Art. 49 a PflegeVG) je nach Pflegestufe monatliche Pflegeleistungen im Wert zwischen 2.000,00 DM und 2.800,00 DM, in Härtefällen bis zu 3.300,00 DM. Daneben sollen pflegebedürftige Behinderte in Pflegeeinrichtungen, bei denen zugleich ein Bedarf an Eingliederungsmaßnahmen besteht, bei Vorliegen der übrigen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen - neben den (vollen) pflegeversicherungsrechtlichen Leistungen - Anspruch auf Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz haben (Positionspapier des Bundesministers für Gesundheit vom 04.06.1997 zur Abgrenzung der Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz von den Leistungen der Pflegeversicherung, abgedruckt in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1997, Seite 93).

Demgegenüber erhalten pflegebedürftige Behinderte, die in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne des § 71 Abs. 4 SGB XI untergebracht sind, keine Leistungen nach § 43 SGB XI, weil es sich bei den genannten Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI nicht um Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 handelt. Für diesen Personenkreis übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten Aufwendungen 10 v. H. des nach § 93 Abs. 2 BSHG vereinbarten Heimentgelts, höchstens jedoch 500,00 DM monatlich (§ 43 a SGB XI). Wegen dieser erheblichen finanziellen Auswirkungen für den überörtlichen Sozialhilfeträger, der bei einer Unterbringung des Hilfesuchenden in einer Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI Leistungen der Pflegekasse nach § 43 SGB XI bis maximal 3.300,00 DM monatlich erwarten kann, und bei einer Betreuung des Hilfesuchenden in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI lediglich die Pauschalleistung von höchstens 500,00 DM nach § 43 a SGB XI erhält, bestehen konkrete Bestrebungen, bestehende Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen umzustrukturieren oder pflegebedürftige Behinderte aus einer Behinderteneinrichtung in eine Pflegeeinrichtung zu verlegen (vgl. die Veröffentlichung in: Rechtsdienst der Lebenshilfe 1998, 63 zur Schaffung von Pflegeplätzen in Einrichtungen der Behindertenhilfe: Entwicklung in Niedersachsen setzt neue negative Akzente; Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu der Umwidmung von vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen - Drs. 13/9528 -).

Vor diesem Hintergrund ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin, im Wege der Verpflichtungsklage eine Vorab-Entscheidung darüber zu erhalten, ob ihr (auch zukünftig) Eingliederungshilfe zu gewähren ist, zu bejahen. Der Klägerin droht im Falle des Unterliegens in diesem Verfahren eine Verlegung aus der jetzigen Einrichtung in ein Pflegeheim desselben Trägers auf dem gleichen Gelände oder in ein anderes Pflegeheim. Hierdurch werden rechtliche Interessen der Klägerin berührt, wie noch weiter unten auszuführen sein wird. Es ist deshalb zulässig, bereits jetzt die oben skizzierte Frage generell klären zu lassen (vgl. zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Umetikettierungsbescheid", mit dem die bisher gewährte stationäre Eingliederungshilfe auf stationäre Hilfe zur Pflege umgestellt wurde: Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.1998 - 4 O 530/98 -, - FEVS 48, 460).

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG in Form der Übernahme der Kosten ihrer stationären Betreuung in der Behinderteneinrichtung des Trägers Lobetalarbeit e. V. ....

Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die nicht nur vorübergehend geistig wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen (§ 39 Abs. 3 BSHG). Nach diesen gesetzlichen Vorschriften hat die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten ihrer stationären Unterbringung.

Die Klägerin ist körperlich und geistig wesentlich behindert und gehört deshalb zum Personenkreis, dem Eingliederungshilfe zu gewähren ist. Ausweislich des Kurzgutachtens des Amtsarztes Dr. Büngener vom 20. Juni 1996 leidet die Klägerin an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Intelligenzdefizit und spastischer Halbseitenlähmung. Die Klägerin ist danach sowohl als geistig wesentlich Behinderte im Sinne des § 2 der Verordnung nach § 47 BSHG anzusehen, weil bei ihr infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist, als auch als körperlich wesentlich Behinderte im Sinne von § 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 47 BSHG, weil ihre Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist.

Die Betreuung in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe ist im Falle der Klägerin die geeignete Maßnahme, die Aufgabe der Eingliederungshilfe zu erfüllen. Entgegen der Ansicht des Beklagten in seinem Bescheid vom 29. November 1996 kann im Falle der Klägerin die Aufgabe der Eingliederungshilfe, sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen, erfüllt werden. Durch die Worte "soweit wie möglich" ist deutlich gemacht, dass Eingliederungshilfe auch dann in Betracht kommt, wenn durch sie der Behinderte von Pflege nicht unabhängig wird. Das Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege ist nicht im Sinne eines Entweder-Oder zu verstehen, sondern im Sinne eines Nebeneinanders (LPK-BSHG, 5. Aufl., § 39 Anm. 31). Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse kommt es im Einzelfall darauf an, ob die konkrete Hilfsmaßnahme nach ihrem Charakter in einer vorrangigen (oder sogar ausschließlichen) Beziehung zu dem Zweck steht, der mit der einen oder anderen Hilfeart verfolgt wird (BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 - 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31). Läßt sich hiernach feststellen, dass der Hilfesuchende eingliederungsfähig ist und die Behinderteneinrichtung geeignete Maßnahmen der Eingliederungshilfe anbietet, ist Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betreuungskosten zu gewähren.

Bei der Klägerin kann die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden. Nach dem Gutachten des Amtsarztes Dr. Büngener vom 20. Juni 1996 steht bei ihr "eindeutig Eingliederungshilfe im Vordergrund". Die ärztliche Äußerung ist so zu verstehen, dass die Klägerin durch konkrete Hilfsmaßnahmen der Behinderteneinrichtung Lobetalarbeit e. V. ... förderbar ist. Diese Aussage wird durch weitere fachliche Stellungnahmen gestützt.

Insbesondere die psychologische Stellungnahme der Lobetalarbeit e. V. vom 5. Dezember 1997 weist darauf hin, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Betreuung durch die Lobetalarbeit e. V. nach wie vor Entwicklungsfortschritte erzielt und sich ihre Lage bessert. So haben sich ihre Fähigkeiten im lebenspraktischen Bereich stark gesteigert, indem sie gelernt hat, selbst Nahrung mit der Gabel zum Mund zu führen und beim Anziehen zumindest aktiv mitzuhelfen. Ferner ist auch eine Erweiterung ihres Aktionsradius festzustellen; zudem soll sie nach dem Bericht im Jahre 1998 sogar in den heiminternen Beschäftigungsbereich integriert werden, also möglicherweise eine Tätigkeit in der Werkstatt der Lobetalarbeit aufnehmen. Diese Entwicklung stellt eine deutliche Verbesserung ihrer Situation dar, so dass nach § 39 Abs. 4 BSHG davon ausgegangen werden kann, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach wie vor erfüllt werden kann. Die Betreuung der Klägerin beschränkt sich eben gerade nicht auf den Status quo erhaltende Pflegemaßnahmen; es wird nach wie vor an einer Verbesserung ihres Zustandes gearbeitet.

Diese zielgenaue Hilfe kann nur in einer Behinderteneinrichtung wie sie der Träger Lobetalarbeit e. V. ... vorhält, erbracht werden. Sie ist personell und sachlich so ausgestattet, dass sie den von ihr vertretenen Ansatz der ganzheitlichen Hilfe umsetzen kann, in dem sie Förderung, Assistenz, Betreuung und Pflege der in der Einrichtung betreuten Behinderten in einem pädagogischen Konzept verbindet mit dem Schwerpunkt, die betreuten Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Pflege ist lediglich ein Bestandteil der ganzheitlichen Förderung, die bei Gesamtbetrachtung aller Hilfemaßnahmen hinter die pädagogischen, erzieherischen, sozialen und beruflichen Elemente der Betreuung der geistig Behinderten in Einrichtungen der Behindertenhilfe zurücktritt. Dieses Konzept hat der Träger Lobetalarbeit e. V. ... in seiner Stellungnahme vom 17. März 1997, die der Widerspruchsbegründung der Klägerin beigefügt war, für die Kammer nachvollziehbar dargelegt.

Die Klägerin kann auch nicht wegen des in § 2 BSHG geregelten Nachrangs der Hilfe darauf verwiesen werden, in eine Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI zu wechseln, um dadurch höhere Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können. Das Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen ist in § 13 SGB XI geregelt. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XI gehen Leistungen der Pflegeversicherung den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Dies gilt aber nicht für Leistungen der Eingliederungshilfe. Nach § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI, eingeführt durch das 1. SGB XI - ÄndG -, bleiben Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren. Nach der Begründung des zuständigen Ausschusses des Bundestags (BT-Drucks. 3/4091, Seite 41) handelt es sich bei der Änderung um eine klarere Fassung des angestrebten Regelungsziels, die verdeutlichen soll, dass Leistungen der Sozialhilfe zur Eingliederungshilfe nicht nachrangig sind gegenüber Leistungen der Pflegeversicherung. Danach bedeutet die Regelung des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI. dass der Nachranggrundsatz des § 2 BSHG im Verhältnis von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe nicht gilt (VGH Mannheim, Urteil vom 17.09.1997 - 6 S 1709/97 -, NDV RD 1998, 38; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.1998 - 4 O 530/98 -, a.a.O.).

Wie bereits oben ausgeführt, ist der Klägerin darüber hinaus ein Wechsel von der Behinderteneinrichtung, in der sie zur Zeit untergebracht ist, in eine Pflegeeinrichtung des Trägers Lobetalarbeit e. V. oder in eine andere Pflegeeinrichtung auch deshalb nicht zuzumuten, weil reine Pflegeeinrichtungen nach ihrem konzeptionellen Ansatz nicht in der Lage sind, die erforderlichen Eingliederungshilfemaßnahmen zu leisten.

Nach dem Vorgesagten stellt sich auch nicht die Frage, ob die Klägerin auf ihr Wunsch- und Wahlrecht nach § 3 BSHG verzichten muß, weil ihr Verbleib in der Behinderteneinrichtung mit höheren Kosten für den Sozialhilfeträger verbunden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.