In dem o. g. Bußgeldverfahren wurde der Betroffenen eine am 06. Dezember 2002 begangene Verkehrsordnungswidrigkeit zur Last gelegt. Es wurde eine Geldbuße in Höhe von 35 € verhängt. Die Betroffene war in einen Verkehrsunfall verwickelt und trug Verletzungen davon. In dem Hauptverhandlungstermin vom 02. Oktober 2003 wurde die Betroffene freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens wurden der Landeskasse auferlegt.

Der Verteidiger machte - im Namen der Betroffenen - mit Schriftsatz vom 06. Oktober 2003 Gebühren und Auslagen in Höhe von 657,14 € zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Antragstellung wie folgt geltend:

Gebühr für die Tätigkeit im Bußgeldverfahren .......... 175,00 €

Gebühr für die Tätigkeit in der Hauptverhandlung .... 350,00 €

Auslagenpauschale gem. § 26 BRAGO ........................ 15,00€

Fotokopiekosten ............................................................ 26,50 €

16%MWSt ......................................................................90.64 €

.......................................................................................657,14 €

Er hält die Festsetzung einer Mittelgebühr für geboten.

Das Amtsgericht Peine setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Dezember 2003 die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf lediglich 439,64 € fest. In Anlehnung an die Stellungnahme der Bezirksrevisorin wurden die beantragten Gebühren nicht mehr als angemessen und notwendig angesehen.

Dagegen wendet sich die Betroffene mit der sofortigen Beschwerde.

Die sofortige Beschwerde ist begründet.

Der Verteidiger ist im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde sowie im gerichtlichen Verfahrensabschnitt tätig geworden. Die von dem Verteidiger geltend gemachten Gebühren in Höhe von 175,00 € und  350 € sind als angemessen und notwendig im Sinne der §§ 105, 84, 83 BRAGO anzusehen. Es handelt sich um ein Bußgeldverfahren von durchschnittlicher Bedeutung, so dass die geltend gemachte Mittelgebuhr gemäß § 105 BRAGO sowohl für das Vorverfahren wie für das gerichtliche Verfahren verlangt werden kann. Obwohl die vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit lediglich mit einer geringen Sanktion ( 35 € Geldbuße ) zu ahnden gewesen wäre, ist sie nicht als lediglich unterdurchschnittliche Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Die Hauptverhandlung dauerte eine Stunde und zehn Minuten. Es wurden drei Zeugen vernommen. Laut Verkehrsunfallanzeige wurde die Betroffene durch den Unfall schwer verletzt. Die Bedeutung der Angelegenheit war somit für die Betroffene nicht unterdurchschnittlich.

Hinzu kommt, dass der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren tätig war, das sich sowohl gegen seine Mandantin als auch gegen die andere Unfallbeteiligte richtete, in dem also gegen zwei Betroffene mit gegenläufigen Interessen verhandelt wurde. Der Verteidiger hätte die Rolle eines Nebenklägervertreters gehabt, wenn seine nicht unerheblich verletzte Mandantin Strafantrag gestellt hätte. Die Bedeutung der Angelegenheit und die Tätigkeit des Verteidigers wird aber dadurch, dass die Betroffenen keinen Strafantrag gestellt hat, nicht verändert.

Der Hinweis der Bezirksrevisorin auf Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. Rn. 4 zu § 12 BRAGO, den sich der Rechtspfleger mit Kostenfestsetzungsbeschluss zu eigen gemacht hat, trifft vorliegend nicht den Kern der Sache. Für die Bedeutung der Sache kommt es zwar grundsätzlich auf die Höhe eines etwaigen zivilrechtlichen Anspruches nicht an. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Betroffene insoweit als Verletzte die Position einer Nebenklägerin hätte, sofern der Verkehrsunfall unter dem rechtlichen Blickwinkel einer fahrlässigen Körperverletzung zu ihren Lasten angeklagt gewesen wäre. Die beantragte Mittelgebühr ist daher nicht unbillig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

Eine weitere Beschwerde findet nicht statt ( § 310 Abs. 2 StPO ).