(1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

(2) Ein Beamter auf Lebenszeit kann durch Beschluß des Landesministeriums jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn er das Amt

1. 1.
   eines Staatssekretärs,
2. 2.
   eines Regierungspräsidenten,
3. 3.
   des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz,
4. 4.
   des Leiters der Pressestelle der Landesregierung oder
5. 5.
   eines Polizeipräsidenten

bekleidet.

(3) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.