Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 20.04.2017 ist auch im für das Gericht maßgebenden Zeitpunkt rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides ist nicht zu beanstanden.

Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen in dem Beschluss des Gerichtes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 23.05.2017 (– 5 B 136/17 –) Bezug genommen. Diese Ausführungen harmonieren mit der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.04.2018 – 10 LB 96/17 –, Beschlüsse vom 28.05.2018 – 10 LB 202/18 – sowie vom 21.12.2018 – 10 LB 201/18 –, alle abrufbar in der Niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank) zu der Frage systemischer Mängel im italienischen Asylsystem bzw. den dortigen Aufnahmebedingungen.

Seit der vorgenannten Entscheidung im Eilverfahren vom 23.05.2017 sind keine – zu berücksichtigenden – Umstände eingetreten, die zu einem anderen rechtlichen Ergebnis führten.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens ist nicht bereits vor der Überstellung des Klägers nach Italien gem. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, da die Überstellung bereits am 13.09.2017 und damit binnen 6 Monaten nach der fingierten Annahme des Aufnahmegesuchs der italienischen Behörden am 16.04.2017 erfolgte.

Die nunmehr geltend gemachte Vaterschaftsanerkennung für ein ungeborenes Kind der Frau … vom 01.03.2019 sowie der Einwand, die Zuständigkeit sei nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung der Frist für die (erneute) Stellung des Aufnahmeersuchens an Italien auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, sind nicht vom Prüfungsumfang im hiesigen Verfahren umfasst und bleiben hier unberücksichtigt. Sie sind in dem gerichtlichen Verfahren gegen den Bescheid vom 08.06.2018 zu prüfen.

Ist der Antragsteller, wie hier, nach einer vollzogenen Überstellung auf Grundlage der Dublin III-VO bereits zu einem Zeitpunkt in den überstellenden Mitgliedstaat zurückgekehrt, in dem in diesem noch keine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung in der Hauptsache zu dieser Überstellungsentscheidung ergangen ist, sind in diesem gerichtlichen Verfahren des überstellenden Mitgliedstaates lediglich Umstände zu berücksichtigen, die bereits im Zeitpunkt dieser Überstellung vorlagen. Danach eintretende Umstände sind in einem in dem überstellenden Mitgliedstaat nach der Rückkehr des Antragstellers einzuleitenden weiteren behördlichen Verfahren zu beachten und unterliegen in einem gegen die dort getroffene Entscheidung vom Antragsteller eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahren einer gerichtlichen Kontrolle.

Diese strikte Aufteilung bei der gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Entscheidungen vermeidet zum einen sich überschneidende Prüfbereiche in den einzelnen Zuständigkeitsbestimmungsverfahren, was sowohl der Prozessökonomie sowie Verhinderung divergierender gerichtlicher Entscheidungen in denselben entscheidungserheblichen Fragen im konkreten Fall dienlich ist und harmoniert zum anderen mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018 – C-360/16 –, juris).

So sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 25.01.2018, a.a.O., Rn. 54) in dem nach der Rückkehr des Antragstellers in den überstellenden Mitgliedstaat eingeleiteten Verfahren dieses Mitgliedstaates nur Änderungen zu berücksichtigen, die seit dem Erlass der ersten Überstellungsentscheidung eingetreten sind. Diesen Ausführungen lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass im vorangegangenen Zuständigkeitsbestimmungsverfahren lediglich die Umstände zu berücksichtigen sind, die vor dem Erlass der ersten Überstellungsentscheidung eingetreten sind.

Dabei meint die Formulierung „Überstellungsentscheidung“ in diesem Zusammenhang nicht die Bekanntgabe des Bescheides im vorangegangenen Zuständigkeitsbestimmungsverfahren des überstellenden Mitgliedstaates, sondern die endgültige Entscheidung des überstellenden Mitgliedstaates, den Antragsteller tatsächlich in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, mithin den Vollzug der Überstellung. Dies ergibt sich aus den vorangestellten Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018, a.a.O., Rn. 53), nach denen eine erneute Überstellung erst in Betracht kommt, wenn die Situation des Antragstellers überprüft wurde, um zu klären, ob die Zuständigkeit nicht „nach ihrer Überstellung“ auf einen anderen Mitgliedstaat übergegangen ist und wird auch durch die dortige Bezugnahme auf die Erwägungen in den Randnummern 35-39 des Urteils deutlich, die sämtlich den Zeitpunkt des Vollzugs der Überstellung betreffen.

Dieser Trennung der Prüfbereiche steht auch die Regelung des § 77 AsylG nicht entgegen, nach der das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt. Diese Vorschrift ist im Lichte der vorzitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Regelungen der Dublin III-VO dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass sie im Fall einer Rückkehr des überstellten Antragstellers in den überstellenden Mitgliedstaat vor einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung dieses Mitgliedstaates über die Überstellungsentscheidung keine Anwendung findet, weil sie in dieser Konstellation den ihr zugedachten Zweck aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht erreichen kann. So soll die Regelung nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/2062, S. 41) dazu beitragen, den Streit über das Asyl- und Bleiberecht des Ausländers umfassend zu beenden und neue Verwaltungsverfahren möglichst zu vermeiden. Dieser Zweck kann im Fall der Rückkehr eines überstellten Antragstellers in den überstellenden Mitgliedstaat vor der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung aber nicht erfüllt werden, da in dieser Situation nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018, a.a.O., Rn. 41 ff.) zu den europarechtlichen Regelungen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens in der Dublin III-VO zwingend in diesem Mitgliedstaat ein neues behördliches Verfahren vor einer erneuten Überstellung durchzuführen ist, es also zwangsläufig – auch bei Abstellen auf den Zeitpunkt der Entscheidung – zu einem weiteren Asylverfahren käme. Die teleologische Reduktion im hiesigen Verfahren steht auch im Einklang mit den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018, a.a.O., Rn. 27 ff.) zu der die Regelung des § 77 AsylG betreffenden Vorlagefrage 1 a), nach denen sich der Antragsteller auch auf Umstände berufen können muss, die nach Erlass der Überstellungsentscheidung oder auch erst nach der Überstellung eingetreten sind, da der Antragsteller bis zur Überstellung eintretende Umstände im hiesigen und danach eintretende Umstände in einem weiteren Rechtsbehelfsverfahren gegen die erneute behördliche Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zuführen kann, ihm mithin ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne der europarechtlichen Vorgaben sowie der grundgesetzlichen Gewährleistungen gem. Art. 19 Abs. 4 GG zur Verfügung steht.

Die Feststellung zu den nationalen Abschiebungsverboten in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid sowie die Gründe in dem Beschluss des Gerichtes vom 23.05.2017 (– 5 B 136/17 –) Bezug genommen. Es ist weder von dem Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass bis zum auch hier für die Bewertung der Sach- und Rechtslage entscheidenden Zeitpunkt der Überstellung neue Umstände eingetreten sind, die eine andere rechtliche Bewertung rechtfertigten.

Auch die auf § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylG beruhende Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angegriffenen Bescheides ist rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) nur dann anordnen, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Abschiebung in den zuständigen Staat nicht erfolgt, sobald sie – wenn auch nur vorübergehend – aus anderen Gründen rechtlich unzulässig oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.05.2012 – 13 MC 22/12 – juris, Rn. 27). Für eine solche Annahme liegen hier aber keine Anhaltspunkte vor. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Klage insoweit bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, da der Kläger bereits in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt und eine (erneute) Überstellung auf Grundlage der streitgegenständlichen Abschiebungsanordnung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 25.01.2018, a.a.O., Rn. 55) nicht mehr möglich ist.

Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides ist rechtmäßig. Insbesondere sind insoweit keine Ermessensfehler ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.