Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin schuldet die gegen sie wegen widerrechtlicher Benutzung des streitbefangenen Anhängers für die Zeit vom 12. Juni 1980 bis zum 2. Juli 1980 festestgesetzte Kfz-Steuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit § 2 Abs. 5 Satz 1 KraftStG. Nach diesen Vorschriften liegt eine widerrechtliche Benutzung vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Maßgeblich hierfür sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 2. Abs. 1 Satz 1 KraftStG). Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StVZO dürfen Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 Km/h und ihre Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen) auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind. Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger hat der Verfügungsberechtigte bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort (Heimatort) haben soll (§ 23 Abs. 1 Satz 1 StVZO).

Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Anhänger weder aufgrund der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IKVO) vom 12. November 1934, RGBl I.S. 1137, noch aufgrund der AusnVO vom deutschen Zulassungsverfahren ausgenommen. Gemäß § 1 Abs. 1 IKVO sind außerdeutsche (gebietsfremde) Kraftfahrzeuge, wenn sie einen Internationalen oder ausländischen Zulassungsschein haben, zum vorübergehenden Verkehr i.S. der §§ 18, 19 StVZO zugelassen. Als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr -; beginnend mit dem Tage des Grenzübertritts (§ 5 Buchst. IKVO). Hieraus folgt, daß gebietsfremde Anhänger für die Dauer ihrer vorübergehenden Zulassung grundsätzlich nicht widerrechtlich benutzt werden. Die gleiche Regelung findet auf ausländische Kfz-Anhänger Anwendung, die im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen sind, soweit sie hinter einem im Geltungsbereich der StVZO zugelassenen Zugfahrzeug mitgeführt werden; hierbei müssen die Anhänger im grenzüberschreitenden Güterkraft- oder Huckepackverkehr verwendet werden (§ 1 Abs. 1 der AusnVO).

Unstreitig hat die Klägerin den Anhänger im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzt und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 der AusnVO insoweit erfüllt. Hingegen fehlt es an dem Tatbestandserfordernis der Zulassung zum vorübergehenden Verkehr i.S. von §§ 1 Abs. 1, 5 Buchst. b IKVO.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) beginnt bei Begründung eines Standorts im Inland die Jahresfrist für im Ausland zugelassene Kfz. mit dem Tage des Grenzübertritts des Fahrzeugs, der der Begründung des Inlandsstandorts vorausgegangen ist; ob und wie oft das Fahrzeug in der Folgezeit für Fahrten ins Ausland und zurück eingesetzt wird, ist dann ohne Bedeutung. Voraussetzung ist allerdings, daß die regelmäßige Standortbegründung im Inland der ausländischen Zulassung zeitlich nachfolgt. Vorübergehender Verkehr scheidet hiernach dann aus, wenn der Anhänger schon bei der Zulassung im Ausland seinen regelmäßigen Standort im Inland gehabt hatte (Urteil des BVerwG vom 9. Dezember 1983 7 C 70.81, VRS 66, 309, 310 ff.; BayObLG, VRS 58, 227, 229 ff.). Der BFH ist mit seinem Urteil VII R 173/83 der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung des BVerwG gefolgt. Hiernach dürfen im Ausland zugelassene Anhänger auch im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinne nur dann ein Jahr lang ohne inländische Zulassung kreftfahrzeugsteuerfrei benutzt werden, wenn der regelmäßige Inlandsstandort nach der Zulassung im Ausland begründet wird.

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Eine Heranziehung des § 42 Abgabenordnung bedarf es nach Ansicht des Gerichts nicht, weil sich bereits aus Sinn und Zweck der IKVO und der AusnVO ergibt, daß von einer Benutzung im vorübergehenden Verkehr dann nicht mehr gesprochen werden kann, wenn ein Anhänger bereits bei der Auslandszulassung seinen Standort im Inland hatte. In einem solchen Fall fehlt es nämlich bereits im objektiven Sinne an einem ausländischen Standort, von dem aus der Grenzübertritt erfolgen könnte, der die Einjahresfrist in Lauf setzt. Aber auch subjektiv aus der Sicht des Unternehmers her gesehen liegt hier kein vorübergehender Verkehr vor, weil der Schwerpunkt des Einsatzes des Fahrzeugs im Inland liegt (im Ergebnis ebenso Leise, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, Einführung, Anm. II, S. 14 b, der bei einer sog. "Ausflaggung"-Anmietung eines ausländischen Anhängers, der zuvor im deutschen Zulassungsverfahren zugelassen worden ist -; einen Gestaltungsmißbrauch i.S. von § 42 AO annimmt).

Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den Streitfall ergibt, daß die Klägerin den streitigen Anhänger nicht zum vorübergehenden Verkehr i.S. von § 1 IKVO i.V. mit § 1 Abs. 1 AusnVO benutzt hat.

Regelmäßiger Standort des Anhängers war seit der Übernahme durch die Klägerin am 5. August 1977 B.. Dort befindet sich der Sitz der Klägerin; von dort aus wurde über den Einsatz des Fahrzeugs zum Verkehr einschließlich der Ruhezeiten bestimmt. Der Sitz der Vermieterin scheidet als Einsatzmittelpunkt aus, hier wurde lediglich das Vermietgeschäft betrieben. Bei der erstmaligen Übernahme war der Anhänger im Geltungsbereich des KraftStG zugelassen. Diese dauerte an bis zur Abmeldung am 12. Juni 1978. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Vermieterin die Kfz-Steuer entrichtet. Zusätzlich hatte sie das Fahrzeug am 17. Mai 1978 im niederländischen Zulassungsverfahren angemeldet. Im Zeitpunkt der Zuteilung des niederländischen Kennzeichens hatte die Klägerin aber bereits seit mehr als neun Monaten einen regelmäßigen Standort für den Hänger an ihrem Geschäftssitz begründet und das Fahrzeug in diesem Zeitraum auch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt. Somit steht fest, daß schon bei Erteilung des ausländischen Kennzeichens die Voraussetzungen eines vorübergehenden Verkehrs nicht erfüllt waren. Eine Besteuerung der Klägerin wegen widerrechtlicher Benutzung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 KraftStG kam jedoch erst seit der Abmeldung in Betracht, da der Anhänger in der Zeit vom 17. Mai 1978 bis zum 12. Juni 1978 nicht ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wurde. Der mit der Klage angefochtene Bescheid erfaßt einen Besteuerungszeitraum, in dem die widerrechtliche Benutzung noch andauerte, so daß die Steuerfestsetzung gegen die Klägerin zu Recht ergangen ist (§§ 7 Nr. 3, 6, 5 Abs. 1 KraftStG).

Eine Steuerbefreiung nach dem deutsch-niederländischen Gegenseitigkeitsabkommen (Anordnung des RdF vom 1. Juli 1930, RStBl 1930, 454) Scheidet aus, da eine widerrechtliche Benutzung außerhalb des Zwecks eines Gegenseitigkeitsabkommens liegt (vgl. BFH-Urteil VII R 173/83).

Die Besteuerung entfällt auch nicht aufgrund von § 2 Abs. 5 Satz 2 KraftStG. Denn das Halten des Anhängers wäre -; da § 3 Nr. 1 KraftStG nur die vom deutschen Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge erfaßt -; nicht von der Steuer befreit. Ebensowenig ist eine Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 KraftStG vorgenommen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.