A. Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist unbegründet. Die Klägerinnen haben weder aus § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B noch aus § 6 Nr. 6 VOB/B noch aus § 642 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der nach ihrer Behauptung durch die Bauzeitverzögerung entstandenen Mehrkosten. Sie haben die Voraussetzungen für keine dieser Anspruchsgrundlagen dargetan.

Dazu im Einzelnen:

I.

Der Senat hat zur Klarstellung die Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache in Höhe von 9.386,59 DM ausgesprochen.

Die Klägerinnen haben den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 16.560,00 DM für erledigt erklärt (Schriftsatz vom 15.12.1998, S. 4, Bl. 110 d.A.), nachdem die Beklagte nach Rechtshängigkeit auf den aus der Schlussrechnung der Klägerinnen vom 07.04.1997 über 31.510,00 DM (Ablichtung Bl. 32 d.A.) noch offenen Betrag von 16.560,00 DM weitere 9.386,59 DM gezahlt hatte; in Höhe des aus dieser Rechnung danach noch offenen Betrages von 7.173,41 DM haben die Klägerinnen die von der Beklagten nach der Prüfung der Rechnung vorgenommene Kürzung anerkannt. Die Erledigung der Hauptsache war jedoch lediglich in Höhe von 9.386,59 DM auszusprechen, weil nur in dieser Höhe durch die Zahlung der Beklagten nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis vorliegt. Dass die Klägerinnen die Kürzung dieser Rechnung durch die Beklagte in Höhe von 7.173,41 DM anerkannt haben, führt dagegen nicht zu einer Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache. Denn der Umstand, dass die Klägerinnen die Berechtigung der Kürzung durch die Beklagte anerkennen, ist kein erledigendes Ereignis. Insoweit musste es daher bei der vom Landgericht im Übrigen ausgesprochenen Klagabweisung verbleiben.

Dafür, dass die Klägerinnen in Höhe von 7.173,41 DM die Klage zurückgenommen haben, ist den Schriftsätzen und den Sitzungsniederschriften nichts zu entnehmen. Woraus das Landgericht die teilweise Rücknahme der Klage ableitet, ist nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.05.1999 (Sitzungsniederschrift Bl. 224 d.A.) lediglich in Höhe von 7.173,41 DM die Hauptsache für erledigt erklärt haben, sieht der Senat das - nach den Ausführungen der Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - lediglich als Ergänzung zu der zuvor mit Schriftsatz vom 15.12.1998 erklärten Erledigung der Hauptsache an. Insoweit muss es mangels erledigenden Ereignisses jedoch bei der Klagabweisung durch das Landgericht bleiben.

II.

1.

Die Klägerinnen haben weder nach § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B noch nach § 6 Nr. 6 VOB/B noch nach § 642 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung der in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Mehrkosten.

a.

Dem Vertragsverhältnis zwischen den Klägerinnen und der Stadt Salzgitter, in das später die Beklagte unter Übernahme aller Rechte und Pflichten mit Zustimmung der Klägerinnen eingetreten ist, liegt die VOB/B zugrunde. Das ergibt sich aus Nr. 2.4 des Angebotes der Klägerinnen (K 1). Dieses Angebot ist wiederum durch den Auftrag vom 26.05.1994 (Ablichtung Bl. 26 f.d.A.) Vertragsbestandteil geworden. Dieser bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B genügt, um die Vorschriften der VOB/B in den Vertrag einzubeziehen, weil die Klägerinnen Unternehmen der Baubranche sind und die Stadt Salzgitter zur öffentlichen Hand gehört und überdies schon bei Vertragsschluss durch Ingenieurbüros beraten worden ist (vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdnr. 1010).

Dadurch, dass die Beklagte in den von den Klägerinnen mit der Stadt Salzgitter abgeschlossenen Vertrag ohne irgendwelche Änderungen des Vertragsinhaltes eingetreten ist, ergibt sich nichts anderes für die rechtlichen Beziehungen der Parteien.

b.

Grundsätzlich kann ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B neben einem solchen aus § 6 Nr. 6 VOB/B bestehen.

Der Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B beschränkt sich nicht auf Rechte, die sich in ihrer Grundlage aus § 6 VOB/B ergeben. Vielmehr hat § 6 Nr. 6 VOB/B für den Fall der Aufrechterhaltung des Bauvertrages eine selbständige Bedeutung innerhalb der die Ausführungsfrist und die Folgen einer Verzögerung der Ausführung insgesamt regelnden Vorschriften der §§ 5, 6 VOB/B und darüber hinaus auch dann, wenn dem Auftragnehmer der Auftrag nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B entzogen worden ist, sofern nicht die Voraussetzungen des umfassenden Schadensersatzanspruchs nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 2 VOB/B gegeben sind. § 6 Nr. 6 VOB/B ist daher zunächst im Sinn einer Anspruchsgrundlage ein Auffangtatbestand für alle Fälle der Leistungsverzögerung, die sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber als auch von beiden herbeigeführt worden sein können. Diese Regelung erfaßt sowohl Behinderungen als auch Unterbrechungen der Ausführung (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 6 VOB/B Rdnr. 116). Der Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B tritt an die Stelle von anderen gesetzlichen Ansprüchen, sofern diese ihre Grundlage in einer Leistungsverzögerung haben, wobei es aber Ausnahmen gibt. Allerdings regelt § 6 Nr. 6 VOB/B insofern nur die Haftungsfolgen. Die eigentlichen Haftungsgrundlagen, also die Voraussetzungen der Haftung ergeben sich dagegen aus anderen Bestimmungen. Insoweit kommen Schuldner -, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung in Betracht (so Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 Rdnr. 124 anders BGHZ 48, 78, 81 [BGH 08.06.1967 - VII ZR 16/65], wonach § 6 Nr. 6 VOB/B offenbar eine eigenständige Anspruchsgrundlage ist).

Dagegen bleiben andere vertragliche Ansprüche, die nicht oder nicht nur dem Bereich des Schadensersatzanspruches zugeordnet werden können, unberührt. Diese Ansprüche können daher nach wie vor selbständig geltend gemacht werden. Das folgt daraus, dass § 6 Nr. 6 VOB/B die Funktion eines Auffangtatbestandes hat (so Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 125). Demgemäß verdrängt § 6 Nr. 6 VOB/B die vertraglichen Vergütungsansprüche nach §§ 2 Nr. 5, 2 Nr. 6 und 2 Nr. 8 VOB/B nicht (so Motzke in Beck'scher VOB - Kommentar, Teil B § 6 Nr. 6 Rdnr. 26; BGH NJW 1968, 1234, 1235 [BGH 21.03.1968 - VII ZR 84/67] = BGHZ 50, 25 ff.; BGH BauR 1971, 202, 203; BGH NJW 1985, 2475, 2476 [BGH 27.06.1985 - VII ZR 23/84] = BGHZ 95, 125 ff. [BGH 27.06.1985 - VII ZB 16/84]). Diese Vorschriften schließen sich wegen des völlig unterschiedlichen Regelungsgegenstandes nicht gegenseitig verdrängend aus. Die Ansprüche aus § 2 Nr. 5 VOB/B und § 2 Nr. 6 VOB/B sind auf der Grundlage der Ausgangskalkulation zu ermitteln, wogegen für § 6 Nr. 6 VOB/B der dem Auftragnehmer entstandene Schaden gemäß § 249 BGB durch Vermögensvergleich festzustellen ist. Ein Zahlungsbegehren, das an den fehlenden Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B scheitert, kann demgemäß noch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten nach § 6 Nr. 6 VOB/B bei Erfüllung der hierfür erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfolgreich sein - auch wenn neben einem vertraglichen Vergütungsanspruch für Schadensersatzansprüche nach § 6 Nr. 6 VOB/B kaum noch Raum sein wird (so Motzke, a.a.O., § 6 Nr. 6 Rdnr. 26). Ob Anordnungen und Eingriffsmaßnahmen des Auftraggebers, die durch Befugnisvorschriften der VOB/B gedeckt sind, selbst bei hindernder Wirkung mit Schadensfolgen zu einem Anspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B fuhren können, kann fraglich sein. Denn dann fehlt es an einem Grundhaftungstatbestand (Schuldnerverzug, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung), an den die Vorschrift bestätigend anknüpfen könnte. Regelmäßig löst eine vertraglich legitimierende Befugnis mangels eines Störungstatbestandes keine Schadensersatzansprüche aus. Kapellmann/Schiffers, (Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 1, Rdnr. 850, 853) stellen daher zutreffend auch darauf ab, dass ein Schadensersatzanspruch Rechtswidrigkeit (besser: Vertragswidrigkeit) voraussetzt, die bei einem durch die VOB/B gedeckten Verhalten des Auftraggebers nicht gegeben ist (so Motzke, a.a.O., § 6 Nr. 6 Rdnr. 56). Dagegen hält der BGH (BGHZ 48, 78, 81) [BGH 08.06.1967 - VII ZR 16/65] einen Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B auch bei einem rechtmäßigen Verhalten für möglich, so dass danach § 6 Nr. 6 VOB/B eine eigenständige Anspruchsgrundlage wäre, die insoweit nicht an Schuldner-, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung anknüpfte.

Die Frage, ob ein Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B auch bei vertragsgemäßem Verhalten des Auftraggebers gegeben sein kann und daher ohne weiteres neben dem aus § 2 Nr. 5 VOB/B (oder § 2 Nr. 6 VOB/B) bestehen kann, oder ob für einen Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B Schuldner-, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung und demgemäß ein vertragswidriges Verhalten vorliegen muss, braucht hier letztlich nicht entschieden zu werden. Selbst wenn man § 6 Nr. 6 VOB/B als eigenständige Anspruchsgrundlage ansähe, führte das nicht zum Erfolg, weil die Klägerinnen die Voraussetzungen für keine dieser Anspruchsgrundlagen dargetan haben.

Ebenso wenig wird der Anspruch aus § 642 BGB bei einem aufrecht erhaltenen Vertrag durch den aus § 6 Nr. 6 VOB/B verdrängt, weil § 6 Nr. 6 VOB/B keine abschließende Regelung von Leistungsstörungen, die zu Verzögerungen führen, enthält. § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch bei Gläubigerverzug. Dieser Anspruch knüpft an eine Obliegenheit des Auftraggebers an, bei der Herstellung des Werkes mitzuwirken. Unterläßt der Auftraggeber diese Mitwirkung, die in weitem Sinne zu verstehen ist und sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen bestehen kann, und gerät er in Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB) kann dem Auftragnehmer über den Ersatz für Mehraufwendungen gemäß § 304 BGB hinaus ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zustehen. Der Anspruch aus § 642 BGB umfasst im Unterschied zu dem aus § 286 Abs. 1 BGB aber nicht entgangenen Gewinn und Wagnis. Denn der Anspruch aus § 642 BGB besteht wegen Gläubigerverzuges des Auftraggebers und nicht wegen einer Verletzung seiner Schuldnerpflicht (so BGHZ 143, 32, 39 f. [BGH 21.10.1999 - VII ZR 185/98] = NJW 2000, 1336 ff.; anderer Ansicht Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 6 - wobei die vorgenannte Entscheidung des BGH Ingenstau/Korbion bei Erscheinen der letzten Auflage noch nicht bekannt war).

Demgemäß ist auch diese Anspruchsgrundlage zu prüfen. Indes lassen sich auch deren Voraussetzungen nicht feststellen.

2.

Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Mehrkosten wegen der Verlängerung der Bauzeit gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B. Denn die Klägerinnen haben nicht dargetan, dass die Beklagte bzw. die Stadt ... den Bauentwurf geändert oder andere Anordnungen erteilt hat, durch die die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert worden sind.

a.

Die Beklagte hat den Bauentwurf nicht geändert.

Die Änderung des Bauentwurfs erfordert, dass die im Vertrag vorgesehenen Leistungen als solche anders als zunächst beabsichtigt und vereinbart ausgeführt worden sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn eine Leistung durch eine andere ersetzt wird, an die Stelle einer bislang vorgesehenen Leistung also eine andere tritt. Die von § 2 Nr. 5 VOB/B erfassten Änderungen des Bauentwurfs betreffen vor allem die durch die Planung und Ausführung vorgesehene Art und Weise der Ausführung. Diese können das Material, die Ausführungsweise als solche und Änderungen der vertraglich vorgesehenen Bauzeit betreffen, insbesondere also die zeitliche Verschiebung der Ausführung durch Änderung des Zeitpunktes für Beginn, Fortgang und Ende der Leistungen (so Jagenburg in Beck'scher VOB - Kommentar, Teil B, § 2 Nr. 5 Rdnr. 24 ff.) unter Änderung des Bauentwurfes gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B ist dasselbe wie in § 1 Nr. 3 VOB/B zu verstehen (so Jagenburg a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 68). Damit ist nicht nur der eigentliche planerische Bereich im Sinne der zeichnerischen Darstellung der Bauaufgabe, also der Entwurf, gemeint, sondern die gesamte bautechnische Leistung, wie sie - vor allem textlich - durch die Leistungsbeschreibung bestimmt und umrissen ist (so Jagenburg, a.a.O., § 1 Nr. 3 VOB/B Rdnr. 9).

Ob § 2 Nr. 5 VOB/B noch anwendbar ist, wenn Leistungsteile oder (Teil-)Leistungen lediglich wegfallen, ohne durch andere ersetzt zu werden, ist allerdings streitig (vgl. dazu Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 28 f.).

Diese Voraussetzungen haben die Klägerinnen nicht dargetan. Denn sie stützen ihre Ansprüche vor allem darauf, dass die Beklagte bzw. die Stadt Salzgitter die von den Klägerinnen für die Ausführung benötigten Pläne entgegen den vertraglichen Vereinbarungen den Klägerinnen verspätet übergeben oder die Pläne verspätet freigegeben habe. Daneben haben die Klägerinnen noch geltend gemacht, die ihnen übergebenen Pläne seien unstimmig und fehlerhaft gewesen, zudem seien zahlreiche Nachtragsaufträge hinzugekommen. Dadurch insgesamt habe sich die Bauzeit gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verlängert.

Diese Umstände stellen nach dem Vorgesagten keine Änderung des Bauentwurfes dar. An der im Vertrag vorgesehenen Leistung hat sich insoweit nichts geändert. Diese ist vielmehr allenfalls geringfügig geändert oder konkretisiert worden.

b.

Ebenso wenig haben die Klägerinnen dargetan, dass durch "andere Anordnungen" der Beklagten die Grundlagen des Preises für die im Vertrag vorgesehenen Leistungen geändert worden sind.

Darunter fallen alle zu Leistungsänderungen führenden Anordnungen des Auftraggebers, die kerne Änderung des Bauentwurfes darstellen, sei es, dass sie, ohne die Planungs- und Leistungsbeschreibung zu ändern, lediglich die Art und Weise der Bauausführung betreffen, oder sich ohne gleichzeitige konzeptionelle Änderung als isolierte Anordnungen in Bezug auf die Bauzeit, d.h. Beginn, Fortgang und Fertigstellung der Bauarbeiten, darstellen. Ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B ist danach auch dann gegeben, wenn der Auftraggeber die Verschiebung der vorgegebenen Bauzeit, insbesondere des Baubeginns, anordnet. Voraussetzung ist aber, dass diese Verschiebung der Bauzeit auf einer Anordnung des Auftraggebers beruht und dass die Gründe für diese Anordnung in seinem Risikobereich liegen. § 2 Nr. 5 VOB/B ist also nicht auf den Anwendungsbereich des § 1 Nr. 3 VOB/B beschränkt, sondern kommt weitergehend auch dann in Betracht, wenn der Auftraggeber Änderungen anordnet, zu denen er nach § 1 Nr. 3 VOB/B nicht berechtigt ist. Nur ist der Auftragnehmer in diesen Fällen nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber verlangten Änderungen zu akzeptieren und auszuführen (so Jagenburg a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 73; OLG Düsseldorf BauR 1995, 706, 707 f [OLG Düsseldorf 25.04.1995 - 21 U 192/94]ür die Verschiebung der Bauzeit aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen; OLG Düsseldorf NJW - RR 1996, 730, 731) [OLG Düsseldorf 27.06.1995 - 21 U 219/94].

"Als Anordnung in diesem Sinne kommt nur eine Erklärung in Frage, die die vertragliche Leistungspflicht erweitert, die also eine neue Verbindlichkeit des Auftragnehmers begründen soll. § 2 Nr. 5 VOB/B ist deshalb nicht anzuwenden, wenn eine Leistungsänderung bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst ist ..." (so BGH NJW - RR 1992, 1046).

Weder für die Änderung des Bauentwurfes noch für die anderen Anordnungen des Auftraggebers ist eine bestimmte Form vorgeschrieben, so dass diese sowohl stillschweigend als auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen können (so Jagenburg a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 74; BGH NJW 1985, 2475, 2476 [BGH 27.06.1985 - VII ZR 23/84] = BGHZ 95, 128 ff.). Dabei darf es sich aber nicht nur um bloß unverbindliche Wünsche des Auftraggebers handeln, die den Auftragnehmer nur zur Überprüfung seines Verfahrens veranlassen sollen. Vielmehr muss auch hier eine im Ergebnis eindeutige Aufforderung des Auftraggebers oder seines Vertreters (Architekten) vorliegen. Diese muss, weil sie formlos und auch stillschweigend erfolgen kann, nicht in dem Sinne zwingend sein, dass sie absolute Befolgung verlangt und dem Auftragnehmer keine andere Wahl lässt, was die Erbringung der geänderten Leistung und die Erfüllung des Vertrages angeht. Denn es genügt, wenn die Parteien sich in Kenntnis der maßgeblichen Umstände auf die geänderte Situation einstellen und wenn der Auftraggeber eindeutig will, dass die geänderte Leistung ausgeführt wird. Da sich aus einer Anordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B für den Auftragnehmer zusätzliche vertragliche Leistungspflichten ergeben, müssen solche Anordnungen für ihn aber eindeutig als Vertragserklärungen des Auftraggebers verpflichtend sein; es muss sich eindeutig um eine die Befolgung durch den Auftragnehmer erheischende Anordnung des Auftraggebers, eine Baumaßnahme in bestimmter Weise durchzuführen, handeln (so OLG Düsseldorf, NJW - RR 1996, 730, 731) [OLG Düsseldorf 27.06.1995 - 21 U 219/94]. Daran fehlt es, wenn die (geänderte) Leistung bereits vom bestehenden vertraglichen Leistungsumfang umfasst, also ohnehin geschuldet ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn der vertraglich geschuldete Erfolg nicht ohne die Leistungsänderung zu erreichen ist (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 74; BGH NJW - RR 1992, 1046). Notwendig ist mithin eine Erklärung, die die vertragliche Leistungspflicht erweitert, also eine heue Verbindlichkeit des Auftragnehmers begründen soll. Daher genügen solche Erklärungen nicht, die gemäß § 4 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B nur eine schon bestehende Leistungspflicht konkretisieren oder nur eine vertragsgemäße Ausführung gewährleisten sollen (so BGH NJW - RR 1992, 1046).

Bloße Unterlassungen des Auftraggebers durch Nichterfüllung oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Bereitstellungs- und Mitwirkungspflichten fallen grundsätzlich nicht unter § 2 Nr. 5 VOB/B, weil darin - etwa in der verspäteten Planbeistellung oder ähnlichen Unterlassungen - allein noch keine Änderung des Bauentwurfes oder eine andere Anordnung des Auftraggebers liegt. Deshalb stellt die fehlende Mitwirkung des Bauherrn bei der zügigen Genehmigung der Pläne keine Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B dar (so OLG Celle, BauR 1995, 552 [OLG Celle 06.10.1994 - 22 U 234/92]). Das gilt jedoch nur insoweit, als sich die Folgen solcher Unterlassungen des Auftraggebers auf eine Behinderung oder Unterbrechung der Bauausführung beschränken, d.h. für Ausfall und Stillstandskosten, die nur nach § 6 Nr. 6 VOB/B ersetzt verlangt werden können (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 75). Wird der Auftragnehmer dagegen durch solche Unterlassungen des Auftraggebers zu Leistungsänderungen i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B oder Zusatzleistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B veranlaßt oder gar gezwungen und nimmt der Auftraggeber dieses sehenden Auges hin, so liegt zwar nicht in der bloßen Unterlassung, wohl aber darin, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer unter derart geänderten Bedingungen weiter bauen lässt, eine stillschweigende oder konkludente Änderungsanordnung des Auftraggebers durch schlüssiges Verhalten (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 76). Zu denken ist etwa an die Fälle, dass der Auftragnehmer wegen der Unterlassungen des Auftraggebers selbst tätig wird, wegen fehlender Bodengutachten beispielsweise selbst eine Baugrunduntersuchung vornimmt, fehlende Pläne, die zur termingerechten Weiterarbeit erforderlich sind, selbst erstellt, oder zusätzliches Personal und Gerät einstellt, um die hierdurch verzögerte Bauzeit einzuhalten. Werden solche Mehraufwendungen für Leistungsänderungen und Zusatzleistungen mit Wissen und Willen des Auftraggebers getätigt, liegt es näher, in der Duldung des Auftragnehmers eine stillschweigende Anordnung nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B zu sehen als einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 Rdnr. 77).

Dem Vortrag der Klägerinnen ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte derartige Anordnungen getroffen hat, durch die sich die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert haben könnten.

Soweit die Klägerinnen behaupten, die Beklagte habe abweichend von dem von dem Ingenieurbüro ... übersandten Gesamtterminplan vom 07.09.1994 (K 6-8) die Pläne, die die Klägerinnen für die Ausführung ihrer Arbeit benötigt haben, verspätet übersandt oder freigegeben, liegt darin keine Anordnung. Denn die etwaige Nicht- oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Bereitstellungs- und Mitwirkungspflichten ist keine eine Befolgung durch den Auftragnehmer erheischende Anordnung des Auftraggebers, eine Baumaßnahme in bestimmter Weise auszuführen. Das sind lediglich - die Darstellung der Klägerinnen über die verspätete Planübersendung bzw. - freigabe als richtig unterstellt - Unzulänglichkeiten oder Nachlässigkeiten der Beklagten, mit denen sie die Art und Weise der Bauausführung nicht ändern will. Die nach den Plänen zu erbringenden Leistungen waren bereits von dem vertraglichen Leistungsumfang erfasst, die Beklagte hat diese - nach Darstellung der Klägerinnen - allenfalls nicht rechtzeitig durch die vorzulegenden Pläne konkretisiert. Selbst wenn der Beklagten bewusst gewesen sein sollte, dass sie die Pläne verspätet übergeben oder freigegeben haben sollte und dass sich deswegen die Bauausführung verzögert haben sollte, läge darin keine Anordnung im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B, weil dadurch die vertragliche Leistungspflicht der Klägerinnen nicht erweitert, also keine neuen Verbindlichkeiten gegenüber den Klägerinnen begründet worden sind (vgl. BGH NJW - RR 1992, 1046; OLG Celle BauR 1995, 552, 554) [OLG Celle 06.10.1994 - 22 U 234/92].

Ebenso wenig liegt eine Anordnung in dem oben beschriebenen Sinn darin, dass die den Klägerinnen von der Beklagten übergebenen Pläne Unstimmigkeiten und Fehler aufwiesen, etwa fehlende Höhenangaben, falsche Anschlüsse der Bewehrung für die Stahlstützen usw.. Denn die Klägerinnen haben diese Pläne selbst als fehlerhaft und/oder unvollständig erkannt und darin keine sie bindende Anweisung gesehen, sondern diese Pläne vervollständigen bzw. berichtigen lassen.

Überdies ist nicht ersichtlich, dass durch diese Pläne neue vertragliche Pflichten begründet worden sind. Vielmehr ist dadurch nur das Bausoll, das bereits Vertragsgegenstand war, erläutert und konkretisiert worden.

Schließlich ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Beklagte mit den Zusatz- oder Nachtragsaufträgen Anordnungen i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erteilt hat. Zwar ist unstreitig, dass die Beklagte in erheblichem Umfang Zusatz- und Nachtragsaufträge erteilt hat; die Schlussrechnung der Klägerinnen vom 04.04.1997 weist immerhin 142 Nachträge auf (K 5). Aber die Klägerinnen tragen nicht vor, welche dieser Zusatz- oder Nachtragsaufträge auf eine Anordnung der Beklagten i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B zurückzuführen sein sollen, durch die also eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert worden ist. Einerseits stützen sie den Anspruch auf Mehrvergütung wegen der Verlängerung der Bauzeit auf § 2 Nr. 5 VOB/B (zuletzt Schriftsatz der Klägerinnen vom 15.08.2000, S. 1, 7 f., Bl. 351, 357 f. d.A.). Andererseits tragen sie dazu vor, vor allen zusätzlich angefallenen Arbeiten darauf hingewiesen zu haben, dass die Ausführung der zusätzlichen Arbeiten einen Anspruch auf besondere Vergütung nach § 2 Nr. 6 VOB/B nach sich ziehe (u.a. Klageschrift vom 08.05.1998, S. 7, Bl. 7 d.A.). Welche Zusatz- oder Nachtragsaufträge eine Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B und welche eine besondere Vergütung nach § 2 Nr. 6 VOB/B nach sich ziehen sollen, ist weder ersichtlich noch dargetan. Das wäre aber unerläßlich, weil ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B sich sowohl hinsichtlich seiner Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Folgen ganz wesentlich von dem Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B unterscheidet. Während der Anspruch auf eine Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B bei Leistungsänderungen die Änderung einer bereits im Vertrag vorgesehenen Leistung erfordert, setzt der Anspruch auf eine besondere Vergütung bei Zusatzleistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B gerade das Gegenteil voraus, nämlich dass es sich hierbei um eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung handelt. Wie bei § 2 Nr. 5 VOB/B zur Ermittlung dessen, was Gegenstand einer Leistungsänderung sein kann, ist deshalb auch für die Anwendung von § 2 Nr. 6 VOB/B - hier allerdings umgekehrt zur Abgrenzung dessen, was nicht unter den Vertrag fällt - zunächst zu klären, was alles zu der bereits im Vertrag vorgesehenen Leistung gehört und damit Gegenstand der Vertragsleistung ist. Alles dieses scheidet von vornherein als Zusatzleistung für den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 6 VOB/B aus (vgl. Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 5). Überdies hat der Bauunternehmer nach § 2 Nr. 5 VOB/B einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten, während er nach § 2 Nr. 6 VOB/B einen Anspruch auf eine besondere Vergütung hat, die sich lediglich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung bestimmt.

Dazu, welche Zusatz- und Nachtragsaufträge nach § 2 Nr. 5 VOB/B und welche nach § 2 Nr. 6 VOB/B zu beurteilen sein sollen, gibt es keinen Vortrag. Ob sich das möglicherweise aus einem Vergleich zwischen den mit der Schlussrechnung vom 04.04.1997 (K 5) verlangten Nachträgen mit der Leistungsbeschreibung (K 1) ganz oder teilweise ermitteln ließe, kann dahingestellt bleiben. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, sich hierzu die Einzelheiten aus den eingereichten Unterlagen zusammenzusuchen.

Irgendwelche weiteren Umstände oder Handlungen, die als Anordnungen i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B aufzufassen sein könnten, sind weder ersichtlich noch dargetan. Das gilt insbesondere für Umstände, die zu einer Verlängerung der Bauzeit geführt haben.

c.

Überdies scheitert dieser Anspruch daran, dass die Klägerinnen nicht dargelegt haben, welche Änderungen des Bauentwurfes oder andere Anordnungen sich ursächlich auf die Preisgrundlagen ausgewirkt haben könnten. Denn nur diese sind erheblich (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 79).

Durch eine Änderung des Bauentwurfes oder andere Anordnungen des Auftraggebers muss die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Die Änderung der Leistung muss aber gleichzeitig auch eine Änderung der Preisgrundlage bewirken und dazu führen, dass die bei der Preisberechnung zu Grunde liegenden Umstände sich verändern (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 79). Der in § 2 Nr. 5 VOB/B verwendete Begriff "Grundlagen des Preises" wird im Allgemeinen im Sinne der Preisermittlungsgrundlagen verstanden. Dieser Begriff ist weit zu fassen und umfasst alle Kosten, die Bestandteil der Preisermittlungen sind und diese beeinflussen (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdnr. 80). Dazu zählen sowohl die leistungsunabhängigen Kosten als auch alle leistungsabhängigen Kosten wie die konkreten Baustellenverhältnisse, die Boden- und Grundwasserverhältnisse, die Bauzeit und die Zweckbestimmung der Bauleistung (so Jagenburg, a.a.O., § 2 Nr. 5 Rdnr. 81).

Auch diese Voraussetzung ist von den Klägerinnen nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Klägerinnen unterscheiden hinsichtlich der Ursachen, die nach ihrer Vorstellung für die Verzögerung der Bauzeit verantwortlich sein sollen, nicht danach, durch welche nach ihrer Ansicht eine im Vertrag vorgesehene oder nicht vorgesehene Leistung geändert worden sein soll und erst recht nicht, welche Anordnung sich auf weiche Weise auf die Preisgrundlagen ausgewirkt haben soll. Dazu genügt es nicht, alle nach Ansicht der. Klägerinnen für die Verlängerung der Bauzeit verantwortlichen Umstände zusammenzufassen und aus diesen allgemein den Schluss zu ziehen zu versuchen, dass sich dadurch die Bauzeit verlängert habe, was sich wiederum auf die Preisgestaltung ausgewirkt habe. Vielmehr hätten die Klägerinnen im Einzelnen darlegen müssen, welche Anordnungen - so es denn solche überhaupt gegeben hat - wie und zu welchem Teil zu der Bauzeitverzögerung geführt haben.

3.

Die Klägerinnen können ihr Verlangen auf Erstattung der - nach ihrer Behauptung - durch die Verlängerung der Bauzeit entstandenen Mehrkosten nicht auf §2 Nr. 6 VOB/B stützen, weil dessen Voraussetzungen wiederum nicht dargetan sind.

Als im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen, die die Beklagte bzw. die Stadt ... gefordert haben könnte, kommen ohnehin nur die Zusatz- oder Nachtragsaufträge in Betracht. Alle anderen von den Klägerinnen für die Begründung ihrer Forderung herangezogenen Umstände scheiden insoweit aus.

Indes haben die Klägerinnen nicht dargetan, welche Zusatz- oder Nachtragsaufträge nur eine Änderung der im Vertrag bereits vorgesehenen Leistung beinhalten sollen - und damit nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu beurteilen sind - und welche sich auf im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen beziehen sollen und einen Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B begründen können. Insoweit wird auf das oben A II 2 b Gesagte verwiesen.

4.

Ebenso wenig haben die Klägerinnen aus § 6 Nr. 6 VOB/B einen Anspruch auf Ersatz der in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Mehrkosten für die Verlängerung der Bauzeit.

a.

Ob es sich bei § 6 Nr. 6 VOB/B um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt (so wohl BGH NJW 1985, 2475, 2476) [BGH 27.06.1985 - VII ZR 23/84] oder ob § 6 Nr. 6 VOB/B nur die Haftungsfolgen regelt, dagegen die eigentlichen Haftungsgrundlagen, also Schuldner-, Gläubigerverzug oder positive Vertragsverletzung, voraussetzt (so Ingenstau/Korbion a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 124; Jagenburg a.a.O., § 6 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 36) und ob ein Anspruch aus § 6 Nr. 6 VOB/B nur bei vertragswidrigem oder auch bei vertragsgemäßem Verhalten gegeben sein kann, ist umstritten (siehe auch oben A II 1 b). Dieses kann aber letztlich dahingestellt bleiben.

b.

Erforderlich sind für diesen Anspruch jedenfalls zunächst "hindernde Umstände". Darunter sind alle Störungen zu verstehen, die auf die Ausführung der Leistung hindernd einwirken. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie von außen kommen oder ob der Vertragsteil selbst, der auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, die Ursache dafür gesetzt hat. In der Überschrift ist demgemäß auch nur ganz allgemein von einer "Behinderung der Ausführung" die Rede. Auch der Schuldner - sowie der Gläubigerverzug können deshalb unter diese hindernden Umstände fallen (so Motzke a.a.O., § 6 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 44).

Grundsätzlich sind von Seiten des Auftraggebers Ausführungspläne rechtzeitig vorzulegen, vereinbarte Planlieferfristen sind einzuhalten. Fehlt es an solchen vereinbarten Planlieferfristen, sind Pläne unter Beachtung technisch gebotener Vorlauffristen so zu liefern, dass der Auftragnehmer entsprechend dem Bauzeitenplan mit der Leistung beginnen, diese fördern und vollenden kann. Sind Planlieferfristen mit dem Auftragnehmer nicht vereinbart, setzt eine - hindernde - Obliegenheitsverletzung des Auftraggebers durch unterlassene oder verspätete Planbeistellung nach § 295 S. 2 BGB regelmäßig die schriftliche Plananforderung durch den Auftragnehmer voraus (so Motzke a.a.O., § 6 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 51).

Derartige Behinderungen können darin liegen, dass die Beklagte - nach Darstellung der Klägerinnen - die zur Ausführung erforderlichen Pläne verspätet und mit Fehlern behaftet den Klägerinnen übergeben bzw. freigegeben hat und dass die Beklagte Zusatz- und Nachtragsaufträge sowie Änderungen in Auftrag gegeben hat.

Ob die Parteien verbindliche Fristen für die Vorlage von freigegebenen Plänen durch die Beklagte vereinbart haben, ist zwischen den Parteien streitig.

In dem von dem Ingenieurbüro ... mit Schreiben vom 19.09.1994 (K 6-8.2) übersandten Gesamtterminplan vom 07.09.1994 (K 6-8.1) sind immerhin in einem Balkenzeitplan Termine für die Vorlage von Plänen eingetragen. Entgegen der Ansicht der Beklagten dürfte das nach § 1 BVB (K 1) von der Stadt Salzgitter bzw. der Beklagten mit der Objekt- und Bauüberwachung beauftragte Ingenieurbüro ... auch bevollmächtigt gewesen sein, für die Beklagte solche Termine verbindlich zu vereinbaren. Denn diese Architekten, die die Beklagte mit der Erledigung dieser Aufgaben beauftragt hatte, sind insoweit die Erfüllungsgehilfen der Beklagten, so dass die Beklagte für deren Verschulden einzustehen hat (so BGH NJW 1985, 2475; vgl. auch Werner/Pastor, a.a.O., Rdnr. 1072 ff., 1077 f., 1084). Indes kann dieses letztlich auf sich beruhen.

Im Widerspruch dazu, dass die Pläne entsprechend dem Gesamtterminplan des Ingenieurbüros Preussner vom 07.09.1994 vorzulegen gewesen sein sollen und dass es sich schön dabei um die Beklagte vertraglich bindende Fristen gehandelt haben soll, steht die Regelung in Nr. 9 ZVB (K 1), wonach die Klägerinnen als Auftragnehmer der Beklagten bzw. der Stadt Salzgitter der Auftraggeberin die Zeitpunkte für die Vorlage der Pläne möglichst frühzeitig anzugeben hatte. Ob diese Verpflichtung der Klägerinnen bereits durch den Gesamtterminplan vom 07.09.1994, den das Ingenieurbüro ... für die Beklagte bzw. die Stadt Salzgitter erstellt und den Klägerinnen am 19.09.1994 übersandt hatte, einvernehmlich dahingehend abgeändert worden ist, dass die Klägerinnen der Beklagten die Zeitpunkte für die Vorlage von Plänen nicht mehr anzugeben hatte, erscheint mehr als fraglich. Denn der von den Klägerinnen beauftragte Sachverständige Prof. ... führt dazu in seinem Gutachten vom Dezember 1996 (K 6 S. 14 f.) aus: "Im Zuge der Baumaßnahmen ist der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunktes über die Planlieferung umfangreich nachgekommen, indem in den Jour-fix-Terminen regelmäßig auf fehlende Unterlagen hingewiesen und darüber hinaus beginnend ab 20.09.1994 - Vorlage des Terminplan IP am 20.07.1994 - fehlende Ausführungsunterlagen beim Ingenieurbüro Preussner mit Durchschrift zum Auftraggeber angefordert worden sind". Nimmt man diese Ausführungen des von den Klägerinnen beauftragten Sachverständigen Prof. Lemmer als Parteivortrag der Klägerinnen, wie es die Klägerinnen wünschen (Klagebegründung vom 08.05.1998, S. 8, Bl. 8 d.A.), gehen die Klägerinnen offenbar selbst davon aus, dass sie verpflichtet waren, den Beklagten jeweils die Zeitpunkte für die Planlieferung rechtzeitig mitzuteilen.

Indes ist dieser vorstehend wiedergegebene Vortrag unbeachtlich, weil er nicht einmal ansatzweise erkennen läßt, wann die Klägerinnen der ihnen obliegenden Pflicht nachgekommen sein wollen, der Beklagten die Zeitpunkte für die Vorlage von Plänen mitzuteilen bzw. diese Pläne rechtzeitig abzufordern. Dabei geht insbesondere der Hinweis auf die von den Klägerinnen zwischen dem 20.09.1994 und dem 13.02.1995 an die Beklagte übersandten Schreiben (K 6-9) fehl, weil diese Schreiben mit "Behinderungsanzeige" überschrieben sind bzw. weil mit diesen Schreiben der Beklagten mitgeteilt worden ist, welche Pläne noch fehlen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Klägerinnen ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, der Beklagten rechtzeitig mitzuteilen, wann welche Pläne benötigt werden.

Ob überdies die von den Klägerinnen zwischen dem 20.09.1994 und dem 13.02.1995 (K 6-9) der Beklagten übersandten Schreiben als Behinderungsanzeige im Sinne von § 6 Nr. 1 VOB/B ausreichen, erscheint mehr als fraglich.

Denn die Behinderungsanzeige nach § 6 Nr. 1 VOB/B muss alle Tatsachen enthalten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung ergeben. Der Auftragnehmer hat dazu Angaben zu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können. Diese Behinderungsanzeige dient dem Schutz des Auftraggebers und seiner Information über die Störung. Er soll dadurch gewarnt werden. Ihm soll ferner die Möglichkeit eröffnet werden, Behinderungen abzustellen. Zugleich soll er vor unberechtigten Behinderungsansprüchen geschützt werden. Die rechtzeitige und korrekte Behinderungsanzeige erlaubt ihm nämlich, Beweise für eine in Wahrheit nicht oder nicht in dem geltend gemachten Umfang bestehende Behinderung zu sichern. Nur wenn die Informations-, Warn- und Schutzfunktion im Einzelfall keine Anzeige erfordert, ist diese wegen Offenkundigkeit entbehrlich (so BGHZ 143, 33, 35 f [BGH 21.10.1999 - VII ZR 185/98] = BGH NJW 2000, 1336 ff.; vgl. auch BGH BauR 1990, 210).

Den vorgenannten Schreiben der Klägerinnen ist jedoch kaum zu entnehmen, bei der Ausführung welcher Arbeiten die Klägerinnen sich durch die fehlenden Pläne gehindert sehen.

Insgesamt lässt sich nach dem Vorgesagten dem Vortrag der Klägerinnen nicht entnehmen, dass und in welchem Umfang sie durch die angeblich nicht rechtzeitig übergebenen oder freigegebenen Pläne bei der Ausführung welcher Arbeiten behindert worden sein wollen.

Das gilt um so mehr für die von den Klägerinnen beispielhaft angeführten Fehler und Unstimmigkeiten in den Plänen.

Dazu genügt es nicht, alle - angeblich eingetretenen - Behinderungen aus verspäteten Vorlagen und Freigaben von Plänen zusammenzufassen und diesen die gesamte Verlängerung der Bauzeit gegenüberzustellen.

c.

Letztlich scheitert der auf § 6 Nr. 6 VOB/B gestützte Anspruch daran, dass die Klägerinnen nicht dargelegt haben, welche - angeblichen - Behinderungen zu welcher Verzögerung und Verlängerung der Bauzeit geführt haben und welcher Schaden den Klägerinnen dadurch entstanden sein soll.

Der Auftragnehmer muss seinen Verzögerungsschaden im jeweiligen Einzelfall grundsätzlich konkret darlegen und ggfs. beweisen. Das gilt auch für Großbaustellen, zumal dort die Kontrollmöglichkeiten bei einer ordnungsgemäßen Aufsicht über die Baustelle unter Umständen noch zuverlässiger gegeben sind. Derartiges ist auch nicht unzumutbar, weil etwaige Mehrkosten durch das Festhalten des Schadens in den Schadensersatzanspruch einbezogen werden können (so Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 146). Das Erfordernis des ganz konkreten Nachweises gilt auch dann, wenn der Schaden des Auftragnehmers nicht darin besteht, dass er wegen der Bauzeitverlängerung Mehrkosten hat, sondern wenn er zwar die Bauzeit einhält, dieses aber nur durch im Vergleich zu seiner zur Vertragsgrundlage gewordenen Kalkulation entstehende Mehraufwendungen wie verstärkten Personaleinsatz usw. erreicht. Auch dann lässt sich ein Soll - Ist - Vergleich durch Gegenüberstellung der kalkulierten und der tatsächlich gehabten Kosten erreichen (so Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 6 VOB/B Rdnr. 147). Die Ermittlung des Schadens hat daher nach der im Zivilrecht gemäß § 249 BGB maßgeblichen Differenzhypothese zu erfolgen (so Motzke, a.a.O., § 6 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 94). Bei dieser Schadensberechnung muss der Geschädigte daher im Einzelnen darlegen, welche Schäden ihm konkret durch die Behinderung entstanden sind. Eine abstrakte Berechnung ist damit ausgeschlossen, soweit nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen hinsichtlich des ersetzungsfähigen Gewinnes die Regem des § 252 BGB eingreifen. Ein pauschaler Ansatz des Verzögerungsschadens z.B. in Höhe von 7 % der Vergütung ist damit unzulässig (so Motzke, a.a.O., § 6 Nr. 6 VOB/B Rdnr. 109). Schon der Wortlaut der Vorschrift spricht mithin für eine Schadensberechnung, bei der der Geschädigte im Einzelnen darlegen muss, welche konkreten Mehrkosten ihm durch die Behinderung tatsächlich entstanden sind. - Auch der Umstand, dass der entgangene Gewinn (grundsätzlich) nicht zu ersetzen ist, legt diese Auslegung nahe. Zwar soll für Verzögerungsschäden an sich gehaftet werden; das Risiko des Ersatzpflichtigen soll jedoch in überschaubaren Grenzen gehalten werden (... BGHZ 65, 372 [376] = NJW 1976, 517). Hiermit lässt sich eine Schadensberechnung nur schwer vereinbaren, die einen von dem jeweiligen Fall weitgehend losgelösten, letztlich nur an allgemeinen Erfahrungssätzen orientierten und mithin unter Umständen gar nicht eingetretenen Schaden ermittelt. Zu ersetzen ist vielmehr nur der dem Geschädigten wirklich entstandene Schaden. Dementsprechend haben auch der Senat und das Schrifttum bisher immer gefordert, dass der Schaden im Einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss ... Auch die Verhältnisse auf Großbaustellen machen es nicht von vornherein unmöglich, einen Behinderungsschaden konkret darzulegen. Im Rahmen der dort ohnehin üblichen Dokumentation des Bauablaufs in Form von Tagesberichten und dergleichen können die Behinderungen und die sich hieraus ergebenden Folgen, wie etwa "Leerarbeit" und "Leerkosten" mit festgehalten werden. Etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten sind als Teil des Schadens vom Schädiger zu ersetzen. Gerade auf Großbaustellen kommt hinzu, dass dort häufig noch andere Einsatzmöglichkeiten für Personal und Gerät bestehen, weshalb nicht jede Behinderung zwangsläufig zu entsprechenden Produktivitätseinbußen führen muss. - Schließlich erleichtert auch die Vorschrift des § 287 ZPO die Darlegungslast des Geschädigten. Denn danach darf die Klage nicht wegen lückenhaften Vorbringens abgewiesen werden, wenn der Haftungsgrund ... unstreitig oder bewiesen, ein Schadenseintritt zumindest wahrscheinlich ist "und greifbare Anhaltspunkte für eine richterliche Schadensschätzung vorhanden sind" (so BGH NJW 1986, 1684, 1685) [BGH 20.02.1986 - VII ZR 286/84].

An derartigen konkreten Anhaltspunkten, die Grundlage einer Schadensschätzung sein könnten, fehlt es.

Die Klägerinnen haben nicht hinreichend dargetan, welche der Stadt Salzgitter bzw. der Beklagten angelastete Behinderung in welchem Umfang zu einer Verzögerung welcher einzelnen Arbeiten und letztlich zu welcher Verlängerung der Gesamtbauzeit geführt hat. Die Klägerinnen haben dazu lediglich geltend gemacht, durch die Behinderung sei es zu einer erheblichen Bauzeitverlängerung gekommen (Berufungsbegründung vom 22.11.1999, S. 7 ff. Bl. 314 ff.d.A., und Schriftsatz vom 15.08.2000, S. 5 ff., Bl. 355 ff. d.A.). Nur zu den - nach ihrer Darstellung verspätet - vorgelegten Pläne haben die Klägerinnen überhaupt etwas vorgetragen. Sie haben dazu unter Angabe der einzelnen Lose die - nach ihrer Ansicht - verzögerte Vorlage der Pläne dargelegt und damit die Verzögerung in Wochen angegeben, um die die Pläne verspätet eingereicht worden sein sollen. Das genügt jedoch nicht, um die eingetretene Verlängerung der Bauzeit darzulegen. Vielmehr müssten die Klägerinnen dazu im Einzelnen vortragen, welche einzelnen von ihnen beabsichtigten Arbeitsschritte dadurch, dass ihnen die Pläne - nach ihrer Ansicht - nicht rechtzeitig zugegangen oder nicht rechtzeitig freigegeben worden sind, zu dem vorgesehenen Zeitpunkt unmöglich geworden sind und deshalb verschoben werden mussten oder erschwert worden sind. Mit der bloßen Errechnung der Zeiträume, um die die Pläne verspätet vorgelegt oder freigegeben worden sein sollen und der Darlegung der sich allgemein auf einer Baustelle ergebenden Verzögerung (Gutachten des von den Klägerinnen beauftragten Sachverständigen Prof. ..., [K 6 S. 14 ff. insbes. 16 ff.]) ist es nicht getan. Diese allgemeinen Darlegungen über die sich bei einem Bauvorhaben allgemein aus einer verspäteten Planübergabe ergebenden Verzögerungen sind lediglich theoretischer Art, lassen aber keinen Bezug zu dem hier zu beurteilenden Sachverhalt erkennen. Erforderlich wäre vielmehr gewesen, dass die Klägerinnen ganz genau auf die hier in Rede stehende Kläranlage bezogen darlegen, weshalb sich welche wann von ihnen beabsichtigten Arbeiten durch die verzögerte Vorlage oder Freigabe der Pläne um welche Zeitspanne verschoben haben sollen. Die Klägerinnen wollen offensichtlich aus der verspäteten Übergabe und Freigabe der Pläne auf die entsprechend eingetretene Verlängerung der Bauzeit schließen (unter anderem Schriftsatz vom 15.08.2000, S. 6 ff., Bl. 356 ff. d.A.). Dieser Schluss ist jedoch nicht zulässig, weil "größere Objekte einer genauen Zeitplanung häufig nur schwer zugänglich sind" (so BGH NJW 1983, 385, 387 und NJW - RR 1989, 527 - für die Höhe einer formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe) und die Ursachen für eine Verzögerung der Bauzeit gegenüber der ursprünglichen Planung vielfältig sein können. Nicht zu Unrecht verweist die Beklagte demgemäß darauf, dass ungenügende Material- und Personal-Kapazitäten des Auftragnehmers, mangelnde Logistik und fehlerhafte interne Organisation des Auftragnehmers sowie mangelhafte Abstimmung des Auftragnehmers mit Subunternehmern und die zu späte Beauftragung von Subunternehmern zu Verlängerungen der Bauzeit gegenüber der ursprünglichen Planung führen können. Dazu, dass ausschließlich die - nach Darstellung der Klägerinnen - verspätete Planübergabe und -freigabe sowie die Unstimmigkeiten in den Plänen zu der Bauzeitverzögerung geführt haben, dass sich dagegen die Vorgenannten Umstände nicht ausgewirkt haben, tragen die Klägerinnen nichts vor. Ihr bloßer Hinweis, auf der Grundlage der ursprünglichen Bauzeit ausreichend Personal und Material bereitgestellt zu haben, um die übernommenen vertraglichen Verpflichtungen innerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit zu erfüllen (Schriftsatz vom 23.03.2000, S. 3, Bl. 342 d.A.) genügt dafür naturgemäß nicht. Mangels hinreichend vereinzelten Vortrags liefe die Vernehmung des dazu von den Klägerinnen benannten Zeugen ... auf eine unzulässige Ausforschung hinaus.

Soweit die Klägerinnen die Verzögerung der Bauzeit neben der nach ihrer Ansicht verspäteten Übergabe oder Freigabe der erforderlichen Pläne auf eine mangelhafte Planung der Beklagten bzw. des von ihr beauftragten Ingenieurs zurückführen, weil zahlreiche Nachtragsaufträge erteilt worden seien, die zu Berichtigungen der Baupläne geführt hätten, gebricht es dem Vortrag der Klägerinnen ebenso an jeglicher Darstellung dazu, welche Änderung der Baupläne zu welchem Zusatz- oder Nachtragsauftrag geführt haben soll und wie sich das auf die Verlängerung der Bauzeit ausgewirkt hat. Die Ausführungen in den Gutachten Prof. ... vom Dezember 1996 (K 6 S. 20 ff. zu Planungsunstimmigkeiten und deren Auswirkungen und S. 23 f. zu geänderten und zusätzlichen Leistungen) genügen wiederum nicht, weil sie nur theoretischer Art sind. Soweit einzelne Beispiele angeführt sind (K S. 22 zu Planungsunstimmigkeiten), ist nicht dargelegt, welche zusätzliche Arbeiten im Einzelnen angefallen sein sollen. Dass sich das möglicherweise aus Anlagen zu dem Gutachten Prof. ... vom Dezember 1996 (K 6 mit Anlagen 1-19) herauslesen lässt, ist unerheblich. Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, sich die nicht vorgetragenen Einzelheiten aus den Anlagen zusammenzusuchen. Das gilt um so mehr, als beispielsweise der durch die Änderung der Fußpunktbildung angefallene Aufwand überhaupt nicht geltend gemacht wird (jedenfalls ist dafür wiederum nichts ersichtlich oder dargetan).

Zwar ist ohne weiteres vorstellbar, dass sich die nach Darstellung der Klägerinnen - verspätete Übergabe bzw. Freigabe von Plänen hindernd auf die Ausführung der Bauarbeiten ausgewirkt und demgemäß zu einer Bauzeitverzögerung geführt hat. Indes fehlt es nach dem Vorgesagten an einer ausreichenden Grundlage, um auch nur gemäß § 287 ZPO etwa einen den Klägerinnen dadurch entstandenen Mindestschaden schätzen zu können. So kann nicht etwa von der von den Klägerinnen dargelegten Verspätung der Übergabe bzw. Freigabe von Plänen um Kalenderwochen darauf geschlossen werden, dass sich die Bauzeit zwangsläufig um diesen Zeitraum verlängert haben muss. Dazu sind angesichts des Umfanges des den Klägerinnen übertragenen Teils dieses Bauvorhabens die Gründe, aus denen sich eine Bauausführung verzögert und damit die Bauzeit verlängert haben kann, zu vielfältig. Das gilt auch für die Vorhaltekosten der Baustelleneinrichtung, weil sich auch auf den Zeitraum, für den die Baustelleneinrichtung erforderlich war, alle übrigen Umstände aus dem Bereich der Klägerinnen ausgewirkt haben können.

Der Senat verkennt nicht, dass es für die Klägerinnen sehr schwierig ist, diese Voraussetzungen im Einzelnen darzulegen. Das kann jedoch nicht dazu führen, sie von der Darlegung dieser Anspruchsvoraussetzungen freizustellen.

4.

Schließlich steht den Klägerinnen kein Anspruch aus § 642 BGB zu.

Wie oben bereits ausgeführt, kann dieser Anspruch neben einem solchen aus § 6 Nr. 6 VOB/B gegeben sein. Indes haben die Klägerinnen auch diese Voraussetzungen nicht vorgetragen - abgesehen davon, dass sie offensichtlich ihr Begehren hierauf nicht stützen wollen.

Erforderlich wäre dafür gewesen, dass die Klägerinnen der Beklagten die Leistung in der gehörigen Form angeboten haben, dass die Beklagte gleichwohl diese nicht angenommen hat. Zu diesem Angebot gehört nach § 6 Nr. 1 VOB/B auch, dass der Auftragnehmer anzeigt, wenn er wegen hindernder Umstände zur Erbringung seiner Leistung nicht in der Lage ist (so BGHZ 143, 32, 40 f.) [BGH 21.10.1999 - VII ZR 185/98].

Abgesehen davon, dass die Klägerinnen die Voraussetzungen des Annahmeverzuges nicht im Einzelnen dargelegt und insbesondere nicht vorgetragen haben, dass sie ihrerseits zur vertragsgerechten Leistung bereit und in der Lage waren, fehlt es auch hierfür an der Darlegung der Dauer des Verzugs der Beklagten, die gemäß § 642 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Entschädigung (nicht des Schadensersatzes) erforderlich gewesen wäre. Insoweit gilt bereits das oben zu der fehlenden Darlegung der Ursächlichkeit der Behinderung für die Verzögerung Gesagte entsprechend.

III.

Den Klägerinnen war keine Gelegenheit mehr zu geben, ihren nach dem Vorgesagten unzureichenden Vortrag zu ergänzen. Denn die Beklagte hat stets auf die Unzulänglichkeiten im Vortrag der Klägerinnen hingewiesen, so dass es eines Hinweises des Gerichtes dazu nicht mehr bedurfte.

B.

Die Berufung der Klägerinnen war danach mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO, die über den Wert der Beschwer aus § 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.

Der den Klägerinnen nicht nachgelassene Schriftsatz vom 24.10.2000 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Daraus, dass das Ingenieurbüro Preussner in seinem Schreiben vom 21.01.1997 (K 21 - Ablichtung Bl. 124 d.A.) den Nachtrag N 45 a als Erfüllung der Vereinbarung, die Forderungen nachvollziehbar und prüffähig zu belegen, angesehen hat, folgt nichts für die Berechtigung dieser Nachtragsforderung.