Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Ehemann der Klägerin - A ... L ... (im folgenden Versicherter) - aufgrund eines im Jahre 1945 in Bad Lauterberg erlittenen Unfalls berufsunfähig geworden ist und damit die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung als erfüllt gilt.

Der Versicherte war nach eigenen Angaben von 1942 bis 1945 im Deutschen Reich dienstverpflichtet. Zuletzt hatte er bei der Firma O ... S ... in B ... L ... als Schweißer gearbeitet. Anfang des Jahres 1945 erlitt er bei Schweißarbeiten an einer Kranschiene eine nicht näher beschriebene Verletzung des rechten Auges. Auf einer Leistungskarteikarte der AOK Osterode ist für die Zeit vom 21. Februar 1945 bis 24. März 1945 Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bescheinigt. Als Krankheit ist Konjunktivitis (Bindehautentzündung) angegeben. Im August 1945 kehrte der Versicherte nach Jugoslawien zurück. Er ist dort am 4. März 1970 gestorben. Über die Botschaft der Föderativen Volksrepublik J ... wandte der Versicherte sich im November 1952 an die AOK für den Kreis O ... mit dem Ersuchen, ihm einen Rentenbescheid aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der Firma O ... S ... zukommen zu lassen. Die Beklagte behandelte dieses nach Abgabe als Antrag auf Gewährung einer Invalidenrente und lehnte diesen mit Bescheid vom 12. September 1953 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe nicht die Wartezeit für einen Rentenanspruch erfüllt.

Mit der beim Sozialgericht (SG) Hildesheim am 18. Januar 1954 eingegangenen Klage machte der Versicherte geltend, er habe bei der F ... O ... S ... einen schweren Arbeitsunfall erlitten, der zum Verlust eines Auges geführt habe. Da es sich um eine Unfallrente handele, könne der Hinweis auf die Wartezeit nicht als Ablehnungsgrund in Betracht kommen. Die Beklagte trat dem mit der Erwägung entgegen, der Versicherte habe keine weiteren Unterlagen über den Unfallhergang beibringen können. Die Diagnose "Augenbindehautentzündung" spreche gegen eine schwerwiegende Unfallverletzung. Unter diesen Voraussetzungen könne die Wartezeit nicht nach § 1263 a Reichsversicherungsordnung -RVO- alter Fassung (a.F.) als erfüllt gelten. Die weiteren Voraussetzungen für eine Rentengewährung (Erhaltung der Anwartschaft und Vorliegen von Invalidität) prüfte die Beklagte insoweit nicht. Mit Vorbescheid vom 2. Februar 1956 wies das SG Hildesheim die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Wartezeit könne nach § 1263 a Abs. 1 Ziffer 1 RVO a.F. nur als erfüllt gelten, wenn der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls invalide geworden sei. Die beim Versicherten nach den Unterlagen der AOK Osterode vorliegende Bindehautentzündung lasse keinen Schluß darauf zu, daß es sich um eine schwerwiegende Unfallfolge gehandelt habe. Auch die verhältnismäßig kurze Dauer der Arbeitsunfähigkeit (21. Februar bis 24. März 1945) spreche gegen eine schwerwiegende Erkrankung. Weitere Anhaltspunkte für eine ernste Verletzung infolge eines Arbeitsunfalls seien nicht ersichtlich.

Der Bescheid belehrte den Versicherten über die Möglichkeit, Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen. Die Begleitverfügung ordnet die Zustellung einer Ausfertigung des Vorbescheides an die Beteiligten an. Die Akten enthalten jedoch keinen Hinweis darauf, ob und in welcher Form die Zustellung an den Kläger erfolgt ist. Auf eine Sachstandsanfrage der Jugoslawischen Botschaft vom 7. Februar 1957 hin, hat das SG eine Ausfertigung des Vorbescheids mit Postzustellungsurkunde der J ... Botschaft am 19. Februar 1957 zugestellt.

Im Jahre 1960 wandte sich der Versicherte an das Amt für Schutz des j ... Vermögens im Ausland in B ... mit dem Antrag, seinen in Bad L ... erlittenen Unfall zu entschädigen. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Im Jahre 1964 machte der Kläger den Versuch, das Verfahren "zu erneuern". Auch dieser Antrag blieb erfolglos. In den Gründen einer Entscheidung der Republikanischen Anstalt für Sozialversicherung in L ... vom 21. November 1964 wird auf den erwähnten Vorbescheid des SG Hildesheim vom 2. Februar 1956 und den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F ... V ... J ... über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vom 10. März 1956 (Bundesgesetzblatt -BGBl.- II 1958, 170) Bezug genommen. Der Versicherte müsse zunächst die Entscheidung eines deutschen Organs für Sozialversicherung herbeiführen, aus der hervorgehe, daß ihm "eine Unfallrente" gebühre. Erst aufgrund einer solchen deutschen Entscheidung könne der Antrag des Versicherten auf Erneuerung des Verfahrens über die Zuerkennung eines Rechts auf Entschädigung und Invalidenpension für die Zeit vor dem 1. Januar 1956 bei der jugoslawischen Anstalt für Sozialversicherung Erfolg haben.

Darauf legte der Versicherte mit dem beim SG Hildesheim am 25. Januar 1965 eingegangenen Schriftsatz die erwähnte Entscheidung der Anstalt für Sozialversicherung in Ljubljana vor und fügte eine Niederschrift über Aussagen der Zeugen F ... P ... , A ... G ... und F ... L ... bei. Wegen der Einzelheiten der Bekundungen wird auf die Darstellung im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Außerdem fügte der Versicherte einen Bericht des Augenarztes Dr. Tominsek vom 24. Oktober 1946 bei. Darin wird ausgeführt, die Hornhaut des rechten Auges sei gänzlich mit Furchen überzogen. Es formiere sich ein Staphylom, daß wahrscheinlich zur Enukliierung des schon verlorenen Sklerums führen werde. Auf der linken Hornhaut beständen ebenfalls Störungen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß diese Störungen Folgen einer Krankheit seien, die sich der Versicherte in Deutschland zugezogen habe. Das Sehvermögen sei insgesamt empfindlich vermindert - 70 % -.

Die J ... B ... hatte schon zuvor mit Schriftsatz vom 26. August 1955 ein ärztliches Gutachten der Invaliditätspensionskommission vom 13. Oktober 1954 vorgelegt. In diesem - sehr knapp gefaßten - Gutachten heißt es, infolge eines völlig entwickelten Staphyloms des rechten Auges sei der Versicherte rechts vollständig erblindet. Das Sehvermögen des linken Auges sei infolge Grauen Stars um 70 % vermindert. Infolgedessen sei er dauernd über 75 % arbeitsunfähig. Das SG bemühte sich, nähere Unterlagenüber die vom Kläger geltend gemachte Unfallverletzung beizubringen. Es vernahm die Zeugen August E ... , F ... K ... und - schriftlich - H ... B ... . Aus ihren Bekundungen ist im wesentlichen zu entnehmen, daß der Versicherte Anfang 1945 bei Schweißarbeiten plötzlich das Arbeitsgerät beiseite legte und den Arbeitsplatz verließ. Er soll danach in ärztlicher Behandlung gewesen sein und seine Tätigkeit bei der F ... O ... S ... nicht wieder aufgenommen haben. Nähere Einzelheitenüber Art und Schwere der Verletzung konnten die Zeugen nicht machen. Wegen der weiteren Einzelheiten ihrer Bekundungen/wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. April 1972 Bezug genommen. Über die Beigeladene zu 2) - sie hatte einen Antrag des Versicherten auf Entschädigung des Unfalls im Jahre 1945 zu bearbeiten - ermittelte das SG ein Schreiben der Gemeinschaft der Renten- und Invalidenversicherung in der S ... R ... S ... vom 10. Juli 1972. Darin wird von einem Schreiben des Allgemeinen Krankenhauses in Celje berichtet, in dem es heißt, der Versicherte sei vom 7. bis 16. Oktober 1946 ärztlich behandelt worden. Bei der ersten Aufnahme habe er angegeben, im Wald sei er am rechten Auge von einem Zweig gestreift worden. Daraus habe sich auf der rechten Hornhaut ein eitriges Geschwür bei gleichzeitiger eitriger Entzündung des rechten Tränensackes gebildet. Der Tränensack sei von Dr. T ... operativ entfernt worden. Bei der zweiten Behandlung habe es sich um einen Rückfall der genannten Erkrankung gehandelt. Außerdem habe der Versicherte angegeben, fünf Tage vor der Aufnahme in die Klinik beim Düngen seines Weingartens mit der schmutzigen Hand im Auge gerieben zu haben. Auch habe der Versicherte angegeben, bei Schweißarbeiten ohne Augenschutz eine Splitterverletzung am rechten Auge erlitten zu haben. Dieser Unfall habe sich 1945 in Deutschland abgespielt und er sei damals auf dem rechten Auge wie blind gewesen. Die Beigeladene zu 2) legte ein augenfachärztliches Gutachten des Privatdozenten Dr. G ... -D ... vom 12. September 1972 vor. In diesem Gutachten wird nach Aktenlage das Vorbringen und Beweisergebnis unter augenfachärztlichen Gesichtspunkten gewürdigt. Dr. G ... -D ... kommt zu dem Ergebnis, der Versicherte habe während seiner Arbeit in Deutschland nur oberflächliche Fremdkörperverletzungen erlitten. Es sei angesichts der Diagnose Augenbindehautentzündung und der kurzen Arbeitsunfähigkeit nicht wahrscheinlich, daß der Versicherte schwerwiegende Augenverletzungen beim Schweißen erlitten habe. Imübrigen seien oberflächliche Verletzungen durch Funkenflug beim Schweißen häufig, sie heilten aber in der Regel praktisch folgenlos ab.

Die Beigeladene zu 2) wandte sich unter dem 8. November 1972 mit einer detaillierten Fragestellung an den behandelnden Arzt des Versicherten Dr. T ... und erhielt am 14. November 1972 dessen Stellungnahme. Darin führt Dr. T ... aus, er habe den Versicherten wegen eines eitrigen Geschwürs der Hornhaut des rechten Auges bei gleichzeitiger eitriger Entzündung beider Tränensäcke behandelt. Das Hornhautgeschwür sei infolge einer einige Tage zuvor erlittenen Verletzung durch einen Ast im Wald entstanden. Die Behandlung habe nur zeitweiligen Erfolg gehabt; das rechte Auge hätte endlich operativ entfernt werden müssen. Imübrigen sei es nach 26 Jahren völlig ausgeschlossen, die einzelnen Fragen der Beigeladenen zu 2) genau zu beantworten. Das Hornhautgeschwür des rechten Auges, das Folge einer Verletzung des Versicherten im Wald gewesen sei, stehe für ihn fest. Ob die Hornhauttrübungen des rechten Auges Folge einer Krankheit oder eines Unfalls in Deutschland gewesen seien, könne er mit Gewissheit nicht mehr beantworten. Der Versicherte habe bei seiner Aufnahme ins Krankenhaus hierüber keine Angaben gemacht. Nachdem die Beigeladene zu 2) nochmals Stellungnahmen von Dr. G ... -D ... vom 24. Januar 1973 und 26. März 1973 eingeholt hatte, lehnte sie einen Entschädigungsantrag des Versicherten mit Bescheid vom 27. April 1973 ab.

Das SG holte noch ein fachärztlich- arbeitamedizinisches Gutachten des Gewerbemedizinaldirektors Dr. ... - Facharzt für innere Medizin - vom 23. Juli 1973 ein. Dieser kam in seiner Beurteilung des Akteninhalts zu dem Ergebnis, es sei nicht ausgeschlossen, daß der Versicherte sich das ein Jahr nach seiner Rückkehr nach Jugoslawien festgestellte Hornhautgeschwür bei seiner Arbeit in Deutschland zugezogen habe. Einen sicheren Beweis könne er aber dafür nicht führen. Eine Ablehnung dieser Zusammenhänge halte er nicht für vertretbar, da die verhältnismäßig lange Dauer der Arbeitsunfähigkeit von vier Wochen auf eine schwerwiegende Verletzung hindeute. Da der Versicherte in J ... keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen habe, sei er der Auffassung, daß die "Berufsunfähigkeit" zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar auf den Arbeitsunfall bei den S ... -Werken zurückzuführen sei. Imübrigen sei bei den spärlichen Unterlagen jeder Gutachterüberfordert, mit letzter Sicherheit Aussagen über die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zu machen.

Mit Beweisanordnung vom 18. Februar 1974 holte das SG eine weitere augenfachärztliche Stellungnahme nach Aktenlage von Dr. B ...über Fragen des Ursachenzusammenhangs ein. In seiner Stellungnahme vom 1. März 1974 nahm Dr. P ... zu den in Betracht kommenden Entstehungsursachen des beschriebenen Augenleidens des Versicherten Stellung. Im wesentlichen schloß er sich der Beurteilung durch Dr. G ... -D ... an. Den Überlegungen des arbeitsmedizinischen Gutachtens von Dr. K ... ständen die eindeutigen Aussagen und Befunde des Augenarztes Dr. T ... entgegen. Als Rechtsnachfolgerin des Versicherten hat die Klägerin die Ansicht vertreten, im vorliegenden Rechtsstreit gebe es zwar wenig sichere Anhaltspunkte. Die vorhandenen Anhaltspunkte aufgrund der Bekundungen früherer Mitarbeiter des Versicherten reichten aber aus, um Schlußfolgerungen im Sinne des Klageantrags zuzulassen.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) haben die Ansicht vertreten, es sei nicht bekannt, wie lange eine zu unterstellende Augenverletzung durch Schweißarbeiten zur Arbeitunfähigkeit geführt habe. Insbesondere sei nicht anzunehmen, die Arbeitsunfähigkeit habe über den 24. März 1945 hinaus gedauert. Krankengeld sei bis zum Zusammenbruch ohne Schwierigkeitengezahlt worden, falls die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten. Von der Rücksiedlung des Versicherten bis zu den Befunderhebungen seines behandelnden Augenarztes Dr. T ... seien keinerlei Unterlagen über den Gesundheitszustand des Versicherten vorhanden. Unter diesen Umständen sei nicht bewiesen, daß die Folgen eines Arbeitsunfalls im Februar 1945 eine Invalidität auf Dauer bedingt hätten. Die hierfür erforderliche Minderung der Erwerbsfähigkeit um 66 2/3 % wäre nicht einmal erreicht worden, wenn der Verlust eines Auges auf einen Unfall bei den Schweißarbeiten in der Firma Schickert zurückzuführen wäre. Die Beigeladene zu 1) hat mit Schriftsatz vom 1. September 1972 Rechtsausführungen über die Verteilung der Versicherungslast nach dem deutsch-jugoslawischen Vertrag vom 10. März 1956 vorgelegt. Auf diese Ausführungen wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Im übrigen hat auch die Beigeladene zu 1) die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für die Fiktion der Wartezeiterfüllung seien hier nicht gegeben.

Mit Urteil vom 18. März 1974 hat das SG Hildesheim die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, prozeßrechtliche Hindernisse ständen einer Sachentscheidung unter Berücksichtigung des d ... -j ... Vertrages vom 10. März 1956 nicht entgegen. Der Vorbescheid des SG vom 2. Februar 1956 sei mangels ordnungsmäßiger Zustellung nicht rechtskräftig geworden (§ 14 Verwaltungszustellungsgesetz -VwZG-). Anzuwenden sei im vorliegenden Fall § 1263 a RVO in der Fassung des Artikels 17 der VO vom 17. März 1945. Damit komme es für die Sachentscheidung darauf an, ob ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung stattgefunden habe. Über diese Frage habe das SG mit zu entscheiden, so daß die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung der Beigeladenen zu 2) gegeben seien. Die gegenteilige Auffassung der Beigeladenen zu 2) sei rechtswidrig. Insbesondere komme eine Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf ein beim SG M ... gegen den Bescheid der Beigeladenen zu 2) vom 27. April 1973 anhängiges Verfahren nicht in Betracht. Das SG wies die Klage sachlich ab, weil es einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall des Versicherten bei der Firma Schickert im Jahre 1945 und der späteren Erblindung des Versicherten nicht feststellen konnte. Wegen der Einzelheiten der Beweiswürdigung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Das SG M ... hat mit Urteil vom 29. März 1974 die Klage gegen die Beigeladene zu 2) abgewiesen. Es sah es nicht als wahrscheinlich an, daß der Versicherte bei der F ... S ... eine Augenverletzung erlitten habe, die zu einer wesentlichen Schädigung und zum Verlust eines Auges geführt habe. Aus den beigezogenen Akten des SG Mannheim ist nicht zu entnehmen, wann dieses - ohne mündliche Verhandlung erlassene - Urteil den Beteiligten zugestellt ist.

Gegen das ihr am 16. Mai 1974 zugestellte Urteil des SG Hildesheim hat die Klägerin am 14. Juni 1974 Berufung eingelegt. Die Klägerin macht geltend, das SG habe die erhobenen Beweise nicht richtig gewürdigt. Der Versicherte sei mehrere Wochen krank gewesen und habe sich von dem 1945 erlittenen Unfall nicht mehr recht erholt. Mit einem "Verblitzen" der Augen könne seine Gesundheitsstörung nicht erklärt werden. Der Versicherte habe Kranschienen, die weit stärker waren als Eisenbahnschienen, geschweißt. Es sei davon auszugehen, daß er starken Funken ausgesetzt gewesen sei. Als Schweißer bei der Firma S ... habe er im übrigen mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien (schwerem Wasserstoff) Berührung gehabt. Es sei wahrscheinlich, daß er sich infolge der beim Schweißen erlittenen Schädigung mit den Händen die gefährlichen Chemikalien in die Augen gerieben habe. Das Gutachten von Dr. ... vom 23. Juli 1974 erhalte unter diesem Gesichtspunkt besondere Bedeutung. Auch die Anstalt für Sozialversicherung in Celje habe nicht ausgeschlossen, daß die 70 %ige MdE des Versicherten auf die Arbeit in Deutschland zurückzuführen sei. Berücksichtige man, daß dieses Dokument bereits im Jahre 1946 angefertigt worden sei, so müsse davon ausgegangen werden, daß die Invalidität des Versicherten Folge eines Arbeitsunfalls ist. Das SG Mannheim habe das Urteil vom 29. März 1974 am 4. Juli 1974 zugestellt. Dieses Urteil - in dem die Klage auf Feststellung, daß die Erblindung des verstorbenen Versicherten Folge eines Arbeitsunfalls sei, abgewiesen wird - sei rechtskräftig. Im vorliegenden Fall sei aber nicht diese Frage von Bedeutung, sondern ob der Arbeitsunfall Invalidität verursacht habe. Dem Urteil des SG Mannheim komme insoweit keine präjudizierende Wirkung zu.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Der Vorsitzende hat mit Hilfe der Beigeladenen zu 1) versucht, eine Zustellung des Vorbescheides des SG Hildesheim vom 2. Februar 1946 festzustellen. Eine Antwort von jugoslawischer Seite ist dazu nicht eingegangen.

Außer den Gerichtsakten lagen die den Versicherten betreffenden Akten der Beklagten und die Akten des SG M ... - S 3 U 854/73 - vor. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme erster Instanz wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen.