Anlage ZustVO-Wirtschaft

Bibliographie

Titel: Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft)
Amtliche Abkürzung: ZustVO-Wirtschaft
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 71000

Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

1.	Gewerbeordnung
	(o h n e Arbeitsschutz)

2.	Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
	(o h n e Arbeitsschutz)

3.	Sonstiges Gewerberecht

4.	Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete



Erläuterungen zum Verzeichnis


Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

G		Gemeinde

sG		selbständige Gemeinde

gsS		große selbständige Stadt

HWK		Handwerkskammer

IHK		Industrie- und Handelskammer

kS		kreisfreie Stadt

Lk		Landkreis

LAVES		Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

MEN		Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Niedersachsen

MF		Finanzministerium

MI		Ministerium für Inneres und Sport

MW		Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

V e r z e i c h n i s


Nr.		Rechtsgrundlage			Maßnahme	Stelle

1	Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403)					Lk/kS/gsS/sG (1))
	(o h n e § 36 Abs. 3, § 60a Abs. 4 und Arbeitsschutz)

mit Ausnahme von

1.1	§§ 14 und 15 Abs. 1		Gewerbeanzeigeverfahren; Empfangsbescheinigung			G

1.2	§ 15 Abs. 2 Satz 1		Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes eines ohne Zulassung betriebenen (zulassungsbedürftigen) Gewerbes			die nach § 1 Abs. 3 zuständige Stelle

1.3	§§ 33a, 33c und 33d		Erlaubnis für die Veranstaltungen der Zurschaustellung von Personen; Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten; Veranstaltung anderer Gewinnspiele			G

1.4	§ 34b Abs. 5		Öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern			IHK

1.5	§§ 34c, 34f, 34h und 34i		Erlaubnis für die Tätigkeit als a) Maklerin oder Makler, b) Bauträgerin oder Bauträger, c) Baubetreuerin oder Baubetreuer, d) Wohnimmobilienverwalterin oder Wohnimmobilienverwalter, e) Finanzanlagenvermittlerin oder Finanzanlagenvermittler, f) Honorar-Finanzanlagenberaterin oder Honorar- Finanzanlagenberater, g) Immobiliardarlehensvermittlerin oder Immobiliardarlehensvermittler			IHK (2))

1.6	§ 38 Abs. 3		Erlass von Rechtsverordnungen über Buchführungspflichten für Gewerbezweige nach § 38 Abs. 1 Satz 1			MW

1.7	§ 55a Abs. 1 Nr. 1, §§ 55c, 55e		Aufgaben der zuständigen Behörde für die Ausübung des Reisegewerbes			G (1))

1.8	§ 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1		Erlass von Rechtsverordnungen über Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen			MW

1.9	§ 56a		Entgegennahme der Anzeige über die Veranstaltung eines Wanderlagers, Untersagung			G

1.10	§ 60a Abs. 2		Erlaubnis zur Aufstellung von Warenspielgeräten und zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe			G

1.11	§ 60b Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 69, 69b		Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz, von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen			G

1.12	§ 60c		Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren			Lk/kS/gsS/sG/G

1.13	§ 61a Abs. 2 Satz 2		Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe			G

1.14	§ 69 Abs. 1 und 3		Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Großmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen			Lk/kS (1))

1.15	§ 69 Abs. 1		Festsetzung von Wochenmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz			G

1.16	§ 69b Abs. 1		Von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen			G

1.17	§ 71b Abs. 2 Satz 2		Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren
			a) auf Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 66			Lk/kS
			b) auf Wochenmärkten nach § 67			G

1.18	§ 150 Abs. 2		Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung			Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist

2	Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
	(o h n e Arbeitsschutz)

2.1	Pfandleiherverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073)					Lk/kS/gsS/sG (1))

2.2	Bewachungsverordnung in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631)					Lk/kS/gsS/sG (1))

mit Ausnahme von

2.2.1		§ 11 Abs. 3			Verlangen auf Vorzeigen des Ausweises	Lk/kS/gsS/sG/G

2.3	Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547)					Lk/kS/gsS/sG (1))

2.4	Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)					IHK

2.5	Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992)					Lk/kS/gsS/sG

mit Ausnahme von

2.5.1	§ 2		Verlangen auf Vorzeigen der Haftpflichtversicherungsunterlagen			Lk/kS/gsS/sG/G

3	Sonstiges Gewerberecht

3.1	Handwerksrecht

3.1.1	Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)

3.1.1.1	§§ 7a und 7b		Erteilung von Ausübungsberechtigungen für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für Gesellinnen und Gesellen			HWK

3.1.1.2	§ 8 Abs. 3		Erteilung von Ausnahmebewilligungen für zulassungspflichtige Handwerke			HWK

3.1.1.3	§ 16 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 9		Untersagung der Fortsetzung eines gesetzwidrig ausgeübten Handwerksbetriebes; Verhinderung der Ausübung des untersagten Gewerbes durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen			Lk/kS/gsS

3.1.1.4	§ 113 Abs. 3 Satz 3		Einziehung der Beiträge			HWK

3.1.2	EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075)					HWK

3.2	Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen					LAVES

3.3	Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495)					Lk, kS, gsS(1))

mit Ausnahme von

3.3.1.	§ 1 Abs. 1 Satz 3		Erlass einer Verordnung über die Reinigung und Überprüfung weiterer Anlagen			MW

3.3.2	§ 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2		Entgegennahme von Anzeigen und Meldungen über Mängel			Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet

3.3.3	§ 9b Satz 1		Erlass einer Verordnung über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber um einen Bezirk für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger			MW

3.3.4	§ 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4		Entgegennahme von Unterrichtungen über vorläufige Sicherungsmaßnahmen sowie Verfügung von Sicherungsmaßnahmen und Aufhebung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen			Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet

3.3.5	§ 15 Satz 2		Entgegennahme von Anzeigen über anlassbezogene Überprüfungen			Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet

3.3.6	§ 20 Abs. 3 Satz 1		Feststellung und Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen			G, in deren Gebiet das von der gebührenpflichtigen Leistung betroffene Grundstück liegt

3.4	Gaststättenrecht
3.4.1	Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10. November 2011 (Nds. GVBl. S. 415)					G

mit Ausnahme von

3.4.1.1	§ 29 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 6 Satz 1		Nachschau in Untersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 2 NGastG			Lk/kS/gsS/sG

3.4.1.2	§ 10 Sätze 1 und 2		Erlass einer Verordnung über die Festsetzung einer Sperrzeit für das Gaststättengewerbe und für Spielhallen
			a)	für das über einen Landkreis hinausgehende Gebiet		MI im Einvernehmen mit MW
			b)	soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht		Lk
			c)	soweit eine Verordnung nach den Buchstaben a und b nicht erlassen ist, für das Gebiet einer Gemeinde		G

3.4.1.3			Überwachung der Einhaltung von Auflagen und Anordnungen nach § 5 des Gaststättengesetzes, die nach § 12 Abs. 2 Satz 2 NGastG fortgelten			Lk/kS/gsS/sG, die Landkreise jedoch anstelle der selbständigen Gemeinden und die Region Hannover außerdem anstelle der Landeshauptstadt Hannover, wenn die Auflagen oder Anordnungen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dienen

3.4.2	Verordnungen nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz oder dem Gaststättengesetz in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)

3.4.2.1	Verordnung nach § 10 Sätze 1 und 2 NGastG oder nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gaststättengesetzes		allgemeine Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit durch Verordnung oder Allgemeinverfügung
			a)	in Bezug auf die Festsetzung einer Sperrzeit nach Nummer 3.4.1.2 Buchst. a für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht		Lk
			b)	in Bezug auf die Festsetzung einer Sperrzeit nach Nummer 3.4.1.2 Buchst. a oder b für das Gebiet einer Gemeinde		G

3.4.2.2	Verordnung nach § 10 Sätze 1 und 2 NGastG oder nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gaststättengesetzes		Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe			G

3.5	(weggefallen)

3.6	Waffenherstellung und -handel sowie Einfuhr von Waffen und Munition

3.6.1	Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)					Lk/kS/gsS/sG

mit Ausnahme von

3.6.1.1	§ 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung		Bildung eines staatlichen Prüfungsausschusses für das Land Niedersachsen			MW

3.6.2	Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)					G

mit Ausnahme von

3.6.2.1	§ 14		Zulassung von Ausnahmen bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im gewerblichen Bereich			Lk/kS/gsS/sG

3.6.2.2	§ 16 Abs. 1		Geschäftsführung des staatlichen Prüfungsausschusses (§ 22 Abs. 1 WaffG)			IHK Hannover

3.6.2.3	§ 29 Abs. 1		Erlaubnis für Waffenherstellerinnen und -hersteller oder Waffenhändlerinnen und -händler (§ 31 Abs. 2 WaffG) zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition jeder Art oder für bestimmte Arten dieser Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlerinnen und -händlern in anderen Mitgliedstaaten			Lk/kS/gsS/sG

3.6.3	Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3670, 4003), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)					Lk/kS/gsS/sG

3.7	Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718)					MEN

mit Ausnahme von

3.7.1	§§ 54 bis 56		Verwendungsüberwachung, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung bei Gaststättenbetrieben			G/MEN

3.8	Einheiten- und Zeitgesetz in der Fassung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 65 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)					MEN

mit Ausnahme von

3.8.1	§ 9		Verlangen auf Auskunft in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben			G/MEN

3.9	Fertigpackungsverordnung in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2008 (BGBl. I S. 1079)					MEN

mit Ausnahme von

3.9.1	§ 34		Nachschau in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben			G/MEN

3.10	Preisangabengesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), in Verbindung mit der Preisangabenverordnung in der Fassung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), geändert durch § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)					G

3.11	Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787)

3.11.1	Artikel 252 Abs. 5		Entgegennahme der Mitteilung des Kundengeldabsicherers über die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrages			Lk/kS/gsS/sG

3.11.2	Artikel 253 § 3 Abs. 1		Entgegennahme von Auskunftsersuchen			Lk/kS/gsS/sG

3.11.3	Artikel 253 § 3 Abs. 2 Satz 1		Maßnahmen zur Klärung, Mitteilung des Ergebnisses an das Bundesamt für Justiz			Lk/kS/gsS/sG

4	Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete

4.1	Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637)

	§ 39 Abs. 2 Satz 1		Erlass einer Rechtsverordnung über die Rechnungslegung, Berichterstattung und Prüfung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungsunternehmen			MW

4.2	Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)					MW

4.3	Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911)					MW

4.4	Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Artikel 269 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I. S. 1328)

	§ 50 Nr. 9		Aufsichtsbehörde für die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6, 8, 11, 13, 14 und 16			Lk/kS

4.5 - 4.6	(weggefallen)

4.7	Wirtschaftssicherstellungsverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2159), geändert durch Artikel 379 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
	§ 6 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4		Verpflichtung von Unternehmen			Lk/kS

4.8	Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Artikel 378 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

4.81	§ 6 Abs. 1 Satz 1		Erteilung von Bezugscheinen für			G
			a) Dieselkraftstoff, Vergaserkraftstoff und Schmierfette zum Betrieb von Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und stationären Motoren, jedoch nicht an juristische Personen des öffentlichen Rechts und berufskonsularische Vertretungen,
			b) leichtes Heizöl an
			Privatpersonen,
			Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Einzel- und Großhandels und des sonstigen Gewerbes, wenn diese Unternehmen nicht mehr als insgesamt 50 Kubikmeter je Jahr für Heiz- und Prozesswärme verbrauchen,
			freiberuflich Tätige und
			land- und forstwirtschaftliche Betriebe

4.8.2	§ 6 Abs. 1 Satz 1		Entgegennahme, Vorprüfung und Weiterleitung von Anträgen auf Bezugscheine, für deren Erteilung der Landkreis zuständig ist, und die Aushändigung der erteilten Bezugscheine an Antragstellerinnen und Antragsteller			G
4.8.3	§ 9 Abs. 1 Nr. 5		Die Aufgaben in allen übrigen Fällen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5.			Lk/kS

(1)) Amtl. Anm.: