Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Lediglich soweit die Klägerin die Gewährung monatlicher Ausbildungsförderung in Höhe von mehr als 597,00 € im April 2015 sowie von mehr als 670,00 € im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 monatlich begehrt, ist sie unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 30.09.2015 ist rechtwidrig und verletzt die Klägerin ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in o. g. Höhe aus § 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 BAföG.

Gemäß § 1 BAföG besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Bei dem von der Klägerin aufgenommenen Studium handelt es sich unstreitig um eine förderfähige Ausbildung.

Nach § 11 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf). Der Bedarf der Klägerin beträgt im hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum im April 2015 allerdings lediglich 597,00 € und von Mai 2015 bis März 2016 monatlich lediglich 670,00 €. Er setzt sich zusammen aus dem monatlichen Bedarf für Auszubildende in Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen in Höhe von 373,00 € und dem Bedarf für die Unterkunft in Höhe von monatlich 224 €, wenn der Auszubildende - wie vorliegend die Klägerin - nicht bei seinen Eltern wohnt, § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG i. d. F. v. 23.12.2014. Dieser Bedarf erhöht sich ab Mai 2015 um monatlich insgesamt 73 € für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gem. § 13a Abs. 1 und 2 BAföG i. d. F. v. 23.12.2014. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend nachgewiesen, dass sie seit dem 19.05.2015 beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Mit dem der Beklagten vorgelegten Schreiben vom 25.02.2015 bestätigt die L. der Klägerin „den Mitgliedschaftsbeginn in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten zum 13.05.2014. Diese Versicherung besteht längstens bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres.“ Dies entspricht dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich hierbei um eine studentische Krankenversicherung handelt, wie eine Mitarbeiterin der Krankenversicherung (Frau N.) ausweislich eines Telefonvermerks am 12.05.2015 der Beklagten bestätigt hat (Bl. 167 BA 1). In diesem Telefonat gab Frau N. ebenfalls an, dass die Klägerin seit Mai 2015 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V bei der L. versichert ist. Bei der Angabe des Versicherungsbeginns zum 13.05.2014 handelt es sich offenkundig um einen Schreibfehler. Gemeint ist offensichtlich 2015, wie auch telefonisch gegenüber der Beklagten bestätigt und von der Klägerin im Antragsformular angegeben worden ist, zumal für den Monat Mai 2015 lediglich ein anteiliger Beitrag Betrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 32,29 € sowie ab dem 01.06.2015 ein Betrag von 80,71 € berechnet worden ist.

Auf diesen Bedarf ist kein Einkommen oder Vermögen der Klägerin nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BAföG anzurechnen. Die Klägerin hat im Antrag auf Ausbildungsförderung angegeben, im Bewilligungszeitraum voraussichtlich keine Einnahme zu erzielen. Auch die im Prozesskostenhilfeverfahren angegebenen Einnahmen liegen unterhalb des anrechnungsfreien Einkommens von monatlich 255,00 € für den Auszubildenden selbst gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG i. d. F. vom 20.12.2011.

Einkommen der Eltern der Kläger ist ebenfalls nicht nach § 11 Abs. 2 BAföG anzurechnen. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG bleibt Einkommen der Eltern außer Betracht, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war. Dies gilt nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten. Nach der 11.3.5 BAföG-VwV ist eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit dann gegeben, wenn der durchschnittliche Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres den Bedarf nach § 13 Abs. 1 Nr. 2. und Abs. 2 Nr. 2 zzgl. 20 Prozent erreicht.

Die Klägerin hat eine berufsqualifizierende Ausbildung zur Bürokauffrau in 34 Monaten und 9 Tagen absolviert, also in 1 Monat und 21 Tage weniger als drei Jahren. Anschließend ist sie mit 37 Monaten und 24 Tagen etwas länger als die erforderlichen 3 Jahre, 1 Monat und 21 Tage einer ihren Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit nachgegangen. Diese Zeiten setzen sich wie folgt zusammen:

Zu dem Begriff einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 BAföG hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem von der Beklagten zitierten Urteil vom 23.10.2003, 12 LC 4/03, juris ausgeführt:

„Vom Wortsinn her umfasst der Begriff der Erwerbstätigkeit zwar generell jede Beschäftigung, mit der Einkommen erzielt werden soll. Der Begriff ist jedoch nach dem jeweiligen Bedeutungszusammenhang im Gesetz auszulegen. Die Erwerbstätigkeit in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 BAföG ist der Anknüpfungspunkt dafür, dass der Auszubildende von seinen Eltern die Finanzierung der Ausbildung nicht mehr verlangen kann (vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, a.a.O., § 11 Rn. 27.4). Wie dem Zusammenhang mit der Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG entnommen werden kann, setzt der Begriff der Erwerbstätigkeit in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG nämlich voraus, dass der Auszubildende früher nicht nur eine – sei es selbständige, sei es nichtselbständige – Tätigkeit ausgeübt hat, sondern darüber hinaus auch in der Lage war, sich aus dem Ertrag dieser Tätigkeit selbst, d.h. unabhängig von Dritten, zu unterhalten. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Auszubildende vor Beginn der jetzt von ihm angestrebten Ausbildung Tätigkeiten verrichtet hat, die, auch wenn sie nicht notwendig ohne jede zeitliche Unterbrechung erbracht worden sein müssen, insgesamt durch eine gewisse Beständigkeit gekennzeichnet, d.h. im Prinzip auf Dauer angelegt waren. Außerdem bedeutet die Fähigkeit, sich aus dem Ertrag einer Tätigkeit selbst zu unterhalten, im vorliegenden Zusammenhang mehr als nur die Möglichkeit, die laufenden Bedürfnisse des täglichen Lebens aus eigenen Mitteln zu befriedigen. Denn zu einem Selbstunterhalt in der hier maßgeblichen  ausbildungsförderungsrechtlichen Bedeutung rechnet auch die auf die Zukunft gerichtete Vorsorge gegen die Folgen von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Von einer den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 BAföG kann deshalb nur gesprochen werden, wenn die von dem Auszubildenden vor Aufnahme seiner Ausbildung ausgeübte Tätigkeit so beschaffen war, dass aus deren Ertrag auch Vorkehrungen gegen die insoweit bestehenden Lebensrisiken  finanziert werden konnten (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.5.1992 – 5 C 27/89 - , NVwZ 1992, 1204; Humborg, a.a.O., § 11 Rn. 27.4).

[…]

Hat der Auszubildende sich ohne jede Kontinuität und feste Anstellung durch Gelegenheitsarbeiten unterhalten, um jeweils nach eigenem Gutdünken festzulegen, wo, wie lange und für welches Entgelt er arbeiten wollte, können derartige Zeiten nicht als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes 3 angesehen werden, weil sie den Auszubildenden nicht langfristig in die Lage setzen, sich angemessen zu unterhalten (vgl. VGH Mannheim, Urteil v. 13.8.1981 – 7 S 1204/81 - , juris Nr. MWRE106568115; Urteil v. 5.4.1979 – V 2931/78 - , juris Nr. BWRE104627907 ; Humborg, a.a.O., § 11 Rn. 27.5.). Zeiten einer Erwerbstätigkeit, die ihrem Wesen nach keinen existenzsichernden Charakter hat, können im Rahmen von § 11 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht berücksichtigte werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil v. 30.6.1986 – 7 S 696/86 - , juris Nr. MWRE106138614).

[…]

Zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit können nicht die Zeiten der Ausbildung […] hinzugerechnet werden. Die Zeit einer Ausbildung zählt im allgemeinen nicht zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit, auch wenn der Auszubildende sich während dieser Zeit etwa aufgrund einer Ausbildungsbeihilfe des Trägers der Ausbildungsstätte selbst unterhalten konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1980 - 5 C 37/78 -, BVerwGE 60, 231; Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 19/93 - , BVerwGE 95, 252) Zum einen ergibt sich dies aus der Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, in der der Gesetzgeber begrifflich zwischen den Zeiten der Ausbildung und solchen der Erwerbstätigkeit unterscheidet; diese Differenzierung muss auch für die Nr. 3 des Satzes 1 der Vorschrift gelten. Zum anderen wird der Erwerbstätige tätig, um vom Erwerb seiner Tätigkeit den Lebensunterhalt zu bestreiten, während der Auszubildende tätig wird, um durch seine Tätigkeit während der Ausbildungszeit die beruflichen Voraussetzungen erst zu schaffen, die es ihm nach Abschluss der beruflichen Ausbildung ermöglichen, erwerbstätig zu sein (vgl. Humborg, a.a.O., § 11 Rn. 27.9). […]“

Nach diesen Grundsätzen ist die Tätigkeit der Klägerin als Bürokauffrau in den Zeiträumen vom 19.12.2011 bis zum 30.09.2012 (9 Monate und 13 Tage) sowie vom 3.09.2014 bis zum 31.03.2015 (6 Monate und 28 Tage) unstreitig berücksichtigungsfähig.

Weiterhin handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten bei der 18-monatigen Au-Pair-Tätigkeit der Klägerin ebenfalls um eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit. Es handelt sich hierbei um eine entgeltliche Tätigkeit. Diese ist auch von einer gewissen Beständigkeit, da sie auf eine nicht unerhebliche Dauer von immerhin 18 Monaten angelegt gewesen ist. Das Merkmal der Beständigkeit grenzt die den Lebensunterhalt sichernde Tätigkeit von der Verrichtung bloßer Gelegenheitsarbeiten ab, die wie beispielsweise die von der Klägerin ausgeübten Promotion-Tätigkeiten, Aushilfstätigkeiten oder vorübergehenden Saisonarbeiten lediglich wenige Tage, Wochen oder Monate umfassen und meist im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung ausgeübt werden. Dies ist bei einer 1,5 Jahre andauernden und von vornherein auf diesen Zeitraum angelegten Tätigkeit nicht anzunehmen. Auch wenn die Au-Pair-Tätigkeit in der Regel keine Perspektive im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung bietet, ist sie jedenfalls bei einer Dauer von mehr als einem Jahr doch von einer hinreichenden Beständigkeit geprägt. Es wäre widersprüchlich, würde man einerseits eine klassische Berufstätigkeit aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, wie sie heutzutage häufig abgeschlossen werden, im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG berücksichtigen, nicht aber die vergleichbar befristete Au-Pair-Tätigkeit.

Zudem gelten nach Nummer 11.3.7. BAföG-VwV sogar Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz als Zeiten der den Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit. Zwar handelt es sich bei der Au-Pair-Tätigkeit nicht um eine der in Nummer 11.3.7 BAföG-VwV genannten Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienste. Sie ist auch nicht mit diesen Diensten zu Gunsten der Gesellschaft vergleichbar, weshalb nicht jede Au-Pair-Tätigkeit zwingend eine erwerbssichernde Tätigkeit darstellen muss. Allerdings lässt sich hieraus die Wertung entnehmen, dass ggf. von vornherein befristete Tätigkeiten erwerbssichernd sein können.

Während üblicherweise ein Au-Pair-Aufenthalt im Anschluss an die Erlangung eines Schulabschlusses oder einer Berufsqualifikation absolviert wird, hat die Klägerin die Au-Pair-Tätigkeit überdies in ihre bereits bestehende Erwerbstätigkeit eingebettet. Sie ist sowohl vor als auch nach ihrem Auslandsaufenthalt einer Tätigkeit als Bürokauffrau nachgegangen, weshalb nicht etwa von einer bloßen „Findungsphase“ auszugehen ist. Der Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne der Norm steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin während ihres Aufenthalts in den USA Studien bzw. Fortbildungen unternommen hat. Diese haben sich ausweislich des Lebenslaufs der Klägerin lediglich auf kurze Phasen beschränkt. Insbesondere waren hierunter Wochenendkurse, die die Klägerin unter Berücksichtigung ihrer vertraglichen Verpflichtungen nur in ihrer Freizeit hat absolvieren können. Diese Unternehmungen sind daher mit Fortbildungen vergleichbar, die neben einer Vollzeittätigkeit vorgenommen werden. Der Schwerpunkt des Auslandsaufenthalts der Klägerin lag aber ganz offensichtlich in der Au-Pair-Tätigkeit. Es kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie sich hierneben um Weiterqualifizierungen bemüht hat.

Die Klägerin hat für diese Tätigkeit auch einen Ertrag erzielt, der ihr mehr als nur die Möglichkeit geboten hat, die laufenden Bedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen und somit geeignet gewesen ist, ihr eine von ihren Eltern unabhängige Stellung zu vermitteln. So belief sich das monatliche Arbeitsentgelt der Klägerin aus dieser Tätigkeit beispielsweise im Jahr 2013 auf durchschnittlich 1.042,94 € und überstieg damit den nach Nr. 11.3.5 BAföG-VV maßgeblichen durchschnittlichen Bruttomonatslohn von 716,40 € (Bedarf in Höhe von insgesamt 597,00 € gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG zzgl. 20 %) deutlich um 326,54 €. Als Arbeitsentgelt hat die Klägerin Verpflegung und Unterkunft sowie ein sog. „Taschengeld“ in Höhe von 195 USD erhalten. Auch wenn die Klägerin die Sachleistungen in den USA erhalten hat, erscheint es angemessen, die in der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) festgelegten Sachbezugswerte zu Grunde zu legen, um das Gesamteinkommen der Klägerin sachgerecht zu ermitteln. Nach § 2 Abs. 1 SvEV in der Fassung vom 19.12.2012 betrug der Wert der als Sachleistung zur Verfügung gestellten Verpflegung monatlich 224,00 € und der Wert der zur Verfügung gestellten Unterkunft gemäß § 2 Abs. 3  Satz SvEV 216 € vermindert um 15 Prozent (32,40 €), da die Klägerin in den Haushalt des Arbeitgebers aufgenommen gewesen war (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SvEV). Bei Zugrundelegung von 52 Kalenderwochen und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 1,33 USD je 1 € ergibt sich ein durchschnittliches monatliches Taschengeld von 635,34 €. Im Jahr 2013 schwankte der Wechselkurs etwa zwischen 1,28 $ und 1,38 $ (http://www.finanzen.net/devisen/dollarkurs/historisch). Dieses Taschengeld hat der Klägerin zur freien Verfügung gestanden und unter Berücksichtigung der Sachwerte objektiv auch ausgereicht, um Rücklagen zu bilden, denn allein das „Taschengeld“ überstieg bereits den Bedarf eines Studierenden in Höhe von 597,00 € nach § 13 BAföG. Es handelt sich hierbei auch um ein tatsächliches Arbeitsentgelt, denn dieses wird zusammen mit den Sachleistungen gerade für die Erbringung der Arbeitsleistung (Kinderbetreuung) erbracht, während des vertraglich festgelegten Urlaubs von zwei Wochen (10 Tagen) weitergezahlt und von den US-amerikanischen Steuerbehörden als Gehalt angesehen. Es gelten insoweit die US-amerikanischen Lohnbestimmungen für Hausangestellte und die Klägerin ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet gewesen. Die in 2012 und 2014 erhaltenen Leistungen für die Au-Pair-Tätigkeit weichen nur geringfügig ab, wobei der von Nr. 11.3.5 BAföG-VwV geforderte durchschnittliche Bruttomonatslohn in diesen Jahren allein unter Berücksichtigung des „Taschengeldes“ und der weiteren zu berücksichtigenden Erwerbseinkünfte der Klägerin erreicht wird.

Es ist nicht erforderlich, dass die aktuellen Einkünfte jedes Monats ausgereicht haben müssen, um den Lebensbedarf des Auszubildenden im jeweiligen Kalenderjahr zu decken, solange das durchschnittliche Jahreseinkommen hierzu offensichtlich ausreicht. Auch die von der Beklagten angewandte, das Gericht als Verwaltungsvorschrift  indes nicht bindende Nr. 11.3.5 BAföG-VwV stellt gerade auf den durchschnittlichen Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres ab. Es kommt mit anderen Worten nach den Verwaltungsvorschriften nicht auf das Monatseinkommen, sondern allein darauf an, ob der Jahresdurchschnitt aller Einkünfte der dem Grunde nach berücksichtigungsfähigen Tätigkeiten den Bedarf eines nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2. Nr. 2 BAföG zzgl. 20 % erreicht.

Danach ergibt sich für 2012 ein durchschnittlicher Monatsbruttoverdienst von etwa 1.452,17 €, denn in diesem Kalenderjahr hat die Klägerin während ihrer 9-monatigen Tätigkeit als Bürokauffrau insgesamt 15.763,29 € und während ihrer Au-Pair-Tätigkeit über 2,5 Monate bzw. 11 Wochen allein ein Taschengeld in Höhe von etwa 1.662,79 € verdient (11 Wochen x 195,00 USD = 2.145,00 USD, entspricht etwa 166,79 € bei Ansatz eines Wechselkurses von 1,29 USD - der Wechselkurs lag in diesem Zeitraum zwischen 1,27 USD und 1,31 USD, http://www.finanzen.net/devisen/dollarkurs/
historisch).

Im Jahr 2014 ergibt sich ein monatlicher Durchschnittsverdienst von etwa 961,01 € in den Zeiten der Erwerbstätigkeit von rund 11 Monaten. Dem liegen die Einkünfte aus

- der 15-wöchigen Au-Pair-Tätigkeit bis zum 15.4.2014 in Höhe von 2.142,86 € (15 Wochen x 195 $ = 2.925 $; entspricht 2142,86 € bei Annahme eines durchschnittlichen Wechselkurses von 1,365 - der Kurs lag in diesem Zeitraum zwischen etwa 1,35 $ und 1,38 $ je 1 €),

- dem in der Zeit vom 21.05. bis 02.09.2014 erhaltenen Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 1.348,21 €

- und dem Einkommen aus der anschließenden Tätigkeit als Bürokauffrau in Höhe von insgesamt 7.080,00 € zu Grunde.

Neben der Tätigkeit als Bürokauffrau und der Au-Pair-Tätigkeit ist auch die Zeit der Arbeitslosigkeit der Klägerin vom 21.5.bis 02.09.2014 (3 Monate 13 Tage) zu berücksichtigen. Nach Nr. 11.3.8 Satz 1 d), Satz 3 BAfäG-VwV zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit, soweit während dieser Zeit nicht eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung stattgefunden hat und die auszubildende Person der Arbeitsvermittlung daher nicht zur Verfügung stand, wenn die auszubildende Person während dieser Zeit entsprechende Leistungen erhielt, wobei Nr. 11.3.5 BAföG VwV sogar mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass während dieser Zeiten das Einkommen ohne den Zuschlag von 20 Prozent als ausreichend anzusehen ist. Der durchschnittliche Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres muss während der Zeit der Arbeitslosigkeit also lediglich den seinerzeit geltenden Bedarf von 597,00 € erreicht haben. Im Übrigen sind bei der Berechnung des Durchschnitteinkommens jedoch ebenfalls sämtliche im Kalenderjahr anrechenbare Einkommen zu berücksichtigen. Es besteht kein Grund, das durchschnittliche Arbeitslosengeld losgelöst vom sonstigen Einkommen zu berechnen, zumal Nr. 11.3.8 Satz 3 BAföG-VwV die allgemeine Verwaltungsvorschrift Nr. 11.3.5 BAföG-VwV lediglich hinsichtlich der maßgeblichen Einkommensgrenze modifiziert und im Übrigen vollständig hierauf verweist. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist bei der Berechnung des Arbeitslosgengeldes jedoch nicht auf das tägliche Bemessungsentgelt, sondern den täglichen Leistungssatz abzustellen. Das Bemessungsentgelt stellt die Grundlage der Berechnung des Arbeitslosengeldes dar. Hierbei handelt es sich gemäß § 151 Abs. 1 SGB III um das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat, wobei der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen, der in der Regel ein Jahr umfasst, entspricht (vgl. § 150 Abs. 1 SGB III). Maßgeblich für die Berechnung des durchschnittlichen Bruttomonatslohns im hiesigen Kontext ist hingegen der im jeweiligen Bewilligungsbescheid festgesetzte tägliche Leistungsbetrag. Dieser hat im Mai 2014 15,37 €, im Juni 2014 7,54 € und ab Juli 2014 wiederum 15,37 € betragen. Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin im Mai 2014 169,07 € (11 Tage), im Juni 2014 226,20 €, im Juli und August 2014 jeweils 461,10 € und im September (2 Tage) 30,74 € erhalten hat.

<Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da die Klägerin nur zu 2 % unterlegen ist. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.