Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr gewährter Zuwendungen für umweltgerechte Produktionsverfahren.

Die Klägerin bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in Loxstedt.

Mit Formularantrag vom 25. Oktober 1993 beantragte sie bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer im Landkreis Cuxhaven in Bremerhaven Zuwendungen nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren auf der Basis der VO (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992, und zwar für die Teilnahme an der Maßnahme B. 1: Extensive Grünlandnutzung. In dem Antrag gab die Klägerin Grünlandflächen in einer Größe von 95,35 ha und 151,8 rauhfutterfressende Großvieheinheiten (RGV) an. Dem Antrag fügte sie einen Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis bei.

Auf der Rückseite des von dem Mitgesellschafter Dirk F. unterschriebenen Formulars war unter 3.3. ein Verpflichtungszeitraum von 5 Jahren vorgesehen.

Mit Bescheid vom 01. Juni 1994 bewilligte der Beklagte für die Jahre 1994 - 1998 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 26.322,50 DM und veranlasste die Zahlung für das Jahr 1994.

Nachdem der Beklagte die klägerischen Flächenangaben mit den Angaben der Klägerin im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis für 1994 abgeglichen hatte, bestätigte Herr F. am 03. März 1995, dass das Flurstück 9/2 einen um 0,6365 ha geringeren Umfang aufweise. In einem weiteren Abgleich mit dem Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 1995 stellte der Beklagte fest, dass es sich bei den Flurstücken 63 und 64 der Flur 4, Gemarkung G., und 2/1 der Flur 2, Gemarkung H., nicht um Dauergrünland handelte, sondern um Ackergras, was der Förderungsfähigkeit der Flächen entgegen stand. Im Rahmen des ALB - Abgleichs zum Antrag auf Agrarförderung 1995 gab die Klägerin weitere Flächengrößenänderungen an, so dass sich insgesamt eine um 10,35 ha geringere Bewilligungsfläche ergab.

Dementsprechend änderte der Beklagte mit Bescheid vom 8. Februar 1996 den Bewilligungsbescheid vom 1. Juni 1994 dahingehend ab, dass die förderfähige Grünlandfläche auf 94,94 ha und die jährliche Zuwendung auf 23.735,00 DM festgesetzt wurde. Zugleich wurde die im Jahr 1994 zu viel gezahlte Beihilfe in Höhe von 2.587,50 DM zurückgefordert.

Dagegen erhob die Klägerin am 9. Februar 1996 Widerspruch mit der Begründung, bei den Flurstücken 63 und 64 handele es sich Dauergrünland. Die entsprechende Grassorte gehe aus der Rechnung des Händlers hervor.

Mit Formularantrag vom 5. Juni 1996 stellte die Klägerin bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer im Landkreis Cuxhaven in Bremerhaven einen Nachbewilligungsantrag im Rahmen des Basisprogramms mit einer im Antrag angegebenen Grünlandfläche von 31,72 ha, zu der u. a. auch die Flurstücke 20/2, 16/2 der Flur 2, Gemarkung Hahnenkamp sowie die Flurstücke 156, 142/1 und 159/3 der Flur 6, Gemarkung Loxstedt gehörte.

Darauf hin wurden der Klägerin unter dem 12. Dezember 1996 jährliche Zuwendungen in Höhe von 6.344,00 DM für die Jahre 1997 bis 2000 bewilligt.

Am 7. August 1996 führte der Beklagte auf dem klägerischen Betrieb eine Vor - Ort - Kontrolle durch, bei der der Tierbestand kontrolliert wurde, nicht aber die Flurstücke 63 und 64 der Flur 4, Gemarkung G..

Unter Hinzuziehung des Buchführungsabschlusses 1994/1995 und nach Berechnung des Viehbesatzes anhand des Gesamtflächen- und Nutzungsnachweises 1994 ergab sich ein durchschnittlicher Viehbesatz von 1,4028 RGV/ha Hauptfutterfläche, woraufhin der Beklagte das Niedersächsische Landesverwaltungsamt mit Telefax vom 3. Dezember 1996 bat, die Auszahlung der jährlichen Zuwendung für den klägerischen Betrieb zu stoppen.

Unter dem 18. Februar 1997 stellte der Beklagte fest, dass die Angaben zur Viehproduktion 1994/1995 vom 8. August 1995 nicht mit denen im Vieh- und Naturalbericht 1994/1995 vom 20. Juni 1995 übereinstimmten.

Mit Erklärung vom 4. März 1997 zeigten die Gesellschafter der Klägerin beim Beklagten an, dass die Flächen Flurstücke 95/2, 94/2 und 1/8 der Flur 7, Gemarkung Wittstedt , ab 1. April 1997 nicht mehr von ihr bewirtschaftet werden. Nach Vorlage der monatlichen Viehberichte und Überprüfung der beigefügten Zukaufs- /und Verkaufsbelege errechnete der Beklagte einen Jahresdurchschnitt für 1994/1995 von 1,3049 RGV/ha Hauptfutterfläche.

Unter dem 5. Mai 1997 legte die Klägerin eine Rechnung über den Kauf von Grassaat vom 20. April 1994, die nach Angaben der Klägerin für die Einsaat auf den Flurstücken 63 und 64 der Flur 4, Gemarkung G., und 2/1 der Flur 2, Gemarkung H., Verwendung fand, vor.

Im Anschluss daran half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin vom 9. Februar 1996 teilweise ab und änderte mit Bescheid vom 2. Juni 1997 den Bewilligungsbescheid vom 1. Juni 1996 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 8. Februar 1996 auf eine förderfähige Grünlandfläche von 97,29 ha und damit auf eine jährliche Zuwendung in Höhe von 24.322,50 DM ab. Ferner verrechnete der Beklagte die im Jahr 1994 zu viel gezahlte Beihilfe von 2000,00 DM mit der im Jahr 1995/1996 um 587,50 DM zu gering gewährten Zuwendung. Nach Abzug von 320,58 DM Zinsen belief sich der Auszahlungsbetrag für 1996/1997 auf insgesamt 22.589,42 DM, der dann auch ausgezahlt wurde.

Unter dem 9. September 1997 bestätigten die Gesellschafter der Klägerin, dass die Bewilligungsvoraussetzungen für das Basisprogramm eingehalten worden seien und sich keine bewilligungsrelevanten Änderungen ergeben hätten, und beantragten gleichzeitig die Auszahlung für 1997, die am 27. November 1997 in Höhe von 30.666,93 DM erfolgte.

Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 1. Juni 1994 in der Fassung der Bescheide vom 8. Februar 1996, 2. Juni 1997 und 25. April 1997 auf eine förderfähige Grünlandfläche von 97,2890 ha und damit auf eine jährliche Zuwendung in Höhe von 24.322,25 DM ab. Zugleich wurde der Nachbewilligungsbescheid vom 12. Dezember 1996 auf eine förderfähige Grünlandfläche von 31,7234 ha und damit auf eine jährliche Zuwendung in Höhe von 6.344,68 DM angepasst. Der Grund der Anpassung lag in der erstmals 1997 erfolgten quadratmetergenauen Zuwendung und Auszahlung.

Nachdem bei der Klägerin ein Flächenabgang eingetreten war, änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 1. Juni 1994 in der Fassung der Bescheide vom 8. Februar 1996, 25. April 1997, 2. Juni 1997, und 12. Februar 1998 auf eine förderfähige Grünlandfläche von 97,03 ha für 1994 bis 1996; 97,0334 ha für 1997 und 95,0699 ha für 1998 ab, was einer jährlichen Zuwendung von 24.257,50 DM für die Jahre 1994 bis 1996; 24.258,35 DM für 1997 und 23.767,48 DM für 1998 entsprach. Ferner forderte der Beklagte für die Jahre 1994 bis 1997 einen Betrag in Höhe von 258,90 DM zurück.

Mit einem weiteren Bescheid vom 1. Juni 1999 setzte der Beklagte gegen die Klägerin Zinsen in Höhe von 42,85 DM auf den Rückforderungsbetrag für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Geldeingang des Erstattungsbetrages fest.

Im Zuge des Flächenabgleichs mit den für die Agrarförderung 1999 vorgelegten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweisen stellte der Beklagte fest, dass die von der Klägerin im Basisprogramm aufgeführten Flurstücke 16/2 und 20/2 der Flur 2, Gemarkung Hahnenkamp, auch im Gesamtflächen - und Nutzungsnachweis des Landwirts I. aufgeführt waren.

Dazu erklärte der Landwirt I. am 12. August 1999, dass diese Flächen von ihm wie beantragt bewirtschaftet worden seien. Ausweislich des hierzu vom Landwirt vorgelegten Pachtvertrages mit dem Verpächter J. vom 25. März 1998 hat er die Flächen vom 1. November 1997 bis zum 31. Oktober 2015 gepachtet.

Unter dem 15. September 1999 bestätigten die Gesellschafter der Klägerin ebenfalls, die Flurstücke 16/2 und 20/2 der Flur 2, Gemarkung Hahnenkamp, wie beantragt bewirtschaftet zu haben. Nach dem vorgelegten Pachtvertrag vom 28. Oktober 1995 pachtete Dirk F. - der Gesellschafter der Klägerin - von Herrn K. u. a. die Flurstücke 16/2 und 20/2 vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober 2000. Unter dem 23. September 1999 bestätigte Herr K. in einer schriftlichen Erklärung, dass die Zahlung des Pachtzinses mit Forderungen von Dirk F. an ihn wegen geleisteter Arbeiten verrechnet worden sei. Hierzu legte Herr K. Rechnungen der Klägerin an ihn vor.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1999 änderte der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 1. Juni 1994 in der zuletzt geänderten Fassung vom 22. März 1999 für die Jahre 1994 bis 1996 auf eine förderfähige Grünlandfläche von 94,37 ha, für 1997 auf 94,3713 ha und für 1998 auf 77,4007 ha ab. Weiter setzte der Beklagte die jährliche Zuwendung für 1994 bis 1996 auf 23.592,50 DM, für 1997 auf 23.592,83 DM und für 1998 auf 19.350,19 DM fest. Zugleich änderte der Beklagte den Nachbewilligungsbescheid vom 12. 12. 1996 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22. März 1999 für 1997 auf eine förderfähige Fläche von 22,3996 ha und für 1998 auf 18,7619 ha ab. Danach stehe der Klägerin eine jährliche Zuwendung in Höhe von 4.479,92 DM für 1997 und 3.752,38 DM für 1998 zu.

Ferner forderte der Beklagte die in den Jahren 1994 bis 1998 entstandene Überzahlung in Höhe von 11.534,87 DM zzgl. Zinsen zurück. Zur Begründung wurde neben eingetretenen Flächenänderungen angeführt, dass im Anhörungsverfahren nicht eindeutig habe geklärt werden können, wer der tatsächliche Bewirtschafter der Flächen 20/2 und 16/2 gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 5. November 1999 unter Hinweis darauf Widerspruch, sie sei davon ausgegangen, dass der Verpächter K. zum Besitz an den Flächen berechtigt gewesen sei. Herr K. habe ihnen den Besitz an den Flächen überlassen. Da der Besitz nicht zurückgefordert worden sei, seien sie weiter im unmittelbaren Besitz der Flächen. Ihr sei nichts davon bekannt, dass der Landwirt I. die Flächen in Besitz genommen habe.

Am 28. März 2000 teilte der Landwirt L. telefonisch mit, dass er den Verdacht habe, dass die von ihm genutzten Flurstücke 156; 142/1 und 159/3 der Flur 6, Gemarkung Loxstedt, von der Klägerin im Basisprogramm beantragt worden seien. Im Anschluss daran bat der Beklagte die Klägerin noch unter dem 28. März 2000 um Vorlage von Nachweisen bis zum 20. April 2000, dass alle im Basisprogramm geförderten Flurstücke auch von der Klägerin bewirtschaftet worden seien.

Am 3. Mai 2000 legte die Klägerin eine Bestätigung des Herrn K. vom 20. April 2000 vor, in der dieser bestätigt, dass er die Flurstücke 20/2 und 16/2 an die Klägerin berechtigterweise unterverpachtet habe und diese Flurstücke von der Klägerin genutzt worden seien. Weiter wies die Klägerin darauf hin, dass eine Verringerung der förderfähigen Fläche auf dem von der Kirchengemeinde gepachteten Flurstück 6/1der Flur 5, Gemarkung H., in Höhe von 2,3282 ha eingetreten sei, da man das Flurstück habe zurückgeben müssen. Zum Ausgleich habe man von der Kirchengemeinde Ausgleichsflächen in einer Größenordnung von 14,1983 ha erhalten.

Unter dem 24. Juli 2000 überreichte die Klägerin dem Beklagten einen von der Klägerin kommentierten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis zusammen mit Anmerkungen zu einigen Flurstücken sowie einige Pachtverträge und Auszüge aus dem Flurstücks- und Eigentümernachweis.

Nach Auswertung dieser Unterlagen forderte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 für 14 Flurstücke, die nach Aussage der Klägerin nur mündlich gepachtet worden seien bzw. Bestandteil eines Gesamtpachtvertrages ohne Flurstücksbezeichnung seien, auf, Nutzungsbestätigungen durch die jeweiligen Eigentümer vorzulegen, die sich über den gesamten Bewilligungszeitraum erstrecken.

Mit Bescheid vom 23. November 2000 nahm der Beklagte den Bescheid vom 1. Juni 1994 in der Fassung des Bescheids vom 21. Oktober 1999 sowie den Nachbewilligungsbescheid vom 12. Dezember 1996, zuletzt geändert mit Bescheid vom 21. Oktober 1999, jeweils bezüglich der förderfähigen Fläche und der entsprechenden jährlichen Zuwendung zurück. Ferner forderte der Beklagte die gezahlte Beihilfe in Höhe von 121.953,07 DM zzgl. 27.415,22 DM Zinsen zurück und wies darauf hin, dass die in den genannten Bescheiden aufgeführte Rückforderung in Höhe von insgesamt 11.534,87 DM zzgl. Zinsen aufrecht erhalten bleibe. Die Zuwendungsbescheide würden zurückgenommen, da die Klägerin die Zuwendungen durch absichtliche Falschangaben erwirkt habe. Mindestens die Flurstücke 156, 142/1 und 159/3 seien nicht von der Klägerin bewirtschaftet worden. Dennoch seien sie im Basisprogramm beantragt und bewilligt worden.

Dagegen erhob die Klägerin am 20. Dezember 2000 Widerspruch, den die Bezirksregierung Lüneburg mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2001 mit der Begründung zurückwies, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie diverse im Basisprogramm beantragte Flächen nicht selbst bewirtschaftet habe. Zuwendungen nach dem Basisprogramm würden nach Nr. 3.1 der Richtlinien nur für selbst bewirtschaftete Flächen gewährt. Bezüglich der Flurstücke 16/2 und 20/2 habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, wer die Flächen tatsächlich rechtmäßig bewirtschaftet habe. Für die Flächen 156, 142/1 und 159/3 der Flur 6, Gemarkung Loxstedt, sei von der Klägerin für den Bewilligungszeitraum keine Bestätigung der Eigentümer der Flächen vorgelegt worden, dass die Klägerin diese Flächen tatsächlich selbst bewirtschaftet habe. Im Schreiben vom 24. Juli 2000 habe die Klägerin selbst ausgeführt, dass die Flächen der Verpächter M. und N. lediglich für die Jahre 1987 und 1988 ohne Pachtvertrag gepachtet worden seien. Für eine Reihe von Flurstücken habe die Klägerin keine Nachweise der Selbstbewirtschaftung vorgelegt. Da die Gesellschafter der Klägerin Angaben gemacht hätten, die unrichtig gewesen seien, könne sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Dagegen hat die Klägerin mit einem am 28. Februar 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben, mit der sie unter Vertiefung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren geltend macht, dass sich aus den eingereichten Unterlagen im Grunde lückenlos die Nutzung der im Antrag angegebenen Flächen ergebe, wobei allerdings teilweise schriftliche Pachtverträge nicht vorgelegt werden könnten. Eine Nutzungsbestätigung für die Pachtflächen aus dem Betriebspachtvertrag mit Herrn Carl O. habe nicht beigebracht werden können, da zwischen der Klägerin und Carl O., dem Vater der Frau F., Streit über die Zuordnung von Milchquoten auf den Pachtflächen entbrannt sei. Die angepachteten Flächen seien insoweit bereits Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 6 A 1749/00 gewesen.

Hinsichtlich der Pachtflächen 156, 142/1, 159/3 der Flur 6 verhalte es sich so, dass die Verpächter relativ alte Leute seien, die trotz bestehenden Pachtvertrages nicht bereit seien, sich mit dem Landwirt L. anzulegen, der die Klägerin zu Unrecht verdächtigt habe. Zwar seien diese Flächen von den Eheleuten L. angepachtet worden. Da das gewonnene Futter auf diesen Flächen für den Pferdebetrieb L. zuviel gewesen sei, seien die nicht benötigten Mengen an andere Landwirte verkauft worden. Seinerzeit habe die Klägerin landwirtschaftliche Nutzflächen benötigt, um die Großvieheinheiten je ha in einem für das Basisprogramm vertretbaren Rahmen zu halten. Deshalb sei für den hier interessierenden Bewilligungszeitraum vereinbart worden, dass die Bewirtschaftung im Grunde der Klägerin überlassen blieb, wobei ein geringfügiger Anteil des auf den Flächen gewonnenen Futters den Eheleuten L. gewissermaßen als Pachtzinszahlung für deren Betrieb zur Verfügung gestellt worden sei. Im Zuge dieser Vereinbarung sei es zu Streitigkeiten mit den Eheleuten L. über die Höhe der Pachtzinszahlung gekommen. Dieser Streit habe dazu geführt, dass im Gegensatz zu 1997 und 1998 im Jahre 1999 die Flächen nicht mehr von der Klägerin bewirtschaftet worden seien.

Die Flächen 16/2 und 20/2 seien im gesamten Bewilligungszeitraum von der Klägerin selbst bewirtschaftet worden. Diese Flächen seien Herrn K. zunächst zur kostenlosen Nutzung überlassen worden. Dieser habe sie dann an die Klägerin unterverpachtet wie auch die Flurstücke 12/8 und 2/1.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 23. November 2000 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 24. Januar 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass es fraglich sei, ob von der Klägerin landwirtschaftliche Lohnarbeiten für Herrn K. durchgeführt worden seien, die wie unter Vorlage von Rechnungen vorgetragen mit dem Pachtzins verrechnet worden seien, denn nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin habe Herr K. seit dem 1. Juni 1994 keinen landwirtschaftlichen Betrieb mehr gehabt. In einem persönlichen Gespräch am 17. September 1999 habe Herr F. angegeben, dass die Flurstücke 16/2 und 20/2 im Jahr 1998 von Herrn I. abgeerntet worden seien. Angesichts dieser Tatsache sei es nicht nachzuvollziehen, warum auch für dieses Jahr die Pacht in voller Höhe verrechnet worden sei.

Am 5. August 2002 habe Frau J. erklärt, dass die Flächen 1997 von ihnen gekauft worden seien und das Pachtverhältnis mit Herrn I. abgeschlossen worden sei. Eine Bewirtschaftung durch die Klägerin habe nicht stattgefunden.

Nach telefonischer Auskunft des Eigentümers Hans P. vom 5. August 2002 sei das Flurstück 12/8, bei dem es sich um Brachland handele, bis vor drei Jahren an Herrn Q. verpachtet gewesen. Eine Bewirtschaftung durch die Klägerin habe ebenfalls nicht stattgefunden.

Der Eigentümer des Flurstücks 2/1 Jan Erik R. habe am 22. August 2002 auf Nachfrage fernmündlich erklärt, diese Fläche seit mindestens vier Jahren an Herrn S. verpachtet zu haben. Vorheriger Bewirtschafter sei Herr K. gewesen. Eine Bewirtschaftung durch die Klägerin habe nicht stattgefunden.

Bezüglich der Flurstücke 156; 142/1 und 159/3 der Flur 6, Gemarkung Loxstedt, sei das Vorbringen der Klägerin widersprüchlich. Einerseits werde eingeräumt, dass man die Flächen versehentlich beantragt habe, da sie lediglich in den Jahren 1987 und 1988 von der Klägerin gepachtet gewesen seien. Andererseits werde Herr K. als Zeuge genannt, der eine durchgehende Bewirtschaftung durch die Klägerin bestätigen könne.

Der Landwirt L. habe für diese Flurstücke Pachtverträge vorgelegt und Zeugen benannt, die die Bewirtschaftung durch ihn bestätigen könnten.

Aufgrund dieser Ausführungen sei nachgewiesen, dass die Klägerin die genannten Flurstücke nicht bewirtschaftet habe.

Für Flächen in einer Größenordnung von 18,6559 ha habe die Klägerin eine eigene Bewirtschaftung nicht nachgewiesen. Dies führe zu einer Abweichung der beantragten von der festgestellten Fläche von 17,6875 %. Hinzu trete eine Überschreitung der Viehbesatzobergrenze. Die Abweichung von 13,065 RGV entspreche bezogen auf die festgestellten 169,2792 RGV einem Wert von 7,718 %. Somit ergebe sich für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 eine Gesamtabweichung von 25,4055 %. Gemäß Nr. 18.1 der Richtlinie sei der Bewilligungsbescheid wegen Überschreitung der 20 % Grenze zurückzunehmen gewesen unabhängig davon, ob die Klägerin im Antrag fahrlässig oder absichtlich falsche Angaben gemacht habe.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.