II.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine aufgrund des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erfolgende Verwaltungsvollstreckung, die wohl ihre Ursache, nicht aber ihre rechtliche Grundlage im Recht der Sozialhilfe hat. Die Sozialgerichte sind folglich für Streitigkeiten dieser Art nicht sachlich zuständig ( OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.4.2007 -4 OB 457/07 -, die von der Antragstellerin zitierte abweichende Entscheidung der beschließenden Kammer vom 21. Februar 2007 abändernd).

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 66 Satz 2 Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz -NVwVG- vom 3.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) statthaft. Die Klage vom 6. Oktober 2009 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners hat keine aufschiebende Wirkung. Er ist auch sonst zulässig.

Die im Rahmen des gemäß § 66 Satz 3 NVwVG entsprechend anwendbaren § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, einstweilen von den Wirkungen der Vollstreckungsverfügung des Antragsgegner verschont zu bleiben, und dem Interesse des Antragsgegners an dem sofortigen Zugriff auf das mit der Verfügung gepfändete Konto der Antragstellerin geht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Bei der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 21. September 2009 rechtswidrig ist.

Allerdings ergibt sich das nicht schon daraus, dass eine Vollstreckung in ein Bankkonto, auf das SGB-II-Leistungen und Kindergeld gezahlt werden, von vornherein unzulässig wäre. Dagegen spricht, dass es insoweit spezialgesetzliche Pfändungsschutzvorschriften in § 55 SGB I und § 76a Einkommensteuergesetz -EStG- gibt, die von einer grundsätzlichen Zulässigkeit einer derartigen Pfändung ausgehen. Auch ist der Antragsgegner entgegen der Annahme der Antragstellerin der richtige Vollstreckungsgläubiger (die Stadt H. handelte in Sozialhilfeangelegenheiten nach früherem Recht lediglich in dessen Namen und Auftrag) und liegen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 3, 4 NVwVG vor. Die angefochtene Verfügung des Antragsgegners ist indes deshalb rechtswidrig, weil er, konkretisiert durch seine an den Drittschuldner, die Sparkasse G., gerichtete Mitteilung vom 19. November 2009, von einem unzutreffenden Umfang des Pfändungsschutzes nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist ausgeht.

§§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I (hinsichtlich der SGB-II-Leistungen) und 76a Abs. 1 Satz 1 EStG (hinsichtlich des Kindergeldes) erklären die Forderung, die durch Gutschrift der jeweiligen Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung für unpfändbar. Gemäß Satz 2 dieser Vorschriften sind Pfändungen des Guthabens mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfasst. Insoweit bedarf es also kraft Gesetzes einer Einschränkung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht. Anders verhält es sich nach Ablauf der sieben Tage. Für diesen Fall richtet sich der Pfändungsschutz gemäß Absatz 4 der Vorschriften nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850  ff. ZPO, die gemäß § 55 NVwVG entsprechend anwendbar sind. Auch der Pfändungsschutz für das auf das Konto der Antragstellerin überwiesene Arbeitseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung unterfällt diesen Pfändungsschutzvorschriften.

Die Kammer lässt offen, ob der Antragsgegner als Vollstreckungsgläubiger dem Drittschuldner den Umfang des Pfändungsschutzes nach §§ 850k, 850e ZPO in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung oder zumindest begleitend hierzu mitzuteilen hat. Hiervon geht augenscheinlich die Sparkasse G. als Drittschuldnerin aus, wie sich ihrem Schreiben an den Antragsgegner vom 18. November 2009 entnehmen lässt. Diese Meinung wird auch in der Kommentarliteratur vertreten (Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 850 i Rn. 51; Hauck/Noftz, SGB I, § 55 Rn. 30). Denn jedenfalls darf die Mitteilung über den Umfang des Pfändungsschutzes, wenn sie denn erfolgt, nicht falsch sein und den Vollstreckungsschuldner damit rechtswidrig benachteiligen. Dies ist aber durch die Mitteilung des Antragsgegners an die Sparkasse G. vom 19. November 2009 geschehen, nach der ein Betrag von monatlichen Sozialleistungen in Höhe von - lediglich - 872,76 Euro von der angefochtenen Verfügung nicht erfasst sein soll. Dies greift zu kurz.

Der Antragsgegner unterwirft damit lediglich die der Antragstellerin monatlich zu überweisenden SGB-II-Leistungen dem Pfändungsschutz des § 850k ZPO und übersieht dabei, dass das Kindergeld in Höhe von monatlich 328,- Euro dem gleichen Schutz unterliegt. Wie dargelegt, kommt auch den auf das Konto überwiesenen oder bar eingezahlten Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung derselbe Pfändungsschutz zu; er richtet sich im Einzelnen nach § 850c ZPO und dürfte nach der Anlage zu § 850c ZPO in Anbetracht der Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern bei ca. 1 570,00 Euro Nettolohn bzw. -einnahmen liegen.

Da der Antrag aus diesem Grund Erfolg hat, braucht auf die Frage, ob Pfändungsschutz bezüglich der von den Mitmietern der Antragstellerin auf deren Konto eingezahlten Beträge besteht, nicht mehr eingegangen zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Kammer betrachtet die Vollstreckung wegen sozialhilferechtlicher Forderungen als Annex zu der Hauptforderung.

Weil der Antrag Erfolg hat und die Antragstellerin wirtschaftlich bedürftig ist, ist ihr Prozesskostenhilfe ab Antragstellung zu bewilligen.