Oberlandesgericht Oldenburg
Urt. v. 16.05.1978, Az.: Ss (OWi) 224/78

Notstandsähnliche Lage; Maßnahmen des Arbeitgebers; Gefährdung eines gesicherten Arbeitsplatzes; Ausnahmegenehmigung für Schwertransport; Verstoß gegen Auflagen; Notwendigkeit eines Beifahrers

Bibliographie

Gericht
OLG Oldenburg
Datum
16.05.1978
Aktenzeichen
Ss (OWi) 224/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1978, 10914
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:OLGOL:1978:0516.SS.OWI224.78.0A

Fundstelle

  • NJW 1978, 1869

Redaktioneller Leitsatz

Redaktioneller Leitsatz:

Eine notstandsähnliche Lage i. S. des § 16 OWiG (= § 34 StGB) kann durch die zu befürchtende Maßnahmen des Arbeitgebers hervorgerufene Gefährdung eines "gesicherten Arbeitsplatzes" bei einem Verstoß gegen die Auflagen einer Ausnahmegenehmigung für einen Schwertransport (hier: Notwendigkeit eines Beifahrers) begründen.