Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat. Ein Übertragungsbeschluss war erforderlich, weil nur die Klägerinnen der Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt haben. Der Beklagte hat trotz entsprechender Anfrage lediglich der Übertragung auf den Einzelrichter zugestimmt.

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung aber ohne mündliche Verhandlung, §101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage der Klägerin zu 1.) ist als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig, weil der Beklagte über ihren Widerspruch bereits länger als drei Monate nicht entschieden hat. Aber auch die Klage der Klägerin zu 2.) ist als Untätigkeitsklage zulässig. Das Schreiben des Betreuers vom 30.06.2004 enthält ausdrücklich den Antrag, einen Mehrbedarf bei der Klägerin zu 2.) zu berücksichtigen. Über diesen Antrag hat weder die herangezogene Gemeinde noch der Beklagte bislang selbst entschieden. Der kurioserweise mit "Kurzmitteilung" überschriebene Bescheid vom 05.07.2004 lehnt weitere Leistungen nur für die Klägerin zu 1.) ab und beschäftigt sich überhaupt nicht mit Ansprüchen der Klägerin zu 2.).

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Einen irgendwie gearteten Anspruch der Klägerin zu 1.), im eigenen Namen die begehrte höhere Sozialhilfe - wohl im Rahmen eines abweichend festgesetzten Regelsatzes nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG - zu erhalten, hat die Klägerin schon deshalb nicht, weil es nicht um die Kosten ihres Mittagessens, sondern um die Kosten des Mittagessens der Klägerin zu 2.) geht.

Aber auch die Klägerin zu 2.) hat keinen Anspruch auf die begehrten zusätzlichen 13,40 EUR monatlich, weder nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG noch im Wege der Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff. BSHG, wobei das Gericht offen lässt, ob die sprachliche Entwicklungsstörung der Klägerin zu 2.) schon als Behinderung i.S.d.. § 39 BSHG angesehen werden kann.

Die Ausgabe von Mittagessen stellt keine Eingliederungshilfe dar, weil alle "Ganztags-Kindergartenkinder", seien sie behindert oder nicht, zwangsläufig im Kindergarten Mittagessen einnehmen müssen. Das Essen ist kein Teil der Sprachtherapie. Aber auch eine Regelsatzerhöhung kommt nicht in Betracht. Obwohl die Klägerin im Kindergarten Mittagessen erhielt, gewährte ihr der Beklagte den vollen ungekürzten Regelsatz iHv. 163 EUR mtl.. Die Kosten für das Mittagessen sind aus dem Regelsatz zu bestreiten. Irgendwie auszugleichende Mehrkosten entstehen nicht. Die Kosten für das Mittagessen im Kindergarten werden durch entsprechende häusliche Einsparungen wieder ausgeglichen. Entgegen der Ansicht der Klägerinnen liegt die Haushaltsersparnis dabei nicht nur bei 16,30 EUR mtl.

Beide Beteiligte gehen davon aus, dass etwa 50 v.H. des Regelsatzes für die Kosten der Ernährung anzusetzen sind. Das Gericht teilt diese Annahme und geht ebenfalls von einem Betrag von 81,50 EUR aus. Für das Mittagessen kann jedoch nun nicht lediglich nur 1/3 dieses Betrages angesetzt werden. Denn das Mittagessen ist in unserem Kulturkreis die Hauptmahlzeit des Tages. Das Gericht ist der Ansicht, dass daher ein Betrag von 35 EUR bis 40 EUR durchaus für das Mittagessen einzustellen ist, sodass selbst unter Berücksichtigung der Wochenenden und gelegentliche auf einen Werktag fallende Feiertage die durch das im Kindergarten gereichte Mittagessen eingetretene häusliche Ersparnis den Betrag von 30 EUR ausgleicht. Da in den Ferien kein Mittagessen gereicht wird, geht das Gericht im Übrigen davon aus, dass der Kindergarten weder berechtigt ist, für diese Zeit Essensgelder zu berechnen noch dies tut.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.