(Stand: 4.12.2015)

Gemäß KURS Niedersachsen Ziff. 6.2 und Ziff. 6.3 treffen die Polizeidirektionen sowie ihre nachgeordneten Dienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten geeignete polizeipräventive Maßnahmen.

Der nachfolgende Maßnahmenkatalog ist hierbei zu berücksichtigen; jedoch nicht als abschließend zu verstehen.

Teil A - Standardmaßnahmen

Im Rahmen von KURS Niedersachsen sind grundsätzlich nachfolgende Standardmaßnahmen vorzunehmen:

• Kontaktgespräche im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Haftentlassung bzw. Beendigung des Maßregelvollzugs und im Anschluss mindestens sechsmonatlich

• Vervollständigung / Aktualisierung ED-Unterlagen und DNA-Material

• Vervollständigung / Aktualisierung Kriminalakte

• Verbleibskontrollen i. V. m. Kontrolle melderechtlicher Bestimmungen

• Kontaktaufnahme mit externen Einrichtungen wie z. B.

  • Führungsaufsichtsstellen

  • Bewährungshilfe

  • Justizvollzugsanstalten

  • ggf. Kommunalbehörden

  • ggf. forensische Ambulanzen

• Gefährderansprachen1

Bei allen Probandinnen oder Probanden sollte gegenüber der Führungsaufsichtsstelle grundsätzlich die "Polizeiliche Beobachtung" (PB) gemäß §§ 463 a Abs. 2, 163 e Abs. 2 StPO i. V. m. PDV 384.2, einschließlich Auswertung und Analyse eingehender Meldungen, angeregt werden.

Teil B - anlassabhängige Maßnahmen

Nachfolgende Maßnahmen kommen anlass- und einzelfallabhängig auf Basis eines ständig fortzuschreibenden Gefährdungslagebildes in Betracht:

• Platzverweisung

  Umfeldermittlungen zu persönlichen Lebensverhältnissen

• Feststellung Verstöße gegen Weisungen der Führungsaufsicht

  • Strafanzeige gemäß § 145 a StGB und Einholung Strafantrag über die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle

  • Abstinenzkontrollen mithilfe von Atemalkoholkontrollen, sofern der Führungsaufsichtsbeschluss nicht explizit eine Blutalkoholkontrolle anordnet

• Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung gemäß §§ 463 a Abs. 1 und 131 a StPO1

• anlassabhängiger Objektschutz

• präventive TKÜ Maßnahmen

• Gefährdetengespräche

• Datenübermittlung an die Dienststellen der Bewährungshilfe

• Observationsmaßnahmen